News Grundsatzurteil: Rechtsextremem Kaminkehrermeister wird Kehrbezirk entzogen

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25 April 2006
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Folgende News wurde am 16.04.2008 um 17:25:00 Uhr veröffentlicht:
Weil er in der NPD ist: Schornsteinfeger verliert Job
Shortnews

Weil er Mitglied der rechtsextremen Partei NPD ist, verlor ein Schornsteinfeger seinen Job. Lutz B. aus Sachsen Anhalt wurde seine Kehrlizenz wegen der Partei-Zugehörigkeit entzogen. B. hat für die NPD ein Kreistags-Mandat. Zustimmung für den Entzug des Kehrbezirks sprach Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer aus. Kehrbezirke werden Schornsteinfegern vom Staat übertragen. Und das eigentlich auf Lebenszeit, weshalb Lutz B. gegen den Entzug klagen kann.
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Finde ich gut.

Da es in den News nicht drin stand:

Es geht darum, dass man ihn in seinem Bezirk rein lassen muß. Und das wär z.B. für Ausländer eine Zumutung, die würden ihn nie in ihr Haus/Wohnung lassen, müßten es aber aufgrund des Monopols.
 
Bububoomt schrieb:
Finde ich gut.

Da es in den News nicht drin stand:

Es geht darum, dass man ihn in seinem Bezirk rein lassen muß. Und das wär z.B. für Ausländer eine Zumutung, die würden ihn nie in ihr Haus/Wohnung lassen, müßten es aber aufgrund des Monopols.
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solange es sich um keine verbotene partei handelt, (im sinne von verfassungsfeindlich) halte ich es für absolut inakzeptabel, jemanden auf grund irgendeiner parteizugehörigkeit die kehrlizenz zu entziehen. diese entscheidung damit zu begründen, dass dies für ausländer eine zumutung darstellt, diesen menschen dann in seine wohnung zu lassen, ebenfalls. stellt euch mal vor, es wäre genau anders herum.

und bevor hier jetzt die nazikeule auf mich niederprasselt: ich habe weder sympatie für die NPD übrig, noch will ich für diesen (sch**ß) haufen eine lanze brechen. allerdings darf nicht vergessen werden, dass die NPD eine, von teilen der bevölkerung demokratisch gewählte partei ist. das vorgehen von hr. böhmer hat weder mit demokratie, noch mit rechtstaatlichkeit etwas zu tun, sondern ist reine staatswillkür. soweit darf es in einer demokratie nicht kommen. das ist ein armutszeugnis.
 
edit: ups, hab überlesen, dass das ganze staatl. geregelt wird, damit ist die Sache mit dem Unternehmen hinfällig.

Hmm... ich weiß nicht wirklich was ich davon halten soll. Einerseits befürworte ich die Reaktion, da das Unternehmen damit eindeutig ihre Haltung zur NPD ausdrückt, andererseits halte ich es für übertrieben, dass ein Unternehmen bei Personen, welche nicht aus der Führungsebene stammen, so entscheidet. Wenn Herr Ackermann bei der NPD wäre, dann wäre diese Entscheidung von der Deutschen Bank auf jeden Fall gerechtfertigt, da der Begriff Herr Ackermann für das Unternehmen Deutsche Bank AG steht, und damit das Image des Konzerns leiden könnte, warum sich aber so für das Privatleben eines Schornsteinfegers interessiert kann ich nicht ganz nachvollziehen. Gegebenenfalls könnte es deswegen sogar noch Ärger vom Arbeitsamt geben.

Ich persönlich hätte penibelst genau auf den Umgang mit den Kunden - vor allem mit den ausländischen - geachtet. Beim kleinsten Grund zur Beanstandung aufgrund seiner Haltung gegenüber Ausländern, hätte der Mitarbeiter seine Kündigung auf dem Tisch liegen gehabt. Die Mitgliedschaft bei der NPD allein ist - noch - kein Kündigungsgrund.

edit:
AGG §1 schrieb:
Ziel des Gesetzes ist, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.
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Quelle: https://www.gesetze-im-internet.de/agg/__1.html

Man darf niemanden auf Grund seiner Weltanschauung diskriminieren gem. AGG §1... Das gilt auch für Leute aus der rechten Szene. Weltanschauung ist Weltanschauung, ob man diese nun für gut oder schlecht haltet ist hinfällig.
 
Zuletzt bearbeitet:
Neutral ist die Entscheidung keinesfalls.

Solange die NPD nicht verboten ist, ist das Geschehene unrecht. Warum darf man Anhänger der NPD feuern, die der linken, SPD, CDU ... aber nicht?

Sind alles Partein. Zumindest auf dem Papier.
 
@jumpe, was meinst du mit

stellt euch mal vor, es wäre genau anders herum
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??

@Cybo, nun es geht doch gar nicht wirklich um die Parteizugehörigkeit, sondern um die dahinter stehende Gesinnung, die ja auch heiß diskutiert ist und schon mehrfach auf dem Prüfstand stand/steht, ob sie denn nicht gegen die Verfassung verstößt etc.

Andrere weg wäre einfach, das man das Monopol insoweit abbaut, und man den Schornsteinfeger seine Vertrauens sich wählen kann. Quasi eine Art TüV.
 
Bububoomt schrieb:
@Cybo, nun es geht doch gar nicht wirklich um die Parteizugehörigkeit, sondern um die dahinter stehende Gesinnung, die ja auch heiß diskutiert ist und schon mehrfach auf dem Prüfstand stand/steht, ob sie denn nicht gegen die Verfassung verstößt etc.
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Und die ist Privatsache. Die gedanken sind frei, auch wenn das einen manchmal ankotzt.

Aber solange seine Gesinnung die Art und Weise, wie er seinen Job macht, nicht beeinflusst, sollte er seinen Job machen können.

@Cybo: DKP-Parteimitglieder wurden mehrfach aus dem öffentlichen Dienst entfernt - Stichwort "Radikalenerlass". Und die DKP (Neugründung) ist ja auch nicht verboten.
 
Das ist Willkür und Willkür in einer Demokratie ist ein Zeichen von Schwäche und Zweifel.

Ich bin weder politisch mit der NPD konform noch sonst irgendwie, aber solange etwas nicht verboten ist sollte das auch kein Grund sein jemanden vor die Tür zu setzen.

Ich kann nicht sagen, hey mir gefällt deine Gesinnung nicht, ich werf' dich raus.

@Dark, ich finde es generell nur nicht richtig begründet. Wenn jemand Fremdenfeindlich ist okay, das ist ein Kündigungsgrund, aber eine Parteizugehörigkeit ist es in meinen Augen nicht. Erinnert mich immer stark an die "eingeschränkte Meinungsfreiheit" nach den Wahlen wo die NPD die 5% knackte und keiner sie zu Wort kommen lies. Woher nimmt man das Recht einfach zu entscheiden wer darf und wer nicht?

Edit:
@Bubu - die Gesinnung beim Schornsteinfegen ist total egal, solange er den Job anständig macht. Außerdem ist er beim Arbeiten "schwarz" :ugly: - sorry musste grad sein. Du kannst nicht jedem in den Kopf gucken und in der NPD zu sein ist nicht verboten.
 
Sage ich ja auch: Solange seine Gesinnung keinen Einfluss auf seine Berufsausübung nimmt, sollte er ihn machen können.
 
Bingo. Wie schon geschrieben ist es nicht mal AGG konform jemanden wegen seiner Weltanschauung zu diskriminieren. Ich könnte es genauso wenig leiden, wenn ich wegen meiner eher linken Einstellung diskriminiert werden würde.
Eine Demokratie sollte stark genug sein, über so etwas zu stehen. Genau das gleiche sehe ich beim NPD-Verbot. Es ist erschreckend, dass wir überhaupt über so etwas nachdenken müssen. Müssen wir wirklich Angst haben, dass die NPD über 5% bei einer Bundestagswahl bekommt? Dann sollten die Parteien sich aber mal Gedanken über ihre Aufklärungsarbeit und ihr eigenes Parteiprogramm machen.
 
Cybo schrieb:
Ich kann nicht sagen, hey mir gefällt deine Gesinnung nicht, ich werf' dich raus.
...
Edit:
@Bubu - die Gesinnung beim Schornsteinfegen ist total egal, solange er den Job anständig macht. Außerdem ist er beim Arbeiten "schwarz" :ugly: - sorry musste grad sein. Du kannst nicht jedem in den Kopf gucken und in der NPD zu sein ist nicht verboten.
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Nun, darfst du, du darfst ihn aus deinem Haus schmeisen, jedoch den Schornsteinfeger nicht. Nun, ist die Frage, was wiegt mehr

Artikel 1 (1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

Die Meiner Meinung nach aber hier angetatstet wird, wenn man ihn hinein lassen muß.

und auch

Artikel 13 (1) Die Wohnung ist unverletzlich.


Wiegen nicht diese zwei Artikel mehr als das Gesetzt das besagt das er auf lebenszeit eingesetzt wird?
 
Liquid0815 schrieb:
Bingo. Wie schon geschrieben ist es nicht mal AGG konform jemanden wegen seiner Weltanschauung zu diskriminieren. Ich könnte es genauso wenig leiden, wenn ich wegen meiner eher linken Einstellung diskriminiert werden würde.
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Seh ich ebenso, solange du nicht gegen geltendes Gesetz verstößt, darfst du tun und lassen was du willst.

Edit: @ Bubu, warum solltest du ihn rauswerfen?
a) Er hat was getan (Beleidigung, Bedrohung, Hitlergruß etc ..), dann ist es doch vollkommen in Ordnung in rauszuwerfen und anzuzeigen.
b) du weißt, er könnte etwas denken, das dir nicht passt -> KEIN Grund.
 
Cybo schrieb:
Seh ich ebenso, solange du nicht gegen geltendes Gesetz verstößt, darfst du tun und lassen was du willst.

Edit: @ Bubu, warum solltest du ihn rauswerfen?
a) Er hat was getan (Beleidigung, Bedrohung, Hitlergruß etc ..), dann ist es doch vollkommen in Ordnung in rauszuwerfen und anzuzeigen.
b) du weißt, er könnte etwas denken, das dir nicht passt -> KEIN Grund.
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Weil ich das Recht habe zu entscheiden wer in mein Haus darf und wer nicht. (GEZ muß ich ja auch net rein lassen ;) )

Es geht nicht darum, ob er etwas denkt, was mir nicht passt, sondern das er eher etwas denkt, was gegen mich ist, was meine Würde antastet.

Es ist ein Unterschied ob jemand z.B. denkt es wäre besser die Steuern Rauf zu setzen, oder ob er denkt, ausländer sind xyz...

Beim ersteren hat er ne andere Meinung, beim zweiteren hat er etwas gegen mich!

Oder siehst du da keinen unterschied?
 
Bald hast du eh die Wahl: https://www.bmwi.de/BMWi/Navigation/Presse/pressemitteilungen,did=240840.html

Mir persönlich ist es scheiß egal ob der Typ für oder gegen mich ist. Der soll seine Arbeit machen und gut ist. Was er in seiner Freizeit macht geht mich gar nichts an.
Jemanden rausschmeißen weil er in einer Partei ist, welche nicht verboten ist, ist doch absoluter Nonsens - egal welche Art von Partei es ist.
Anscheinend hat er ja 34 Jahre seinen Job erledigt und wird dann bald auf der Straße stehen.
 
Also du würdest wirklich jemanden, der was gegen dich hat n deine Wohnung lassen?

Würdest du auch einen Dieb in deine Wohnung lassen, damit er sich mal in ruhe umgucken kann, damit er schon weiß wo alles ist, wenn er dich dann demnächst ausraubt?
 
Nun, wenn er was gegen mich hat, dann hat er auf jedenfall einen vorteil wenn er was machen will.
 
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