GroKo reloaded - Regierung Merkel IV

[Freirenner]

Mir als Ausländer wirkt die Verbindung CDU/CSU etwas merkwürdig und schwerfällig. Andererseits sind sie wie eine Partei, andererseits aber wieder komplett getrennt. Bestimmte Uneinigkeiten hat es auch gegeben, wah? Wieso denn nicht klare Trennung?

 

[News-Bot]

Nahles: SPD wird Spurwechsel in Koalition durchsetzen

Folgende News wurde am 19.08.2018 um 19:02:13 Uhr veröffentlicht:
Nahles: SPD wird Spurwechsel in Koalition durchsetzen
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Berlin (dpa) - Die SPD ist nach den Worten ihrer Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles entschlossen, für abgelehnte oder geduldete Asylbewerber einen Weg in den deutschen Arbeitsmarkt zu erschließen.
«Wir werden den Spurwechsel durchsetzen», sagte Nahles im Sommerinterview der ZDF-Sendung «Berlin direkt» am Sonntag. Zurzeit würden die falschen Leute abgeschoben. «Wir wollen, dass gut integrierte Menschen hier bleiben.»
Der sogenannte Spurwechsel bedeutet im Grundsatz, dass es Asylbewerbern, die abgelehnt und nur geduldet, aber gut integriert sind und einen Arbeitsplatz haben, über ein Einwanderungsrecht ermöglicht wird, in Deutschland zu bleiben. Gerade aus der Wirtschaft kommt immer wieder die Klage, dass Asylbewerber ausgebildet und gut integriert seien, und dann abgeschoben würden. Angesichts des Fachkräftemangels sei dies kontraproduktiv.
Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall befürchtet nun aber, dass die Diskussion über eine Arbeitsperspektive für geduldete Asylbewerber das Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz insgesamt gefährden könnte. «Wenn wir künftig erlauben würden, dass ein abgelehnter Asylbewerber über die Hintertüre des Fachkräfte-Zuwanderungsgesetzes bei uns bleiben darf, würde der Eindruck entstehen, dass es völlig egal ist, ob ein Asylbewerber abgelehnt wird oder nicht», sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander der «Augsburger Allgemeine» (Samstag).
Er kritisierte den Vorstoß des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther (CDU). Dieser hatte vorgeschlagen, Asylbewerbern ohne Bleiberecht einen Spurwechsel vom Asyl- ins Zuwanderungsrecht zu ermöglichen, wenn sie gut integriert und qualifiziert sind, Deutsch sprechen und eine Arbeit haben. In der CSU und überwiegend auch der CDU stößt er damit auf Ablehnung, weil befürchtet wird, dass eine solche Regelung einen zusätzlichen Anreiz zur Flucht bietet.
SPD, Grüne und FDP fordern jedoch eine solche Regelung. Die SPD hat inzwischen eine Stichtagsregelung vorgeschlagen, um Fluchtanreize zu vermeiden. Für bereits in Deutschland Geduldete soll demnach die Lockerung gelten, für künftige Asylbewerber nicht.
Auch die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, die Christdemokratin Annette Widmann-Mauz, ist für die Stichtagsregelung. «Es würde niemand verstehen, dass wir im Ausland Fachkräfte anwerben und die Menschen, die schon im Land als Fachkräfte arbeiten oder eine Beschäftigung haben und integriert sind, wieder nach Hause schicken», sagte sie dem ZDF.
Arbeitsminister Hubertus Heil zeigte sich im ZDF zuversichtlich, mit der Union eine Regelung zu finden. In den Eckpunkten des Innenministeriums für ein Zuwanderungsgesetz sei festgehalten, dass die Potenziale der Flüchtlinge genutzt werden sollten. «Die Ausgestaltung werden wir miteinander besprechen.» Heil bezog sich besonders auf Auszubildende. Für diese gibt es bisher eine Ausnahmeregelung, die es ihnen ermöglicht insgesamt fünf Jahre zu bleiben: für drei Jahre Ausbildung und zwei Jahre Anschlussbeschäftigung.
Das Innenministerium von Horst Seehofer (CSU) bekräftigte zwar seine Ablehnung eines Wechsels vom Asyl- ins Zuwanderungsrecht. Für Änderungen an der 3+2-Regelung zeigte sich sein Staatssekretär Stephan Mayer (CSU) aber aufgeschlossen: «Ich halte angesichts des Fachkräftemangels im Pflegebereich weitere Lockerungen für überlegenswert», sagte er der «Passauer Neuen Presse» (Samstag).

 

[All4you]

Ein Spurwechsel wäre es, wenn sich diese Partei wieder einmal in die Spuren Ihrer Anfänge begeben würde und nicht nur immer noch mehr Sklavenarbeiter an die Industrie vermarktet.

Früher stand die SPD für den kleinen Mann, damit auch dieser seinen Teil vom Kuchen der Wirtschaft erhalten hat. (Lohnerhöhungen, Steuersenkungen, gerechtere Steuerlasten)

Und sollte das Nahles nicht kapieren, dann hat sich diese Partei selber Ihr Grab geschaufelt.

 

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Kritik an GroKo innerhalb der deutschen Industrie wächst

Folgende News wurde am 23.09.2018 um 19:34:18 Uhr veröffentlicht:
Kritik an GroKo innerhalb der deutschen Industrie wächst
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Berlin (dts) - In der deutschen Industrie wächst die Kritik an der Großen Koalition. "Weite Teile der Bevölkerung verstehen diese politisch motivierten Kompromisse zum Zwecke des Koalitionserhalts nicht", sagte Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbandes der deutschen Wirtschaft (BDI), der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe)."Die Koalition beschäftigt sich intensiv mit sich selbst und mit Geschäftsordnungsthemen - anstatt mit zupackendem Regieren", so der BDI-Chef. "Man stelle sich mal vor, ein halbes Jahr nach seiner Zusammenstellung wäre der Vorstand eines Unternehmens noch nicht in der Lage, die bestehenden Probleme zu lösen. Das wäre nicht lange auszuhalten". Unter Bezug auf die Richtlinienkompetenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte er: "Ich würde mir mehr Klarheit und Direktheit wünschen." Für Neuwahlen plädierte Kempf nicht. "Nein, das wäre keine Lösung", so der BDI-Chef. "Aber die Bundesregierung muss in die Gänge kommen. Und ein für alle Mal klären, wie viele Oppositionskräfte sich eine Regierung innerhalb der eigenen Reihen leisten darf". Außerdem hält die deutsche Industrie an der Gaspipeline Nordstream 2 fest, trotz des Drucks durch die US-Administration. "Gas können wir auch durch Pipelines bekommen. Wir haben eine. Und wegen der Versorgungssicherheit plädiert die Wirtschaft für eine zweite Leitung", sagte Kempf der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). US-Präsident Trump stelle "eine Verbindung zwischen dieser Leitung und seinem Flüssiggas her", so der BDI-Präsident. Diese Verknüpfung lehne er ab. "Ich habe aber ein großes Problem, wenn sich ein dritter Staat in unsere Energieversorgung einmischt. Ob das Sanktionen sind oder Argumente wie: Was braucht ihr eine zweite Leitung, kauft mein Gas. Es muss einem Staat genauso wie einem Unternehmen selbst überlassen sein zu sagen, ob es eine zweite Quelle geben soll". Kempf fügte hinzu, dass amerikanisches Gas in Deutschland zudem überhaupt nicht wettbewerbsfähig sei. Um es zu kaufen, "müsste aber auch der Preis stimmen". Er fügte hinzu: "Dass der Preis der Erzeugung niedrig ist, heißt gar nichts. Das Gas muss ja auch über den Atlantik kommen. Von selber fliegt das nicht. Für den Transport muss es flüssig und dann wieder gasförmig werden. Dann sind wir bei den Themen Preis und Versorgungssicherheit".

 

[All4you]

Oh werden die Industriearbeiter nicht billig genug verkauft?!

Schon schlimm, das es einen Mindestlohn gibt. Denn die Industrie wäre immer noch für das Sklavensystem.

 

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Forsa: 31 Prozent wollen nicht mehr wählen

Folgende News wurde am 24.09.2018 um 08:14:09 Uhr veröffentlicht:
Forsa: 31 Prozent wollen nicht mehr wählen
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Berlin (dts) - Der Anteil der Nichtwähler ist in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa auf 31 Prozent gestiegen. Im sogenannten "Trendbarometer", welches für RTL und n-tv ermittelt wird, traut nur noch eine Minderheit von 24 Prozent der Union oder der SPD zu, mit den Problemen in Deutschland fertig werden zu können. Die Mehrheit von 61 Prozent rechnet keiner Partei mehr politische Kompetenz zu. Der Anteil der Nichtwähler ist deutlich größer als bei der Bundestagswahl im September 2017, als sich 24,8 Prozent der Wahlberechtigten nicht an der Wahl beteiligten oder eine ungültige Stimme abgaben. Die Gruppe der Nichtwähler ist derzeit genauso groß wie der Anteil derer, die eine der Regierungsparteien wählen würden. Bezogen auf alle Wahlberechtigten würden derzeit 16 Prozent CDU, drei Prozent CSU und zwölf Prozent SPD wählen. Im September letzten Jahres hatten immerhin noch 20,2 Prozent aller Wahlberechtigten die CDU, 4,6 Prozent die CSU und 15,5 Prozent die SPD gewählt - zusammen also 40,3 Prozent. Damit ist die Wählersubstanz der CSU im Vergleich zum Herbst 2017 um 35 Prozent, die der SPD um 23 und die der CDU um 21 Prozent geschrumpft. Die AfD kann trotz allen Unmuts über die Politik ihre Wählersubstanz nur geringfügig von 9,5 auf zehn Prozent (bezogen auf alle Wahlberechtigten) verbessern. Bei einer Wahlbeteiligung von unter 70 Prozent würden zehn Prozent der Wahlberechtigten der AfD aber zu einem Anteil von 15 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen verhelfen (ein Plus von 2,4 Prozentpunkten im Vergleich zur Bundestagswahl). 28 Prozent der Wahlwilligen würden derzeit CDU/CSU, 17 Prozent SPD, neun Prozent FDP, 16 Prozent Grüne, zehn Prozent Linke und fünf Prozent eine der sonstigen Parteien wählen. "Der Unmut vieler Bürger über die aktuelle Politik führt in erster Linie zu einem Anstieg der Nichtwähler, nicht jedoch der radikalen Parteien am linken oder rechten Rand", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner der Mediengruppe RTL. "Der Anteil der Nichtwähler ist, bezogen auf alle Wahlberechtigten, dreimal so groß wie der der AfD-Wähler." Die Daten für die Umfrage wurden vom 17. bis 21. September unter 2.502 Befragten erhoben.

 

[darkkurt]

Danke an Merkel, Nahles und Seehofer! Dieses bescheuerte Postengeschacher um Maaßen hat mehr zur Politikverdrossenheit beigetragen als 15 Jahre Hartz4...

 

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Union und SPD sacken in Umfragen weiter ab

Folgende News wurde am 24.09.2018 um 18:09:27 Uhr veröffentlicht:
Union und SPD sacken in Umfragen weiter ab
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Berlin (dpa) - Die Streitereien innerhalb der großen Koalition haben Umfragen zufolge das Vertrauen in die Politik erheblich sinken lassen. 31 Prozent der Wahlbeteiligten würden derzeit nicht zur Wahl gehen, ergab das RTL/n-tv-Trendbarometer von Forsa. Der Anteil der Nichtwähler ist damit deutlich größer als bei der Bundestagswahl vor einem Jahr. Damals beteiligten sich 24,8 Prozent nicht an der Wahl oder stimmten ungültig ab. Von denen die wählen würden, entscheiden sich der Forsa-Umfrage zufolge nur noch insgesamt 45 Prozent für CDU/CSU und SPD zusammen. Die Parteien der großen Koalition haben demnach seit der Bundestagswahl jeden fünften Wähler verloren.

 

[All4you]

Das war doch zu erwarten.
Nach dem Krähentanz, den diese Kaste vollführt hat . . .

 

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Ziemiak will mit SPD über Soli-Abschaffung nachverhandeln

Folgende News wurde am 23.12.2018 um 16:21:15 Uhr veröffentlicht:
Ziemiak will mit SPD über Soli-Abschaffung nachverhandeln
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Berlin (dpa) - Der neue CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak will die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags im kommenden Jahr in der großen Koalition durchsetzen.
«Ich wünsche mir, dass wir als CDU den Soli in der Koalitionsrunde mit der SPD mit Selbstbewusstsein noch einmal auf den Tisch legen und verhandeln», sagte der 33-Jährige der «Rheinischen Post» (Montag). Es könne nicht sein, dass eine 1991 befristet eingeführte Abgabe im Jahr 2020 immer noch erhoben werde. «Mit dem Auslaufen des Solidarpakts Ost Ende 2019 muss auch der Soli für alle Steuerzahler weg», forderte Ziemiak.
Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart, über eine Freigrenze ab 2021 beim Soli 90 Prozent der Zahler vollständig zu entlasten. Dafür sind zehn Milliarden Euro eingeplant. Der Solidaritätszuschlag wird automatisch vom Gehalt abgezogen. Im Jahr 2020 soll er dem Bund 20 Milliarden Euro einbringen. Kritiker argumentieren, dass von der Soli-Abschaffung vor allem Besserverdiener profitieren, weil Geringverdiener bereits entlastet seien.
Die CDU hatte auf ihrem Parteitag in Hamburg beschlossen, den Soli bis Ende 2021 vollständig abzuschaffen. «Für mich als Generalsekretär sind Parteitagsbeschlüsse bindend und Leitlinien meines Handels», sagte Ziemiak der Zeitung.
Aus der SPD kam Widerspruch: «Parteitagsbeschlüsse der CDU sind Parteitagsbeschlüsse der CDU», sagte Fraktionsvize Achim Post. Für die Bundesregierung sei maßgeblich, was im Koalitionsvertrag stehe. «Das wird gemacht, nichts anderes.» SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte mit Blick auf Ziemiaks Forderung: «Wir werden kleine und mittlere Einkommen entlasten. Aber mit der SPD wird es keine Geschenke für Millionäre geben.»
Den bisherigen Chef der Jungen Union hatte die neue CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer als Generalsekretär vorgeschlagen. Für deren unterlegenen Konkurrenten im Kampf um den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, wünscht sich Ziemiak nach eigenen Worten «eine sichtbare Rolle für die Union». Merz selbst hatte deutlich gemacht, dass er sich ein Ministeramt zutraut. Dazu sagte Ziemiak: «Über das Kabinett entscheidet die Kanzlerin.»

 

[content-werksta]

Ziemiak? Wieder einer, von dem noch nie jemand was gehört hat. Gibt es auch noch Persönlichkeiten in der Politik, die sich nicht nur schnell die Taschen vollstopfen um dann schnellstmöglich mit Pensionsansprüchen abzudampfen?

 

[Reddogg]

Na wer sich mit Politik so auskennt wie Du, ja der hat von ihm noch nichts gehört. Kommt halt weniger bei compact und junge Freiheit vor.
Aber solch jemand zeigt dann halt doch nur seinen extrem begrenzten politischen Horizont...

 

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SPD-Politiker: Merkel-Rücktritt hätte Neuwahl zur Folge

Folgende News wurde am 09.03.2019 um 13:44:16 Uhr veröffentlicht:
SPD-Politiker: Merkel-Rücktritt hätte Neuwahl zur Folge
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Berlin (dpa) - Im Streit über die Zukunft der schwarz-roten Koalition hat der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs klargestellt, dass ein Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus SPD-Sicht zwingend eine Neuwahl des Bundestags nach sich zöge.
Die SPD-Fraktion würde die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer dann nicht einfach zur neuen Kanzlerin wählen, sagte der Sprecher des Seeheimer Kreises der «Passauer Neuen Presse» (Samstag). Zur Begründung sagte Kahrs: «Die Menschen haben bei der letzten Bundestagswahl Angela Merkel gewählt, aber nicht die CDU.» Der Seeheimer Kreis ist ein Zusammenschluss von SPD-Bundestagsabgeordneten, die sich einer «pragmatischen Politik» verschrieben haben.
Der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries widersprach Kahrs. Er riet der SPD davon ab, eine Debatte über ein vorzeitiges Ende der Koalition anzuzetteln. «Ich möchte die SPD daran erinnern, dass sie einen Koalitionsvertrag mit zwei Parteien geschlossen hat und nicht mit der Kanzlerin», sagte der Hamburger Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. De Vries warf der SPD vor, sie habe eine «abstrakte Debatte» losgetreten - schließlich habe Merkel erklärt, dass sie bis zum Ende der Legislaturperiode als Bundeskanzlerin zur Verfügung stehen wolle.
Kahrs sagte, er habe nicht den Eindruck, dass Merkel amtsmüde sei. «Ganz im Gegenteil, seit sie die Last des CDU-Vorsitzes abgestreift hat, macht sie die Politik, die sie für richtig hält, wenn wir nur an ihre zustimmende Äußerung zum Klimastreik der Schülerinnen und Schüler denken.» Eine neue Regierungsspitze gäbe es für die SPD nur, wenn Merkel zurückträte. «Das aber bedeutet Neuwahlen. Nicht nur wir Seeheimer würden bei einem Wechsel Amok laufen», sagte er.
Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel kommt zu einer anderen Einschätzung. Er rechne damit, dass Kanzlerin Merkel noch im Laufe der Legislaturperiode ihr Amt an die neue CDU-Chefin abgeben werde. «Ich persönlich glaube nicht, dass Angela Merkel so dumm ist, Annegret Kramp-Karrenbauer zweieinhalb Jahre wie so einen Pudel neben sich herlaufen zu lassen», sagte Gabriel der «Augsburger Allgemeinen» (Samstag).
Die Werte-Union, eine besonders konservative Gruppe von Unionspolitikern, hatte am Freitag einen baldigen Wechsel im Kanzleramt ins Gespräch gebracht.
Kahrs sagte, in gesellschaftspolitischen Frage habe er von Kramp-Karrenbauer nicht nur im Karneval «Unsägliches» gehört. «Dabei geht es um mehr als Patzer. Von Aufbruch ist da wenig zu spüren.»
Gabriel betonte, Merkel habe große Vorzüge - etwa viel Humor und dass sie ihr Amt nicht wie eine Monstranz vor sich hertrage. Das habe der Politik gutgetan. «Aber jetzt leben wir in einer Phase, in der sich die Menschen wieder mehr Führung wünschen», sagte der Ex-Außenminister. «Sie empfinden es als nicht ausreichend, wenn die ganze Welt kopfsteht und keiner in der Politik mal sagt: Übrigens, wir wollen da lang, um da durchzukommen.»
CSU-Chef Markus Söder sagte am Freitagabend in Nürnberg zur Koalitionsfrage, er rate jedem in der Bundesregierung, «einfach vernünftige Arbeit zu machen». Wenn man in einer Regierung sitze, deren Ergebnisse «noch überschaubar» seien, «dann rate ich jedem, weniger ständig Eigenstrategie zu betreiben als vielmehr für die Menschen zu arbeiten».

 

[darkkurt]

Lieber Herr Kahrs: Außer in ihrem Wahlkreis haben die Wähler TATSÄCHLICH die CDU gewählt, und NICHT Frau Merkel. Muss man einem Berufspolitiker jetzt echt das Deutsche Wahlsystem erklären?

Andererseits - die CDU hat schon SO OFT den Koalitionsvertrag gedehnt, ignoriert oder gebrochen - DAS war der SPD doch auch egal, oder?