GroKo reloaded - Regierung Merkel IV

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Folgende News wurde am 08.03.2018 um 13:39:57 Uhr veröffentlicht:
SPD-Ministerpuzzle: Gabriel raus, Giffey rein
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Berlin (dpa) - Der bisherige Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) muss die Bundesregierung verlassen. Darüber hätten ihn der kommissarische SPD-Vorsitzende Olaf Scholz und die designierte neue Parteichefin Andrea Nahles informiert, schrieb Gabriel auf Twitter.
Vor der offiziellen Bekanntgabe der sechs SPD-Minister im neuen Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zeichnete sich ab, dass der bisherige Justizminister Heiko Maas neuer Außenminister werden könnte. Die überraschendste Personalie dürfte sein, dass die aus Frankfurt an der Oder stammende Bürgermeisterin des Problembezirks Berlin-Neukölln, Franziska Giffey, als ostdeutsche Vertreter in das Kabinett geht - nach «Bild»-Informationen als Familienministerin.

Mit Gabriels Demission verlässt der derzeit beliebteste SPD-Politiker das Kabinett, einer seiner größten Erfolge war die Vermittlung bei der Haftentlassung des in der Türkei inhaftierten «Welt»-Journalisten Deniz Yücel. Nahles hatte «Teamfähigkeit» als Eignungskriterium für das neue Kabinett genannt - eine Eigenschaft, die dem zu Alleingängen neigenden Gabriel parteiintern von vielen abgesprochen wird.

Offiziell sollen Präsidium und Vorstand am Freitagmorgen das Tableau beschließen. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) wird*der neuen Regierung von Union und*SPD nicht mehr angehören. Sie sei «dankbar», dass sie die letzten vier Jahre als Bundesumwelt- und Bauministerin dem Land, seinen Menschen und ihrer Partei habe dienen dürfen, sagte sie der «Rheinischen Post». Sie gehe «mit einem guten Gefühl» aus dem Amt.
Die 65-Jährige aus Kleve vertrat auf SPD-Seite Nordrhein-Westfalen im Bundeskabinett. Da auch in der neuen großen Koalition einer der sechs SPD-Ministerposten mit einem Politiker aus NRW*besetzt werden soll, wird als ihre Nachfolgerin die frühere NRW-Forschungsministerin Svenja Schulze (49) gehandelt. Ihr Name ist aber verbunden mit der Atomkügelchen-Posse - einem Kommunikationsdebakel um vermeintlich verschwundene Brennelemente-Kugeln im Versuchsreaktor Jülich.
Als sicher gilt, dass Scholz Finanzminister und Vizekanzler wird. Nach den bisherigen dpa-Informationen könnte die bisherige Familienministerin Katarina Barley das Arbeits- und Sozialministerium übernehmen. Unklar war, wer dann das sechste SPD-Ressort (Justiz) übernimmt - gehandelt wurden zuletzt zwei Niedersachsen: *Matthias Miersch und Thomas Oppermann.
Der frühere SPD-Chef Gabriel schrieb, er sei nach wie vor gewählter Abgeordneter des Bundestags. «Aber nun endet die Zeit, in der ich politische Führungsaufgaben für die SPD wahrgenommen habe.» Er habe 18 Jahre lang für Deutschland und die SPD in leitenden Funktionen gearbeitet. «Es war eine spannende und ereignisreiche Zeit, die mir große Chancen und Erfahrungen eröffnet hat, die weit über das hinaus gingen, was ich mir als junger Mensch zu träumen gewagt hätte.» Er wünsche der neuen Regierung und seiner Partei «von Herzen» Erfolg.
Gabriel hatte im Februar der damaligen SPD-Spitze um Parteichef Martin Schulz Wortbruch vorgeworfen - als sich abzeichnete, dass er raus ist und Schulz Außenminister werden will, was dann allerdings am Widerstand der Partei scheiterte. Vor allem das Instrumentalisieren seiner Tochter wurde Gabriel in der Partei als Boshaftigkeit ausgelegt. «Meine kleine Tochter Marie hat mir heute früh gesagt: «Du musst nicht traurig sein, Papa, jetzt hast Du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht»», hatte Gabriel der Funke-Mediengruppe gesagt.
Der 58-Jährige war von 1999 bis 2003 Ministerpräsident in Niedersachsen, von 2005 bis 2009 Bundesumwelt- und von 2013 bis 2017 Bundeswirtschaftsminister. Von 2009 bis 2017 war er SPD-Chef. Im Januar 2017 hatte er seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur zugunsten von Schulz erklärt. Seit 2017 ist Gabriel Außenminister.
Der SPD-Politiker zog auf Twitter eine Art Kurzresümee seiner Arbeit. Er schrieb, zu den bleibenden Erinnerungen der vergangenen Jahre gehörten die Rettung von mehr als 10.000 Arbeitsplätzen bei der Übernahme der Einzelhandelskette Kaiser's Tengelmann, die «erfolgreiche Wahl» zweier Bundespräsidenten oder die Befreiung deutscher Staatsangehöriger aus ungerechtfertigter Haft im Ausland.


Gabriels Erklärung zu seinem Abschied aus dem Bundeskabinett

 

[All4you]

Auf das diese Partei unter die 5 % Hürde fällt!

So viel engagement bei der Selbstzerstörung der eigenen Partei hat man schon sehr sehr lange nicht mehr gesehen.
Hut ab für alle Beteiligten

 

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Emnid: SPD steigt nach GroKo-Entscheidung in der Wählergunst

Folgende News wurde am 11.03.2018 um 00:00:00 Uhr veröffentlicht:
Emnid: SPD steigt nach GroKo-Entscheidung in der Wählergunst
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Berlin (dts) - Die SPD steigt nach der Entscheidung für eine Große Koalition in der neuesten Emnid-Umfrage deutlich in der Wählergunst. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, verbessert sich die Partei gegenüber der Vorwoche um satte drei Prozentpunkte und steigt auf 19 Prozent. Ein solcher Sprung ist äußerst selten. CDU/CSU liegen dagegen unverändert bei 33 Prozent. Deutliche Einbußen muss die AfD hinnehmen, sie fällt bei Emnid um zwei Prozentpunkte auf 13 Prozent. Die Grünen erreichen erneut 12 Prozent. Linke (10 Prozent) und FDP (8 Prozent) verlieren jeweils einen Zähler. Auf die sonstigen Parteien entfallen 5 Prozent (Plus 1). Weiteres Ergebnis der Umfrage: Eine Mehrheit der Deutschen von 51 Prozent hält das Ausscheiden Sigmar Gabriels aus dem Kabinett für falsch. Nur 25 Prozent finden es laut BamS-Umfrage richtig, dass der frühere Außenminister dem neuen Kabinett nicht angehören wird. 24 Prozent waren unsicher oder haben keine Angabe gemacht. An die neue Bundesregierung haben die Deutschen mehrheitlich positive Erwartungen. 56 Prozent der Befragten sagten, dass sie mit einer guten oder eher guten Arbeit rechnen. Eine schlechte oder eher schlechten Arbeit erwarten 39 Prozent. Fünf Prozent waren unsicher oder haben keine Angabe gemacht. Für den Sonntagstrend hat Emnid zwischen dem 1. und 7. März genau 1.869 Personen befragt. Frage: "Welche Partei würden Sie wählen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahlen wären?" Für die Umfrage hat Emnid am 8. März genau 508 Personen befragt. Fragen: "Der bisherige SPD-Außenminister Sigmar Gabriel wird der neuen Bundesregierung nicht mehr angehören. Finden Sie diese Entscheidung der SPD-Führung richtig?" / "Am Mittwoch wird die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD vereidigt. Wie denken Sie, wird die Regierung ihre Arbeit machen?"

 

[All4you]

Und nun muss diese Partei zeigen ob Sie nicht nur ein Unionsanhängsel ist oder ob Sie auch Ihre damaligen Wahlverspecher und damit Rückrat zeigen. Das dürfte angesichts einer sich immer in die Winterstarre verfallende Bunteskanzlerin nicht arg schwierig sein.

Es sei denn die SPD will wirklich in Vergessenheit kommen um aus dem Bundestag auszuscheiden.
Da nützt es auch nichts, wenn man Stündlich eine neue Umfrage durchführt, nur damit diese Partei im Kopf bleibt.

 

[(Bier)Kelle]

Ich finde das Gejammere zum Thema GroKo so klasse - und so weltfremd.

Gesetze, die sowohl Bundes- als auch Landesrechte tangieren, müssen durch Bundestag und Bundesrat.
Beide Kammern wurden nach der Wende eher selten von den gleichen Parteien dominiert, meistens wurden sie konträr dominiert.

Ergo liefen Gesetze auf Verständigungen zwischen den Parteien raus, ob nun im Rahmen der Gesetzesentwicklung, oder, wenn es mal hart auf hart kam, im Vermittlungsausschuss.

Von daher war auch über lange Zeit "garantiert", dass es selbst bei wechselnden Kanzlerschaften bzw. Mehrheiten im Bundestag kein zu gravierendes Hin und Her gab.

Nach Ministerpräsidenten sieht es im Bundesrat aktuell wie folgt aus:
CDU/CSU: Sieben Länder
SPD: Sieben Länder
Grüne: Ein Land
Linke: Ein Land

Beteiligung nach Parteien:
CDU/CSU: Neun Länder
SPD: Elf Länder
Grüne: Neun Länder
Linke: Drei Länder

Also Schwarz/Gelbe Regierung (nicht möglich), wäre am Bundesrat gescheitert, Jamaika wäre spannend geworden, da hätten die Grünen schon viel Einfluss haben müssen, damit die SPD Länder mitspielen würden.

gruss kelle!

 

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Vor Merkel-Wahl: Schulz zurück im Bundestag

Folgende News wurde am 13.03.2018 um 18:47:14 Uhr veröffentlicht:
Vor Merkel-Wahl: Schulz zurück im Bundestag
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Berlin (dpa) - Nach der Genesung von einer schweren Grippe hat der zurückgetretene SPD-Vorsitzende Martin Schulz seine Arbeit im Bundestag wieder aufgenommen. Er wurde am Dienstag in der Fraktion unter anderem vom SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach freudig begrüßt. Schulz will Angela Merkel am Mittwoch im Bundestag mit den anderen SPD-Abgeordneten wieder zur Bundeskanzlerin wählen. «Martin Schulz nimmt als Abgeordneter an den Sitzungen teil», sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur.

 

[All4you]

Na dann. . . Alles Gute bis zur Entfernung aus der Partei. Natürlich unter Belassung aller Dienst- und sonstiger Ehren-, Auslagen-, Euro- etc. Bezüge. Denn es trifft ja keinen Armen. Nur den Steuerzahler.

 

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Bundespräsident Steinmeier ernennt Merkel zur Kanzlerin

Folgende News wurde am 14.03.2018 um 12:08:12 Uhr veröffentlicht:
Bundespräsident Steinmeier ernennt Merkel zur Kanzlerin
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Berlin (dpa) - Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel erneut zur Bundeskanzlerin ernannt. Das Staatsoberhaupt überreichte Merkel in Schloss Bellevue in Berlin die Ernennungsurkunde und sagte: «Herzlichen Glückwunsch, Frau Bundeskanzlerin. Alles Gute.»
Merkel soll am Mittag im Parlament vereidigt werden.
Es ist ihre vierte Amtszeit. Die 63-Jährige hatte zuvor im Bundestag in geheimer Wahl 364 von 688 abgegebenen gültigen Stimmen erhalten - nur neun Stimmen mehr als die für die Kanzlermehrheit nötigen 355 Stimmen. Zahlreiche Abgeordnete der Koalitionsfraktionen stimmten offensichtlich nicht für Merkel. Die Fraktionen von Union und SPD*verfügen im Bundestag über 399 Sitze. Der Bundestag hat insgesamt 709 Abgeordnete.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen hatte Steinmeier den Parteien nochmals ins Gewissen geredet. Die*SPD, die schon entschlossen war, in die Opposition zu gehen, schwenkte danach um und ließ sich auf Sondierungen mit der Union und schließlich auf
eine Fortsetzung der großen Koalition ein.



Die Wahlen von Angela Merkel zur Bundeskanzlerin


Fünf Fragezeichen im Kabinett Merkel IV



Mancher Sozialdemokrat wird die*Faust in der Hosentasche ballen, die Statistik ist für viele eine Schmach. Mit der Wiederwahl Angela Merkels zur Bundeskanzlerin wird die SPD die politische Widersacherin im Bundestag öfter zur Kanzlerin gewählt haben als die eigene Parteiikone Willy Brandt zum Kanzler. Drei Mal wird die*SPD-Fraktion dann die CDU-Vorsitzende zur Regierungschefin gemacht haben (2005, 2013, 201. Zwei Mal wurde 1969 und nach der Neuwahl 1972 Willy Brandt gewählt - ebenso wurde Gerhard Schröder zwei Mal von den Abgeordneten zum Kanzler gewählt, 1998 und 2002.
Merkel muss sich den ersten Platz bei der SPD-Unterstützung zur Kanzlerwahl nur noch mit Helmut Schmidt teilen - der wurde nach Brandts Rücktritt 1974 sowie nach den Wahlen 1976 und 1980 gewählt - jeweils mit Unterstützung der FDP. Die Liberalen führen die Rangliste der «Kanzlermacher» als Juniorpartner in einer Koalition deutlich an: 17 Mal half die FDP einem Kanzler bei der Wahl im Bundestag ins Amt. Auf Platz zwei der «Juniorpartner»-Liste liegt die SPD*mit vier Mal (Kurt-Georg Kiesinger, drei Mal Merkel) gefolgt von der Deutschen Partei (DP), die drei Mal Konrad Adenauer zum Kanzler mitwählte, und den Grünen, die 1998 und 2002 Schröder zum Kanzler machten.

 

[All4you]

Mein Beileid für die Buntesrepublik Deutschland .
Das Volk hat verloren und wird verkauft.

Die Politikerkaste hat sich Ihre Tantiemen gesichert und verschachert das Volk auch weiterhin.

 

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«Bild»: CSU sauer über Merkel-Zusagen an Macron

Folgende News wurde am 19.06.2018 um 22:09:13 Uhr veröffentlicht:
«Bild»: CSU sauer über Merkel-Zusagen an Macron
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Berlin (dpa) - Parallel zum Asylstreit bahnt sich zwischen der CSU und Kanzlerin Angela Merkel laut einem Medienbericht auch Ärger wegen der europapolitischen Reformvereinbarungen mit Frankreich an. Die CSU-Spitze sei verärgert über die Ergebnisse des Treffens von Merkel mit Präsident Emmanuel Macron in Meseberg bei Berlin, berichtet die «Bild»-Zeitung. Die Christsozialen verlangten die Einberufung des Koalitionsausschusses. Besonders die Vereinbarung zur Schaffung eines begrenzten gemeinsamen Budgets für die Euro-Zone stoße auf Kritik.

 

[(Bier)Kelle]

Sich mit der Chefin anlegen und sich dann wundern, dass die Chefin ihr eigenes Ding macht.

 

[darkkurt]

Wenn Seehofer nicht gegangen wird, muss Merkel gehen. Wenn Merkel geht, geht Seehofer als nächster. Ich kann mir nicht Vorstellen, das irgend ein potentieller Nachfolger es sich leisten kann, einen solchen Quertreiber im Kabinett zu halten.

Am besten wäre tatsächlich, das die "Union", die schon lange keine mehr ist, endlich beendet wird.

 

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Es wird noch regiert: Milliarden-Entlastung für Familien

Folgende News wurde am 27.06.2018 um 16:08:55 Uhr veröffentlicht:
Es wird noch regiert: Milliarden-Entlastung für Familien
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Berlin (dpa) - Mit einem milliardenschweren Paket sollen Familien in Deutschland finanziell entlastet werden und mehr Geld in der Tasche haben. Das Bundeskabinett beschloss einen entsprechenden Entwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).
Eine Familie mit einem Bruttojahresgehalt von 60.000 Euro wird ab 2019 zum Beispiel um 9,36 Prozent entlastet, das bedeutet für sie 251 Euro mehr im Jahr. Die gesamte Entlastungssumme liegt bei 9,8 Milliarden Euro jährlich.
Das ist konkret von Union und SPD geplant: Eine Kindergelderhöhung um zehn Euro ab Juli 2019 - ab Januar 2021 um weitere 15 Euro, ein höherer Grundfreibetrag bei der Steuer und zusätzlich ein höherer Kinderfreibetrag. Hinzu kommt eine Entlastung mittlerer und unterer Einkommen bei der sogenannten kalten Progression. Durch diese kleinen Änderungen kann die Steuerlast spürbar gemindert werden.
Aber nicht nur Familien sollen mehr Geld in der Tasche haben. Wegen der hohen Steuereinnahmen, die ein Resultat der derzeit gut laufenden Konjunktur und geringen Arbeitslosenzahlen sind, hat Scholz auch zusätzliche Entlastungen bei der Einkommensteuer angekündigt. Bis 2022 können Bund, Länder und Gemeinden mit bis zu 63,3 Milliarden Euro mehr an Einnahmen rechnen, wie die Steuerschätzung im Mai ergeben hatte.
Insgesamt soll die «kalte Progression» deshalb um rund 2,2 Milliarden Euro im kommenden Jahr abgebaut werden, diese Summe ist in der Gesamtentlastung von 9,8 Milliarden Euro für 2019 eingerechnet.
2020 soll diese Entlastungssumme dann 2,1 Milliarden Euro betragen. Das Problem der «kalten Progression» entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen nur die Inflation, also die Teuerung von Produkten ausgleichen, die Kaufkraft aber kaum steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt man dann überproportional mehr Steuern.
Gemäß des nun beschlossenen Pakets werden aber auch höhere Einkommen etwas entlastet. Bei einem Familieneinkommen von 120.000 Euro brutto soll die Entlastung 380 Euro im Jahr betragen - 1,8 Prozent Einsparung im Vergleich zu 2018. Das alles helfe «vielen Familien ganz konkret im Portemonnaie», sagte Familienministerin Franziska Giffey (SPD). Zudem arbeite ihr Ministerium daran, den Kinderzuschlag für einkommensschwache Familien zu erhöhen und zu vereinfachen, Ziel ist es, dass weniger Familien in Deutschland von Armut bedroht sind.
Bei den Berechnungen der Entlastungen wird von der Regierung eine Inflationsrate von 1,84 Prozent (2019) und 1,95 Prozent (2020) angenommen. Der Grundfreibetrag der Steuerzahler soll von 9000 auf 9168 Euro (2019) und später 9408 Euro (2020) steigen. Auch der Höchstbetrag für den Abzug von Unterhaltsleistungen soll leicht steigen. Der Kinderfreibetrag soll von 7428 auf 7620 Euro (2019) und später dann auf 7812 (2020) erhöht werden. Allerdings ist ein Teil der geplanten Entlastungen gesetzlich ohnehin geboten, weshalb Teile der Opposition das Paket als eine Mogelpackung kritisieren.
Grundlage ist hier der Existenzminimumbericht - danach richtet sich zum Beispiel die Höhe steuerlicher Freibeträge. Die FDP forderte stärkere Entlastungen. «Im Familienentlastungsgesetz beschränkt sich die große Koalition überwiegend auf Maßnahmen, die von unserer Verfassung gefordert werden, wie eine geringfügige Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags, des Kinderfreibetrags und des Kindergeldes sowie eine geringe Abmilderung der kalten Progression», sagte der Finanzpolitiker Florian Toncar. Angesichts der Steuereinnahmen seien knapp zehn Milliarden Entlastung viel zu wenig.
Die Grünen vermissen dagegen vor allem Schritte für eine stärkere Unterstützung von armen Familien in Deutschland. Jeder Euro mehr Kindergeld werde bei Familien mit Hartz-IV-Bezug direkt wieder abgezogen. «Es ist eine Schande, dass in Deutschland trotz bester Wirtschaftslage jedes fünfte Kind in Armut aufwächst - und daran wird sich auch mit dem Familienentlastungsgesetz nichts ändern», kritisierte die Bundestagsfraktionschefin Katrin Göring-Eckardt.

 

[smailies]

Also mal kurz gerechnet: 60000 € Brutto bedeutet 5000 € Brutto im Monat. Das sind schon mal eher die "oberen" Einkommen. Eine Entlastung von 250 € /Jahr bedeutet bei der Summe von ca. 9 Mrd. dann, dass 36 Mio. Familien mit diesem Einkommen in Deutschland um die 250 € entlastet werden. Wenn ich "Familie" mal mit 3 Personen annehme komme ich auf 108 Mio. Menschen von ca. 82 Mio. Einwohnern in D.

Also irgendwo in dem Artikel scheint ein kleiner Fehler zu stecken

 

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"Werte-Union" schießt weiter gegen Merkel

Folgende News wurde am 22.07.2018 um 09:35:28 Uhr veröffentlicht:
"Werte-Union" schießt weiter gegen Merkel
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Berlin (dts) - Der Richtungsstreit in der Union jenseits der Auseinandersetzung zwischen Merkel und Seehofer geht weiter. Alexander Mitsch, der Bundesvorsitzender der konservativen "Werte-Union", sagte der "Welt am Sonntag": "Inzwischen haben auch die letzten in der Union verstanden, dass wir einen Kurswechsel brauchen. Angela Merkel hat die CDU inhaltlich entkernt, profillos gemacht und nach links der Mitte geführt." Für Mitsch macht sich das nicht nur an der Zuwanderungsthematik fest. Die "Linksverschiebung der Union" zeige sich auch bei der Abgaben- und Steuerlast, "die höher ist als unter jedem SPD-Kanzler" und an einer Europapolitik, die "in Richtung Fiskalunion und Vergemeinschaftung von Schulden" führe. Merkel war nach Meinung von Mitsch "nie eine überzeugte Christdemokratin. Ihr Herz schlägt links." Immerhin, so der Wortführer der CDU-Konservativen, habe die Parteiführung "begriffen, dass es so nicht weitergeht". Thüringens CDU-Chef Mike Mohring betrachtet die Gründung von Mitgliederinitiativen am linken und rechten Flügel der Partei skeptisch. Die Entstehung derartiger Plattformen führe dazu, dass sich gerade engagierte Mitglieder "offenbar gegenüber den anderen geschaffenen Gruppen emotional aufladen. Das bringt so die CDU nicht voran", warnt Mohring, der auch Fraktionsvorsitzender im Landtag ist, der "Welt am Sonntag". "Wir sind an einer Schwelle, an der die Gefahr besteht, dass wir den Status einer Volkspartei verlieren." Links gebe es bereits keine Volkspartei mehr und die Union müsse aufpassen, "dass uns das nicht auch passiert". Wolfgang Steiger, Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrates, sieht das "bürgerliche Lager durch die Fehler in der Zuwanderungspolitik tief erschüttert". Zudem sorgt sich Steiger um das Wirtschaftsprofil der Partei. Steiger zu der "Welt am Sonntag": "Die CDU sollte mit allen ihren Flügeln gleichmäßig fliegen, um eine gute Landung beim Wähler hinzubekommen." Drei große Koalitionen in 13 Jahren hätten "bedauerlicherweise tiefe Spuren im marktwirtschaftlichen Profil hinterlassen." Steiger fordert, die Bürger "müssen spüren, dass die Zuwanderung in die Sozialsysteme mit sichtbaren Fortschritte begrenzt wird."

 

[All4you]

Was soll denn diese "Werte Union" sein oder ausmachen?
Rechtsradikalisierung, Ausländerfeindlichkeit, Frauenunterdrückung!?

Wenn Sie gegen Merkel sind, dann sollen Sie Ihre Aktionen auch durch ziehen!
Und entweder aus der Partei austreten oder selber der Kanzlerin das Vertrauen entziehen.

 

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CSU-Vize Weber befürchtet Zersplitterung der Union

Folgende News wurde am 05.08.2018 um 12:23:27 Uhr veröffentlicht:
CSU-Vize Weber befürchtet Zersplitterung der Union
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Berlin (dts) - Der stellvertretende CSU-Chef und Europapolitiker Manfred Weber warnt vor Flügelkämpfen innerhalb der Union. Gegensätze zu überwinden sei stets das Markenzeichen der Union gewesen, sagte Weber dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Heute treibt uns die Frage um, wie wir das Bedürfnis nach Heimat und Sicherheit mit Weltoffenheit und Zukunftsorientierung in Einklang bringen. Das schaffen wir nicht, indem wir uns in Lager zersplittern", mahnte Weber mit Blick auf Gruppierungen wie die liberale "Union der Mitte" und die nationalkonservative "Werteunion". Solches Lagerdenken widerspreche dem Kerngedanken von Volksparteien. Zwar dürfe sich jeder in die Diskussion um den Kurs der Union einbringen, sagte der Fraktionsvorsitzende der EVP im EU-Parlament. "Dabei muss aber ein Geist des Miteinanders herrschen. Die Bereitschaft, Brücken zu bauen, muss vorhanden sein", forderte Weber. Das aktuelle Umfragetief der Union führt der stellvertretende CSU-Chef auf den Asylstreit der Union zurück. "Streit muss manchmal sein, aber die Zeit bis Anfang Juli war für die Union eine Belastung", sagte Weber dem RND. "Die Aufgabe von CDU und CSU ist, Zusammenhalt und Gemeinsamkeiten zu zeigen. Wir müssen mehr über unsere Erfolge reden", forderte Weber.

 

[All4you]

Das Beste, was diesem Land passieren kann.

 

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Forsa-Umfrage: CSU schadet der Union

Folgende News wurde am 06.08.2018 um 08:13:49 Uhr veröffentlicht:
Forsa-Umfrage: CSU schadet der Union
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Berlin (dts) - Die Union lässt in der aktuellen Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst nach. Im sogenannten "Trendbarometer", welches für RTL und n-tv ermittelt wird, verschlechtert sie sich um einen Prozentpunkt auf 31 Prozent. Das Abrutschen der Union wird laut Forsa vor allem durch die Schwäche der CSU verursacht. Während die CDU ihr Bundestags-Ergebnis von 2017 (26,8 Prozent) in etwa halten kann, kommen die Christsozialen bundesweit nur noch auf etwas mehr als vier Prozent (2017: 6,2 Prozent). Unterdessen legt die FDP um einen Prozentpunkt zu. Die Werte für die anderen Parteien bleiben unverändert. Wenn jetzt der Bundestag neu gewählt würde, ergäbe sich folgende Stimmverteilung: CDU/CSU 31 Prozent (Bundestagswahl 32,9 Prozent), SPD 18 Prozent (20,5 Prozent), FDP zehn Prozent (10,7 Prozent), Grüne 13 Prozent (8,9 Prozent), Linke neun Prozent (9,2 Prozent), AfD 14 Prozent (12,6 Prozent). Fünf Prozent würden sich für eine der sonstigen Parteien entscheiden (5,2 Prozent). 26 Prozent der Wahlberechtigten sind unentschlossen oder würden nicht wählen (Nichtwähler: 23,8 Prozent). "Derzeit wird wieder gern von einem `historischen Tief` der Union geredet. Das ist eine dramatische Überspitzung der nicht sonderlich guten Umfragezahlen", sagte Forsa-Chef Manfred Güllner der Mediengruppe RTL. Dabei werde übersehen, dass die Schwäche der Union fast ausschließlich durch das Abrutschen der CSU verschuldet werde. "Außerdem gab es schon schlechtere Werte für die Unionsparteien: im Februar 2000 erreichten sie zum Beispiel nur 26 Prozent (wegen Helmut Kohls Spendenaffäre), im November 2006 nur 28 Prozent (nach einem Jahr Kanzlerschaft Merkel)", so Güllner. Die Daten für die Umfrage wurden vom 30. Juli bis zum 3. August 2018 unter 2.508 Befragten erhoben.

 

[All4you]

Dann soll die CD-U endlich den Schlussstrich ziehen und nicht einfach wieder einmal den Kopf in den Sand stecken. So wie immer.

Außerdem wo außerhalb von Bayern ist die CS-U vertreten?? Genau ! Nirgends.