Gewerbefreiheit? Doch nicht?

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ehem. assactions
ID: 131418
L
20 April 2006
1.775
165
Hallo,

heute war ich bei der Stadt und wollte mir ein Gewerbe anmelden, als ich dann ins Büro rein kam merkte ich sofort das der "Beamte" nicht wirklich bock auf arbeit hatte. Nunja als ich sagte ich möchte ein Gewerbe anmelden, guckte er mich verdutzt an zögerte ein Moment und sagte das ich erst ein "Führungszeugnis" beantragen müsste.

Laut meiner Schulkenntnisse gibt es so was wie Gewerbefreiheit und damit ist es jedem Bürger erlaubt ein Gewerbe zu eröffnen.
Der "Beamte" meinte ich würde das Gewerbe nur anmelden können wenn nichts negative im Führungszeugnis stehen würde. Damit hab ich ja eigentlich kein Problem, was mich ärgert ist das das ganze nun 2 Wochen dauern kann und das ich 13 € zahlen musste. Wobei ich ganz genau weiß das ich vor 3 Jahren kein Führungszeugnis vorzeigen musste.

Gibt es ein neues Gesetz was besagt das man seit neustem ein Führungszeugnis vorlegen muss um ein Gewerbe zu eröffnen, oder war der "Beamte" einfach nur schlecht drauf und wollte so einem jungen Spund das leben schwer machen?
 
Also, habe gerade mal nen Bekannten gefragt, der auch eigenständiger Unternehmer ist und der meinte nur, dass das Schwachsinn sei. Man braucht in Deutschland für eine Gewerbeanmeldung kein Führungszeugnis. Wer weiß, was dem guten Beamten da über die Leber gelaufen ist. ;)
 
thrown-out schrieb:
mh, wäre mir neu.
musste ich jedenfalls auch nicht.

mfg
simon
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Falsch

prachtie schrieb:
Also, habe gerade mal nen Bekannten gefragt, der auch eigenständiger Unternehmer ist und der meinte nur, dass das Schwachsinn sei. Man braucht in Deutschland für eine Gewerbeanmeldung kein Führungszeugnis. Wer weiß, was dem guten Beamten da über die Leber gelaufen ist. ;)
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Falsch

Andre schrieb:
Denke eher der Beamte hatte keien Lust auf Arbeit,d enn was er da redet ist stuß!
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und nochmal Falsch


Es kommt drauf an welche Gewerbe man anmeldet, z.b wollte nen Kollege nen Gewerbe für eine Pizzeria eröffnen und der hat Führungszeugniss, Gesundheitszeugniss und son mist gebraucht, aber als Händler müsste er es nicht nachweißen, deswegen stell sich die Frage welche Gewerbe assactions haben wollte...

Und für manche Gewerbe muss man auch nen Meisterbrief vorlegen etc
 
Kann unserem PC-Doktor nur zustimmen

Für etliche Gewerbe benötigt man tatsächlich ein Führungszeugnis

z.B. wenn du einen Schlüsseldienst eröffnen möchtest.
Aber wenn in deinem Führungszeugnis " Bankräuber " drin steht, mußt du es halt "schwarz" betreiben:ugly:
 
mh ok.

weiß nur aus eigener erfahrung, dass ich für den pc-laden und das webhosting usw nix weiter vorlegen musste!

kann natürlich sein, dass es bei bestimmten sachen anders ist.

mfg
simon
 
Zuletzt bearbeitet:
Also ich als PC-Handel und Internet-Dienstleister musste hier in Mönchengladbach eins beantragen.
Denen reicht hier die Quittung von der Stadtverwaltung um das Gewerbe anzumelden. Und wenn die dann das Führungszeugniss zugeschickt gekriegt haben und es sollte etwas drinstehen dann kriegst du einen Brief das dein Gewerbe mit sofortiger Wirkung erloschen ist.
Sollte man keinen Brief kriegen kann man sein Gewerbe ganz normal weiter führen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Bin auch von der IT-Branche ausgegangen. Was die Sache mit z.B. einem Schlüsseldienst betrifft, ist das ja auch einigermaßen nachvollziehbar. :)

In Berlin benötigt man für ein IT-Gewerbe kein Führungszeugnis, jedenfalls in der Vergangenheit.
 
Ares schrieb:
kann ich nur bestätigen das es gewerbe gibt für die man ein führugszeugnis benötigt.
für einen pc-handel brauchte ich keins, für eine gaststätte benötigte ich dagegen eins (hier in köln)
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ja genau so wars bei mir auch, ich hab nen Gewerbe ohne Schnickschnack für Handel und Dienstleistungen bekommen jedoch mein Kollege für Seine Pizzeria nicht weil ich muss auf Hygene nicht achten, bzw sind Krankheiten egal, jedoch beim Pizzabäcker mit Schimmelkingern o.ä würde ich nicht gern Essen deswegen hat das Amt da Ihre Vorraussetzungen....

Und das mit dem Schlüsseldienst ist auch nen Gutes beispiel....

aber scheiße is wenn leute xxx Anzeigen wegen Betrug haben und dann noch nen Gewerbe für Handel betreiben dürfen....dabei kommt nichts gutes heraus...
 
Andre schrieb:
Denke eher der Beamte hatte keien Lust auf Arbeit,d enn was er da redet ist stuß!
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Erst einmal möchte ich wissen, woher ihr wisst, dass der Mitarbeiter ein Beamter war! Volksmund? 2/3 der Bediensteten im öffentlichen Dienst sind Angestellte mit einem Tarifvertrag und mit weniger Arbeitszeit und höherer Vergütung, als die Beamten, die den gleichen Job machen.

Die Abforderung des Führungszeugnisses für ein Gewerbe ist in Anbetracht der geltenden Gesetze absolut nachvollziehbar. Für gewisse Gewerbe, wie z.B. Bankgewerbe, Pfandgewerbe, Gückspiele, Versicherungen, Rechtsdienstleistungen und besonders Gastronomie ist es vorgeschrieben. Für alle anderen Gewerbe hat das zuständige Ordnungsamt die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden zu überprüfen. Dieses ergibt sich aus § 35 der Gewerbeordnung. Diese ist hier zu finden:

https://www.gesetze-im-internet.de/bundesrecht/gewo/gesamt.pdf

Ich verstehe deshalb dieses gesamte Aufgebahren gegen die Staatsgewalt nicht. Wer ein Gewerbe anmelden will, der sollte sich vorher informieren, welche Auflagen er dafür erfüllem muss! Nicht der "Beamter", der vermutlich keiner war, ist der schuldigige, sondern die Person, die ein Gewerbe ohne vorherige Information beantragen wollte. Vermutlich wird der Mitarbeiter des Ordnungsamtes sofort gemerkt haben, dass der Antragsteller sich keinerlei Gedanken darüber gemacht hat, ob er ein Gewerbe führen kann. Dementsprechend wird sein Gesichtsausdruck gewesen sein ;)
 
Um das große Geheimnis aufzulösen, ich wollte ein gewerde im Bereich Internetmarketing d.h. Websiten verkaufen etc...

@kopi-marl

Der "Antragsteller" hat sich genug gedanken gemacht, und so neben bei hatte der "Antragsteller" schonmal ein Gewerbe in diesem gebiet, und damals war von Führungszeugnis keine rede.
Er hat damals das Gewerbe gelöscht weil er eine Ausbildung angefangen hat und sich nicht sicher war ob der zusätzlich ein Gewerbe haben darf, da dies aber nun erlaubt wurde, wollte er das gleiche wieder anmelden, nur leider war diesmal ein anderer Angestellte im Dienst tätig
 
ich wollte ein gewerde im Bereich Internetmarketing d.h. Websiten verkaufen etc
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Ein vom "Gebiet" ähnliches (Internetdienstleistungen) hab ich im Juni angemeldet und brauchte auch kein Fürhungszeugnis deshalb kann ich mir nicht vorstellen das du für Internetmarketing eins brauchst.
 
Als wir die Baasch-Media GbR gegründet haben, mussten wir auch kein Führungszeugnis vorlegen.

Wir sind einfach in die Stadtverwaltung gegangen, haben uns für einen Namen entschieden, 40 € ( jeweils 20 € ) aufn Tisch geknallt und papiere mitbekommen.

Kannst dem typen ja mal den Thread hier zeigen :ugly:

Gruß eric. Hoffentlich hilfts dir weiter.
 
kenne auch einen der hat ps shop und musste auch nix vorzeigen, würde morgen gleich zum amt und mich beschweren. ;)
 
assactions schrieb:
wollte er das gleiche wieder anmelden, nur leider war diesmal ein anderer Angestellte im Dienst tätig
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Das riecht dann wirklich etwas nach Willkür. Aber grundsätzlich kann es die Ordnungsbehörde verlangen, um ihrer Pflicht zur Überprüfung der Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden nachzukommen. Ich persönlich halte es für Deine Gewerbeform für etwas übertrieben. Allerdings bringt einem eine Beschwerde auch nicht weiter, weil der Mitarbeiter es ja grundsätzlich verlangen kann. Da reicht auch nicht die Tatsache, dass andere früher anders gehandelt haben. Es kann nämlich auch andere Gründe als den Unwillen des Mitarbeiters dafür geben:

1. Dieser Mitarbeiter möchte seine Entscheidung im Gegensatz zu anderen Mitarbeitern fundiert absichern, weil er entweder gewissenhafter arbeitet oder mal schlechte Erfahrungen gemacht hat. (Oder aber neu in dem Sachgebiet ist)
2. Er hat eine Dienstanweisung oder eine Verwaltungsvorschrift bekommen, dass in seiner Verwaltung (oder sogar Landkreis oder Bundesland) nun grundsätzlich so zu handeln ist, weil die Verwaltung schlechte Erfahrung gemacht hat.
3. Die Kommunen sind pleite und man schafft so Einnahmequellen.

Also: Augen zu und durch ;) Würde er sich rechtswidrig verhalten, würde ich anders schreiben! Aber das tut er nicht!

Und sorry wegen meiner harten Worte, aber ich reagiere mittlerweile allergisch gegen die die im Volksmund verankerte Theorie, dass alle im Rathaus Beamte sind und deshalb grundsätzlich faul. Es mag schwarze Schafe geben! Auch heute noch. Aber die gibt es sowohl bei den Angestellten, wie auch bei den Beamten, wobei die Beamten mittlerweile die Stütze der Verwaltung sind und bei mehr Arbeitszeit die Kohlen aus dem Feuer holen, während sich die Angestellten auf ihre Tarifverträge stützen.:(
 
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Reaktionen: TDS
Sonst könnte ja jeder Verbrecher einen Laden eröffnen :mrgreen: (soll nichts gegen dich sein).

Musste so ein Führungszeugniss übrigens auch für 13 € beantragen für meine Ausbildung :-?
 
ja ist ok meiner Ansicht nach wäre dieses Zeugnis nicht nötig gewesen und war in diesem fall Geld Macherei, hast recht Augen zu und durch. Hoffe es klappt alles.

Ich hatte schon mal Probleme in dieser Behörde als ich einen neuen Personalausweis beantragt hab, da meinte die „Angestellte“ ich müsste erst Anzeige stellen, weil er ja geklaut sein könnte. Dann las sie meinen Namen und merkt ich bin der Azubi, der in der Firma arbeitet wo ihr Mann 2ter Chef ist. Danach war alles unproblematisch und man konnte es ohne Anzeige regeln. Komisch, naja Vitamin B halt.


lg assactions
 
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