Gerichte zu Corona-"Anordnungen"

[Alle1908]

Hier mal ein Artikel von der Webseite BYC (BoostyourCity)

Es geht um diesen Ausschnitt:

Harsche Kritik an Verordnung

Schon vor drei Wochen hat das Ludwigsburger Amtsgericht die Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg als verfassungswidrig erklärt, wie die Ludwigsburger Kreiszeitung berichtete. Es ging um ein Verfahren, in dem einem Angeklagten vorgeworfen worden war, gegen die Abstandsregeln verstoßen zu haben. Das Gericht sprach ihn frei.

Wobei die Ludwigsburger Kreiszeitung die Begründung des Urteil als “Generalabrechnung mit der Corona-Verordnung” bezeichnete. Die zuständige Richterin kritisierte, dass kein Parlament darüber entschieden habe. Auch sei vieles nicht ausreichend definiert – etwa wo welche Regelung nun genau gilt. Obendrein bemängelte die vielen Änderungen der Verordnung. Es sei von Bürgern nicht mehr erwartbar, alle Regeln des jeweiligen Tages zu kennen. „Mit den Grundsätzen der Gefahrenabwehr hat dies nichts mehr gemein“, heißt es im Urteil. Auch sei es ein zu starker Eingriff in Grundrechte.

Wie sich das Ludwigsburger Urteil auf die weitere Rechtsprechung auswirkt, ist unklar. Gerichte in anderen Ländern oder in höheren Instanzen können anders urteilen. Es handelt sich somit nur um eine Rechtsmeinung. Die ist allerdings in dem betreffenden Fall rechtskräftig. Die Staatsanwaltschaft hat das Urteil akzeptiert.

Ich werde selbst auch gegen "Impfzwang" und "Ausgehverbot" und sonstigen Unsinn der "noch" Regierenden Widerstand leisten und ggf. klagen wenn nötig!

 

[hbss]

Gericht oder Gerücht?

 

[Alle1908]

Gericht oder Gerücht?

Hast Du den Artikel auf der Webseite gelesen?
Und für Dich noch eine zweite Quelle:
Ludwigsburger Kreiszeitung

 

[hbss]

Dann schreib Urteile
sonst denkt man ans Essen.

 

[Alle1908]

Dann schreib Urteile
sonst denkt man ans Essen.

Du hast bestimmt auf ein leckeres Rezept für die noch ewig andauernden "Lockdown" (niedliches Wort für "Verdummung") Wochen gehofft! Sorry, dies war jetzt nichts mit "Essen"!
Ok, und aus Essen (Stadt) war das noch kein Urteil!

Und es ist auch noch in anderen Städten zu ähnlichen Urteilen gekommen, was dich aber nicht interessiert, weil du nur an "Nahrungsaufnahme" zu denken scheinst!

 

[hbss]

Du hast bestimmt auf ein leckeres Rezept für die noch ewig andauernden "Lockdown

Regeln einhalten.

 

[Alle1908]

Regeln einhalten.

Häää?

 

[hbss]

Meinst Du:
"Wie bitte"?

 

[Smssam]

Auch Richter können sich irren, ob ein Gesetz / Maßnahme Verfassungswidrig ist oder nicht, entscheidet letzten Endes das Bundesverfassungsgericht.

Auch sind unter diesen "Universalexperten der Querdenker" auch Richter vertreten:

• Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Familienrichter
• Wie »Querdenker« den Rechtsstaat für ihre Zwecke missbrauchen
• Hausdurchsuchung bei Weimarer Querdenker Richter wegen Rechtsbeugung ! | Anwalt Christian Solmecke (Video)

 

[hbss]

Auch Richter können sich irren

Stimmt.
Vor Gericht ist wie auf hoher See.

 

[apolle]

Auch Richter können sich irren, ob ein Gesetz / Maßnahme Verfassungswidrig ist oder nicht, entscheidet letzten Endes das Bundesverfassungsgericht.

Nur der Vollständigkeit halber: Auch Verfassungsrichter sind Richter.

 

[hbss]

Sind dort alle Urteile perfekt?

 

[Smssam]

Nur der Vollständigkeit halber: Auch Verfassungsrichter sind Richter.

Dem stimme ich zu. Aber in Hinblick auf Verfassungsrecht halte ich die durchaus für kompetenter als ein Familienrichter oder sonstiger "Provinzrichter" von irgendeinem Amtsgericht.

Auch ist der Prozess zur Urteilsfindung beim Bundesverfassungsgericht nicht gleichzusetzen mit dem eines Amtsgerichtes

 

[hbss]

Dann klage Dich hoch.
Viel Erfolg.

 

[Jeanshemd]

Alle Klagen bringen eigentlich wenig bis Nichts solange der Grundtenor in der Corona-Politik sich nicht ändert.
Klagen können manchmal minimale Veränderungen oder Aufschiebungen bewirken wenn ein Gesetz zu schnell beschlossen wurde und da noch kleine Fehler drin sind.

Bis jetzt ist es aber genau wie zu Beginn so, dass jeder Verantwortliche keine Eier hat dem Wahnsinn ein Ende zu bereiten. Im Gegenteil jeder konkurriert weiterhin wer am strengsten ist.
Jetzt wo es in Richtung der Wahlen geht hat sich die FDP ein wenig darauf spezialisiert minimal zu Widersprechen. Aber keine wesentliche Kursänderung.

Seit einigen Tagen wird jetzt in den Geschäften genau die Personenzahl kontrolliert, sodass jetzt auch die letzte Bastion der Normalität verschwachsinnigt wurde.
Es gibt jetzt wirklich für alle die nicht superreich sind keinen einzigen Ort mehr wo sich Menschen wie Menschen verhalten.

Und nach wie vor gibt es keinen Nutzen der ganzen Einschränkungen.
Die Mobilität liegt bei 80%. Also sieht jeder für sich gesehen immer einen Grund warum er das Haus verlassen muss. Wozu dann überhaupt versuchen die Mobilität einzuschränken?
Wenn man jetzt noch bedenkt, dass es keine Großveranstaltungen gibt dann ist die Mobilität eigentlich bei 100%. Die 20% sind dann lediglich die Großveranstaltungen die wegfallen.

Dafür gehen die Leute dann jeden Tag einkaufen oder machen irgendwas überflüssiges.
Im Rewe stehen die Menschen in teilweise mehreren Reihen Schlange um sich für 2€ ein Getränk zu kaufen.
Jugendliche stehen zu fünft an damit einer sich was kauft. Nur weil es keine sinnvollen Beschädigungen mehr gibt aufgrund der Maßnahmen.

Und bei den Impfungen gibt es ja jetzt auch zahlreiche Fälle wo es starke Nebenwirkungen gibt. Betrifft zwar nur sehr wenige % der Menschen die es tun, doch das trifft ja auch auf das Virus zu. Es betrifft auch nur wenige % der Menschen die es kriegen wo es ernst wird.

 

[hbss]

Alle Klagen bringen eigentlich wenig bis Nichts solange der Grundtenor in der Corona-Politik sich nicht ändert

Also wird das BVG auch nichts bringen?

 

[Jeanshemd]

Also wird das BVG auch nichts bringen?

Kann endlich mal jemand den hbss Typen sperren das nervt

 

[hbss]

Ist also das BVG nicht unparteiisch.
Osder schreib mal bitte was zum Thema.

Wie findest Du das Urteil von gestern?

 

[Pontius]

Bis jetzt ist es aber genau wie zu Beginn so, dass jeder Verantwortliche keine Eier hat dem Wahnsinn ein Ende zu bereiten. Im Gegenteil jeder konkurriert weiterhin wer am strengsten ist.
Jetzt wo es in Richtung der Wahlen geht hat sich die FDP ein wenig darauf spezialisiert minimal zu Widersprechen. Aber keine wesentliche Kursänderung.

Da hast du eine andere Wahrnehmung als ich - ich sehe eher ein Überbieten in den Öffnungsbemühungen und nicht in der strenge der Maßnahmen.

Und nach wie vor gibt es keinen Nutzen der ganzen Einschränkungen.
Die Mobilität liegt bei 80%. Also sieht jeder für sich gesehen immer einen Grund warum er das Haus verlassen muss. Wozu dann überhaupt versuchen die Mobilität einzuschränken?
Wenn man jetzt noch bedenkt, dass es keine Großveranstaltungen gibt dann ist die Mobilität eigentlich bei 100%. Die 20% sind dann lediglich die Großveranstaltungen die wegfallen.

Also 1 Großveranstaltung pro Woche, damit der Unterschied der Mobilität aufgefangen wird? Erscheint mir viel. Der Hauptgrund für die Mobilität ist im übrigen banal: es ist die berufliche Tätigkeit.

Jugendliche stehen zu fünft an damit einer sich was kauft. Nur weil es keine sinnvollen Beschädigungen mehr gibt aufgrund der Maßnahmen.

Das ist doch das Paradebeispiel für (jugendliche) Menschen, die sich wie (jugendliche) Menschen benehmen.

Und bei den Impfungen gibt es ja jetzt auch zahlreiche Fälle wo es starke Nebenwirkungen gibt. Betrifft zwar nur sehr wenige % der Menschen die es tun, doch das trifft ja auch auf das Virus zu. Es betrifft auch nur wenige % der Menschen die es kriegen wo es ernst wird.

Wenn ich mir die Melderaten von Nebenwirkungen hier anschaue, dann würde mich deine Definition von stark interessieren.

 

[hbss]

Da hast du eine andere Wahrnehmung als ich - ich sehe eher ein Überbieten in den Öffnungsbemühungen und nicht in der strenge der Maßnahmen.

Es gibt 2 Positionen seit März 2020:

Medizin gegen Wirtschaft.
Ärzte fordern richtigen Lockdown für baldige Lockerungen.