Sammelthread Flüchtlings- und Asyldebatte in Deutschland

[darkkurt]

Was ist an „zu UNRECHT abgeschoben“ eigentlich nicht zu verstehen?

edit:

Hier zeigt der Staat wieder einmal sein unwillen . . .

Wenn du "Unwillen" mit "Rechtsstaatlichkeit" gleichsetzen willst...

 

[News-Bot]

Kriminalbeamte fordern zentrale Behörde für ausländische Gefährder

Folgende News wurde am 16.08.2018 um 22:01:15 Uhr veröffentlicht:
Kriminalbeamte fordern zentrale Behörde für ausländische Gefährder
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Köln (dts) - Sebastian Fiedler, Vorsitzender des Bundes deutscher Kriminalbeamter NRW, fordert eine zentrale Behörde für Abschiebungen. "Aus meiner Sicht müssen wir zwingend ans Gesetz ran, wir müssen landeszentrale Zuständigkeiten schaffen für die ausländerrechtliche Gefährdersachbearbeitung", sagte Fiedler dem RTL-Nachtjournal. "Das kann nicht sein, dass in einem solchen Fall sieben unterschiedliche Behörden da sind und man in der öffentlichen Debatte gar nicht weiß, ist das BAMF hier zuständig oder das Ausländeramt." Nach seiner Vorstellung brauche es in jedem Land eine zentrale Stelle. "Die muss gesetzlich zugewiesen werden, da müssen kompetente Leute sitzen, die müssen einzige Ansprechpartner fürs Verwaltungsgericht sein und das muss am Ende dazu führen, dass wir solche gefährlichen Leute wirklich sicher außer Landes bekommen."

 

[All4you]

Wie? So etwas gibt es nicht in Deutschland. . .

 

[maxator]

Es wird dringend Zeit weitere Milliarden(!) für die Kontrolle der "Einreisenden" und deren Abschiebung aus Deutschland bereitzustellen.

Nach eigenen Angaben war S. zur Tatzeit 18 Jahre alt. Eine Rechtsmedizinerin hält das für ausgeschlossen. Sie hat S. begutachtet. Vor Gericht trägt sie das Ergebnis ihrer Begutachtung vor: Anhand der Knochenbeschaffenheit kommt sie zu dem Schluss, dass S. mindestens 21 Jahre alt sei. "Das wahrscheinliche Alter ist 29", sagt sie. Die Dolmetscherin übersetzt. Ahmad S. lächelt.

Zwei Polizisten sollen an diesem Tag helfen, die Identität des Angeklagten zu klären. Ein Flensburger Kriminaloberkommissar referiert die behördlichen Spuren, die Ahmad S. bisher in Deutschland hinterlassen hat. Demnach meldete er sich im August 2015 mit einem Asylbegehren bei der Bundespolizei am Hamburger Hauptbahnhof. Als Nachname wurde damals M. vermerkt, nicht S. - und als Geburtsjahr nicht 1999, sondern 1998. Als minderjähriger Flüchtling kam er in die Obhut des Hamburger Kinder- und Jugendnotdienstes. Dort soll er 1996 als Geburtsjahr angegeben haben. Als mutmaßlich 19-Jähriger sei er dann in eine Erstaufnahmeeinrichtung für Erwachsene gekommen.

Irgendwann verließ er Hamburg und meldete sich im November 2015 in Flensburg, in einer Einrichtung für minderjährige Geflüchtete. Das Jugendamt übernahm seine Betreuung. Der Antrag von Ahmad S. auf Asyl wurde abgelehnt. Rechtskräftig ist die Entscheidung nicht. Nach einer Klage ist nun das Verwaltungsgericht Schleswig zuständig.

https://www.spiegel.de/panorama/jus...fel-an-den-angaben-von-ahmad-s-a-1226518.html

Für mich ist es ein Wahnsinn, dass so etwas in Deutschland möglich ist.

 

[Marty]

Und wie sollen diese "Milliarden" verwendet werden, um solch einen "Fall" zu verhindern?

 

[Reddogg]

Es wird dringend Zeit weitere Milliarden(!) für die Kontrolle der "Einreisenden" und deren Abschiebung aus Deutschland bereitzustellen.

Ist diese Forderung nun Sarkasmus oder nicht? Denn Dein Gesinnungskamerad Herr Baumann von der AfD, kritisierte heute morgen bei Phoenix gerade das angebliche 70-100 Milliarden pro Jahr für Migration/Integration genutzt werden. Und doch liebe den "Deutschen" zuteil werden sollen.
Da bin ich doch mal gespannt wie Deine Erklärung ausschaut. Und ich schließe mich der Frage von Marty direkt mal an.

 

[maxator]

Und wie sollen diese "Milliarden" verwendet werden, um solch einen "Fall" zu verhindern?

Für die Kontrolle der "Einreisenden" und deren Abschiebung. Falschangaben sind ja, so hat es den Anschein, ohne weiteres über Jahre hinweg ohne Konsequenzen möglich.

Denn Dein Gesinnungskamerad Herr Baumann von der AfD

ich verbitte mir so eine gequirlte Scheiße.

 

[darkkurt]

Für die Kontrolle der "Einreisenden" und deren Abschiebung. Falschangaben sind ja, so hat es den Anschein, ohne weiteres über Jahre hinweg ohne Konsequenzen möglich.

Es ist auch möglich, dass renommierte deutsche Unternehmer über Jahre hinweg keine Steuern zahlen...

Der Punkt ist - ganz egal, wie gut die Kontrolle ist - man wird NIE 100%ige Sicherheit haben oder bekommen. egal, wieviel Geld man ausgibt.

Und was die „gequirlte Scheiße“ angeht - die verbitten sich so einige - aber die AFD lässt es einfach nicht...

 

[maxator]

Und was die „gequirlte Scheiße“ angeht - die verbitten sich so einige - aber die AFD lässt es einfach nicht...

Reddogg wohl ebenso nicht. Ich distanzziere mich hiermit nochmal in alle Form von allem was Herr Baumann von der AfD in irgendeiner Mittwoch-Morgen-Runde bei Phoenix von sich gegeben hat.
Ich kenne seine Aussagen nicht und verbitte mir entschieden mir zu unterstellen, dass ich mit diesen einverstanden sein könnte. Blablabla hat Reddogg nicht. Der Subtext ist eindeutig.

Es ist auch möglich, dass renommierte deutsche Unternehmer über Jahre hinweg keine Steuern zahlen...

Es ist auch möglich, dass Parteien eine Personen zum migrationspolitischen Sprecher ernennen, der Crystal Meth im Besitz hatte. Was soll dieser Whataboutism?

Der Punkt ist - ganz egal, wie gut die Kontrolle ist - man wird NIE 100%ige Sicherheit haben oder bekommen.

Das sollte kein Grund sein, nicht alles Mögliche dafür zu tun, dass deratige Menschen Deutschland fern bleiben.

 

[darkkurt]

Es ist auch möglich, dass Parteien eine Personen zum migrationspolitischen Sprecher ernennen, der Crystal Meth im Besitz hatte. Was soll dieser Whataboutism

Steht unten drunter:

Das sollte kein Grund sein, nicht alles Mögliche dafür zu tun, dass deratige Menschen Deutschland fern bleiben.

Um JEDEN PREIS? In meinen Augen ist das Geld verbrennen auf hohem Niveau. Wenn genug kriminelle Energie vorhanden ist, werden solche Individuen Möglichkeiten finden, sich an einer Hochsicherheitskontrolle vorbei zu tricksen. Mir ist durchaus bewusst, dass das im Hinblick auf Todesfälle zynisch klingt, aber die Realität ist eben oft zynisch.

 

[Freirenner]

Realität ist eben oft zynisch.

Realität ist realistisch. Und wie ein Astronom Prof. Valtaoja sagt: "Zukunft ist nicht negativ. Zukunft ist realistisch."

 

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Kretschmer will straffällige Asylbewerber konsequenter abschieben

Folgende News wurde am 16.09.2018 um 08:25:25 Uhr veröffentlicht:
Kretschmer will straffällige Asylbewerber konsequenter abschieben
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Dresden (dts) - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) macht sich für eine andere Flüchtlingspolitik in Deutschland stark. Vor allem müssten ausreisepflichtige Straftäter unter Asylbewerbern und Flüchtlingen konsequenter abgeschoben werden, sagte Kretschmer dem "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). In Sachsen lebten rund 24.000 Asylbewerber, davon sei etwa jeder Zweite ausreisepflichtig. Zudem gebe es aktuell 1.100 Mehrfach- und Intensivstraftäter allein in seinem Bundesland. "Dass diese Täter nicht außer Landes gebracht werden können, belastet die Stimmung", sagte der CDU-Politiker.

 

[All4you]

Was soll diese Frase bewirken ?
er hat es in der Hand ob er einen Straftäter bemuttert oder dafür sorgt, das er ohne Bestrafung abgescoben wird, oder ob er nach Deutschem Recht oder welchem auch immer bestraft wird.

Nicht nur bla bla, sondern auch handeln.

 

[darkkurt]

Nennt sich Rechtsstaat, Herr Kretschmer. Ich weiß, ist neu für Sie.

 

[Reddogg]

Was soll diese Frase bewirken ?
er hat es in der Hand ob er einen Straftäter bemuttert oder dafür sorgt, das er ohne Bestrafung abgescoben wird, oder ob er nach Deutschem Recht oder welchem auch immer bestraft wird.

Nicht nur bla bla, sondern auch handeln.

Seit wann bitte schön entscheidet der Ministerpräsident über die Angelegenheit des Migrationsamt. Autsch tut das schon wieder weh.

 

[Marty]

Seit wann bitte schön entscheidet der Ministerpräsident über die Angelegenheit des Migrationsamt. Autsch tut das schon wieder weh.

Also, in dem Link steht, dass für die Abschiebung die Bundesländer zuständig sind, und zwar die zuständige Ausländerbehörde. Wer, wenn nicht die Regierung und der Regierungschef ist der oberste Dienstherr dieser Behörde?

https://www.bundesregierung.de/Cont...-wissen/475-wie-funktioniert-abschiebung.html

Und wenn das BAMF eine Rolle spielt: Wer, wenn nicht die Partei des Ministerpräsidenten von Sachsen, stellt da den obersten Dienstherrn?

 

[Reddogg]

Also, in dem Link steht, dass für die Abschiebung die Bundesländer zuständig sind, und zwar die zuständige Ausländerbehörde. Wer, wenn nicht die Regierung und der Regierungschef ist der oberste Dienstherr dieser Behörde?

https://www.bundesregierung.de/Cont...-wissen/475-wie-funktioniert-abschiebung.html

Und wenn das BAMF eine Rolle spielt: Wer, wenn nicht die Partei des Ministerpräsidenten von Sachsen, stellt da den obersten Dienstherrn?

Das ist in sofern erstmal richtig. JEDOCH, ähnlich wie beim Falle Maaßen, kann Merkel schon einmal gar nichts. Seehofer ist der Dienstherr hat aber beim verfassungsschutz keinerlei Relevanz. Es wird keinen rechtlich stichfesten Verfassungsschutzbericht geben, den der IM verantwortlich unterzeichnet. Sondern das macht Maaßen. Somit kann zwar sowohl Seehofer und Kretschiboy nen "Fundamentalisten" (egal welcher Couleur, aber er entscheidet nicht über Abschiebungen. Das ist wie beim Verfassungsschutz beim BAMF geregelt. Das da die "Ansichten" ähnlich sind, keine Frage. Aber nicht Kretschi entscheidet über die Abschiebungen, wann gefolgen wird, wer dabei ist etc. etc. Das wollte ich nur sagen.

 

[News-Bot]

Wöller: *Abgelehnte Asylbewerber mit unklarer Herkunft in Haft

Folgende News wurde am 24.09.2018 um 19:18:31 Uhr veröffentlicht:
Wöller: *Abgelehnte Asylbewerber mit unklarer Herkunft in Haft
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Berlin (dpa) - Sachsens Innenminister Roland Wöller will abgelehnte Asylbewerber mit unklarer Herkunft inhaftieren können. Sachsen prüft laut Innenministerium eine entsprechende Bundesratsinitiative. «Wir brauchen die Regelung im Bundesgesetz, um in Fragen der Identifizierung abgelehnter Asylbewerber voranzukommen», sagte Wöller der dpa. Zuvor hatte die «Freie Presse» berichtet. Laut europäischer Aufnahmerichtlinie ist die Inhaftierung von Asylbewerbern mit unklarer Herkunft schon jetzt möglich, diese*Möglichkeit ist laut sächsischem Innenministerium aber nicht in deutsches Recht umgesetzt worden.

 

[All4you]

Da wird die Kanzlerin darüber nicht erfreut sein.

 

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Bericht: 58 Prozent volljähriger Asylbewerber ohne Dokumente

Folgende News wurde am 04.11.2018 um 10:21:51 Uhr veröffentlicht:
Bericht: 58 Prozent volljähriger Asylbewerber ohne Dokumente
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Berlin (dpa) - Die Mehrheit der Asylbewerber kommt nach einem Medienbericht nach wie vor ohne Papiere nach Deutschland.
Im ersten Halbjahr legten 58 Prozent der volljährigen Asylbewerber keine Identitätspapiere vor, wie die «Welt am Sonntag» unter Berufung auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei berichtete. Dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sei bekannt, dass sich ein Teil der Bewerber «seiner Identitätspapiere bewusst» entledige, «um vermeintlich hierdurch die Chancen im Asylverfahren zu erhöhen».
Nach dieser Statistik brachten Syrer nur zu 21 Prozent und Türken zu 24 Prozent keine Papiere mit. Dafür aber kamen laut Innenministerium 88 Prozent der Afghanen, 89 Prozent der Eritreer und 95 Prozent der Algerier ohne Ausweis an. Unter Nigerianern, Somaliern, Guineern und Gambiern waren sogar 97 bis 99 Prozent ohne Identitätsdokument.