Sammelthread Flüchtlings- und Asyldebatte in Deutschland

[maxator]

https://mobile.twitter.com/DoroBaer...land/2018-06/unionsstreit-asylpolitik-cdu-csu

 

[darkkurt]

Der Berg kreiste, und gebar eine Maus. Die, nebenbei bemerkt, gegen geltendes EU-Recht und die Menschenrechte verstößt!

 

[maxator]

Reich doch Klage ein.

Ich bin auf die Umsetzung gespannt, falls es jemals dazu kommt.

In jedem Fall einige Jahre zu spät.

 

[Marty]

"Sekundärmigration" ist auch eines dieser Worte, um das Wort Mensch zu abstrahieren.

Arbeitgeber sprechen bei Kündigungen auch nicht von Menschen, sondern von FTEs (Full Time Äquivalenten), das hört sich so sachlich an.

Wir haben ja nichts gegen Menschen, aber Sekundärmigranten möchten wir nicht....

Und schade, dass es nur zu "Transitzentren" (TZ) reicht, "Kernauffangzentren" (KZ) hätte mir persönlich besser gefallen.

 

[News-Bot]

CSU-Politiker distanzieren sich von Seehofers Asylpolitik

Folgende News wurde am 14.07.2018 um 14:13:41 Uhr veröffentlicht:
CSU-Politiker distanzieren sich von Seehofers Asylpolitik
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Berlin (dpa) - Nach der massiven Kritik von Opposition und SPD haben sich nun einem Bericht zufolge auch CSU-Politiker von der Asylpolitik ihres Parteichefs Horst Seehofers distanziert.
«Sein Agieren verwundert und befremdet mittlerweile viele», sagte Seehofers Vorgänger an der Parteispitze, der bayerische Landtagsabgeordnete Erwin Huber, dem Magazin «Der Spiegel». «Im Landtag ist bei der CSU die anfänglich volle inhaltliche Zustimmung zu Seehofers Asylpolitik einem Ratespiel gewichen.» Viele hätten ihn gefragt, ob der Bundesinnenminister die Landtagswahl im Oktober und damit Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder belasten wolle - oder ob er das billigend in Kauf nehme.
Dem Bericht zufolge ist an der CSU-Basis wachsender Widerstand gegen die Parteiführung zu erkennen, der sich auch in regem Zulauf für die «Union der Mitte» niederschlage. Diese von liberalkonservativen CSU-Mitgliedern sowie Amts- und Mandatsträgern gemeinsam mit Gleichgesinnten aus der CDU gegründete Initiative sei in den vergangenen drei Wochen auf rund 1200 Unterstützer angewachsen. Gründer Stephan Bloch (CSU) sagte dem «Spiegel»: «Flüchtlinge sind keine Sündenböcke für Entwicklungen, die in unserer Gesellschaft schieflaufen.» Bloch forderte demnach eine Entschuldigung Seehofers für dessen Äußerungen über 69 Menschen, die an seinem Geburtstag nach Afghanistan abgeschoben worden waren.
Der Innenminister hatte am Dienstag bei der Vorstellung seines
«Masterplans Migration» gesagt: «Ausgerechnet an meinem 69. Geburtstag sind 69 - das war von mir nicht so bestellt - Personen nach Afghanistan zurückgeführt worden. Das liegt weit über dem, was bisher üblich war.» Die Äußerung löste sofort einen Sturm der Entrüstung aus. Dieser gewann einen Tag später noch an Heftigkeit, als bekannt wurde, dass sich einer der 69 Männer in Kabul erhängt hatte.



Was hat Seehofer bisher erreicht?

 

[17August]

Der kann mit Trump zuammen auf eine einsame Insel ziehen. Meine besten Wünsche hätten sie

 

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Seehofer setzt CDU und SPD bei Ankerzentren unter Druck

Folgende News wurde am 05.08.2018 um 18:39:00 Uhr veröffentlicht:
Seehofer setzt CDU und SPD bei Ankerzentren unter Druck
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Berlin (dpa) - Bei den umstrittenen sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber will CSU-Chef Horst Seehofer die Koalitionspartner CDU und SPD in die Pflicht nehmen.
Seehofer forderte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Sonntag auf, sich bei den Ländern stärker für die Einrichtung solcher Zentren einzusetzen. «Der Koalitionsvertrag gilt», sagte der Bundesinnenminister im ARD-Sommerinterview. «Und nun müssen die Parteivorsitzenden der anderen Parteien dafür sorgen, dass diese Ankerzentren auch durchgesetzt werden. Die CSU in Bayern hat es durchgesetzt.»
Nahles und Merkel sollten sich bei den Ministerpräsidenten ihrer Parteien für Ankerzentren einsetzen. «Wir müssen solange an dem Thema dranbleiben, bis die Ministerpräsidenten in ihren Landesregierungen dies auch durchsetzen», sagte Seehofer. Es gehe um Glaubwürdigkeit. Auf die Frage, ob er sich von Merkel in dieser Frage mehr Unterstützung wünsche, sagte der CSU-Chef: «Ja.»
In Bayern hatten Anfang August die bundesweit ersten Ankerzentren die Arbeit aufgenommen, insgesamt sieben. Die Einrichtungen sollen Asylverfahren und damit auch Abschiebung oder Rückführung derjenigen Migranten beschleunigen, die kein Bleiberecht haben. Die Ankerzentren sind ein Teil von Seehofers «Masterplan Migration».
Außer Bayern ist aber laut Bundesinnenministerium bisher nur Sachsen bereit, sich mit dem Modellstandort Dresden zu beteiligen. Das Saarland habe Interesse bekundet.
Seehofer äußerte sich auch zu den Verhandlungen über Migrationsabkommen mit anderen EU-Staaten. Er hoffe, dass es in der kommenden Woche Klarheit darüber geben werde, ob diese Abkommen klappen. Möglicherweise müssten die Regierungschefs wegen der Komplexität noch einmal darüber reden.
Seehofer nannte explizit Verhandlungen über Abkommen mit Griechenland und Italien. Er werde das Ergebnis Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Koalition vorlegen. «Und dann muss entschieden werden, ob wir ein eventuelles Ergebnis akzeptieren als Koalition.»
Der CSU-Chef äußerte sich aber erneut skeptisch über den Ausgang der Verhandlungen zur Rücknahme von Migranten, die von dort nach Deutschland kommen. Die Schwierigkeit bestehe darin, dass die Partner eine Gegenleistung verlangten. Es gehe darum, dass für den Fall, dass Deutschland bestimmte Migranten zurückführe, Griechenland und Italien wollten, dass umgekehrt Deutschland andere Flüchtlinge aus den Ländern übernehme. «Das würde die deutsche Bevölkerung nicht verstehen, wenn wir mehr aufnehmen als an der Grenze zurückweisen», sagte Seehofer. Er bekräftigte damit frühere Aussagen.
CDU und CSU hatten nach langem asylpolitischen Streit Verhandlungen mit anderen EU-Staaten über Migrationsabkommen vereinbart, am Ende auch mit Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Für den Fall, dass die Gespräche scheitern, hatte Seehofer mit Zurückweisungen von bestimmten Migranten an den Grenzen im Alleingang gedroht.
Merkel hatte nationale Alleingänge abgelehnt. Seehofer sagte in der ARD auf die Frage, ob er die Richtlinienkompetenz der Kanzlerin akzeptiere, man müsse als Regierungsmitglied immer die Richtlinienkompetenz akzeptieren.
Der CSU-Chef wies zudem Kritik an Äußerungen von ihm zur Asylpolitik zurück. Auf die Frage, ob er Aussagen bereue, sagte er, er habe sich da sehr genau geprüft: «Ich komme nicht zu dem Ergebnis, dass hier falsche Sätze geprägt wurden.» Demgegenüber seien er und seine Partei mit Sätzen und Attributen konfrontiert worden, über die sich niemand aufgeregt habe: «Wir sind in Bezug gesetzt worden zu Mördern, zu Rassisten, zu Terroristen, zu Nazis.»
Der Begriff «Asyltourismus», für den die CSU ebenfalls kritisiert worden war, sei eine Formulierung, die die EU-Kommission in einem Bericht verwendet habe. Darüber habe sich seit 2008 niemand aufgeregt. «Bei der CSU kommt sofort die Sprachpolizei und will uns bevormunden, was wir sagen dürfen», sagte Seehofer. Bereits in einer Bierzelt-Rede im oberbayerischen Töging am Inn am Donnerstagabend hatte er seinen Kritikern eine gezielte Kampagne gegen seine Person und eine völlig unangemessene Wortwahl vorgeworfen.

 

[All4you]

Wieso hat dieser Braun angehauchte nur so viel Macht über die beiden anderen?

 

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Seehofer nimmt Koalitionspartner in die Pflicht

Folgende News wurde am 05.08.2018 um 19:07:02 Uhr veröffentlicht:
Seehofer nimmt Koalitionspartner in die Pflicht
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Berlin (dpa) - Bei den umstrittenen sogenannten Ankerzentren für Asylbewerber will CSU-Chef Horst Seehofer die Koalitionspartner CDU und SPD in die Pflicht nehmen. Seehofer forderte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel sowie die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles auf, sich bei den Ländern stärker für die Einrichtung solcher Zentren einzusetzen. «Der Koalitionsvertrag gilt», sagte der Bundesinnenminister im ARD-Sommerinterview. Nahles und Merkel sollten sich bei den Ministerpräsidenten ihrer Parteien für Ankerzentren einsetzen.

 

[All4you]

Darf Kretschmann auch ein Ankerzentrum zu Bayern bauen ?

 

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Erneut Behördenpanne bei Abschiebung von Asylbewerber

Folgende News wurde am 06.08.2018 um 14:50:58 Uhr veröffentlicht:
Erneut Behördenpanne bei Abschiebung von Asylbewerber
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München (dpa) - Die bayerischen*Behörden haben einen uigurischen Asylbewerber wegen einer bürokratischen Panne trotz eines laufenden*Verfahrens*nach China abgeschoben. Der 23-Jährige wurde Anfang April in ein Flugzeug nach Peking gesetzt, obwohl über seinen Asylfolgeantrag noch nicht*entschieden war. Das*geht aus der Antwort von Innenminister Joachim Herrmann auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause hervor. Demnach ging bei der zuständigen Ausländerbehörde in München*«keine Mitteilung des Bundesamts» für Migration und Flüchtlinge über den Folgeantrag ein.

 

[All4you]

Ist das wirklich eine Panne ?
Oder war/ist das nicht absicht der Behörde gewesen...

 

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SPD verlangt von Seehofer Konzept zu Ankerzentren

Folgende News wurde am 07.08.2018 um 13:01:44 Uhr veröffentlicht:
SPD verlangt von Seehofer Konzept zu Ankerzentren
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Berlin (dpa) - Obwohl die ersten sogenannten Ankerzentren für Migranten in Bayern schon in Betrieb gegangen sind, vermisst die SPD von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) weiterhin eine konkrete Planung für solche Einrichtungen.
«Was wir bisher nicht kennen, ist ein Konzept von Horst Seehofer, darauf warten wir bisher sehnsüchtig», sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, im ARD-«Morgenmagazin».
Grundsätzlich sei es richtig, dass alle im Asylverfahren relevanten Behörden an einem Ort zusammenarbeiten sollten. «Das funktioniert mittlerweile auch sehr gut, was jetzt noch dazu kommen soll, ist die Rückführung» abgelehnter Asylbewerber, erklärte Högl. In den Ländern bestünden aber bereits gute Erstaufnahmeeinrichtungen. «Und da hat Horst Seehofer noch nicht gesagt, was soll denn da besser laufen.»
Seehofer hatte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Sonntag aufgefordert, sich bei den Ländern stärker für die Einrichtung solcher Zentren einzusetzen. Neben Bayern ist laut Bundesinnenministerium bisher nur Sachsen dazu bereit. Seehofer beklagt, dass sich andere Bundesländer besonders unter SPD-Führung damit zurückhalten.
Högl verteidigte, dass die SPD der Unionsidee im Koalitionsvertrag zugestimmt hatte. Zugleich wies sie darauf hin, dass es zwar eine Residenzpflicht für die Flüchtlinge gebe, diese in den Einrichtungen aber nicht festgehalten würden. «Sie können raus, es sind keine Gefängnisse. Und das würde die SPD auch nicht mitmachen», sagte sie.
«Anker» steht für Ankunft, Entscheidung, kommunale Verteilung beziehungsweise Rückführung. Die Einrichtungen sollen Asylverfahren beschleunigen - und damit auch Abschiebung oder Rückführung derjenigen Migranten, die kein Bleiberecht haben. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), die Bundesagentur für Arbeit, Jugendämter, Justiz- und Ausländerbehörden sollen dort vertreten sein.
In Bayern wurden vor kurzem mehrere bestehende Einrichtungen in Ankerzentren umgewandelt. Etwa 1000 bis 1500 Flüchtlinge sollen dort jeweils untergebracht werden. Nur wer gute Aussichten auf Schutz in Deutschland hat, soll auf Kommunen verteilt werden. Abschiebungen sollen hingegen direkt aus den Ankerzentren erfolgen.
Migrationsforscher warnten am Dienstag vor den Einrichtungen. Die Zentren würden nicht wie erhofft Probleme lösen, «vielmehr führen sie zu einer Verschärfung bestehender Probleme und vor allem schaffen sie neue», sagte Sabine Hess vom Wissenschaftsnetzwerk Rat für Migration. Sie stellte eine Studie vor, die sie mit Kollegen im Auftrag des Mediendienstes Integration zum Thema erstellt hat. Die Wissenschaftler bemängeln unter anderem den möglichen langen Aufenthalt in den Zentren und dass deren Größe Aggressionen fördert.
Hess räumte allerdings ein, dass es bisher wenig Anhaltspunkte für die künftige Ausgestaltung der Ankerzentren gibt. Der Koalitionsvertrag enthält nur Eckpunkte. Hess sagte, sie stütze sich auf den «Masterplan» Seehofers, der aber nur ein Beitrag zur Diskussion ist, da sich der Minister mit den Ländern einigen muss.

 

[All4you]

Darf Baden-Württemberg auch so ein Ankerzentrum zu Bayern hin aufbauen ?
Es gibt bestimmt viele Migranten , die aus Bayern nach Baden-Württemberg kommen . . .

Wer Ironie erkennt, der kann evtl. nicht falsch liegen

 

[Reddogg]

Ist das wirklich eine Panne ?
Oder war/ist das nicht absicht der Behörde gewesen...

Also ich noch vor einiger Zeit von einem "institutionellen Rassismus" sprach, wurde ich hier dafür gescholten, besonders aus der rechten Ecke.
Oder ist das auch Ironie von Dir?

Darf Baden-Württemberg auch so ein Ankerzentrum zu Bayern hin aufbauen ?
Es gibt bestimmt viele Migranten , die aus Bayern nach Baden-Württemberg kommen . . .

Wer Ironie erkennt, der kann evtl. nicht falsch liegen

Neee, es muss zumindest nen anderen Namen haben.


Aber das höchstinteressant ist eigentlich. Wie lange Bremen in den Medien war. Welche Personen Verantwortung zeigen mussten und gingen.
Und hier bei diesen Dingen, ebbt die "Kritik" (mehr als das ist es ja nicht) nach quasi Stunden ab. Niemand muss für diese Scheisse gehen und es werden auch keine anderen Behörden damit beauftragt etc.
Von den Erklärungen zu "sicheren Herkunftsstaaten vs. Auswärtige Amt Warnmeldungen für deutsche Mitbürger im Ausland".

Da gilt aus einem Songtext:

Dem Staat zu trauen, wäre dumm und ignorant
Denn warum sollte er beschützen, was er selber nicht will
Abschiebung, Frontex, Stacheldraht und Tod
Warum sollte er beschützen, was er selber killt

 

[Freirenner]

Ankerzentrum??? Kommt i-wie recht unangenehm vor wie moderne KZ-Lager.

 

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Zu Unrecht abgeschobener Afghane unterwegs nach Deutschland

Folgende News wurde am 08.08.2018 um 16:58:25 Uhr veröffentlicht:
Zu Unrecht abgeschobener Afghane unterwegs nach Deutschland
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Kabul/Berlin (dpa) - Der zu Unrecht aus Neubrandenburg abgeschobene afghanische Asylbewerber soll noch in dieser Woche nach Deutschland zurückkehren. Das bestätigte das Bundesinnenministerium der Deutschen Presse-Agentur.
Nach Angaben afghanischer Offizieller flog der 20-Jährige am Mittwoch zunächst von Kabul in die pakistanische Hauptstadt Islamabad, wo er ein Visum für die Weiterreise nach Deutschland erhalten sollte. Wegen einer Verspätung des Fluges habe er aber die deutsche Botschaft in Islamabad nicht mehr rechtzeitig erreichen können, hieß es. Sein Rückflug nach Deutschland sei daher von einem etwas früheren Termin auf Sonntag verschoben worden.
Der junge Mann, der seit 2015 in der Bundesrepublik lebte, war einer jener 69 Menschen, die Anfang Juli mit einem Charterflug aus München nach Afghanistan abgeschoben worden waren. Wegen eines noch laufenden Verfahrens am Verwaltungsgericht Greifswald hätte der 20-Jährige aber nicht abgeschoben werden dürfen. Er hatte gegen die Ablehnung seines Asylantrags geklagt und sollte noch vor Gericht angehört werden.
Nasibullah S. sagte NDR und «Süddeutscher Zeitung» (SZ), er habe die Polizisten am Tag seiner Abschiebung auf den Gerichtstermin aufmerksam gemacht und mit seiner Anwältin sprechen wollen. «Aber die Polizisten meinten: "Deine Anwältin kann dir in dem Fall auch nicht helfen".»
Der Fall wurde erst zwei Wochen nach der Abschiebung bekannt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) räumte daraufhin «Verfahrensfehler» ein. Nach Angaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte die Behörde die Identität des Mannes falsch zugeordnet.
Nach dpa-Informationen sorgte das Auswärtige Amt nach der Abschiebung zunächst dafür, dass der 20-Jährige nahe Kabul sicher untergebracht wurde. Nach eigenen Angaben wagte er sich aber kaum vor die Tür: «Ich habe große Angst, immer wenn ich auf die Straße gehe. So wie jeder in Kabul. Denn die Stadt ist überall unsicher, ständig gibt es Explosionen, Selbstmordanschläge», sagte er NDR und SZ.
Nach seiner Rückkehr ist wieder das Verwaltungsgericht Greifswald am Zug. Eine Sprecherin des Verwaltungsgerichts sagte, das Verfahren solle am 5. September fortgesetzt werden.
Nasibullah S. befürchtet, dass sein Asylantrag erneut abgelehnt werden könnte und er dann wieder nach Afghanistan abgeschoben wird. Darüber will er aber im Moment nicht nachdenken. «Mein Plan ist: Ich will studieren und arbeiten und in Deutschland zur Ruhe kommen», sagte er NDR und SZ.
Seine Anwältin Sonja Steffen sagte, die Chancen durch die unrechtmäßige Abschiebung seien weder besser noch schlechter geworden. Sie forderte aber mehr Sorgfalt der Behörden: «Es geht um Menschen und es geht um Schicksale. Da wird konkret deren Leben komplett verändert durch eine Abschiebung. Deswegen ist meine Forderung, dass vor jeder Abschiebung noch einmal sehr sorgfältig geprüft wird, ob die Abschiebung rechtmäßig ist.»
Vor wenigen Tagen erst wurde ein weiterer Behördenfehler bei einer Abschiebung bekannt. Ein 23-jährige Asylbewerber wurde von Bayern nach China abgeschoben, obwohl über seinen Antrag noch nicht entschieden war. Für Aufsehen sorgte auch der Fall eines anderen Afghanen, der im Oktober rechtswidrig aus Deutschland abgeschoben worden war und im Dezember zurückkehrte. Er darf nun hier bleiben. Ein Gericht im baden-württembergischen Sigmaringen erkannte ihn als Flüchtling an.
Umstritten ist weiterhin, ob der Islamist Sami A. aus Nordrhein-Westfalen nach Tunesien abgeschoben werden durfte. Ein Gericht in Gelsenkirchen hatte am 12. Juli entschieden, dass dies wegen Foltergefahr in Tunesien nicht zulässig sei - der Beschluss wurde aber erst am 13. Juli übermittelt, als die Chartermaschine in der Luft war.

 

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Mehr Migranten verhindern ihre Abschiebung

Folgende News wurde am 09.08.2018 um 12:38:22 Uhr veröffentlicht:
Mehr Migranten verhindern ihre Abschiebung
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Berlin (dpa) - Insgesamt 641 Abschiebungen sind im laufenden Jahr am Widerstand der Betroffenen gescheitert. Gegenüber dem Vorjahreszeitraum hat die Zahl sich damit mehr als verdreifacht, wie aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht.
Besonders häufig wehrten sich Menschen aus afrikanischen und nordafrikanischen Ländern sowie aus Syrien und dem Irak gegen ihre Abschiebung.
Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, führte den Anstieg auf die «zunehmende Verrohung der Abschiebepolitik» zurück. Überraschungsabschiebungen ohne Vorankündigung selbst nach einem mehrjährigem Aufenthalt in Deutschland seien unverhältnismäßig. «Sie führen auch in der Praxis dazu, dass Betroffene erst im letzten Moment auf etwaig bestehende Abschiebungshindernisse, etwa medizinische Gründe oder familiäre Bindungen, hinweisen können. Oder sie setzen sich wegen der überfallsartigen staatlichen Zwangsmaßnahme verzweifelt zur Wehr.»
An der Weigerung von Piloten oder Fluggesellschaften zur Zusammenarbeit scheiterten in den ersten sechs Monaten des laufenden Jahres 200 Abschiebungen. Medizinische Gründe waren in 141 Fällen ausschlaggebend. Sieben Mal weigerte sich ein Zielland, die Abgeschobenen aufzunehmen.
Von Januar bis Juni 2018 wurden 12 261 Abschiebungen durchgeführt, etwas weniger als im Vorjahreszeitraum (12 545). Für die Begleitung durch Sicherheitskräfte entstanden Kosten in Höhe von rund 3,77 Millionen Euro.

 

[All4you]

Hier zeigt der Staat wieder einmal sein unwillen . . .

 

[SunnyBrB]

Zustände sind das hier geworden ungeheuerlich

Egal aus welchem Land einer stammt und kommt nach Deutschland und wird denn wieder hier abgeschoben weil er aus bestimmten Gründen nicht hier bleiben darf denn kann man den doch nicht einfach auf Kosten der Stuerzahler quer durch Europa fliegen lassen nur um ihn am Ende denn nun doch hier zubeherbergen.Sind die Richter da besoffen oder ist es denen im Prinzip egal.Die Behörden hier in Deutschland treiben doch ein perfides Spiel und viele dieser Mitarbeiter die dort arbeiten sind doch gar nicht fähig so ein Amt auszuführen.
Wir haben ja hier Zustände wie im wilden Westen oder besser gesagt wie in den USA wo sie auch alle machen was sie wollen aber wehe du als Deutscher parierst nichtt so wie sie wollen denn gibt es gleich Sanktionen.

Hier läuft ne ganze Menge falsch im Land .