Soziales Einsatz der Bundeswehr im Inneren

[underdog]

Notwendigkeit ?

Ich wüsste auch nicht was die Bundeswehr im inneren könnte als drauf halten und durchziehen. Was ich letztlich auch als Ziel der Bemühungen sehe.

Den für Ordnung sorgen dafür gibt es keine Ausbildung, Ermittlungen durchführen ? Sicher auch keine Aufgabe mit der ich Panzer, Fußsoldaten etc beauftragen würde.

Pioniere und Logistiker sowie chemische Einheiten können im Krisen Katastrophen Fall ihre Wissen und Technik dem THW zur Verfügung stellen.

Aber die Aufgabe einer Armee ist und bleibt die Landesverteidigung nichts anderes höchstens man will diese Armee zur einer Polizei Truppe umbauen ?

Um was es hier doch geht es ist sicher den einen oder aufgefallen das es dem Ende zugeht die Probleme in unseren Land wachsen schneller die Unterschiede zwischen Arm und Reich gehen schneller pro Jahr auseinander als noch vor 20 Jahren.

Und was machen alle großen und kleinen Möchte gern Besitzer sie bauen Bunker schotten sich vor denen ab die eine Bedrohung darstellen und schicken ihre Panzer gegen wem ? Richtig gegen Dich den du bist eine potentielle Bedrohung für ihren Besitz egal ob du eine gerechte Bezahlung für deine Arbeit forderst oder überhaupt eine anspruchsvolle Aufgabe forderst.

Wer für Ungerechtigkeit Verantwortlich ist auch für Paranoia empfänglich und da sie keine Visionen besitzen greifen sie zu den einzigen Mittel was sie begreifen Gewalt. Gewalt gegen die sie unterdrücken den von denen geht aus ihrer Sicht die Gefahr für ihren Besitz aus.

Am Ende ist ihr eigenen Verhalten für ihren Untergang Verantwortlich. Nur das Begreifen und daraus lernen zu handeln das ist Ihnen verwehrt deshalb wird vorgesorgt mit militärischen Mitteln.

 

[(Bier)Kelle]

Welche militärischen Mittel der Bundeswehr könnten denn demnach überhaupt im Innern genutzt werden, zu denen die Polizei kein ziviles Äquivalent hat bzw. diese überfordern könnte? Also worüber reden die eigentlich? Da die Passagierflugzeug-Diskussion vom Tisch ist, fallen die besonderen Fähigkeiten der Luftwaffe ja praktisch raus.

Es gibt ja auch noch andere Flugzeuge - ohne Passagiere.

Ich meine, man kann da wild theoretisieren.
So nehmen diverse Polizeieinheiten Wachsdienste wahr (Botschaften, Regierungsgebäude, bedrohte Gebäude).
Von der Ausbildung her kann das auch ein Soldat, da zumindest zu meiner Zeit Wachausbildung zum Standard gehörte.
Von daher könnte man solche Wachdienste verschieben und die Polizeieinheiten stärken.

Weiterhin das große breite Thema Aufklärung.
Einsickern, Informationen sammeln ist nun auch mal ein gern genutztes militärisches Mittel.

Bereich Logistik:
Versorgung von Polizeieinheiten, Funkunterstützung, falls das technisch passen sollte, Transportkapazitäten...

Möglichkeiten gibt es mehr als genug.

gruss kelle!

 

[acid]

Wachsdienste (...) Aufklärung (...) Logistik

Im Rahmen der Amtshilfe ist davon ja bereits eine sehr breite Palette erlaubt und gängige Praxis.
Ich seh auch gerade, dass im O-Ton der Pressemitteilung von "spezifisch militärischen Waffen" die Rede ist, die 2006 noch ausdrücklich verboten wurden. Das unbemannte Flugzeug, bzw. Flugzeug ohne Unbeteiligte, könnte man nun also theoretisch abschießen.
Finde ich jetzt ehrlich gesagt weniger bedenklich.

Aber der Satz in der Pressemitteilung

Auf der Grundlage von Art. 35 Abs. 2 und 3 GG können Streitkräfte daher nur in Ausnahmesituationen eingesetzt werden, die nicht von der in Art. 87a Abs. 4 GG geregelten Art sind.

ist schon sonderbar. Woher kommt die Legitimation Streitkräfte in "Ausnahmesituationen" abweichend von Art 87a Abs. 4 GG einzusetzen? Und was ist eine "Ausnahmesituation"?

 

[SabiNRW]

ist schon sonderbar. Woher kommt die Legitimation Streitkräfte in "Ausnahmesituationen" abweichend von Art 87a Abs. 4 GG einzusetzen? Und was ist eine "Ausnahmesituation"?

Ich befürchte auch, dass Ausnahmesituation im Zweifelsfall ein sehr dehnbarer Begriff ist. Meiner Meinung nach sind wir bis jetzt ganz gut ohne diese Regelung ausgekommen, und ich frage mich schon, was die Regierung hier im Hinterkopf hat.

Ist vielleicht eher ein Schritt in eine bestimmte Richtung, um die Gesetzte in dieser Hinsicht zukünftig noch weiter aufzulockern...

 

[underdog]

Alles was erschaffen wird ist den Untergang geweiht den nichts davon besteht aus sich selbst

......
Ist vielleicht eher ein Schritt in eine bestimmte Richtung, um die Gesetzte in dieser Hinsicht zukünftig noch weiter aufzulockern...

Ganz meine Befürchtung wir sollen langsam an ein totalitäres Überwachungssystem gewöhnt werden. So wie die Unterdrückung auch aus kleinen Schritten besteht.

Anfangs wehrt man sich dagegen das Ende vieler kleinen Mass nahmen die vielleicht auf den ersten Blick keinen Zusammenhang besitzen im ganzen zu sehen.

Es ist wie beim Spiel der Könige (Schach) Gegner (Volk) einnebeln im unklaren lassen dann in eine gute Ausgangssituation bringen und langsam den Drops lutschen bevor noch einer Mitbekommt bin ich über euch. Und dann seit ihr Schach Matt natürlich mehr Bildlich gesprochen also nicht wieder Beschweren alle auf einmal.

Nur was im Schach mit der Vernichtung des gegnerischen Königs endet im Leben mit einer brutalen Wirklichkeit genau wie Harz IV nur der Anfang ist und noch nicht das Endziel.

Im alten Rom wurden die Plebejer die also die nichts besaßen mit blutigen Spielen und kostenlosen Verteilung von Nahrung bei Laune gehalten. Wenn jemand gewählt werden wollte um ein öffentliches Amt zu Begleiten kaufte man sie die Stimmen durch zusagen bei den entsprechenden Großgrundbesitzern usw. heute ist das die Industrie und ihre Verbände und Lobbyisten.

Die sorgte wie heute die Presse für die nötigen Stimmen im Volk sei es durch anpreisen von angeblichen Leistungen und wirklichen Geschehnissen. Stimmungs Umfragen wie heute zur Beeinflussung schwankender Wähler gibt gab es auch schon nur erledigten das damals Zuträger die in gewiesener wirtschaftlicher Abhängigkeit standen, oder ihr eigenes Fortkommen sichern wollten.

In Saunas, Badestuben und auf dem Forum (antikes Fernsehen) wurden die Bewerber durch offizielles Auftreten gescheckt. Man könnte das mit heutigen Talk Sendungen vergleichen. Man präsentierte dich der Öffentlichkeit als Anwalt oder Krieger. Um zu Buhlen und sich selbst anzubieten. Prozesse wahren besonders beliebt.

Weil die römische wie unsere eine Macht Gesellschaft wahr wahren die Ehren die man sich auf den Schlachtfeld verdienen konnte der Einstieg in die Politik.

Wie heute wahren es aber nur wenige die wirklich in die höheren Sphären der Macht kamen. Demokratisch ging es damals in Zeiten der Republik auch nur auf den Papier zu. Es waten zirka 300 Familien die das sagen hatte der Rest wahr mehr schmückendes Beiwerk und diente nur dazu die Status Quo aufrecht zu erhalten.

Wie das amerikanische Märchen vom Tellerwäscher zum Millionär.

Wir Wissen ja mehr oder weniger was aus der römischen Republik wurde, sie ging den Bach runter nicht von heute auf morgen aber dafür stetig.

Und unsere Gesellschaft gleicht in ihrer Verblendung und Maßlosigkeit dem Ende des römischen Imperiums. Einfach mal in der Bücherei die Werke von Seneca (Lehrer Neros) lesen ist sehr spannend.

Wehr es was jüngeren Datums aber ebenfalls in vielen Bezug auf seine Zeit und diese mit Zitaten aus der Antike würzt Michel de Montaigne ein sehr begnadeter Philosoph. Beide lassen sich sehr gut lesen, und nehmen in ihren Ausführungen auch Bezug auf unser Zeitalter.

Wenn unser Außenminister eine wirklich humanistische Ausbildung genossen hätte wüsste er auch was römische Dekadenz bedeutet. Aber er gibt ein wunderbares Beispiel was römische Dekadenz in der Praxis bedeutet.

Denn nichts anderes als sich selbst etwas einzubilden, die Wirklichkeit auszublenden, die Augen davor zu verschließen was ist. Oder einfach Wunschdenken der eigenen Bedeutung für Real zu halten. Und dabei völlig bedeutungslos zu sein. Nicht mal eine Fußnote im Buch der Geschichte.

 

[K345601]

Möglich ist der Einsatz wohl nur bei Terroranschlägen

München
Bologna
New York
Bali
Beslan
Madrid
London
Mumbai
Oslo

Bei KEINEM dieser terroristischen Akte hatte das Militär eine Chance gehabt, einzugreifen.

Auch bei zukünftigen Terroranschlägen werden diese so vorgehen, dass genügend Schaden angerichtet wird, ehe Militär eingreifen kann.

Terroristische Akte katastrophalen Ausmasses erlebt man gegen die Staatsmacht allerdings gerade in Syrien - letztlich hat das BverfG nur das Vorgehen Assads für grundgesetzkonform erklärt.

 

[darkkurt]

Es geht wohl eher um die Folgen eines Terroranschlags, nicht um dessen Verhinderung. Das ist und bleibt Geheimdienst- bzw. Polizeiarbeit.

 

[NeedSomeWeed]

Mal kurz mit ein "wenig" Ironie: Ohne jetzt alle Kommentare vor mir zu lesen - aber nur um ein aktuelles Beispiel zu nehmen: Es fällt Stuttgart 21 Gegnern sicher schwerer einen Leopard 2 umzuwerfen als wie einen Polizei Sprinter.

Und dabei muss kein Schuss fallen (darf auch nicht und wird auch nicht).


Und noch was - es muss immer der Bundestag zustimmen zu einem Einsatz - also sinnloses "Soldaten verjagen die Demonstranten" wird es nicht geben - es heisst ja auch, dass die Soldaten nur eingesetzt werden, wenn die Landes / Bundespolizei überfordert ist - als Bsp.: Drei oder vier Terrorakte (und die gab es auch schon bei uns (siehe München 72 o.ä.) Zeitgleich in Dortmund / Essen / Duisburg oder wo auch immer - dann wäre die Polizei alleine sicher überfordert - und der Schutz der Bevölkerung wäre nicht mehr gewährleistet.

 

[perlini]

Ich wüsste auch nicht was die Bundeswehr im inneren könnte als drauf halten und durchziehen.

Scheinbar hast du die Bundeswehreinsätz im Ausland in den letzten 10 Jahren verpennt. Die Ausbildung der Soldaten besteht bei weitem nicht nur aus "drauf halten und durchziehen" und beinhaltet auch solche Situationen wie Demonstrationen.

Im alten Rom wurden die Plebejer die also die nichts besaßen mit blutigen Spielen und kostenlosen Verteilung von Nahrung bei Laune gehalten.

Für diese gibt es heute das Internet, um dort ihre wirren Gedanken loszuwerden und damit einen gewissen Druck abzubauen.

Zum Thema: Eine sehr befremdliche Entscheidung. Juristisch kann ich es nicht beurteilen, aber auf Grund unserer Geschichte finde ich das Urteil falsch.

 

[acid]

es muss immer der Bundestag zustimmen

Die Bundesregierung.

 

[darkkurt]

Die Bundesregierung.

Parlamentsdemokratie!

 

[acid]

Über den Einsatz der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Inland müsse stets die Bundesregierung als Kollegialorgan entscheiden.

 

[darkkurt]

https://dejure.org/gesetze/GG/87a.html

Bundestag ODER Bundesrat können den Einsatz beenden oder verhindern, so jedenfalls lese ich den Absatz 4. Demnach liegt die Entscheidung faktisch bei der Legislative.

 

[acid]

https://dejure.org/gesetze/GG/87a.html

Bundestag ODER Bundesrat können den Einsatz beenden oder verhindern, so jedenfalls lese ich den Absatz 4. Demnach liegt die Entscheidung faktisch bei der Legislative.

Aber müssen nicht im Vorfeld befragt werden.
Daraus ergibt sich in der praktischen Anwendung, dass Bundestag/Bundesrat vor vollendeten Tatsachen stehen könnten.

 

[NeedSomeWeed]

Die Bundesregierung.

Stimmt - wollte damit eig. sagen, dass es keine "ein Mann Entscheidungen" geben wird!

 

[darkkurt]

Aber müssen nicht im Vorfeld befragt werden.
Daraus ergibt sich in der praktischen Anwendung, dass Bundestag/Bundesrat vor vollendeten Tatsachen stehen könnten.

Ändert aber nichts daran, dass die Einheiten ggf. umkehren müssten. In Kompaniestärke rückt die BW nicht heimlich aus - schon gar nicht, wenn es vorher zu einer nationalen Krise gekommen ist. Und wenn es so eine Krise gibt, dann wird auch die Legislative zusammentreten...

 

[(Bier)Kelle]

Da grade 20 Jahre Rostock-Lichtenhagen Thema ist, stellt sich mir die Frage:

Will man lieber zuschauen, wie öffentlichkeitswirksam ein Haus mit ca. 100 Menschen drin angezündet wird, während Armeeeinheiten verfassungskonform nebenan in der Kaserne sitzen bleiben?

Dass damals eklantante Fehler in den Führungsebenen der Polizei diese Krawalle erst möglich machten, brauchen wir hier sicherlich nicht auseinander zu nehmen.

gruss kelle!

 

[bob777]

Will man lieber zuschauen, wie öffentlichkeitswirksam ein Haus mit ca. 100 Menschen drin angezündet wird, während Armeeeinheiten verfassungskonform nebenan in der Kaserne sitzen bleiben?

Stell dir mal die Massenhysterie vor, wenn man die dafür notwendigen Gesetze schaffen würde. Dann würde es gleich heißen, "Panzer gegen Demonstranten", "Bundeswehr soll Demonstranten erschießen", "Deutschland wird zum Militärregime" usw. Aussagen in diese Richtung sind ja schon hier im Thread getätigt worden.

 

[Lea88]

Leider ist da Deutschland vielzusehr mit Bedenkenträger besetzt was leider dazu führt das manchmal unkluge Entscheidungen fallen. Rostock ist ein super Beispiel dafür...