Soziales Einsatz der Bundeswehr im Inneren

[DocTrax]

Soldaten fürs aufsässige Volk
Früher hiess es immer "Deutsche schiessen nicht Deutsche".

 

[Maik]

Seriöse Quelle, was hat das für unsere Zukunft zu bedeuten? Mehr Sicherheit, vor wem?

Früher hiess es immer "Deutsche schiessen nicht Deutsche".

In den Artikel ist von Abschreckung die Rede, ein Tornado bzw. ein Fuchspanzer können durchaus abschreckend wirken. Doch schiessen? Wie meinste das? Meinste das aufs historisch begründete?

 

[DocTrax]

In den Artikel ist von Abschreckung die Rede, ein Tornado bzw. ein Fuchspanzer können durchaus abschreckend wirken. Doch schiessen? Wie meinste das? Meinste das aufs historisch begründete?

Dass es hier nur um Abschreckung geht ist doch abwegig, ein Soldat ist eben auf das Schiessen gedrillt, allenfalls auf die Abreckung durch Schiessen. Fraglich ist doch warum man nicht einfach mehr Polizisten einstellt, wenn es Personalmangel gibt ...

 

[darkkurt]

...ein Soldat ist eben auf das Schiessen gedrillt...

Lass mich raten: Du warst nicht beim Bund...

 

[DocTrax]

Lass mich raten: Du warst nicht beim Bund...

Kannst das mal spezifizieren?
Ich kenne aus meiner Jugend noch die amerikanischen Soldaten mit ihren Jeeps mit Maschinengewehr drauf - also Abschreckung duch Schiessen.

 

[Herzoegchen90]

Du warst nicht beim Bund...

Hmm... also, ich finde auch das "auf das Schießen gedrillt" ein wenig übertrieben klingt, aber man muss nicht beim Bund gewesen sein um zu wissen, was die Hauptaufgabe von Soldaten ist. Nämlich töten. Solange und soviele Feinde, bis der Feind aufgibt oder nicht mehr existiert. Gegenüber einer unbewaffneten Bevölkerung haben der Einsatz von bewaffneten Truppen (und da sprechen wir hier von Kriegswaffen, die zum töten konzipiert sind. Vollautomatische Sturmgewehre, großkalibrige MGs, Panzer, Kampfflugzeuge etc. demgegenüber haben die niedlichen Handfeuerwaffen der Polizisten wirklich nur Mannstopwirkung) natürlich Anschreckungswirkung, aber auch nur, weil man erstmal verzweifelt genug sein muss um lebensmüde zu agieren
Wo Polizisten bewaffnete Ordnungshüter sind, sind Soldaten (eiskalte, ausgebildete) Killer, getrimmt darauf ihren Gegner mit reiner Feuerkraft zu vernichten, wenn er nicht vorher aufgibt. Sowas gegen die eigene Bevölkerung einzusetzen, halte ich für bedenklich.

 

[Artikelfan.de]

Bei den nächsten Demos stehen einem dann Bundeswehr Soldaten mit Sturmgewehr gegenüber, klasse. Die Bundesregierung weiß schon ganz genau warum sie die Bundeswehr im Inneren einsetzten will, ganz blöd sind die ja auch nicht.

 

[(Bier)Kelle]

Hmm... also, ich finde auch das "auf das Schießen gedrillt" ein wenig übertrieben klingt, aber man muss nicht beim Bund gewesen sein um zu wissen, was die Hauptaufgabe von Soldaten ist. Nämlich töten.

Siehste, nicht beim Bund gewesen, damit Schwachsinn erzählt.

Ein erschossener Soldat bleibt liegen, ein verletzter bindet mindestens zwei Kameraden.
In sofern ist ne ordentliche Verletzung viel sinniger als eine Tötung.

Ansonsten ist der Rest des Artikels mal wieder arg an den Haaren herbeigezogen.

gruss kelle!

 

[darkkurt]

Hmm... also, ich finde auch das "auf das Schießen gedrillt" ein wenig übertrieben klingt, aber man muss nicht beim Bund gewesen sein um zu wissen, was die Hauptaufgabe von Soldaten ist. Nämlich töten.

Die Hauptaufgabe eines Soldaten ist es zunächst mal, nicht zu sterben. Tot nutzt er nämlich nichts mehr. Natürlich gehört dazu auch das verwenden von Waffen, keine Frage. Und natürlich sollte er sie auch so einsetzen, dass sie möglichst viel Schaden anrichten (So gesehen ist dein Argument, Kelle, genauso ein Blödsinn: Tote Soldaten können nicht mehr aufs Schlachtfeld zurückkehren).

Aber die Aussage, das Soldaten "gedrillt werden, um zu töten" ist Blödsinn.

@DocTrax da du die Begegnung mit diesen Soldaten überlebt hast, gehe ich davon aus, dass die GIs noch mehr konnten als töten...

 

[Maik]

Dass es hier nur um Abschreckung geht ist doch abwegig, ein Soldat ist eben auf das Schiessen gedrillt, allenfalls auf die Abreckung durch Schiessen. Fraglich ist doch warum man nicht einfach mehr Polizisten einstellt, wenn es Personalmangel gibt ...

Es geht auch ums Logistik, Koordination und um Equipment. Um einen G - Gipfel möglichst sicher zu machen, benötigt man mehr als ein paar Hundertschaften. In den Bericht ist es ja erläutert. Ich will jetzt nicht zu sehr Schwarzmalen, die Terror Wahrscheinlichkeit wird vermutlich zunehmen, da ein hohes globales Ungleichgewicht besteht, wovon wir in den Industrieländern nicht direkt betroffen sind.

Im Grunde sind die Einsatztruppen speziell aufs Absichern ausgebildet und nicht aufs "Wer killt die meisten bösen Demonstranten!"

Der Trend ist erschreckend, aber wer sich mit den globalen Problemen beschäftigt muss leider erkennen, dass solche Sicherungen nötig sind, um den Wohlstand (von wem auch immer ) zu sichern.

 

[darkkurt]

...aber wer sich mit den globalen Problemen beschäftigt muss leider erkennen, dass solche Sicherungen nötig sind, um den Wohlstand (von wem auch immer ) zu sichern.

Auch Unseren, liebe Freunde - auch Unseren.

 

[News-Bot]

Karlsruhe erlaubt Einsatz militärischer Mittel im Inland

Folgende News wurde am 17.08.2012 um 11:08:47 Uhr veröffentlicht:
Karlsruhe erlaubt Einsatz militärischer Mittel im Inland
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Karlsruhe (dpa) - Die Bundeswehr darf auch bei Einsätzen im Inland in Ausnahmefällen militärische Mittel zur Abwehr von Gefahren einsetzen. Das entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss. Ein Abschuss von Passagiermaschinen, etwa im Fall eines Terrorangriffs, bleibt jedoch weiterhin verboten. Zudem sei auch in Eilfällen immer ein Beschluss der gesamten Bundesregierung erforderlich (Az. 2 PBvU 1/11). Bei einem Einsatz der Bundeswehr in Unglücksfällen - zu denen grundsätzlich auch Terrorangriffe zählen können - seien strikte Bedingungen zu beachten, entschied das Plenum aus beiden Senaten des Gerichts. Voraussetzung sei ein Ereignis «von katastrophischen Dimensionen». Nicht jede Gefahrensituation, die ein Bundesland nicht mit seiner Polizei beherrschen könne, erlaube den Einsatz der Streitkräfte. Zwar müsse nicht abgewartet werden, bis Schäden eingetreten sind; der Eintritt katastrophaler Schäden müsse jedoch «unmittelbar bevorstehen». Insbesondere sei ein Einsatz nicht wegen Gefahren erlaubt, «die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen». Der Einsatz der Streitkräfte wie auch der Einsatz spezifisch militärischer Abwehrmittel sei zudem stets nur als letztes Mittel zulässig. Zudem stellte das Gericht eine weitere Hürde auf, die das Verfahren betrifft: Über den Einsatz der Bundeswehr zur Gefahrenabwehr im Inland müsse stets die Bundesregierung als Kollegialorgan entscheiden. Die Entscheidung dürfe auch in Eilfällen nicht auf einen einzelnes Regierungsmitglied - etwa den Verteidigungsminister - übertragen werden. Mit dem Beschluss korrigierte das Plenum aus beiden Senaten des Gerichts eine Entscheidung des Ersten Senats zum Luftsicherheitsgesetz aus dem Jahr 2006. Damals hatte der Erste Senat einen Einsatz der Streitkräfte im Inland «mit spezifisch militärischen Waffen» generell ausgeschlossen. Zugleich hatte der Erste Senat den Abschuss von Passagiermaschinen verboten, soweit unbeteiligte Menschen an Bord betroffen wären. An diesem Teil der damaligen Entscheidung ändert der aktuelle Beschluss nichts. Zu der Entscheidung des Plenums kam es, weil die Bundesländer Bayern und Hessen Normenkontrollanträge gegen das Luftsicherheitsgesetz gestellt hatten, für die - im Gegensatz zu dem Urteil aus dem Jahr 2006 - der Zweite Senat zuständig war. Bayern und Hessen hatten die Verletzung von Länderkompetenzen gerügt. Es ist erst die fünfte Plenarentscheidung des Verfassungsgerichts seit seiner Gründung.

 

[underdog]

Demokratie wurde wieder mit Füßen getreten

Wenn das nicht eine Absurdum Führung der Väter des Grundgesetzes ist. Nach den Erfahrungen des 3 Reiches hatten diese sicher nicht vor das eine Arme je wieder eingesetzt wird um das Deutsche Volk zu Bedrohen.
Im Ernstfall bleibt nur zu Hoffen das die Soldaten und ihre Offiziere genug Einsicht besitzen sich nicht gegen jene zu stellen die sie Beschützen sollen.
Eine Armee in einer Demokratie ist für Landesverteidigung zuständig nicht für Polizeiaufgaben oder Todesschwadron.
Es ist nichts dagegen wenn Pioniere der Bundeswehr Logistische und Schutz Mass nahmen bei Katastrophen treffen.
Es geht auch nicht darum die Soldaten und ihre Offiziere schlecht aussehen zu lassen.

Meine Kritik bezieht sich darauf das ein Teil der Bevölkerung (was sich Regierung nennt und Auftraggeber) berechtigt sein sollte militärische Mass nahmen zu ergreifen gegen eine wirkliche oder nur zur Gefahr definierten Angelegenheit.

Wenn Streikende Arbeitnehmer plötzlich zu Bewaffneten Demonstranten werden und diese als Gefahr definiert werden können diese "legal" per Regierungsbeschluss vom Militär erschossen werden ?

Wie wahr das doch gleich mal 1989 in Leipzig in dem anderen Unrechtsstaat ? Da sollten doch auch Menschen die eine Gefahr für den Staat und die öffentliche Ordnung darstellten erschossen werden.

Nur die Umsicht eines Regiments das sich weigerte Unrecht auf Befehl von Politikern zu begehen hat damals ein Blutbad verhindert. Die Stasi hatte schon für ausreichend Särge und Konzentrationslager für überlebende gesorgt.
Sonst währe das letzte große Blutbad der innerdeutschen Geschichte erst mal 22 Jahre zurück, und schon schaffen wir die Voraussetzungen für ein neues Blutbad als hätten wir nichts daraus gelernt.

Aber was soll es die DDR und die BRD haben ja so gar nichts gemeinsam. Unsere heutigen Politiker sind ja keine Ego Menschen sie handeln ja nur aus eigenen Antrieb und fühlen sich christlichen Werten und Moral Vorstellungen verpflichtet. Und die meisten Mitbürger würden nicht im Traum annehmen ihre Regierung könnte etwas gegen die Interessen des Volkes tun.

Zum Glück wiederholt sich Geschichte nicht ?

 

[Wannabe]

Mein Gott, was für Jammerlappen hier in Deutschland leben. Wenn nun die Polizeigewalt wahllos Demonstranten erschießt und die Regierung mit Hilfe der Polizei versucht Terror zu verursachen darf die Bundeswehr aber auch nichts machen, oder?

Die Bundeswehr besteht aus ausgebildeten Menschen (ob nun gut oder schlecht ist Ansichtssache), wieso sollte man diese Potentiale nicht im Bedarfsfall nutzen dürfen. Aus der Vergangenheit zu lernen bedeutet nicht blind zu werden und den Kopf nicht mehr einzuschalten und dafür dann alles sein zu lassen.

Und unsere Ahnen würden sich sicherlich bei vielen im Grabe umdrehen, wenn man sieht, was aus Deutschland geworden ist. Da ist das mit dem Grundgesetz sicherlich das Geringste, wenn man bedenkt, dass viele Aspekte eh von den Alliierten gewünscht waren und gar nicht selbst erarbeitet wurden.

 

[wahnsinn]

Wenn Streikende Arbeitnehmer plötzlich zu Bewaffneten Demonstranten werden und diese als Gefahr definiert werden können diese "legal" per Regierungsbeschluss vom Militär erschossen werden ?

Man sollte auch lange News zu Ende lesen, bevor man kommentiert

Insbesondere sei ein Einsatz nicht wegen Gefahren erlaubt, «die aus oder von einer demonstrierenden Menschenmenge drohen».

 

[DocTrax]

@DocTrax da du die Begegnung mit diesen Soldaten überlebt hast, gehe ich davon aus, dass die GIs noch mehr konnten als töten...

Zufallig ja.
Militäreinsätze gegen Zivilisten kennt man sonst nur von despotischen Regimen oder Besatzungszonen. Was hätte eine gewählte Regierung davon ihre Wähler mit Militär zu bedrohen?

 

[darkkurt]

Das BVervG hat dem Einsatz der Bundeswehr bei Demonstrationen heute einen Riegel vorgeschoben. Möglich ist der Einsatz wohl nur bei Terroranschlägen oder Naturkatastophen. Demos, selbst gewalttätige, erfüllen laut Verfassungsgericht nicht die Gestellten Kriterien.

Klingt also zunächst mal so, als ob der Artikel unter die Rubrik "Viel Lärm um nichts" fällt...

 

[underdog]

Man sollte auch lange News zu Ende lesen, bevor man kommentiert

Hoppla das ist zwar schön und gut aber aus Erfahrung kann man ersehen das dieser Passus als erster in Vergessenheit geraten würde. Mann könnte dann als Betroffener Klage einreichen, wegen Nicht Beachtung ?

Außerdem ist es wohl eher so das ich und da bin ich nicht alleine schon die Möglichkeit ablehne egal ob dieser Notfall eintritt oder nicht.

Es ist der Gedanke der zählt und nicht die Tat. Hier wird schrittweise die Demokratie oder das was davon überhaupt jemals Demokratisch war zu Grabe getragen. Und das ist der Grund warum die Menschen sich dagegen wehren.

Wir laufen Schrittweise und seihen es auch nur kleine Schritte rückwärts und wenn man schweigt kommt später niemand und nimmt einen bei der Hand und führt ihn ins gelobte Land hinein. Eine zweite bekommt man hier nicht.

 

[acid]

Welche militärischen Mittel der Bundeswehr könnten denn demnach überhaupt im Innern genutzt werden, zu denen die Polizei kein ziviles Äquivalent hat bzw. diese überfordern könnte? Also worüber reden die eigentlich? Da die Passagierflugzeug-Diskussion vom Tisch ist, fallen die besonderen Fähigkeiten der Luftwaffe ja praktisch raus.

 

[Maik]

Was mich stört ist halt die Definition Terror. Rechtsradikaler Terror, islamischer Terror, wann spricht man von Terror? Amokläufer? Wann ist ein Mensch ein Terrorist?

Generell sehe ich darin zwar eine gewisse Notwendigkeit, aber keine Problemlösung. Auswüchse wie Terror, Gegenbewegungen, Radikalisierungen jeglicher Art, haben eine Ursache, die nicht mit Sonderkommandos gelöst werden können. Die Schäden können gemindert werden, aber die Probleme bleiben...