News Dobrindt wirft Ampel «Finanzbetrügerei» vor

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Folgende News wurde am 30.12.2021 um 17:21:33 Uhr veröffentlicht:
Dobrindt wirft Ampel «Finanzbetrügerei» vor
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Berlin (dpa) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Pläne der Ampel-Koalition zur Umschichtung von Milliarden-Krediten im Haushalt als fatales Signal an Europa kritisiert. «Dies ist ein deutlicher und bewusster Schritt von Links-Gelb in eine europäische Schuldenunion, hinein in eine europäische Haftungsgemeinschaft», sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das Vorgehen von SPD, Grünen und FDP sei «ein krasser Versuch, gegen jegliche europäische Regeln eine neue Ebene der ...

 

[storabird]

Hat er Scheuer auch mal Finanzbetrug in Sachen Maut vorgeworfen? Ich glaube nicht.

 

[uli125]

Das ist bei Dogmatikern so, auf einem Auge blind.