Sammelthread Die Affäre Maaßen

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Folgende News wurde am 18.09.2018 um 16:01:44 Uhr veröffentlicht:
Muss Maaßen gehen? Spitzentreffen im Kanzleramt
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Berlin (dpa) - Muss Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen seinen Posten räumen? Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt wollen Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles am Nachmittag einen Ausweg aus der Koalitionskrise suchen.
Die SPD fordert Maaßens Entlassung wegen seines umstrittenen Interviews zu den Vorgängen in Chemnitz, Seehofer als Maaßens Vorgesetzter hat ihm aber das Vertrauen ausgesprochen. Merkel hielt sich bis zuletzt bedeckt.
Seehofer betonte, es sei Stillschweigen vereinbart worden. «Ich bin recht optimistisch, dass wir wegen unserer Verantwortung auch für das Fortbestehen der Regierung morgen auch zu abschließenden Entscheidungen kommen», sagte der CSU-Chef am Montagabend in Regensburg. «Die Lage ist sensibel, der Vorgang ist sensibel, und deshalb muss man auch umsichtig damit umgehen.» Auch Nahles wollte sich am Dienstagmorgen nicht weiter äußern: «Ich fahr' da jetzt hin, und wie es ausgeht, weiß ich danach», sagte sie vor Journalisten mit Blick auf das Treffen im Kanzleramt.

Nach einem Bericht der «Berliner Zeitung» hat bereits die Suche nach einem Maaßen-Nachfolger begonnen. Unter Berufung auf Koalitionskreise schrieb die Zeitung, genannt würden Maaßens Stellvertreter Thomas Haldenwang, Arne Schlatmann, ständiger Bevollmächtigter des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr), Clemens Binninger, einst Vorsitzender des Gremiums und bis zur letzten Wahl CDU-Bundestagsabgeordneter, und Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg.

Eine endgültige Entscheidung über die Zukunft von Maaßen sei aber noch nicht gefallen, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Kreisen der Unionsfraktion im Bundestag. Auch in SPD-Kreisen wusste man zunächst nichts von einer definitiven Entscheidung - man gehe aber fest von der Ablösung des Spitzenbeamten aus. In der Koalition hieß es zuletzt, derzeit werde noch nach einer Kompromisslösung gesucht, die auch Seehofer zufriedenstelle.
SPD-Bundesvize Ralf Stegner sagte der Deutschen Presse-Agentur in Kiel zu Maaßen: «Er ist untragbar als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, weil er, statt unsere Verfassung gegen die rechten Demokratiefeinde zu schützen, das Vertrauen in die Sicherheitsbehörden des Bundes untergraben hat.» Die Frage, ob die große Koalition platzt, falls Maßen im Amt bleiben sollte, ließ Stegner offen: «Wir äußern uns zu solchen Dingen nicht, sondern es gibt heute ein Gespräch der Parteivorsitzenden - das warten wir ab, die Haltung der SPD ist klar.» Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz sagte der «Süddeutschen Zeitung»: «Ich glaube nicht, dass er am Mittwoch noch im Amt ist.»
Um Maaßen zu entlassen, müsste Merkel gegenüber Seehofer womöglich von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen. Das dürfte CDU und CSU kurz vor der Landtagswahl in Bayern (14. Oktober) vor eine weitere Zerreißprobe stellen. Dass auch Merkel Maaßen kritisch sieht, ist ein offenes Geheimnis: Er hatte von Anfang an die Politik offener Grenzen in der Flüchtlingskrise skeptisch bewertet.
Auslöser der Debatte war die Äußerung Maaßens, ihm lägen «keine belastbaren Informationen» vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe - vielmehr sprächen «gute Gründe» dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video «um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken». In Chemnitz war am 26. August ein Deutscher erstochen worden. Des Totschlags tatverdächtig sind drei Asylbewerber. Nach der Tat hatte es Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis, Gegnern der Flüchtlingspolitik sowie Gegenproteste gegeben.
FDP-Chef Christian Lindner sagte der «Welt»: «An der Spitze des Verfassungsschutzes ist ein personeller Neuanfang nötig, um das allgemeine Vertrauen in den Inlandsnachrichtendienst zu stärken.» FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki meinte im «Handelsblatt», «wenn die Koalitionsspitzen am Abend aus dem Kanzleramt kommen, dann steht entweder fest, dass Herr Maaßen sein Amt verlieren wird oder die Koalition zu Ende ist».
Auch der Grünen-Geheimdienstexperte Konstantin von Notz forderte einen kompletten Neustart. «Der Verfassungsschutz ist gerade in diesen Zeiten eine wichtige Behörde. Ihre Integrität muss über jeden Zweifel erhaben sein», sagte er den Zeitungen der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft. Linksfraktionschef Dietmar Bartsch nannte eine Ablösung überfällig. «Schwarz-Rot ist nur noch im Krisenbewältigungsmodus.»
Rückendeckung erhielt Maaßen aus der CDU. «Hier wird ein Mensch nach allen Regeln der Kunst fertig gemacht, zum Opfer gemacht - das geht deutlich unter die Gürtellinie», sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) zur Überwachung der Geheimdienste, Armin Schuster (CDU), den «Stuttgarter Nachrichten» und der «Stuttgarter Zeitung». Der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg räumte im ARD-«Morgenmagazin» ein, Maaßens Interview-Äußerung über die Vorfälle in Chemnitz sei «nicht glücklich» gewesen. «Die ganzen anderen Vorwürfe gegen Herrn Maaßen halte ich für falsch. Von daher glaube ich nicht, dass er zurücktreten sollte.»
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel erklärte die Diskussion um Maaßen damit, dass dieser für seine Kritik an Merkels Flüchtlingspolitik bestraft werden solle. «Jeder, der Merkels rechtswidrige Einwanderungspolitik kritisiert, wird von der etablierten Politik gnadenlos durch die Mangel gedreht», schrieb sie auf Facebook.


Der Verfassungsschutz und seine Aufgaben



Das Bundesamt für Verfassungsschutz untersteht dem Innenminister. Er kann einen neuen Verfassungsschutzpräsidenten vorschlagen, braucht dafür allerdings die Zustimmung des Kabinetts. Laut Bundesbeamtengesetz gehört der Verfassungsschutzpräsident zu den politischen Beamten und kann jederzeit und ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden. Auch das darf der Innenminister beim Bundespräsidenten veranlassen. Dass die Bundeskanzlerin auf ihre Richtlinienkompetenz pocht und den Innenminister anweist, den Verfassungsschutzpräsidenten zu entlassen, halten Juristen für sehr unwahrscheinlich.

 

[Heidi1978]

Folgende News wurde am 18.09.2018 um 16:01:44 Uhr veröffentlicht:
Muss Maaßen gehen? Spitzentreffen im Kanzleramt
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Diese Frau schaltet jeden aus, der ihr gefährlich wird.

 

[darkkurt]

Diese Frau schaltet jeden aus, der ihr gefährlich wird.

Wenn Maßen überhaupt jemandem gefährlich wurde, dann wohl eher der freiheitlich-demokratischen Grundordnung!

Der Typ hat zu verantworten, dass sein Laden bei der Terrorbekämpfung versagt (Fall A.Amri), er hofiert die AfD, gibt vertrauliche Informationen an diese Partei weiter, streut gezielt Desinformationen, betreibt Framing UND mischt sich in die Tagespolitik ein, was einem Amtschef nicht zusteht. Der Typ gehört nicht weggelobt, sondern hochkant 'rausgeworfen!!!

 

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Koalitions-Streit: Seehofer hält an Maaßen fest

Folgende News wurde am 23.09.2018 um 10:43:19 Uhr veröffentlicht:
Koalitions-Streit: Seehofer hält an Maaßen fest
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Berlin (dpa) - Vor einem geplanten Gespräch der Koalitionsspitzen über die Zukunft von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer eine Entlassung des umstrittenen Beamten ausgeschlossen.
«Das mache ich nicht aus Trotz, sondern weil die Vorwürfe gegen ihn nicht zutreffen», sagte Seehofer der «Bild am Sonntag» («BamS»). Wie es in der Koalition hieß, wollen Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel, Seehofer sowie die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles vor einer möglichen Zusammenkunft zunächst telefonisch eine gemeinsame Linie suchen.
Merkel hatte angekündigt, im Maaßen-Streit noch im Laufe des Wochenendes eine «gemeinsame, tragfähige Lösung» finden zu wollen. Seehofer stellte via «BamS» nun indes Bedingungen für ein für Sonntag anvisiertes Treffen. «Es wird erst ein Treffen der Parteivorsitzenden geben, wenn ich weiß, was die Forderungen der SPD sind und wie eine Einigung mit der Union funktionieren könnte», sagte er und betonte: «Es wird keine Zusammenkunft ohne ein vorheriges Lösungsszenario geben, das alle Beteiligten in der Zukunft mittragen.»
Für die SPD ist nach Angaben aus Parteikreisen zentral, dass Maaßen seinen Posten verliert und nicht befördert wird. Nahles betonte, bei der Neuverhandlung müsse es «eine Lösung geben, die nicht das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen verletzt». Eine Versetzung von Maaßen in den einstweiligen Ruhestand verlangte Nahles der «BamS» zufolge nicht - aus Teilen ihrer Partei war diese Forderung zuletzt erhoben worden.

Seehofer warf der SPD dem Bericht zufolge eine Kampagne gegen Maaßen vor und sprach diesem erneut sein Vertrauen aus: «Wir müssen Herrn Maaßen mit Anstand behandeln. Er ist ein hoch kompetenter und integrer Mitarbeiter. Er hat kein Dienstvergehen begangen.» Den Vorwurf, Maaßen sei «rechtslastig oder vertrete rechtsextremistische Positionen, weise ich mit allem Nachdruck zurück», sagte Seehofer.

Nahles sagte, die Regierung werde nicht an der Causa Maaßen scheitern. Zugleich betonte sie mit Blick auf die Zusammenarbeit mit CDU und CSU: «Die Basis für unsere Zusammenarbeit muss gegenseitiges Vertrauen und Verlässlichkeit sein. Wenn das nicht mehr gegeben ist, scheitert die Regierung.» Nahles warf Seehofer vor, die Koalition durch sein Agieren «mehrfach auf eine Belastungsprobe gestellt» zu haben.
Der Streit über Maaßen - der wegen seiner umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz bundesweit in die Kritik geraten war - hat nach Einschätzung der meisten Bürger die Vertrauensbasis in der Koalition bereits zerstört. 67 Prozent der Deutschen glauben nicht mehr, dass die Parteichefs von CDU, CSU und SPD noch vertrauensvoll zusammenarbeiten können, wie eine Emnid-Umfrage im Auftrag der «BamS» zeigt. Lediglich 27 Prozent trauen das den Parteivorsitzenden demnach noch zu.
Auch in der Sonntagsfrage verlieren Union und SPD demnach weiter: CDU und CSU büßen zwei Punkte ein und fallen auf nur noch 28 Prozent. Die SPD verliert einen Punkt und kommt auf 17 Prozent. Damit käme die große Koalition gemeinsam auf 45 Prozent und hätte so wenig Zustimmung beim Emnid-Trend wie nie zuvor.
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger appellierte an die drei Parteien, der Koalitionskrise ein Ende zu setzen. «Es wird immer schwieriger, den europäischen Partnern zu erklären, warum sich die große Koalition in immer neue Konflikte verstrickt, die eigentlich von geringer Bedeutung sind», sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte dem geplanten Treffen in einer am Samstag bekannt gewordenen Mail an die CDU-Mitglieder eine große Bedeutung für den Fortbestand der Koalition zugemessen. Es gehe auch um die Klärung der Frage, «ob sich alle Koalitionsparteien weiter hinter dem gemeinsamen Auftrag versammeln können», so Kramp-Karrenbauer.
Am Freitag hatte Nahles von Merkel und Seehofer ein neuerliches Treffen gefordert. Grund sind die vielen negativen Reaktionen auf den ursprünglichen Plan, Maaßen als Verfassungsschutzchef abzulösen, ihn aber zum Innenstaatssekretär zu befördern. Nahles war deswegen in der eigenen Partei immer stärker unter Druck geraten, zumal Seehofer ankündigte, für Maaßen den bisherigen Staatssekretär Gunther Adler in den Ruhestand zu versetzen. Adler gilt als ausgewiesener Bau-Experte - und ist SPD-Mann.
Nahles hatte bereits eingeräumt, dass sie über die geplante Ablösung Adlers informiert war. «Ich habe aber direkt gesagt, dass ich den Raum nicht verlassen werde, bevor Gunther Adler eine Anschlussbeschäftigung zugesichert wurde. Dazu haben sich dann sowohl Frau Merkel als auch Herr Seehofer verpflichtet», sagte sie nun der «BamS».


Tollhaus-Tage einer Koalition: Eine Rekonstruktion

 

[All4you]

Vielleicht sollte sich die Koalition überlegen, ob Sie noch an Seehofer fest halten will.

Denn die CSU, sorry ist keine Bundespartei.

 

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"Bild": Maaßen soll bei gleichen Bezügen ins Innenministerium wechseln

Folgende News wurde am 23.09.2018 um 17:19:11 Uhr veröffentlicht:
"Bild": Maaßen soll bei gleichen Bezügen ins Innenministerium wechseln
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Berlin (dts) - In der Debatte um den umstrittenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen ist offenbar eine Einigung möglich. Maaßen solle bei gleichen Bezügen ins Innenministerium wechseln, berichtet die "Bild" (Montagsausgabe) unter Berufung auf eigene Informationen. Nach jetzigem Verhandlungsstand soll Maaßen demnach die Position eines Staatssekretärs ausüben, allerdings weiterhin in der Besoldungsstufe B9 bleiben. Das wäre formal keine Beförderung. Beim Treffen der Parteivorsitzenden um 19 Uhr im Kanzleramt könnte dies offiziell beschlossen werden, schreibt die Zeitung.

 

[darkkurt]

Seehofer geht nach der Bayernwahl. Man schießt den Sündenbock nicht zu früh ab...

 

[All4you]

Sind ja nur lächerliche € 10.746,50 / mtl. die er als bekennender Rechter vom Steuerzahler erhält und das ohne Zulagen.

Auch hier gilt halt der Spruch ; " Eine Krähe hackt der anderen Krähe kein Auge aus."

 

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Merkel räumt Fehler im Fall Maaßen ein

Folgende News wurde am 24.09.2018 um 17:19:45 Uhr veröffentlicht:
Merkel räumt Fehler im Fall Maaßen ein
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Berlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ungewöhnlich offen Fehler im koalitionsinternen Streit um Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen eingeräumt und sich bei den Bürgern entschuldigt.
Sie habe sich bei der ursprünglich geplanten Beförderung Maaßens zum Staatssekretär «zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber
zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt», sagte Merkel am Montag in Berlin. Sie fügte hinzu: «Dass das geschehen konnte,
das bedauere ich sehr.»

Die Ablösung Maaßens
wegen umstrittener Aussagen an der Spitze des Geheimdienstes und seine zugleich geplante Beförderung mit einem Gehalt von über 14.000 Euro im Monat hatte für Empörung gesorgt. Der SPD-Vorstand billigte am Montag den neuen Kompromiss, ohne formal darüber abzustimmen. Die erst geplante Beförderung
hatte die große Koalition an den Rand des Bruchs geführt. SPD-Chefin Andrea Nahles hatte dies bei einem Treffen mit Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am 18. September abgenickt - und war danach unter massiven Druck geraten.

Daraufhin räumte sie einen Irrweg ein und bat Merkel und Seehofer in einem Brief um eine andere Regelung. Maaßen soll nun Sonderberater von Innenminister Seehofer für europäische und internationale Aufgaben - bei gleichem Gehalt im Rang eines Abteilungsleiters.
In den letzten Umfragen sind Union und SPD schlecht weggekommen, im RTL/n-tv-Trendbarometer von Forsa käme die Union noch auf 28 Prozent, bei Insa sogar auf nur 27 Prozent. Die SPD sackt bei Forsa auf 17 Prozent und bei Insa auf nur noch 16 Prozent. Bei Insa ist die AfD mit 18 Prozent an der SPD vorbeigezogen, bei Forsa haben die Rechtspopulisten 15 Prozent.
Wenn die Landtagswahlen in Bayern und Hessen am 14. und 28. Oktober den Trend verschärfen, werden neue Konflikte in der von Anfang an fragilen Koalition erwartet. Allgemein wird damit gerechnet, dass ohne eine Trendwende bald Neuwahlen drohen können.
«Ich sage ganz deutlich, das Ergebnis vom letzten Dienstag konnte nicht überzeugen», sagte Merkel zu der Causa Maaßen. Schon am Freitag habe sie deutlich gemacht, dass es zu einer Neubewertung der Entscheidung von Dienstag kommen müsse. Merkel versuchte offensichtlich, einen neuen Streit zwischen Seehofer und Nahles zu entschärfen, der um die Frage ausgebrochen war, ob der am Sonntag gefundene Kompromiss schon früher vorgelegt, aber zunächst abgelehnt worden war. Dies hatte Seehofer am Sonntagabend angedeutet, worauf ihm Nahles scharf widersprach.
In der SPD wurde betont, Seehofer habe zuvor nur die Variante Staatssekretär angeboten oder einen Tausch zwischen Maaßen an der Spitze des Verfassungsschutzes und Bundeskriminalamt-Chef Holger Münch. «Es scheint, dass Herr Seehofer Erinnerungslücken hat», sagte Generalsekretär Lars Klingbeil. Seehofers Sprecherin betonte dagegen erneut, Seehofer habe die Sonderberater-Variante frühzeitig angeboten.
Wegen Maaßen sollte der bisherige Bau-Staatssekretär in Seehofers Ministerium, Gunther Adler, weichen. Der SPD-Mann Adler soll nun im Grundsatz unverändert seine Zuständigkeit für Bau behalten. Auch in CDU und CSU hatte das Gezerre für Unverständnis gesorgt.
Merkel sagte in ihrem Statement - genau ein Jahr nach der Bundestagswahl -, ihre schwarz-rote Regierung habe sich nach der lange dauernden Regierungsbildung zu viel mit sich selbst beschäftigt. Jetzt sei es nötig, sich voll auf die Sacharbeit zu konzentrieren.
Sie plädierte für regelmäßige Koalitionsausschüsse, wohl auch, um künftig rechtzeitig Fehlentwicklungen in der Regierungsarbeit korrigieren zu können. Merkel, Nahles und Seehofer verabredeten ein Treffen des Koalitionsausschusses bereits für nächsten Montag. Dort sollten Entscheidungen zum Diesel, möglichen Nachrüstungen und der Folgen durch Fahrverbote in mehreren Städten besprochen werden.
Die CDU-Vorsitzende nannte den neuen Kompromiss sachgerecht und vermittelbar. Er entspreche außerdem der Fürsorgepflicht für den Beamten Maaßen. Vermittelbar sei das Ergebnis, weil es eben keine Beförderung sei. Es sei wichtig gewesen, «dass wir eine solche Lösung gefunden haben». Entscheidend sei nun, «dass wir jetzt die Probleme der Menschen lösen.» CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnte die Regierung zur besseren Zusammenarbeit. Die CDU-Mitglieder «erwarten auch, dass jetzt ein anderer Arbeitsmodus gefunden wird».
Ähnlich äußerte sich Klingbeil: «Wir brauchen einen völlig neuen Arbeitsmodus in der Koalition». Er sagte zudem nach der Vorstandssitzung, es gebe nun eine «akzeptable Lösung». Maaßen habe sich daran beteiligt, rechte Verschwörungstheorien zu verbreiten und sich gegen Kanzlerin gestellt. «Er war nicht mehr haltbar.»
Die Opposition kritisierte das tagelange Beschäftigen mit der Personalie als unglaublich. Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch nannte das Ganze ein «unwürdiges und unverantwortliches Kasperletheater». Die Linke verlangte von der Kanzlerin eine Regierungserklärung zur künftigen Arbeit der Koalition. AfD-Partei- und Fraktionschef Alexander Gauland sagte: «Es ist ein Minimalkonsens, um die Koalition zu retten.»


Tollhaus-Tage einer Koalition: Eine Rekonstruktion


Warum Hans-Georg Maaßen in der Kritik steht


Merkel: «Das bedauere ich sehr»


Merkels Entschuldigung und die Suche nach dem Reset-Knopf

 

[All4you]

So weit konnte Sie nicht denken ?!

Wer das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland berschädigt, der sollte bestraft und nicht befördert werden.
Aber in der Politikerkaste sieht man das ja anscheinend anderst.

 

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SPD-Vizefraktionschefin Högl kritisiert Seehofer wegen Maaßen

Folgende News wurde am 04.11.2018 um 19:53:11 Uhr veröffentlicht:
SPD-Vizefraktionschefin Högl kritisiert Seehofer wegen Maaßen
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Berlin (dts) - Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Eva Högl, hat angesichts der bevorstehenden Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) kritisiert. "Nicht ohne Grund hat die SPD vor Wochen die Entlassung Maaßens gefordert wegen seiner problematischen Äußerungen nach den Ereignissen in Chemnitz und seiner sichtbaren Neigung zu rechtspopulistischen Ansichten", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). Dadurch sei viel Vertrauen in das Bundesamt für Verfassungsschutz verloren gegangen. Denn gerade dieses Amt müsse alles Notwendige veranlassen, um die Demokratie vor Rechtsextremisten zu schützen. Sie fügte hinzu: "Inzwischen ist offensichtlich auch Herr Seehofer zu dieser Einsicht gekommen. Das geschieht nur sehr spät und macht auch Herrn Seehofer zum Verlierer des Abends."

 

[All4you]

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen....

 

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Koalitionskreise: Maaßen-Rauswurf "definitiv"

Folgende News wurde am 04.11.2018 um 19:21:03 Uhr veröffentlicht:
Koalitionskreise: Maaßen-Rauswurf "definitiv"
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Berlin (dts) - Die Entscheidung für einen Rauswurf von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen ist laut eines Medienberichts bereits sicher. Die "Passauer Neue Presse" schreibt in ihrer Montagausgabe, im Bundesinnenministerium sei die Entscheidung darüber bereits "definitiv gefallen". Geprüft werde lediglich, ob er formal entlassen oder in den einstweiligen Ruhestand versetzt werde. Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte dagegen erklärt, die Demission werde noch geprüft. Maaßen soll in einem Schreiben an Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Bundesinnenministeriums anlässlich seines Wechsels deutliche Kritik an Teilen der Großen Koalition geäußert und seine umstrittenen Äußerungen über "Hetzjagden" in Chemnitz bekräftigt haben. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Berichte am Sonntagabend zunächst noch nicht bestätigt. "Im Moment kann ich zu der Sache nichts sagen", sagte Seehofer am Rande einer Parteisitzung in München. Er wies darauf hin, dass er am Montag wieder in Berlin sei.

 

[All4you]

Er wird bestimmt nicht entlassen, sondern nur in den Ruhestand verlegt. Denn keine Krähe hackt der anderen ein Auge aus.
Seine Altersbezüge werden Ihm schon nicht entzogen.

 

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Maaßens Maß ist voll

Folgende News wurde am 04.11.2018 um 21:19:01 Uhr veröffentlicht:
Maaßens Maß ist voll
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Berlin (dpa) - Am Ende wird es wohl eine Rede im geheimnisumwitterten «Berner Club» gewesen sein, die die einst so glanzvolle Karriere von Hans-Georg Maaßen als Spitzenbeamter beendet.
Am 18. Oktober hält der ohnehin schwer umstrittene Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) in Warschau im Kreis von Kollegen der EU-Inlandsgeheimdienste plus Norwegen und der Schweiz eine Art Abschiedsrede. Der Club ist so geheim, dass er offiziell gar nicht existiert. Von der Rede Maaßens kann das nicht gesagt werden.
Maaßen sorgt quasi selbst dafür, dass seine Worte publik werden. Die Zeilen des 55-Jährigen haben es in sich - und sie dürften dafür sorgen, dass er sich nun doch nach einer neuen Aufgabe in der Privatwirtschaft wird umschauen müssen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hat der BfV-Präsident den Amtskollegen in der polnischen Hauptstadt seine Sicht der Hintergründe seiner Demission als Behördenchef geschildert - ungeschminkt.
Glaubt man dem, was über den Inhalt der Rede erzählt wird, sprach Maaßen von linksradikalen Kräften in der SPD, die von vornherein gegen die große Koalition eingestellt gewesen seien. Seine Äußerungen zu den Vorfällen in Chemnitz seien für diese Kräfte willkommener Anlass gewesen, einen Bruch der ungeliebten großen Koalition zu provozieren.
Dann soll der oberste Verfassungsschützer der Bundesrepublik sich selbst gewürdigt haben: Er sei in Deutschland als Kritiker einer naiven und linken Ausländer- und Sicherheitspolitik bekannt, wird Maaßen zitiert. Dies sei für seine politischen Gegner und einige Medien Anlaß gewesen, ihn aus dem Amt zu drängen.
Seit dem 24. Oktober soll die Rede Maaßens nach dpa-Informationen unter der Rubrik «Die Amtsleitung informiert» im geschützten Bereich des BfV-Intranets für alle Mitarbeiter zu lesen gewesen sein. Aus dem Geheimdienst heraus, so ist weiter zu hören, sollen die umstrittenen Inhalte der Maaßen-Rede dann nach außen kolportiert worden sein. Zwar dürfen die BfV-Mitarbeiter eigentlich keine (Foto)-Handys mit ins Büro nehmen - doch das ist oft nicht wirklich zu kontrollieren. Und dass jemand den Text abgeschrieben und weitergegeben hat, ist ohnehin nicht zu verhindern, heißt es in Kreisen, die sich da auskennen.
Es dauert nicht lange, bis auch Maaßens Dienstherr, der taumelnde Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, sowie für die Kontrolle der Nachrichtendienste zuständige Bundestagsabgeordnete von der Sache Wind bekommen. Seit Ende vergangener Woche sei die Sache intern schon ein Thema, ist zu hören.
Die Grünen haben nach Angaben ihres Innenexperten Konstantin von Notz zur neuen Causa Maaßen bereits eine Sondersitzung des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste für diesen Mittwoch beantragt, die FDP hat sich der Forderung angeschlossen. Die nächste ordentliche Sitzung des geheim tagenden Ausschusses ist erst für den 28. November geplant.
Kurze Rückblende: Am 23. September hatten sich die Koalitionsspitzen nach tagelangem Streit noch darauf geeinigt, dass Maaßen ins Bundesinnenministerium versetzt wird. Dort sollte der 55-Jährige Sonderberater im Rang eines Abteilungsleiters werden und genauso viel verdienen wie bisher. Die ursprünglich von Seehofer geplante und von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Chefin Andrea Nahles abgesegnete Beförderung zum Innenstaatssekretär mit höheren Bezügen war damit vom Tisch. Und auch ein Bruch der Koalition wegen der Personalie Maaßen war zunächst abgewendet.
Maaßen sollte im Ministerium für europäische und internationale Aufgaben zuständig sein, hatte Seehofer damals angekündigt. Doch es war in Berlin ein offenes Geheimnis, dass der Karrierebeamte nicht gerade begeistert über die künftigen Berufsaussichten war.
Am Sonntag hieß es dann zunächst aus Sicherheitskreisen, das Innenministerium bereite die Entlassung Maaßens vor - was ein sehr scharfes Schwert mit erheblichen Einschnitten in die Versorgungsbezüge des Bundesbeamten wäre. Eine Anschlussverwendung als Sonderbeauftragter komme nicht mehr in Frage, weil er massive Kritik an Teilen der Koalition geäußert und seine schon früher von ihm selbst vor Bundestagsgremien relativierten Äußerungen zu den «Hetzjagden» von Chemnitz erneut massiv verteidigt habe. Das Vertrauensverhältnis sei nun endgültig gestört.
Maaßen hatte sich damals in einem Zeitungsinterview dagegen verwahrt, die in einem Video zu sehenden Vorgänge in Chemnitz als «Hetzjagd» zu bezeichnen. Vielmehr sprächen «gute Gründe» dafür, dass es sich bei dem Video «um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken». In Chemnitz war am 26. August ein 35 Jahre alter Deutscher erstochen worden. Tatverdächtig sind Asylbewerber. Nicht nur in der Opposition, sondern auch in Regierung und Bundestag hatte damals kaum jemand Verständnis für Maaßens relativierende Einschätzungen.
Am Sonntagabend hieß es dann in Berlin, noch sei nicht klar, ob Maaßen entlassen oder von Seehofer in den einstweiligen Ruhestand versetzt werde. Gut möglich aber auch, dass Maaßen dem zuvorkommt und selbst um seine Versetzung in den einstweiligen Ruhestand bittet.
Seehofer wollte sich am Rande einer Parteiveranstaltung in München nicht zu den Vorgängen äußern. Aus den Reihen des Bundestags bekommt man aber eine schnörkellose Einschätzung der Lage Maaßens zu hören: Politisch sei der Mann nicht mehr zu halten. Sollten die aus Warschau überlieferten Äußerungen zutreffen, gingen sie weit über das hinaus, was sich ein Verfassungsschutzpräsident leisten dürfe. Der Mann mache ja «Politik pur».

 

[All4you]

Und genau deswegen wird er Steuerfinanziert mit Loorbeeren in den Ruhestand geshickt , , , Jeder andere Abeiter würde per Kündigung ohne Samthandschuhen Rente entlassen werden.

Aber der Steuerzahler ist ja sowieso DOOF. Also bezahlt er solche Kapriolen mit einem lächeln.

 

[Freirenner]

Maaßen ist jetzt mit dem Rede bei den ETA-Kollegen ganz klar und ganz bewusst viel zu weit gegangen. Hat schon lange politische Karriere geplant? Er hat damit Seehofer ganz kräftig geschwächt.

 

[All4you]

Wäre dann nicht eine Entlassung besser gewesen!?

Jetzt wird er mit einem (finanziellen) Sahnehäubchen als ABFINDUNG in den RUHESTAND geschickt.

Natürlich alles zum Schaden der Steuerzahler.

 

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Bericht: Steinmeier versetzt Maaßen in einstweiligen Ruhestand

Folgende News wurde am 08.11.2018 um 19:33:20 Uhr veröffentlicht:
Bericht: Steinmeier versetzt Maaßen in einstweiligen Ruhestand
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Berlin (dts) - Der umstrittene Präsident des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, ist endgültig nicht mehr im Amt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" die Urkunde unterschrieben, mit der Maaßen in den einstweiligen Ruhestand versetzt wird. Dies hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Montag schriftlich bei Steinmeier beantragt. Seehofer hatte erklärt, wegen Maaßens jüngster Äußerungen sei eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nicht mehr gewährleistet. Maaßen hatte in einer Rede vor europäischen Kollegen unter anderem "linksradikale Kräfte" in der SPD bezichtigt, seine Ablösung betrieben zu haben, und die Migrationspolitik der Bundesregierung als naiv kritisiert. Seehofer hatte ihn bereits am Montag von seinen Aufgaben entbunden.

 

[All4you]

Natürlich mit einem (finanziellen) Sahnehäubchen in den Ruhestand versetzen.
Bezahlt ja nur der Steuerzahler!
Ein normalo wäre Fistlos gekündigt worden.
Aber nicht so in der Politikerkaste, da fällt keiner zu hart.