Wahlen Bundestagswahl 2009 - Diskussionen und Schlüsse

[K345601]

...

Wenn man "reich" ist, dann kann man sich das Land aussuchen, in welchem man Steuern zahlen muss... Eines muss einem bewusst sein: Deutschland wird von der ganz normalen Mitte (hehe, Westerwelle-sprech) getragen und dieser Mitte wird immer mehr Geld aus der Tasche gezogen... Der eigentliche Skandal ist doch, dass die Mittelschicht immer kleiner wird...

Da lässt sich nichts gegen sagen, gegen den letzten Satz!

Allerdings sollte man dann auch schauen, wo das Geld der Mittelschicht landet!

Denn es ist ja auch so, dass die Armen immer ärmer werden und die Reichen immer reicher.

Relativ hohe tarifliche und theoretische Steuersätze - Geringe tatsächliche Steuerbelastungen

https://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitische_informationen/data/06_04_Unternbest.pdf

Wäre heute 1989 und die Leute noch auf der Strasse - sie würden rufen:

"Westerwelle in die Produktion!"

 

[timo_hildebrand]

Bei der FDP stehen drei Punkte ganz weit vorne: Freiheit, Verantwortung und Leistung... Dem Leistungsprinzip wird beispielsweise dadurch entsprochen, dass die FDP in der Bildungspolitik vorschlägt den 10 % der besten Studenten Stipendien zu geben... Für 5 Mrd. Euro (Kosten der Abwrackprämie) könnte ein solches System über 25 Jahre finanziert werden...

Wenn man von den anderen Studenten dann gleichzeitig Studiengebühren nimmt ist das aber keine faire Finanzierung.
Und diese Stipendiensache ist ja mal wieder purer Populismus!
Die parteinahen Stiftungen, die kirchennahen Stiftungen und auch die Studienstiftung des deutschen Volkes verteilen Stipendien. Alle erhalten sie doch bereits Fördermittel von Bund und Ländern. Wer entweder ein ordentliches Abitur gemacht hat, oder aber auch durch ein soziales Engangement glänzt, kann bei ausreichender Motivation über diese Stiftungen ein Stipendium bekommen. Wenn man das nun alles verstaatlichen möchte, dann müsste der Staat auch die ganzen AUswahlverfahren etc bezahlen, oder er gibt sich damit zufrieden nach Noten zu bewerten, was wohl der größte Humbug wäre. Von daher ist hier schlichtweg kein Bedarf da, mehr Mittel auszugeben(als sowieso schon ausgegeben werden). Da sollte man lieber vom gleichen Geld Studiengebühren für alle abschaffen und damit allen den Zugang zur Uni erleichtern.

Wenn man "reich" ist, dann kann man sich das Land aussuchen, in welchem man Steuern zahlen muss...

Das stimmt auch nur bedingt.

Insgesamt kann man also sagen: Die FDP ist für weniger Steuern für alle... Wer meint, der Staat habe ein Problem mit zu wenigen Steuern, der kann alle anderen Parteien wählen... Die einzige Steuersenkungspartei ist die FDP...

Bei Strunz hat sich Wolfgang Kubicki dann doch neulich leicht verplappert und damit rausgerückt, dass die Mehrwertssteuer angehoben werden könnte, um die anderen Steuersenkungen der FDP auszugleichen. Dann werden alle belastet, um einen Teil der Gesellschaft zu priviligieren, sauber.

https://www.youtube.com/watch?v=knaMQcCaNAA

 

[phip]

Wenn man von den anderen Studenten dann gleichzeitig Studiengebühren nimmt ist das aber keine faire Finanzierung.

Studienbeiträge sollen das ja gar nicht finanzieren, sondern insgesamt zu einer qualitativ höheren Bildung führen (günstiger Nebeneffekt ist bestimmt auch, dass das Studium schneller durchgezogen wird und es weniger Abbrüche gibt). Die FDP ist übrigens nicht für Gebühren, sondern für die Freiheit Gebühren zu erheben, oder es zu lassen.

Die parteinahen Stiftungen, die kirchennahen Stiftungen und auch die Studienstiftung des deutschen Volkes verteilen Stipendien.

Insgesamt 2 % der Studierenden erhalten ein solches Stipendium, da kann ich nicht verstehen, warum eine Verfünfachung dieses Anteils populistisch ist. Es ist doch auch so, dass man bei diesen parteinahen Stiftungen (bewerbe mich gerade für die Friedrich-Naumann-Stiftung) sehr viel machen muss... Problem für mich ist auf keinen Fall die Notenleistung während des Studium (bin aufgrund der 10% Bestenregelung von Studienbeiträgen befreit (aber erst seit letztem Semester) ), sondern der ganze "soziale Quatsch", der meist besser gestellt wird als die reine Note. Mir kommt es so vor, dass gerade die Selbstdarsteller hier bevorzugt werden. Naja, ich bin ja jetzt auch aktives Mitglied in der FDP, mal gucken, was daraus wird...

Bei Strunz hat sich Wolfgang Kubicki dann doch neulich leicht verplappert und damit rausgerückt, dass die Mehrwertssteuer angehoben werden könnte, um die anderen Steuersenkungen der FDP auszugleichen.

Fände ich nicht so schlimm, wenn dadurch wirklich einiges der anderen Ziele erreicht werden können. Die FDP ist imho glaubwürdiger als alle anderen Parteien derzeit. Man kann zum Beispiel auch davon ausgehen, dass Sonntags- und Nachtzuschläge besteuert werden sollen (die Steuerfreiheit ist ja nichts anderes als eine Subvention).

Dann werden alle belastet, um einen Teil der Gesellschaft zu priviligieren, sauber.

Ich würde eher sagen all diejenigen, die sich anstrengen werden bei der FDP begünstigt. Um mal ein Beispiel zu bringen: Eine Familie ohne Einkommen erhält in den USA mit Kindergeld umgerechnet 500 Euro... Bei uns gibt es mit Zuschlägen (Wohngeld, etc.) gut das Dreifache. Wie soll jemand, der nichts gelernt hat 1500 € verdienen? Oder soll man da dann sagen: Für dich lohnt sich das Arbeiten nie.
Das Existenzminimum in Deutschland ist also schon ziemlich wohlwollend definiert. Ergo ist es begrüßenswert, wenn Arbeit weniger besteuert wird, was auch den Vorteil mit sich bringt, dass die Schwarzarbeit (Umfang von 300 Mrd. Euro) abnimmt.

Um den Spruch "Arbeit muss sich wieder lohnen" zu realisieren, gibt es noch viel Spielraum, um die Mittelschicht zu entlasten und Unternehmen zu ermöglichen Arbeitsplätze zu schaffen. Ich denke ein Staat, der jedes Jahr mehr einnimmt hat eher ein Ausgabenproblem denn ein Einnahmenproblem. Die FDP hat bis jetzt jedes Jahr bis zu 400 Sparvorschläge eingereicht (Streichung der Entwicklungshilfe für China (500 Mio. Euro!), Senkung aller Subventionen um 20 %, Abschaffung der Pendlerpauschale, Steuererklärung nur noch alle 2 Jahre => weniger Bürokratie)... Ist ja nicht so, dass das, was die FDP fordert unfinanzierbar wäre... Man würde beispielsweise auch dafür sorgen, dass sich Arbeit wieder mehr lohnt und sehr viel Geld einsparen durch weniger Bürokratie, wenn man das Bürgergeld einführen würde:
https://www.youtube.com/watch?v=6qzenIof6aU&feature=channel
Wenn man auf der FDP-Website sich umsieht, dann merkt man, dass die FDP in den letzten Jahren Zeit hatte ein Wahlprogramm "aus einem Guss" anzufertigen... Otto Fricke hat das so ausgedrückt: Irgendwann muss man sich entscheiden zwischen dem, was zwar schön ist, wenn man es hat und dem, was finanzierbar ist (bezogen auf Elterngeld und sonstige Ausgabenexplosionen der letzten Jahre).

 

[Anax]

Und es waren ja auch 40 Jahre, in denen es Deutschland richtig schlecht ging.

Hat die Linke eigentlich aus ihren Fehlern (DDR) gelernt?

{zensiert} Sowas lese ich nicht gern. {zensiert} Die Linke ist nicht gleich DDR. Die haben alle schon längst eingesehen dass die DDR kacke war. Aber man kann es besser machen. Außerdem ist die Linke keine kommunistische Partei (ja, ich weiß, DDR war kein kommunistischer Staat)

Wenn man keine Ahnung von einer Partei hat kann man sich nciht über sie beschweren.

Ist ja erstaunlich wie viele Leute hier einfach der Mode 'Piratenpartei' folgen
Wenn die an der Macht wären würden sie das komplette deutsche System schon während einer einzigen Wahlperiode noch mehr in den Sand setzen, als es die meisten anderen sowieso schon vorhaben.
Warum? Weil sie keine politischen Ziele haben eine sehr schlechte Voraussetzung für eine Partei.
Habe mich genug mit der Piratenpartei ausseinandergesetzt um das sagen zu können (gibt ja auch nciht viel, mit dem man sich ausseinandersetzen könnte)

Ich bin, natürlich, für eine Lockerung des Netzes, und bin absolut der Meinung, dass das nicht irgendwelche {zensierten} Ursulas bestimmen sollten, die von nix ne Ahnung haben. Auch bin ich für die Minderung des Urheberrechts z. B. bei Musikdateien. (unter anderem weil ich nicht glaube, dass das der Musikindustrie viel schadet)
Aber man kann nicht allein dafür eine ganze Partei wählen, nur weil es gerade in Mode ist.

 

[Marty]

Und wo liest du das raus? Erste Schritte der FDP würden sein:

Entschuldige, dass ich hier abbreche beim Quoten. Ich lese bei der FDP:

- einfachere Steuern
- niedrigere Steuern
- höhere Grundfreibeträge
- viel Geld für Stipendien
- mehr Geld für Bildung
- mehr Geld für Forschung
- mehr Geld und weniger Bürokratie für alle, die Sozialleistungen erhalten
- Senkung der Steuern auf Energien
- Senkung der Unternehmenssteuern (das ist die Aussage gewesen in diversen Diskussionrunden)

Weißt Du, was ich nicht lese? Wer soll das alles bezahlen? Ich dachte, im Versprechen von Milliardenausgaben seien die Linken Spitze, die FDP steht dem in nichts nach.

Dem Leistungsprinzip wird beispielsweise dadurch entsprochen, dass die FDP in der Bildungspolitik vorschlägt den 10 % der besten Studenten Stipendien zu geben.

Und die anderen 90%?

Dem Leistungsprinzip entspricht auch, dass das Schonvermögen bei Hartz4 verdreifacht wird... Dann werden nämlich Arbeiter, die unverschuldet diese Hilfe in Anspruch nehmen müssen und für ihr Alter vorgesorgt haben, nicht mehr mit Leuten gleichgestellt, die nie gearbeitet haben und/oder ihr Geld komplett verlebt haben.

Werden sie auch heute nicht. Aber man muss als FDP natürlich auch die Hartz-IV Stammtische und Rentner bedienen, sonst wird das nichts mit den 18%.

Wenn man "reich" ist, dann kann man sich das Land aussuchen, in welchem man Steuern zahlen muss.

Wenn man nicht arbeiten muss, mag das stimmen, wer aber in Deutschland sein Geld verdient, der versteuert das auch in Deutschland, völlig egal, wo er lebt.

Insgesamt kann man also sagen: Die FDP ist für weniger Steuern für alle... Wer meint, der Staat habe ein Problem mit zu wenigen Steuern, der kann alle anderen Parteien wählen... Die einzige Steuersenkungspartei ist die FDP...

Das ist toll. Problematisch ist nur, dass der Staat die Steuern braucht, um seine Ausgaben zu finanzieren. Und die will die FDP anscheinend auch drastisch erhöhen.

Ich hab dazu schon im Piratenthreaed ein paar Sachen geschrieben... Ganz kurz meine Position: Ohne Patente lohnt sich das Forschen nicht.

Völlig korrekt, und ich habe halt erforscht, dass es noch kein Patent auf rote Blutkörperchen gibt, das werde ich anmelden.

Deutschland wäre der größte Verlierer einer Welt ohne Patente.

Oben ging es noch um Patente auf Software, Ideen und Lebewesen, nicht um Patente allgemein. Wenn Du einen Motor erfindest, der mit Wasser fährt, dann sollst Du natürlich ein Patent darauf bekommen.

China könnte ungeniert in billigen Fabriken von Ideen deutscher Forschung nutznießen.

Du, das machen die heute schon, die interessieren sich beim Kopieren nicht für Patente.

Sinnloses Geblubber, weil du dich nicht auskennst. Ein Wort von etwas zu kennen, reicht nicht um irgendwas zu patentieren.

Nicht? Gene werden nunmal nicht erfunden, sondern gefunden. Und wenn jetzt derjenige, der als erstes die Funktion der roten Blutkörperchen entdeckt hätte, diese deshalb hätte patentieren lassen, dann würdest Du heute für die Nutzung zahlen.

Sonst erklär mich als Laien doch mal, wie man Gene "erfindet".

Noch besser sind eigentlich Patente auf komplette Lebewesen. Die Krebsmaus ist doch ein tolles Beispiel. Ein Patent auf ein lebendes Tier.

Marty

 

[phip]

[...]

Sonst erklär mich als Laien doch mal, wie man Gene "erfindet".

Tja, die Möglichkeiten sind unbegrenzt... Die Zukunft liegt meiner Meinung nach in der synthetisch biochemischen Industrie... "Künstlich" geschaffene Lebewesen... Cool...

Noch besser sind eigentlich Patente auf komplette Lebewesen. Die Krebsmaus ist doch ein tolles Beispiel. Ein Patent auf ein lebendes Tier.

Fühlst du dich in deiner Freiheit beschränkt, weil du nicht genau auf diese Art und Weise auch eine "Krebsmaus" herstellen darfst?
Wo ist da das Problem? Diese Maus kommt so nicht vor, sondern sie muss erst gentechnisch hergestellt werden...

 

[K345601]

...

Tja, die Möglichkeiten sind unbegrenzt... Die Zukunft liegt meiner Meinung nach in der synthetisch biochemischen Industrie... "Künstlich" geschaffene Lebewesen... Cool...

Das hatten wir doch schon mal, dass es Parteien gab, die sich das Patent auf den "besseren Menschen" zugesprochen hatten ...

Wusst ich es doch - die FDP - alles Dr. Frankensteins !

 

[timo_hildebrand]

Studienbeiträge sollen das ja gar nicht finanzieren, sondern insgesamt zu einer qualitativ höheren Bildung führen (günstiger Nebeneffekt ist bestimmt auch, dass das Studium schneller durchgezogen wird und es weniger Abbrüche gibt). Die FDP ist übrigens nicht für Gebühren, sondern für die Freiheit Gebühren zu erheben, oder es zu lassen.

Auf gut Deutsch: Die FDP hat da keine Meinung, gleicht sich aber in Landesregierungen der CDU Meinung an.
Warum hält man es bei Unis nicht wie bei Schulen? Wer sich besonders privilegiert fühlt und denkt, die staatlichen Institutionen seien unausreichend darf seine Schößlinge gerne auf eine Privatschule schicken.
AUßerdem führen Studiengebühren zu keiner besseren Bildung, sie dürfen ja eh für nichts anständiges verwendet werden und es muss nachgewiesen, dass sie allen Studenten zugute kommen. Resultat sind irgendwelche Scanner, Springbrunnen und Kaffeemaschinen.

Insgesamt 2 % der Studierenden erhalten ein solches Stipendium, da kann ich nicht verstehen, warum eine Verfünfachung dieses Anteils populistisch ist.

Wer ein Stipendium möchte, der muss sich dafür anstrengen. Wie gesagt, besonders qualifizierte Personen bekommen es, wenn sie es wollen und sozial kompetent sind. Die Auswahlverfahren der Stiftungen sind sehr fordernd. Ich sehe keinen Grund, warum man das jetzt 10% geben muss. Wir haben das Bafög, dass ein "Halbstipendium" darstellt und je nach Elterneinkommen den Studierenden zusteht. Besonders engagierte oder qualifizierte Studenten bekommen zusätzlich vom Staat einen Zuschuss.
(Übrigens versuchen es auch einfach zu wenig Studenten, ein Stipendium zu erhalten, es gibt auch einfach Büchergutscheine etc, dann sind wir sicherlich nicht mehr bei 2%!)

Es ist doch auch so, dass man bei diesen parteinahen Stiftungen (bewerbe mich gerade für die Friedrich-Naumann-Stiftung) sehr viel machen muss...

Das ist eine Art des Staates, dein ihm helfendes soziales Engagement zurückzuzahlen. Deshalb muss man viel machen. Gibt ja aber auch noch die Kirchennahen.

Problem für mich ist auf keinen Fall die Notenleistung während des Studium (bin aufgrund der 10% Bestenregelung von Studienbeiträgen befreit (aber erst seit letztem Semester) ), sondern der ganze "soziale Quatsch", der meist besser gestellt wird als die reine Note.

Es geht nicht um sozialen Quatsch. Wenn du von einer Partei eine Förderung möchtest, dann verlangt sie im Gegenzug, dass du dich im Vorfeld in ihren Interessen betätigt hast. (Bei den Grünen reicht da schon ein Engangement bei Greenpeace...)
Und wenn deine Leistung wirklich so gut ist, dann lass dich doch mal bei der Studienstiftung des deutschen Volkes vorschlagen, die legen tatsächlich ausschließlich auf deine Qualifikation wert. Dort musst du dann in einem Auswahlverfahren auch deine sozialen Kompetenzen in Gruppendiskussionen usw darstellen.

Fände ich nicht so schlimm, wenn dadurch wirklich einiges der anderen Ziele erreicht werden können.

Die Mehrwertsteuer muss von allen Bundesbürgern bezahlt werden. Sie trifft vorallem auch sozial schwächere Menschen. Wenn also die Mehrwertsteuer verwendet wird, damit es einer Gesellschaftsschicht besser geht, aber alle dafür blechen müssen, dann ist es unfair.

Das Existenzminimum in Deutschland ist also schon ziemlich wohlwollend definiert. Ergo ist es begrüßenswert, wenn Arbeit weniger besteuert wird.

Naja 1500€ im Monat für eine 4-köpfige Familie würde ich nicht als wohlwollend bezeichnen.

Senkung aller Subventionen um 20 %

Gerade solche Dinge sind ja viel zu verallgemeinernd. Manche Subventionen haben durchaus einen Sinn, während andere uns an verkoksten Idealen festhalten lassen.
Außerdem möchte doch auch die FDP eine Laufzeitenverlängerung für AKWs, die ja wohl überproportional subventioniert werden. Oder müssen die Betreiber eine Versicherung für den möglich auftretenden Schaden in voller Höhe bezahlen? Müssen sie die einmillionenjährige Endlagerung bezahlen? Oder gar die Erforschung von Endlagern? Oder die Stabilisierung der Asse? Oder eine Ausgleichszahlung für das erhöhte Krebsrisiko rund um AKWs bezahlen?

 

[darkkurt]

Kleiner Tipp: Spiegel Online bietet in Zusammenarbeit mit Abgeordnetenwatch.de eine Ergänzung zum Wahl-O-Maten, den

Abgeordnetencheck​

Hier kann man sich mit den Positionen der Direktkandidaten vertraut machen.

Da ich in meinem Wahlkreis (49) mit

• Brigitte Zyries - Bundesinnenministerin
• Anderas Storm - parlam. Staatssekretär für Bildung und Forschung

zwei recht prominente Direktkandidaten habe, hat mich das Ergebnis schon interessiert.

(Gut: es war weder - noch, aber tatsächlich gab es einen Unterschied zum Wahl-O-Maten!)

Man muss allerdings anmerken, dass nur die Kandidaten berücksichtigt werden, die bei Abgeordnetenwatch.de auch die entsprechenden Fragen beantwortet haben. In meinem Fall war das nicht der Fall beim Kandidaten der NPD und bei dem der ADM

 

[timo_hildebrand]

(Gut: es war weder - noch, aber tatsächlich gab es einen Unterschied zum Wahl-O-Maten!)

Man darf die Fraktionsdisziplin natürlich auch nie vergessen...

 

[darkkurt]

In den meisten Fällen mag das wohl stimmen - aber es gibt ja die (geringe) Möglichkeit, das Direktkandidaten ohne Fraktion in den Bundestag einziehen. Dann könnte ja die persönliche Meinung mehr wiegen als Parteiräson.

Allerdings: In meinem Wahlkreis haben fast alle Kandidaten der etablierten Parteien gute Plätze in den Landslisten - sogar die der Piratenpartei ist Mitglied im Bundesvorstand und damit auf Listenplatz 1 in Hessen.

In dieser Hinsicht kann man sich ziemlich sicher sein, dass sowohl Frau Zypries als auch Herr Storm im nächsten Bundestag sitzen - egal, wer jetzt das Direktmandat bekommt. Und das ist ein guter Grund, sich auch mal die anderen Kandidaten genauer anzusehen .

 

[baffi]

Kleiner Tipp: [..]

Sehr interessant. Danke darkkurt. Aus meinem Wahlkreis waren alle Kandidaten vertreten und es gab durchaus eine Überraschung.

Der/die Kandidat(in) genoss zwar immer schon ein relativ hohes Ansehen bei mir (aufgrund der vorhandenen Sachkompetenz), aber dass er gewinnt, hätte ich nicht gedacht.

Darüber hinaus waren die Zusatzstatements teilweise recht interessant.

Der NPD-Kandidat liegt auf Platz 2 . (Gemeinsam mit der Grünen-Kandidatin).

 

[acid]

Ist ja erstaunlich wie viele Leute hier einfach der Mode 'Piratenpartei' folgen
Wenn die an der Macht wären würden sie das komplette deutsche System schon während einer einzigen Wahlperiode noch mehr in den Sand setzen, als es die meisten anderen sowieso schon vorhaben.
Warum? Weil sie keine politischen Ziele haben eine sehr schlechte Voraussetzung für eine Partei.
Habe mich genug mit der Piratenpartei ausseinandergesetzt um das sagen zu können

Hättest du dich genug mit der Partei auseinandergesetzt, müsstest du erkannt haben, dass sie A) nicht "an die Macht kommen" und B) sich die konkrete Zielsetzung in sämtlichen politischen Bereichen noch im Entstehungsprozess befindet. Sowas braucht seine Zeit.

 

[thelematiker]

Pressefreiheit à la von der Leyen:

https://www.spiegel.de/video/video-1017806.html

Wenn ich mir überlege, dass die zu der Partei gehört die wahrscheinlich (ich hoffe ja noch, dass es nicht so ausgehen wird) die Wahl gewinnt, wird mir echt Angst und Bange.

 

[kroeni]

Mal zum Thema FDP:
Wer sagt er möchte kein Mindestlohn, das ALG II auf 660€(ist der heutige durchschnittswert) für alle empfänger festsetzen und dann noch ein arbeitszwang ausspricht.
Der ist bei meiner logik einer Sozialgesellschaft unten durch.
Warum?
1. Sind die 660€ ein durchschnitt, dadurch das einige gar kein ALG II bekommen ist der Betrag soweit unten.
2. Arbeitszwang drückt dann natürlich noch mehr die Löhne
3. Die einzigen die von diesen ganzen Profitieren wird die Wirtschaft sein.
Das kann man auch moderne Sklaverei nennen.

Die Logik des herrn Westerwelle ist mir sowieso schleierhaft.
Bei der Gastronomie sollen ermäßigte Steuersätze her weil um deutschland herum das auch viele länder diese haben.
Aber beim Mindestlohn was auch einige Länder um uns herrum haben kommt die aussage Deutschland kann man nicht mit anderen vergleichen.
Alles Klar?!

Sollche Beispiele ziehen sich zuhauf in der deutschenpolitik durch.
Im amiland sind zertifikate garnicht für den normal verbraucher zuerwerben aus verbraucherschutzgründen und hier in deutschland wird uns weiss gemacht das brauchen wir damit wir den finanzplatz deutschland nicht verlieren.

Das motto heisst, immer nur das raus picken was ein passt, das andere zählt nicht.

Edit:
Das dummste argument des Mindestlohn, finde ich wenn leute sagen damit machen wir die tarifautonomie der gewerkschaften kaputt.
Jetzt mal das Gehirn einschalten:
Wir haben zur Zeit ein Mindestlohn von 0€!
Warum werden dann überhaupt noch Löhne gezahlt?!
Nach der logik von einigen müssten wir viele Arbeiter haben die nix verdienden.

 

[birnchen]

Wer sagt er möchte kein Mindestlohn, das ALG II auf 660€(ist der heutige durchschnittswert) für alle empfänger festsetzen und dann noch ein arbeitszwang ausspricht.

Ist doch wohl mehr als genug. Ich würde nicht mal 600€ ALG I (!!!) bekommen.

 

[Marty]

Ist doch wohl mehr als genug. Ich würde nicht mal 600€ ALG I (!!!) bekommen.

Du könntest aber dann ergänzend ALG II beantragen.

Und von "mehr als genug" kann keine Rede sein, je nachdem, wo Du lebst.

Marty

 

[Blomberger]

Wer sagt er möchte kein Mindestlohn, das ALG II auf 660€ [...] für alle empfänger festsetzen und dann noch ein arbeitszwang ausspricht.
Der ist bei meiner logik einer Sozialgesellschaft unten durch.

Diese 662 EUR sollen nach der Vorstellung der FDP nicht das neue ALG II sein. Das wäre ein Bürgergeld, wo alle Leistungen wie ALG II und die Zusatzleistungen wie Wohngeld, Sozialgeld usw. drin wären.

Sind die 660€ ein durchschnitt, dadurch das einige gar kein ALG II bekommen ist der Betrag soweit unten.

662 EUR ist die durchschnittliche Summe, die ein ALG II-Empfänger für Grundleistungen, Unterkunft und Heizung benötigt. Diejenigen, die kein ALG II beziehen sollten da überhaupt nicht drin sein.

Oder hast du eine andere seriöse Quelle?

Arbeitszwang drückt dann natürlich noch mehr die Löhne

Steht im Parteiprogramm nichts von. Woher hast du das?

Bei der Gastronomie sollen ermäßigte Steuersätze her weil um deutschland herum das auch viele länder diese haben.
Aber beim Mindestlohn was auch einige Länder um uns herrum haben kommt die aussage Deutschland kann man nicht mit anderen vergleichen.
Alles Klar?!

Da steckt ja eine unterschiedliche Argumentation dahinter, die die FDP auch in ihrem Wahlprogramm anführt.

Der Tourismus ist logischerweise sehr international. Durch die höhere Mehrwertsteuer sind deutsche Betriebe im Nachteil, weil die Kosten für die Gäste höher sind als in anderen Ländern. Daher macht hier ein internationaler Vergleich durchaus Sinn.

Quelle für alle Fakten in diesem Beitrag.

 

[Marty]

Diese 662 EUR sollen nach der Vorstellung der FDP nicht das neue ALG II sein. Das wäre ein Bürgergeld, wo alle Leistungen wie ALG II und die Zusatzleistungen wie Wohngeld, Sozialgeld usw. drin wären.

Aus Interesse, weil wir das Thema hier schon mehrfach diskutiert haben und keine Lösung gesehen haben: Wie will die FDP das finanzieren?

662 EUR ist die durchschnittliche Summe, die ein ALG II-Empfänger für Grundleistungen, Unterkunft und Heizung benötigt. Diejenigen, die kein ALG II beziehen sollten da überhaupt nicht drin sein.

Ich bin für Vereinfachung, keine Frage. Aber gibt es dabei keine Differenzierungen nach Alter, Familienstand etc.?

Der Tourismus ist logischerweise sehr international. Durch die höhere Mehrwertsteuer sind deutsche Betriebe im Nachteil, weil die Kosten für die Gäste höher sind als in anderen Ländern.

Du meinst also, die Menschen aus den USA kommen dann lieber nach Bremen die Muscheln essen statt nach Amsterdam, weil die ja in Bremen dann ein paar Prozent billiger werden? Sorry, die FDP meint das.

Ich wundere mich, dass gerade die FDP nicht längst eine Erhöhung der Mwst auf 30% fordert und im Gegenzug die Abschaffung von Unternehmenssteuern.

Marty

 

[perlini]

Die Logik des herrn Westerwelle ist mir sowieso schleierhaft. Bei der Gastronomie sollen ermäßigte Steuersätze her weil um deutschland herum das auch viele länder diese haben.
Aber beim Mindestlohn was auch einige Länder um uns herrum haben kommt die aussage Deutschland kann man nicht mit anderen vergleichen.
Alles Klar?!
Das motto heisst, immer nur das raus picken was ein passt, das andere zählt nicht.

Das ist nicht die Logik des Herrn Schwesterwelle, sondern eine allgemeine Logik in der "politischen" Debatte. Beispiel gefälligst? Mehrwersteuererhöhung 2007 und Mindestlohn. "Wir wollen einen Mindestlohn, haben ja auch einige europäische Länder. Gegen die MwSt-Erhöhung sind wir aber. Ok, wir haben mit die niedrigste, aber mit anderen Ländern kann man das nicht vergleichen".
Ob nun Gelb oder (Dunkel)rot, schwarz oder grün, Politiker oder Pöbel - alle bedienen sich dieser "Logik".