Allgemeine Dienstpflicht: Etwas Zustimmung und viel Skepsis

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25 April 2006
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Junge Union fordert «verpflichtendes Gesellschaftsjahr»

Folgende News wurde am 05.08.2018 um 01:02:35 Uhr veröffentlicht:
Junge Union fordert «verpflichtendes Gesellschaftsjahr»
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Berlin (dpa) - Die Junge Union hat sich für ein «verpflichtendes Gesellschaftsjahr» für alle Schulabgänger in Deutschland ausgesprochen. Diese sollen dann selbst entscheiden, ob sie dieses in der Bundeswehr oder in einer sozialen Einrichtung absolvieren wollen. Der JU-Vorsitzende, Paul Ziemiak, sagte der «Bild am Sonntag», ein Gesellschaftsjahr gebe die Möglichkeit, etwas zurückzugeben und gleichzeitig den Zusammenhalt im Land zu stärken. In der CDU wird über eine Rückkehr zur Wehrpflicht oder die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht debattiert.
 
Und ? Hat sich dieser Steuerverweigerer denn schon jetzt für sein Gesellschaftsjahr angemeldet?
Oder soll das jetzt dann wieder nur für Schulabgänger gelten, die nicht in einer Partei gemeldet sind . . .
 
Rufe aus der Union nach "Gesellschaftsjahr" werden lauter

Folgende News wurde am 05.08.2018 um 00:27:24 Uhr veröffentlicht:
Rufe aus der Union nach "Gesellschaftsjahr" werden lauter
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Berlin (dts) - Nach CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer haben sich weitere prominente Unions-Politiker für die Idee eines Pflichtjahres für alle jungen Deutschen stark gemacht. In einer gemeinsamen Initiative sprechen sich laut eines Berichts der "Bild am Sonntag" die Junge Union (JU) und die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) für die Einführung eines "verpflichtenden Gesellschaftsjahres" für alle Schulabgänger aus. Diese sollen dann selbst entscheiden, ob sie es in der Bundeswehr oder in einer sozialen Einrichtung absolvieren. "Wir leben in einem wunderbaren, einem wohlhabenden Land", sagte JU-Chef Paul Ziemiak zu "Bild am Sonntag". "Ein Gesellschaftsjahr gibt die Möglichkeit, etwas zurückzugeben und gleichzeitig den Zusammenhalt im Land zu stärken." Eine Debatte darüber findet er "längst überfällig". MIT-Chef Carsten Linnemann, zugleich Fraktionsvize, sagte: "Die Bindekräfte in der Gesellschaft erlahmen. Hält diese Entwicklung länger an, geht das an die Substanz unserer gesellschaftlichen Ordnung." Ein Gesellschaftsjahr müsse zwei Ziele haben: "Eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Stärkung der sozialen Kompetenzen." Letzteres sei auch für Unternehmen bei der Gewinnung von Mitarbeitern wichtig. Ziemiak und Linnemann wollen jetzt Gespräche mit Sozialeinrichtungen, mit der Bundeswehr, Arbeitgeberverbänden und Unternehmen über eine Umsetzung führen. Die Idee soll auch auf dem CDU-Parteitag im Dezember diskutiert werden. Der Reservistenverband der Bundeswehr begrüßt den Vorstoß. Präsident Oswin Veith sagte "Bild am Sonntag": "Wir stellen uns vor, dass sich junge Männer und Frauen ab 18 mindestens ein Jahr in der Pflege oder in den Streitkräften engagieren oder sich verpflichten, für mehrere Jahre eine Blaulichtorganisation wie das Deutsche Rote Kreuz oder das Technische Hilfswerk zu unterstützen. In Teilen könnte dieser Pflichtdienst sogar unabhängig von der Staatsbürgerschaft angeboten werden." Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach signalisierte Unterstützung: "Ich finde den Gedanken grundsätzlich nicht falsch. Weil die Union damals die Wehrpflicht überstürzt abgeschafft hat und damit auch der Zivildienst wegfiel, fehlen in vielen sozialen Einrichtungen diese Kräfte. Wir werden das jetzt intensiv diskutieren und sehen, ob es eine Mehrheit in der Bevölkerung gibt." Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), ist hingegen skeptisch. "Eine allgemeine Dienstpflicht für Männer und Frauen ist verfassungsrechtlich im Moment nicht möglich. Das fällt unter das Verbot der Zwangsarbeit."
 
Die Union sucht doch nur wieder ein paar Sklavenarbeiter die Sie kostengünstig an die Industrie verkaufen kann.
 
Junge Union fordert «verpflichtendes Gesellschaftsjahr»

Folgende News wurde am 05.08.2018 um 09:56:52 Uhr veröffentlicht:
Junge Union fordert «verpflichtendes Gesellschaftsjahr»
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Berlin (dpa) - Die Junge Union hat sich für ein «verpflichtendes Gesellschaftsjahr» für alle Schulabgänger in Deutschland ausgesprochen. Diese sollen dann selbst entscheiden, ob sie dieses in der Bundeswehr oder in einer sozialen Einrichtung absolvieren wollen.
Die Forderung wird von der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union (MIT) unterstützt.
«Wir leben in einem wunderbaren, einem wohlhabenden Land», sagte der Vorsitzende der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU, Paul Ziemiak, der «Bild am Sonntag». «Ein Gesellschaftsjahr gibt die Möglichkeit, etwas zurückzugeben und gleichzeitig den Zusammenhalt im Land zu stärken.» Eine Debatte darüber sei «längst überfällig».
MIT-Chef Carsten Linnemann sagte der Zeitung: «Die Bindekräfte in der Gesellschaft erlahmen. Hält diese Entwicklung länger an, geht das an die Substanz unserer gesellschaftlichen Ordnung.» Ein solches Jahr müsse zwei Ziele haben: «eine Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts und die Stärkung der sozialen Kompetenzen».
In der CDU wird über eine Rückkehr zur Wehrpflicht oder die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht debattiert. Das Thema spielt auch eine wichtige Rolle bei der Arbeit von Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer für ein neues Grundsatzprogramm der CDU.
Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sagte der «Bild am Sonntag» zu dem Vorstoß von Junger Union und Mittelstandsvereinigung: «Ich finde den Gedanken grundsätzlich nicht falsch. Weil die Union damals die Wehrpflicht überstürzt abgeschafft hat und damit auch der Zivildienst wegfiel, fehlen in vielen sozialen Einrichtungen diese Kräfte.» Man werde dies jetzt intensiv diskutieren und sehen, ob es eine Mehrheit in der Bevölkerung dafür gebe.
 
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Dann sind bestimmt auch alle, die hier zwangsrekrutiert werden zufrieden.
 
Folgende News wurde am 06.08.2018 um 08:37:47 Uhr veröffentlicht:
Allgemeine Dienstpflicht: Etwas Zustimmung und viel Skepsis
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Berlin (dpa) - Eine von Teilen der CDU angeregte allgemeine Dienstpflicht stößt in der Partei selbst und darüber hinaus auf breite Skepsis.
Zwar gibt es auch Unterstützer der an der Parteibasis aufgekommenen Idee eines verpflichtenden Dienstes junger Leute in Bundeswehr oder zivilen Einrichtungen zum Nutzen der Allgemeinheit - zahlreiche Politiker und Experten zweifeln aber an der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) äußerte sich wohlwollender und regte eine Volksbefragung dazu an. «Eine Dienstpflicht kann dazu beitragen, sowohl die Herausforderungen im Sozialen als auch bei der Verteidigung unseres Landes besser zu bewältigen», sagte er der «Bild»-Zeitung.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Roderich Kiesewetter mahnt jedoch zur Vorsicht. Ein verpflichtender Gesellschaftsdienst dürfe «weder Arbeitsplätze ersetzen noch stumpfer Selbstzweck sein», gab er in «Stuttgarter Zeitung» und «Stuttgarter Nachrichten» (Montag) zu bedenken.
Der frühere Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), der einst die Abschaffung der Wehrpflicht initiiert hatte, hält eine Grundgesetzänderung für nötig und warnt vor «exorbitanten Kosten». «Die notwendigen Finanzmittel für bis zu 700 000 junge Menschen pro Jahr würden erhebliche Einschnitte in anderen Bereichen nach sich ziehen. Nicht zuletzt bei der Ausrüstung der Bundeswehr.»
Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Fritz Felgentreu, sieht erhebliche rechtliche Schwierigkeiten. «Zwangsdienste sind nach europäischem Recht menschenrechtswidrig», sagte er der «Welt». Ob eine rechtskonforme Umsetzung möglich wäre, sei «völlig offen». Er beobachtet allerdings Sympathien für die Idee «in fast allen politischen Lagern». Dabei gehe es jedoch «weniger um das Stopfen von Personallücken als um Fragen des staatsbürgerlichen Bewusstseins und des gesellschaftlichen Zusammenhalts».
Auch in der FDP gibt es Befürworter. Im Gegensatz zu Parteichef Christian Lindner, der eine Dienstpflicht strikt abgelehnt hat, sagte Bremens FDP-Fraktionschefin Lencke Steiner der «Bild»-Zeitung: «Ich bin persönlich für ein verpflichtendes Jahr, egal ob Wehrpflicht oder soziales Jahr. Es ist wichtig, früh Verantwortung zu übernehmen und zu lernen für andere einzustehen.»
Die Diskussion war aufgekommen, nachdem die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer aus Gesprächsrunden mit der Parteibasis das Bedauern über das Ende der Wehrpflicht und den Wunsch nach einer ersatzweisen Dienstpflicht mitgebracht hatte. Eine Rückkehr zur reinen Wehrpflicht wie vor 2011 wird in den Parteien allerdings von kaum jemandem außer der AfD ernsthaft befürwortet: Zu ungeeignet erscheint sie für die Bedürfnisse einer modernen Armee.
Kramp-Karrenbauer will nun die Frage eines allgemeinen Dienstes, der gleichermaßen für Männer und Frauen offen steht, in die Diskussion für das neue CDU-Grundsatzprogramm einbringen. Dabei wäre auch zu erörtern, ob es einer Pflicht bedarf oder stärkerer Anreize für freiwillige Dienste.
Wer zur Bundeswehr will, kann sich auch bisher schon für bis zu 23 Monate verpflichten. Zudem war nach Aussetzung der Wehrpflicht und damit auch des alternativen Zivildienstes der Bundesfreiwilligendienst geschaffen worden, mit Stellen im sozialen, ökologischen und sonstigen gesellschaftlichen Bereich sowie im Zivil- und Katastrophenschutz. Nach Angaben des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, sind derzeit 39 000 Freiwillige im Einsatz.
Auch er hält eine allgemeine Dienstpflicht für rechtlich fragwürdig. Statt solche «Gespensterdebatten» zu führen, müsse der Bundesfreiwilligendienst attraktiver gemacht werden, verlangte er in der «Rheinischen Post» (Montag). Es brauche eine Erhöhung des Taschengelds von derzeit 300 Euro pro Monat, Entlastungen bei Nahverkehrstickets und mehr Teilzeitangebote. «Wenn wir die nötige Finanzierung gesichert bekämen, könnten wir auch mehr junge Menschen beschäftigen.»
 
Wo ist hier das Volk involviert?

Ach soo, das hat nicht`s zu melden. Es soll nur die Beschlüsse der Parteienkaste ausbaden und sich fügen.

Hierzu gehört eine Volksabstimmung her!
Das Volk soll/muss entscheiden ob ein "Dienst/ Zwangsdienst/ Sozialjahr verpflichtend" eingeführt werden soll.

Und nicht die vom Volk extrem weit entfernte Politikerkaste, entscheidet darüber ob Deutschlandweit die Einjährige Dienstversklavung eingeführt wird, damit sich die Politikerkaste bei den dadurch entlastenden Großverdienern beliebt machen kann.
 
Volksabstimmungen können völlig katastrophal sein, da grossteil der Wähler null Ahnung hat wovon es geht. So könnte es schnell sein, das "das Volk" z.B. Hans Wurst oder mich als Grosse Führer und Generalissimus wählt. :evil:
 
Volksabstimmungen können völlig katastrophal sein, da grossteil der Wähler null Ahnung hat wovon es geht. So könnte es schnell sein, das "das Volk" z.B. Hans Wurst oder mich als Grosse Führer und Generalissimus wählt. :evil:

Du stimmst also zu, das das Volk dumm gehalten werden muss!" Nur damit die Politikerkaste das Volk auch weiterhin versklaven und an die Industrie verkaufen kann."
Gegen eine entstprechende Spende an die Partei, die man anschließend auf Kosten des Volkes steuerfrei absetzen kann.

Von welcher Partei bist Du denn ein Internettroll?
Da kannst Du nur darauf hoffen das Deine Bezahlung auch für Deine Rente reicht.
 
Wehrpflicht: Bundesregierung gegen Wiedereinführung

Folgende News wurde am 06.08.2018 um 14:10:20 Uhr veröffentlicht:
Wehrpflicht: Bundesregierung gegen Wiedereinführung
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Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat eine Rückkehr zur Wehrpflicht abgelehnt. Das stehe nicht zur Debatte, so die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer. Das Verteidigungsministerium äußerte sich ähnlich. Die Diskussion über eine allgemeine Dienstpflicht sei aber sehr hilfreich, so Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Das Engagement junger Menschen für den Staat verdiene hohe Wertschätzung. Man müsse die Rahmenbedingungen allerdings attraktiver gestalten und - so wörtlich - den jungen Menschen handfeste persönliche Vorteile bieten.
 
Die Bundesregierung hat früher auch schon so vieles Versprochen und . . . Na ja auf die Lange Bank gelegt.

Ich schreib nur Soli , der sollte nur für ein Jahr (1991) eine Zusatzsteuer sein. Das war vor vielen Jahren...

Und noch heute lügt die Regierung bezüglich der Abschaffung dieser Politikerkasten Steuer/Abgabe.
 
Mit dem "Internettrollen" sollst du besser nicht so protzig gross tun.

Dein letzte Kommi ist jedenfalls Trollerei pur.
 
Mit dem "Internettrollen" sollst du besser nicht so protzig gross tun.

Dein letzte Kommi ist jedenfalls Trollerei pur.
Oh Danke !

Aber ich bin nun einmal kein Parteisoldat der alles für gegeben hin nimmt.

Du jedoch verteidigst diese Regierung ohne einen Zweifel zu sehen oder zu akzeptieren. Welche Farbe hat denn Dein Parteibuch ?
 
Oh Danke !

Aber ich bin nun einmal kein Parteisoldat der alles für gegeben hin nimmt.

Du jedoch verteidigst diese Regierung ohne einen Zweifel zu sehen oder zu akzeptieren. Welche Farbe hat denn Dein Parteibuch ?

Wenn du es mit Verstand liest, sollst du bemerken, dass ich verteidige nix. Habe kein Parteibuch, jedoch generell meine Stimme geht für mässige, ganz wenig rechts, in der sichere Mitte, wenns so interessiert.
 
Volksabstimmungen können völlig katastrophal sein, da grossteil der Wähler null Ahnung hat wovon es geht. So könnte es schnell sein, das "das Volk" z.B. Hans Wurst oder mich als Grosse Führer und Generalissimus wählt. :evil:
Hier entmündigst Du das Deutsch Volk.
Du stimmst also zu, das das Volk dumm gehalten werden muss!" Nur damit die Politikerkaste das Volk auch weiterhin versklaven und an die Industrie verkaufen kann."
Gegen eine entstprechende Spende an die Partei, die man anschließend auf Kosten des Volkes steuerfrei absetzen kann.
Danke das Du hier nicht wiedersprochen hast ;
Wenn du es mit Verstand liest, sollst du bemerken, dass ich verteidige nix. Habe kein Parteibuch, jedoch generell meine Stimme geht für mässige, ganz wenig rechts, in der sichere Mitte, wenns so interessiert.
Und Danke, das ich Deiner Meinung nach zu "trollig" bin eine eigene Meinung zu haben.
 
Hier entmündigst Du das Deutsch Volk.
Papperlapapp! Ich habe es völlig allgemein menschlich gemeint, egal wo.

Danke das Du hier nicht wiedersprochen hast
Hier habe ich keine Ahnung, was du damit meinst.

Und Danke, das ich Deiner Meinung nach zu "trollig" bin eine eigene Meinung zu haben.
Wenn du behauptest, dass ich stimme zu, dass das Volk dumm gehalten werden muss, ist das nix wie schwachsinnige Trollerei. Du verdrehst da aber gewaltig.