Aber Demokratie ist und bleibt die Herrschaft des Volkes und du konntest immer noch nicht erklären inwiefern die Pressefreiheit kausal mit der Demokratie zusammenhängt.

Willst Du ausschließlich abstrakt über den Wortsinn diskutieren, oder reden wir über die tatsächlich bestehende Demokratie in Deutschland? Im ersteren Fall darfst Du gern Recht behalten. Dann bin ich allerdings raus.

[...] Macht eine Verfassung nicht schlecht oder überflüssig, dennoch kann man sich Fragen inwiefern die Verfassung der Vorväter wirklich die Herrschaft des jetzigen Volkes ist. [...]

Abstrakt gesehen vielleicht. Praktisch spricht für den Willen des jetzigen Volkes, dass die Deutschen seit Bestehen der Bundesrepublik mit überwältigender Mehrheit Parteien gewählt haben, die am Grundgesetz und somit auch an den Grundrechten in vollem Umfang festhalten wollen.

[...] Alle Mechanismen dagegen wären dazu gedacht, die Herrschaft des Volkes einzuschränken. [...]

Du meinst also, die Herrschaft des Volkes sei nur dann ungebrochen, wenn sie auch die Abgabe dieser Herrschaft beschließen kann? Das mag ja logisch sein, in der Realität einer repräsentativen Demokratie hast Du allerdings ein Problem. Die gewähten Vertreter könnten dann (als gaanz kleine Minderheit) diese Möglichkeit nutzen, um gegen die Mehrheit die Macht zu übernehmen.

Aber Demokratie ist und bleibt die Herrschaft des Volkes und du konntest immer noch nicht erklären inwiefern die Pressefreiheit kausal mit der Demokratie zusammenhängt.

Unter den realistischen Gegebenheiten ist Pressefreiheit zwingend notwendig, weil ohne Pressefreiheit keine umfassende Information des Volkes möglich ist. Und ein Souverän, der nicht richtig informiert ist, kann kaum vernünftige Entscheidungen treffen.
 
Da zeigt sich nur, dass die Piraten in der Lage sind, eine hübsche kleine Internetseite zu basteln. ;)

Alles andere kann sich in kurzen Ausschnitten einzelner Meinungsäußerungen ohne jeden Zusammenhang wohl kaum zeigen...
 
Da zeigt sich nur, dass die Piraten in der Lage sind, eine hübsche Internetseite zu basteln. ;)
Noch nicht mal das - mobil funktioniert sie nur eingeschränkt. Kernkompetenz? :LOL:

Aber auch wenn man inhaltlich aus einzelnen Zitaten nicht viel ableiten kann: der populistische Ansatz der AfD (und auch der NPD) ist unübersehbar...
 
Naja. Wenn ich mir die Wahlplakate der CDU (nur als Beispiel) so ansehe, dann übernehmen sie leider nur die Inhaltsleere anderer Parteien, auch wenn sie sich dafür andere Spielplätze suchen.
 
Immer wenn die CDU an der Macht ist, macht sie (k)einen Wahlkampf auf diese Weise. Allerdings ist das kein Argument für Stammtisch-Parolen.
 
Wie gesagt, das ist bei den anderen Parteien ja nicht anders.

Die hier dargestellten Einzelaussagen sind auch nicht viel mehr wert als diese sinnentleerten Plakatsprüche.

Für mich hat sich die AfD schon dadurch disqualifiziert, dass Herr Lucke sich immer noch über mangelnde Berichterstattung aufregt (was nun offensichtlich nicht der Fall ist). Deshalb habe ich mich auch nicht näher mit ihrem Programm auseinandergesetzt, wo solche Plattheiten vermutlich weniger zu finden sind.
 
Die Wahlplakate müssen auch gar nichts "beinhalten". Vielmehr ist ein Wahlplakat die Information, dass bald Wahlen sind.

Wer sich wirklich für eine Partei interessiert, sollte das Wahlprogramm lesen und zwischen den Zeilen lesen statt politische Rhetorik zu verinnerlichen. Also solche Phrasen wie "wir fordern..." ist politische Rhetorik. Ich kann auch fordern und mich einsetzen aber ob es gelingt, ist eine ganz andere Frage.

@darkkurt wenn man vom derzeitigen Links-Rechts-Schema ausgeht, worin man einsortiert wird, ist eine Partei sehr schnell linksextrem oder rechtspopulistisch.

Das Totschlagsargument der Medien funktioniert aber nicht mehr bei allen, denn wir erleben gerade eine Medienkrise. Wer glaubt denn bei der Propaganda die hier veröffentlicht wurde über den bösen Putin noch, dass es hier mit rechten Dingen zugeht? Außerdem wird über Montagsdemonstrationen gar nicht berichtet und Unwichtiges wird als wichtig erklärt. Mir scheint viele Menschen wachen langsam auf...

Bei der aktuellen Schlaftabletten-Politik unserer Regierung können wir nur eine mittelmäßige Leistung erwarten. Die grundsätzlichen Fragen wie Eurokrise, Rente, Pflege, Arbeitslosigkeit, Armut sind damit aber nicht gelöst.

Stattdessen redet man über Frauenquote, über Rente mit 63 wird Jahrelang debattiert (die wir schon mal hatten, wenn man sich genau erinnert).

Das die Bankenrettung dem Steuerzahler 2 Billionen an Bürgschaften gekostet hat, ist irrelevant. Lieber streitet man über Rente mit 63 und das sie 80 Mrd. Rente bis 2030 kostet.

Das sind alles so total fantastische Themen, die die Welt bewegen. Wow.

Wer sich nicht sicher ist bei der Wahl, wenn er denn schon wählen "will", sollte sich den Wahl-o-mat vornehmen. Der hilft bei der Entscheidung. Bei mir kam Republikaner raus, obwohl ich nicht wähle. Ist wahrscheinlich auch besser so in diesem Fall ;).
 
Die Wahlplakate müssen auch gar nichts "beinhalten". Vielmehr ist ein Wahlplakat die Information, dass bald Wahlen sind. [...]

Das ist mir auch klar. Ich wollte nur die Irrelevanz beider genannten Beispiele für die wirklichen Inhalte und Ziele einer Partei darstellen.

[...] Außerdem wird über Montagsdemonstrationen gar nicht berichtet...

Komisch. Ich habe das Thema gerade bei zwei öffentlich-rechtlichen Sendungen verfolgt (einmal medienkritisch, einmal satirisch behandelt). Und ob die dort verbreiteten Thesen "wichtig" sind, mag ich dann doch immer noch gern selbst entscheiden.

Im übrigen habe ich nicht viel gegen Deine Einschätzung einzuwenden. Leider... :ugly:
 
Jedenfalls hat die AfD in Eurofragen sicherlich mehr Grips, als jede andere Partei.

Wobei ich eigentlich gar nicht so partei-dogmatisch denke. Ein Partei-Programm ist ja keine heilige Kuh, auch eine Einzelmeinung von Herrn Lucke ist sicher nicht meine Meinung. Wenn man eben 2 Minuten Zeit hat bei Maischberger einen Satz zu sagen und anschließend verbal wieder eins über die Rübe bekommt, dann ist doch klar, dass man da oft nicht 100 % den richtigen Satz trifft.

Es gibt eben keine "einfache" Lösung, es gibt nur die Wahl zwischen Katastrophe und Einsicht.

Ich würde aber nicht darauf warten, dass die AfD alle Probleme lösen wird. Letztendlich gibts auch noch ein Leben außerhalb von politischen Parteien und den Handlungsspielraum kann jeder für sich nutzen.

Der "Aktion"är ist mir lieber als der "Reaktionär". Tu was, warte nicht drauf, das andere es tun und wenn nichts zu tun ist, muss man sich auch nicht einmischen. Es muss halt nicht jeder Politik mögen.
 
Na ich vermute, dass viele Euro-Kritiker die AfD wählen werden. Nicht, weil sie die AfD für unglaublich kompetent halten oder die beste Partei, sondern schlicht aus Protest, weil alle anderen sich ja dogmatisch Pro-Euro aufstellen - warum auch immer.

Sofern die Wahlbeteiligung überhaupt die 60%-Marke knackt. Viele werden wohl wieder zuhause bleiben, weil ja so eine Europawahl gefühlt noch "weiter weg" ist, als eine Bundestagswahl...
 
Die Europawahl wird die politische Bühne ganz sicher verschieben zugunsten Parteien, die nationale Bestrebungen haben. Das liegt aber daran, dass die Politik in Brüssel zu weit entfernt ist von der Realität der Menschen. Die in Brüssel mussten noch nie in irgendeiner Weise in der realen Welt Geld verdienen, erhalten Steuerfrei ein Spitzeneinkommen und sind Begünstigte des Systems die nichts tun, außer irgendwelche Phrasen, die sie selbst nicht betreffen zu beschließen.

Diese Unzufriedenheit wird sich bei der Europawahl erstmal anfangen zu entladen, denn ein Blick nach Frankreich (Front National) oder nach Großbritannien (UKIP) zeigt sehr deutlich, dass sich die Eurozone neu formieren muss. Man kann keine Politik machen, die nur auf die Verwertung von Ressourcen und Humankapital abzielt und denken, dass das irgendwie keine Konsequenzen hätte.

Ich kann in Europa eine große Zahl von Menschen sehen, die unzufrieden mit der Europapolitik ist.
Europa, Europa über alles zu Lasten der Menschen und alles über das Korsette des Einheitseuros.
Also kurzum: Wir werden am 25.05. ein politisches Erdbeben erleben. Mal gucken, was dann passieren wird. Ich bin gespannt.
 
Die Europawahl wird die politische Bühne ganz sicher verschieben zugunsten Parteien, die nationale Bestrebungen haben. Das liegt aber daran, dass die Politik in Brüssel zu weit entfernt ist von der Realität der Menschen. Die in Brüssel mussten noch nie in irgendeiner Weise in der realen Welt Geld verdienen, erhalten Steuerfrei ein Spitzeneinkommen und sind Begünstigte des Systems die nichts tun, außer irgendwelche Phrasen, die sie selbst nicht betreffen zu beschließen.
Das bekloppte daran ist, dass in den Parteien mit "nationalen Bestrebungen" auch nur Gestalten rumturnen, auf die das selbe zutrifft. Begünstigte des wirtschaftlichen Systems, die irgendwelche Phrasen verbreiten, und die weit weg von der Realität der Menschen agieren und vor allem leben.

Also kurzum: Wir werden am 25.05. ein politisches Erdbeben erleben. Mal gucken, was dann passieren wird. Ich bin gespannt.
Halte ich für unwahrscheinlich. Zumindest in Deutschland.
 
Halte ich für unwahrscheinlich. Zumindest in Deutschland.

Wenn Deutschland nun nicht zu denen gehört, halb so schlimm. Immerhin gibt es sowohl bei der UKIP in Großbritanien als auch in Frankreich (Front National) Bestrebungen zur Umformierung bzw. zum Austritt des jeweiligen Landes. Die Umfragen sowohl in Frankreich als auch in Großbritanien sehen die jeweilige Euroskeptische Partei als stärkste Kraft. Es wird auf jeden Fall spannend in der nächsten Zeit.

Wir werden es ja dann sehen. :mrgreen:
 
Wenn Deutschland nun nicht zu denen gehört, halb so schlimm. Immerhin gibt es sowohl bei der UKIP in Großbritanien als auch in Frankreich (Front National) Bestrebungen zur Umformierung bzw. zum Austritt des jeweiligen Landes. Die Umfragen sowohl in Frankreich als auch in Großbritanien sehen die jeweilige Euroskeptische Partei als stärkste Kraft. Es wird auf jeden Fall spannend in der
Frankreich ok, auch weil da die Sozialisten an der Macht sind und bisher grandios versagt haben. Aber Großbritannien? Haben keinen Euro und glänzen bisher damit, mit diversen Sonderregelungen den Weg der EU nicht gerade mit Überzeugung zu gehen.
 
Die in Brüssel mussten noch nie in irgendeiner Weise in der realen Welt Geld verdienen
:hö:

Also ich sehe eine Kindergärtnerin, einen Dozenten, einen Banker, einen Gymnasiallehrer, eine Redakteurin...
Einige davon sollen sogar schon im Discounter und sogar im ÖPNV gesehen worden sein. 8O

Brüssel ist kein goldener Käfig auf dem Mars, wo man hineingeboren wird. :roll:
 
Wenn Deutschland nun nicht zu denen gehört, halb so schlimm.
"Halb so schlimm"? Würdest Du es befürworten, wenn in Deutschland NPD, Rechte oder Republikaner Mehrheiten bei einer Europawahl erziehlen würden?

Immerhin gibt es sowohl bei der UKIP in Großbritanien als auch in Frankreich (Front National) Bestrebungen zur Umformierung bzw. zum Austritt des jeweiligen Landes.
Die Engländer interessieren mich eigentlich weniger, die gehen schon immer ihren Sonderweg und ausser Forderungen, die nur eigenen Interessen dienen, hört man von dort nicht viel.

Aber ich möchte nicht Nachbar eines Landes sein, in dem eine Partei wie der Front National grösseren Einfluss hat. Auch wenn, sich die Tochter Le Pens jetzt jovial und politisch korrekt gibt, im Grunde sind das Nationalisten und Rassisten. Die "Euroskepsis" dieser Partei ist doch fast zu vernachlässigen, Fremdenfeindlichkeit, Ausgrenzung, Nationalismus sind die Grundpfeiler dieser Partei.

Ich hoffe wirklich, dass der Ruck in Europa nicht nach rechts geht.

Marty