Sammelthread Abschaffung des Solidaritätszuschlags

[therose]

Ich finde es nur schade, dass Politiker die schwarzen Bücher ignorieren. Fakt ist, dass mit den Steuergeldern stellenweise übler Mißbrauch getätigt wird.

Der Bürger, egal ob in Ost-Deutschland oder West-Deutschland, zahlt genug Steuern und sonstige Abgaben. Man müßte nur vernünftig mit den Geldern umgehen, dann bräuchte man nicht über Steuererhöhungen und Ergänzungsabgaben nachdenken.

Eine Zweckbindung der Steuern und Abgaben würde ich begrüßen, dann würden z.B. unsere Straßen im gesamten Bundesgebiet deutlich besser aussehen

 

[setto]

Ich wäre sogar bereit, den Zuschlag weiterzuzahlen, wenn er mittlerweile in ganz DE nach wirklichen Bedarf eingesetzt werden würde. Inzwischen gibt es in den alten BL an manchen Stellen mehr Bedarf wie in den neuen. Wenn ich nur unsere Straßen hier mit manch anderen Gegenden vergleiche ist es ein himmelweiter Unterschied, allerdings wurden 2008 die Sekretäre von Bush und Merkel darauf chauffiert ( die Beiden selber kamen mit dem Helikopter). Leider wird das so nicht kommen, dann müsste man ja ein Solidarpakt DE einführen und zugeben, daß bei uns der Wurm drin ist

 

[(Bier)Kelle]

Sollte das Verfassungsgericht den Soli für verfassungswidrig erklären währen wohl Beiträge ab dem Jahr 1998 oder 2000 erstattungspflichtig.

Da liegst Du nach meinen Recherchen arg neben der Spur.
Es gab schon mal eine Verfassungsbeschwerde, da ging es imho um nen Steuerbescheid von 2002.

Diese Beschwerde wurde gar nicht erst zur Entscheidung angenommen.

Jetzt geht es um einen Bescheid von 2007.

Jetzt mal mit Logik ans Werk.
Dass das BVerfG eine frühere Entscheidung ad absurdum führt, indem sie eine Rückzahlung von 2000 an veranlassen, ist unwahrscheinlich.

Dass das BVerfG jetzt eine knallharte Entscheidung trifft "bis Ende 2010 abzuschaffen" halte ich dahingehend für unwahrscheinlich, dass der Gesetzgeber damals nicht aufgefordert wurde, etwas zu ändern.

Also gibt es für mich zwei Möglichkeiten:
a) Dem Gesetzgeber wird eine Frist (>2010) gesetzt, um den Soli abzuschaffen/ersetzen.
b) Da der Soli auf Grund des Investitionsprogramms, wofür er gedacht ist, 2019 sein Sterbedatum erreicht hat, wird alles beim alten belassen.

gruss kelle!

 

[News-Bot]

Merkel sichert Ost-Bundesländern «spezifische Förderung» zu

Folgende News wurde am 04.11.2017 um 15:51:10 Uhr veröffentlicht:
Merkel sichert Ost-Bundesländern «spezifische Förderung» zu
Top-Themen

Berlin (dpa) - Schon vor der Bildung einer neuen Koalition hat Kanzlerin Angela Merkel den ostdeutschen Bundesländern ihre besondere Unterstützung zugesichert. Es gebe nach wie vor systematische Unterschiede zwischen den neuen und den alten Bundesländern, sagte Merkel in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Deshalb werde es künftig «nach wie vor eine spezifische Förderung für die neuen Bundesländer geben». Trotz der neuen Bund-Länder-Finanzbeziehungen ab 2020 müsse man die «Besonderheiten» der Ost-Länder weiter im Auge haben - etwa in puncto Steuereinnahmen oder Arbeitslosigkeit.

 

[All4you]

Wie viel denn noch?
Reicht es denn nicht schon, das im Osten jede Milchkante über einen Glasfaseranschluss verfügt, während im Westen noch nicht einmal jeder einen DSL anschluss erhalten kann.

Das im gesamten Osten die Straßen erneuert wurden, ist bekannt. Genauso wurden im Westen die Schilder mit dem Hinweis "Achtung Straßenschäden" flächendeckend erneuert und ausgebaut.

 

[News-Bot]

Haseloff: Der Osten braucht Hilfe über 2019 hinaus

Folgende News wurde am 04.11.2017 um 18:32:09 Uhr veröffentlicht:
Haseloff: Der Osten braucht Hilfe über 2019 hinaus
Top-Themen

Berlin (dts) - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert von der nächsten Bundesregierung mehr Engagement für Ostdeutschland."Im Westen sollte niemand glauben, dass mit dem Auslaufen des Solidarpaktes 2019 zur Normalität übergegangen werden kann", warnte Haseloff im "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe). Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den ostdeutschen Bundesländern in ihrer am Samstag veröffentlichten wöchentlichen Videobotschaft auch für die Zukunft "eine spezifische Förderung" zugesichert. Ab 2020 seien alle Bundesländer in den Bund-Länder-Finanzausgleich integriert, und trotzdem müsse man auf die Besonderheiten in den neuen Ländern achten. Das gelte etwa für die Steuereinnahmen oder auch die Arbeitslosigkeit, so Merkel.

 

[All4you]

Wie lange noch?
Bis zum Sankt Nimmerleinstag?
Wer nicht selbst etwas aufbauen will, dem kann man helfen bis zum Tod und es wird sich nicht`s ändern.
Es reicht langsam, das der Westen von Deutschland den unwilligen Osten finanziert.
Denn der Osten redet sich immer mit der selben Ausrede raus.
"Wir brauchen noich mehr . . ." Dabei übersehen Sie natürlich, das es Ihnen schon viel besser geht, als denen von denen Sie die Hilfe verlangen.
Im Westen sind die Straßen fast alle kaputt, der Internetausbau hinkt um 10 Jahre hinterher. Die Infrastruktur wurde seit Jahrzehnten ausgeblutet.
Aber der neu aufgebaute Osten benötigt noch mehr . . .