Rechtliche Frage - Free Webspace

[Xander]

Guten Tag Ihr Lieben User.
Ich hätte da mal eine Frage und zwar eine Rechtliche.

Ich seh immer wieder "Free Webspace" Seiten die keine Steuernummer haben und keine AGB.
D.h. diese haben ein Normales Impressum und Regeln wie sie den Webspace leiten.

Ist dies Rechtlich in ordnung?
D.h. der Betreiber Schenkt ja sogesagt den Webspace her und darf damit auch seine Eigenen Regeln machen sobald
er nicht gegen die AGB vom Hoster des Servers verstößt.

Stimmt das?

Oder braucht man Heut zu Tage schon eine Steuernummer, Handelsregister etc... und einen Anwalt der AGB Anfertigt obwohl diese Betreiber "Kostenlos" alles machen?



Wäre Echt dankbar für eine schnelle Antwort.


MfG
André Xander

 

[N1TR0o]

Wüsste eigentlich nicht warum ein Free-Hoster eine Steuernr braucht soweit ich weiß darf er mit einem Layer sich den Server finanzieren ohne das er gegen ein recht verstößt solange es nicht über die Serverkosten hinausgeht.

Also so hat es mir ein Freund gesagt obs stimmt weiß ich jetzt nicht.

 

[Headshoot]

Ich bin kein Anwalt und dies ist auch KEINE Rechtsberatung, sondern lediglich MEINE Meinung!!


Wieso sollte ich eine Steuernummer brauchen wenn ich etwas (privat) kaufe und verschenke?

AGB sind ebenfalls kein muss!

Wie wurde mir mal so schön gesagt ....

AGB dienen lediglich dazu die Rechte des Kunden einzuschränken!

Allgemein ist in Deutschland alles durch Gesetze geregelt. Jedoch sind einige Gesetzte eben verschieden auszulegen, bzw. kann man einige verschieden interpretieren, wesshalb AGB eine genauere Rechtslage darstellen.

Sollte man jedoch eigene AGB haben sollten diese ggf. einmal anwaltlich geprüft sein, dies dient jedoch nur zur eigenen Sicherheit, bzw. machen den prüfenden Anwalt haftbar wenn die AGB fehlerhaft sind und diese Fehler nicht entfernt werden/bzw. durch den Anwalt darauf aufmerksam gemacht wird.


Ich habe für frühere Hobbyprojekte meine AGB selbst geschrieben. Als ich mich letztes Jahr selbstständig gemacht habe, habe ich diese selbst verfassten (oder mit erlaubnis zusammegeklauten) AGB einem Anwalt der IHK zur Prüfung vorgelegt (war zwar keine intensive Prüfung, sodnern nur eine grobe Durchsicht) dennoch habe ich IHMO eine gewisse Sicherheit mit diesen!


Ps.: Nettes Thema, da lässt sich prima diskutieren!

 

[LasMiranda]

Sobald das Ziel existiert, auf Dauer Einnahmen zu erzielen, bräuchte man einen Gewerbeschein.

Es spielt keine Rolle, ob man nun Gewinn oder Verlust macht.
Sonst würden ja nie Firmen pleite gehen, sondern sich vorher "auflösen".

Man kann nach dem Prinzip Wo kein Kläger, da kein Richter handeln, kann allerdings schnell nach hinten losgehen.
{Das Finanzamt kann auch sagen: Nö, ist keine Firma, da nichts passiert.
Dann muss das über den LSt-Jahresausgleich gelöst werden.} (genaueres kenn ich nicht)

Das öffentliche Anbieten von Freespace ist sehr gefährlich.
Früher oder später werden Malware und Phishing auftreten, daher ist es empfehlenswert, den Rechner mindestens einmal täglich auf verseuchte Dateien zu scannen - ClamAV hilft dabei.
Eventuell sollte man ab und an sogar nach bestimmten Keywords wie z. B. PayPal, um Phishing zu stören, verhindern wird man es nie können.

EDIT: Und rechtliche Fragen wird hier sowieso niemand beantworten können/dürfen. Es sind alles nur Tipps, Hinweise, Anregungen, ...

 

[Xander]

Ja ich weiß Rechtsberatung darf keine gegeben werden

Also Prinzipiell dürfte ein Free Webhoster seine Eigenen Regeln erstellen?

Wie z.b. bevor man sich anmeldet:

Regel 1: Es ist Verboten Illegale Datein, Pronograpische Datein, etc.. hochzuladen.

Oder sowas der Art.


Wenn er der User dann doch macht und der Free Webhoster hat die IP, die Daten, die E-Mail von dem User kann er ihn ja Anzeigen aber nicht auf Schadenersatz oder sonst was sondern nur ne Normale Anzeige.

Bzw auf den Free Hoster kann ja viel zu kommen wenn die User da scheiße bauen oder?
Bzw wenn die Regeln stimmen und der Free Hoster das überwacht gehts ja sag ich mal.


Weil ich hatte sowas früher auch mal und ich hatte da 12 Regeln reingemacht, ging prinzipiell ganz gut =)

 

[QuArK007]

Ne SteuerNummer braucht man wie ich gehört habe nur, wenn wirklich Gewinn erwirtschaftet wird. Wenn das allerdings der Fall ist und man keine Steuernummer hat, dann kann das schon gefährlich werden, wenn es einen gewissen Rahmen übersteigt. Wie hoch der liegt weiß ich leider nicht.

Zu den Freehostern an sich: Ja sie bekommen ein Problem, wenn ein User etwas hochgeladen hat, was nicht dem geltenden Recht entspricht. Das ist auch der Grund warum E-Mail (tw auch pers. Angabgen) gemacht werden müssen um dieses Fehlverhalten den User abtreten zu können.

Es muss in den AGBs aber stehen, dass es verboten ist, illegale Dinge (im Sinne des Deutschen Gesetztes) hochzuladen. Könnte ja auch sein, dass der Dienst in Timbuktu hockt und dort FileSharing erlaubt ist... (auch lizensgeschützte Titel).

 

[Xander]

Also wenn ich jetzt z.b. so ein Free Webhosting Dienst aufmachen will, muss drin stehen:

§1: Es ist Verboten Illegale Datein auf den Webspace hochzuladen.
§2: Bei der Anmeldung verpflichtet man sich auf Richtigkeit der Persönlichen Daten und E-Mail.

so etwas?

Würde es den viel helfen wenn trotzdem was drauf ist und der Dienst Betreiber würde ne Anzeige bekommen?

Steuernummer braucht man nur wenn man über 400, 410 oder 430 Euro kommt, die genaue Grenze weiß ich nicht, ich geh immer von 400Euro aus
Bzw abhängig davon ist aber ob man HART 4 empfänger ist oder Arbeiter

Glaub ich zumindest^^


EDIT: Ganz vergessen.. ich Chip.de forum gab mir wer einen Hinweiß auf:
https://www.bundesrecht.juris.de/tmg/__5.html
Allerdings kann ich damit nichts anfangen.

 

[Benutzer-42]

also

die Steuernummer ist keine Pflicht im Impressum
wird aber eine Dienstleistung gegen Endgeld außerhalb des eigenen Landes angeboten muss eine Umsatzsteuer ID beantragt werden, diese MUSS dann aber ins Impressum

eine AGB ist keine Pflicht, fehlt nämlich eine AGB treten die regulären gesetzlichen Regelungen an diese Stelle (wobei die AGB ja eh nur im Rahmen dieser Gesetze erstellt werden darf)

auf gut Deutsch:
Nein, man braucht keine Steuernummer und keine AGB

 

[Xander]

also

die Steuernummer ist keine Pflicht im Impressum
wird aber eine Dienstleistung gegen Endgeld außerhalb des eigenen Landes angeboten muss eine Umsatzsteuer ID beantragt werden, diese MUSS dann aber ins Impressum

eine AGB ist keine Pflicht, fehlt nämlich eine AGB treten die regulären gesetzlichen Regelungen an diese Stelle (wobei die AGB ja eh nur im Rahmen dieser Gesetze erstellt werden darf)

auf gut Deutsch:
Nein, man braucht keine Steuernummer und keine AGB

Würde es aber was nützen wenn man "Regeln" erstellt?

Wie oben schon gesagt, bevor die Anmeldung statt findet wird der User auf Regeln hingewießen wie z.b.


§1: Es ist Verboten Illegale Datein auf den Webspace hochzuladen.
§2: Bei der Anmeldung verpflichtet man sich auf Richtigkeit der Persönlichen Daten und E-Mail.

Würde es in einem Fall von Illegalen Daten, Raupkopieren oder sonstiges dem Dienst Anbieter etwas Nützen?
Oder eher nicht?

Weil der User Muss ja den Hacken rein machen das er die Regeln gelesen hat und sich daran halten wird, inkl wird ja seine IP gespeichert um missbrauche zu verhindern etc...

 

[Benutzer-42]

in wieweit Regeln / AGB etwas nützen, wenn rechtswidrige Inhalte auf dem Space landen, ist fraglich

einige Gerichte sehen die Sorgfaltspflicht erst dann verletzt, wenn nach Kenntnis nicht gehandelt wird
andere setzen eine regelmäßige Prüfung voraus

in diesen Dingen, bei solchen spezifischen Fragen, da hilft wirklich nur der Gang zum Fachanwalt Internetrecht

 

[Xander]

Ja das hatte ich vor dort mal nachzufragen, Wie ich allerdings dann den Preis gesehen hab was der Anwalt für die Antwort auf diese Fragen hier verlangt ist mir schwarz vor Augen geworden...

Ging gut in den Mittleren 3 Stelligen Bereich für eine Antwort in 10 Minuten...

 

[Benutzer-42]

es wird keine Antwort in 10min sein

wenn du Fragen wegen AGB hast, wird dieser Betrag sicherlich auch die grobe, vielleicht sogar druckreife Erstellung der AGB beinhalten

 

[Xander]

Na Ok.
wenn ich aber eine AGB brauch, muss ich doch Gewerbeeintreibender sein oder?
D.h. ein Gewerbe besitzen?
Wie bekommt man sowas eig.?

Nehmen wir an wir wollen Webspace für 2Euro verkaufen, Dazu brauch ich wie jede andere Firma eine Steuernummer bzw Handelsregister Eintrag, oder ein Gewerbe, kp was ich davon brauch.
Dazu dann eine AGB von einem Anwalt.

Was wird das Spielend so Kosten und wäre ich damit auf der Absoluten Sicherheits Stufe auch wenn ich Kostenlosen Webspace betreiben würde?

 

[Benutzer-42]

also

selbst dann, wenn du Free-Webspace vergibst, wirst du ein Gewerbe brauchen, denn für ganz umsonst gibst du den sicherlich nicht her, es wird Werbung geschaltet sein

das Gewerbe beantragst du bei deiner Gemeinde, meistens beim Bürgerbüro oder beim Ordnungsamt

die Steuernummer bekommst du dann sowieso vom Finanzamt zugewiesen

Handelsregistereintrag brauchst du nur, wenn du deiner Firma einen Namen gibst, der nicht deinen persönlichen beinhaltet

bei mir zB:
Vor- Zuname Videospiel-Versandhandel
dafür brauche ich keinen Handelregistereintrag

würde ich meine Shopnamen als Firmennamen nehmen, dann müsste ich den Eintrag machen

 

[Xander]

Also den Free Webspace war bislang geplant Komplett "Kostenlos" d.h. ohne jegliche Werbung o.ä. anzubieten.

Aber wie gesagt.

Mit einem Gewerbe das ich beantrage (wie lang dauert das i.d.r.?) und einer Steuernummer, kann ich mir gültige AGB´s anfertigen lassen von einem Rechtsanwalt oder?
Wenn ich dies hätte wäre ich ja zu 99,9% auf der Sicheren Seite.

Und Man/n könnte auch Geld für Webspace verlangen, richtig?

mfg

 

[Benutzer-42]

eine AGB ist unabhängig vom Gewerbe ..

der Gewerbeantrag geht in der Regel binnen weniger Minuten, außer, das Webspace vielleicht unter den wenigen Ausnahmen fiele, dann müsstest du noch einiges mehr beantragen, was dir das Amt aber dann direkt auch sagen kann

 

[Xander]

Also langt es wenn ich mal auf die Verbandsgemeinde geh und dort nachfrage, richtig?

Bzw die werden mich dann bestimmt zum Gewerbe-Amt schicken.

 

[Headshoot]

eine AGB ist unabhängig vom Gewerbe ..

der Gewerbeantrag geht in der Regel binnen weniger Minuten, außer, das Webspace vielleicht unter den wenigen Ausnahmen fiele, dann müsstest du noch einiges mehr beantragen, was dir das Amt aber dann direkt auch sagen kann

Die Gewerbeanmeldung sollte binnen weniger Minuten durchführbar sein. Man muss eben nur wissen WAS man anmeldet....

Also langt es wenn ich mal auf die Verbandsgemeinde geh und dort nachfrage, richtig?

Bzw die werden mich dann bestimmt zum Gewerbe-Amt schicken.

korrekt.

Wie bereits erwähnt bin ich in dem Bereich gewerblich tätig.

Bei Gewerbe ist wie folgt angemeldet:

- Online Dienste (Internet-Provider)
- Web-Hosting (Pflege der Internetseiten v. Kunden)
- Domainvergabe (Vergabe von Internetadressen)


Das waren die drei Hauptpunkte die ich letztes Jahr auf dem Gewerbeamt bei uns mit dem Sachbearbeiter rausgesucht habe. Es gibt zig tausend Gewerbezweige, wesshalb dieses Gespräch bei mir etwas länger dauerte. Ich bin hin und "wollte nur kurz nen Gewerbe anmelden" und wurde gefragt in wlechem Bereich -> Antwort: Webhoster.

Dann eben die lange Sucherei welche Gewerbezweige denn passen/passen könnten.

Ich denke dass ich dieses Jahr noch bissle erweitern werde, mal schauen

Hoffe ich konnte nochmals helfen!

 

[27o8]

Bei Gewerbe ist wie folgt angemeldet:

- Online Dienste (Internet-Provider)
- Web-Hosting (Pflege der Internetseiten v. Kunden)
- Domainvergabe (Vergabe von Internetadressen

Mir wurde empfohlen kurz und knapp "Internetdienstleistungen" zu wählen, das umfasst ein großes Gebiet

 

[Headshoot]

Mir wurde empfohlen kurz und knapp "Internetdienstleistungen" zu wählen, das umfasst ein großes Gebiet

Hört sich auch gut an. Wie gesagt werde ich wohl dieses Jahr mal schauen was es da noch so alles gibt

Am besten finde ich ja immernoch die Bezeichnung "Alle zulassungsfreien Dienstleistungen" wobei ich sowas ggf. auchnoch mit reinnehmen würde. Mal schaun was das Jahr noch ergibt!