Maskendeals und Nebeneinkünfte
Was bleibt vom Transparenzversprechen?
Maskendeals, horrende Nebeneinkünfte, verspätete Meldungen von Nebentätigkeiten: In den letzten Monaten wuchs der Druck auf die Abgeordneten im Bundestag, für mehr Transparenz zu sorgen. Doch die geplante Verschärfung des Abgeordnetengesetzes hat eine entscheidende Lücke: Es fehle eine unabhängige Kontrollinstanz, sagen Kritiker*innen. Und die versprochene Reform des Parteiengesetzes scheint vorerst ganz vom Tisch.
