Ministerium prüft Hartz-IV-Bildungs-Chipkarte
Berlin (dpa) - Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) prüft die Einführung von Bildungs-Chipkarten für Kinder aus Hartz-IV-Familien.
Der wiederaufladbare 200-Euro-Chip soll ihnen den Zugang zu zusätzlichen Bildungsangeboten wie Musik- oder Sportkursen ermöglichen, aber auch den Besuch von Schwimmbädern, Museen und Theatern.
«Wir denken im Ministerium intensiv darüber nach, wie man Kindern aus diesen Familien ohne Stigmatisierung die Teilhabe an Bildung und Kultur ermöglicht», sagte ein Ministeriumssprecher am Donnerstag und bestätigte damit «im Prinzip» einen Bericht der «Rheinischen Post».
Eine Festlegung im Ministerium auf ein bestimmtes Modell gebe es aber noch nicht, sagte der Sprecher weiter. Die CSU lehnt Sachleistungen statt direkte Geldunterstützung bislang strikt ab, weil ihrer Ansicht nach die Familien damit diskriminiert würden.
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von Anfang Februar muss der Bund bis zum Jahresende die Regelleistungen für Hartz-IV-Familien mit Kindern neu ordnen, um das «menschenwürdige Existenzminimum» zu garantieren. Im Fokus steht dabei besonders die Übernahme von Bildungskosten für die betroffenen Kinder durch den Bund. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat dafür im Haushalt von Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) 2011 eine knappe halbe Milliarde Euro geparkt.
Mit der Chipkarte könnte verhindert werden, dass die zusätzlichen Gelder in den Familien sachfremd ausgegeben werden. Von der Leyen (CDU) will ab der kommenden Woche mehrere Gespräche mit Ländern und Kommunen sowie auch mit den Wohlfahrtsverbänden führen und für das Modell werben. Ein erstes Treffen ist am 20. August geplant. Die Zeit eilt, weil das Gesetz im Herbst Bundestag und Bundesrat durchlaufen muss und die Kommunen Zeit zur Vorbereitung brauchen.
Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, unterstützt die Idee. «Im Idealfall erhalten Erwerbslose die Chipkarte für ihre Kinder in den Job-Centern», sagte Landsberg der «Rheinischen Post».
Vorbild für den Bildungschip ist die Familiencard der Stadt Stuttgart. Bislang ist die baden-württembergische Landeshauptstadt die einzige Stadt in Deutschland, die Familien eine solche elektronische Geldbörse für Kultur, Sport und Bildung bietet. Angeboten wird sie nicht nur Eltern mit Hartz-IV-Bezügen, sondern allen Familien mit Kindern unter 16 Jahren, deren Einkommen 60 000 Euro im Jahr nicht übersteigt.
Zielgruppe der aktuellen Überlegungen im Arbeitsministerium sind aber zunächst nur die Kinder aus Hartz-IV-Familien. Offen ist eine spätere mögliche Ausweitung auf alle Familien mit geringem Einkommen.
Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Patrick Meinhardt, hält das Modell gar für tauglich, ein völlig neues Finanzierungsdenken bei der Bildung zu begründen. Bildungsgutscheine könnten Menschen die Chance eröffnen, Bildungsangebote ihrer Wahl zu nutzen. «Nicht der Bund oder das Land gibt die Art des Bildungsangebotes vor, sondern der Einzelne entscheidet über Art und über den Anbieter.»
Bei früheren Modellen der Bildungsfinanzierung, wie sie in den 80er und 90er Jahren diskutiert wurden, standen sogenannte Bildungskonten im Mittelpunkt, bei denen der Staat die Grundfinanzierung sichert und Eltern oder Großeltern das Guthaben durch individuelle Einzahlungen aufstocken können. Ein solches Modell für ein gebührenfreies Studium hatte beispielsweise der frühere rheinland-pfälzische Bildungsminister Jürgen Zöllner (SPD) rechnen lassen. Bei zügigem Studieren sollten nicht aufgebrauchte Semesterbeträge später zur Weiterbildung genutzt werden können. Zöllner ist heute Wissenschaftssenator in Berlin.
In den 50er Jahren hatte der Bund für kinderreiche Familien einen sogenannten Wuermeling geschaffen. Dieser nach dem damaligen Familienminister Franz-Josef Wuermeling (CDU) benannte Familienpass ermöglichte den betroffenen Kindern ermäßigte Fahrkarten bei der Bahn oder auch andere Vergünstigungen.
