Betreuungsgeld: Bar oder als Gutschein
Er kann als Bargeld oder als Gutschein für Bildungsangebote ausgezahlt werden, sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Samstag in Berlin zu den Koalitionsvereinbarungen von CDU, CSU und FDP. «Es wird nicht das ganze Volk entmündigt», sagte Seehofer. Aus der FDP und CDU hatte es Forderungen gegeben, das Geld nicht bar auszuzahlen.
FDP-Chef Guido Westerwelle sagte: «Das Betreuungsgeld soll bei den Kindern ankommen.» Er griff damit die Befürchtung auf, dass in manchen Familien eine zusätzliche Bargeld-Zahlung des Staates nicht direkt den Kindern zugutekomme. Die Details des vor allem von der CSU durchgesetzten Betreuungsgeldes müssen noch vereinbart werden. Die FDP hatte sich mit einem Parteitagsbeschluss gegen die Barzahlung ausgesprochen und heftig mit der CSU gestritten. Die Maßnahme kostet den Staat 1,6 Milliarden Euro. Unterstellt ist, dass das Betreuungsgeld für etwa 900 000 Kinder gezahlt wird.
Zudem wird der Kinderfreibetrag zum Jahresbeginn 2010 auf 7008 Euro und das Kindergeld um je 20 Euro erhöht. «Ein Kindergeldbezug während der Wehr- und Zivildienstzeit wird geprüft», heißt es in dem Koalitionsvertrag. Das Elterngeld soll weiterentwickelt und flexibler gezahlt werden, um auch mehr Väter für eine Elternzeit zu gewinnen. Ein Teil des Elterngeldes soll bei Teilzeitarbeit über einen Zeitraum von bis zu 28 Monaten gezahlt werden.
Zudem dürfe Kinderlärm kein Anlass mehr für gerichtliche Auseinandersetzungen sein. «Wir werden die Gesetzeslage entsprechend ändern», heißt es im Koalitionsvertrag. Auch soll die Kinderbetreuung weiter verbessert werden - Tagesmütter sowie Erzieher sollen qualifiziert werden. Die Koalition will sich zudem für familienfreundliche und flexible Arbeitszeitmodelle einsetzen: «Diese Koalition will gleiche Chancen für Frauen und Männer im Beruf wie im Familienleben verwirklichen.»
