Bei ihrer Verurteilung wurde der französischen Rechtspopulistin Marine Le Pen das passive Wahlrecht entzogen. Sie legte Berufung ein. Wozu rief ihre rechtsextreme Partei noch auf? [...]
Nachdem das Schuldenpaket von Union und SPD im Bundestag verabschiedet wurde, muss heute der Bundesrat noch zustimmen. Welche Partei will auf Landesebene nun aber rechtlich dagegen vorgehen? [...]