SPD-Chef Gabriel stößt mit Schweiz-Vorstoß auf massive Kritik
05. April 2012, 12:56 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - SPD-Chef Sigmar Gabriel ist mit seiner Forderung nach gezielten Ermittlungen gegen Schweizer Banken auf deutliche Ablehnung bei Grünen, der Polizeigewerkschaft und der Wissenschaft gestoßen. "Die Ermittlungen gegen Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung laufen ja längst und sind sinnvoll. Leider wurden sie gegen Credit Suisse ohne Not gegen eine Geldbuße von 150 Millionen Euro eingestellt", sagte der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, Sven Giegold, "Handelsblatt-Online".
Mit Blick auf Gabriels Forderung nach Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft, fügte Giegold hinzu: "Um systematisch gegen Steuerflucht vorzugehen, brauchen wir keine neuen Schwerpunktstaatsanwaltschaften, sondern ernsthafte Ermittlungsrechte für sie." Dazu müsse das Bankgeheimnis in Artikel 30a der Abgabenordnung für Wirtschaftskriminalität gelockert werden. Die EU-Kommission bemühe sich überdies schon lange um ein gemeinsames Verhandlungsmandat mit der Schweiz, sagte der nordrhein-westfälische Grünen-Politiker weiter. Zuletzt sei das Thema von der deutschen Bundesregierung von der Agenda genommen worden, um das eigene bilaterale Abkommen mit der Schweiz nicht zu gefährden. "Kontraproduktiv, denn nur gemeinsam kann die EU von der Schweiz Zugeständnisse wie die USA erreichen", sagte Giegold. Harsche Kritik an Gabriel äußerte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. "Zwischen souveränen und befreundeten Staaten droht man nicht mit dem Staatsanwalt", sagte Wendt "Handelsblatt-Online". Es sei von Beginn an falsch gewesen, den Instrumentenkasten von Polizei und Staatsanwalt ins Spiel zu bringen. "Insofern ist die Forderung von Sigmar Gabriel wieder einmal eher politisches Osterfeuer, als wirklich ernsthafte Politik", sagte der Gewerkschafter. Fatal sei zudem, dass Politik auf dem Rücken von Steuerbeamten gemacht werde, die ihre beruflichen Pflichten völlig korrekt wahrgenommen haben. "Es ist höchste Zeit, dass von ihnen der Druck genommen und das schweizerische Verfahren rasch eingestellt wird", sagte Wendt. Auch aus der Wissenschaft hagelt es Kritik für den SPD-Vorsitzenden. "Die Forderungen Gabriels stellen im Kern eine feige und bequeme Bedienung eines Klischees dar", sagte der Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte "Handelsblatt-Online". Denn in Wahrheit habe die Schweiz mittlerweile sehr hohe Standards bei Compliance und Überwachung erreicht. "Indem Gabriel auf ein relativ kleines und wehrloses Land einprügelt, umgeht er die wirklich wichtigen Themen: Steueroasen in den Kanalinseln, Bahamas und Delaware, Begünstigung von Hedgefonds und großen Vermögen", fügte Otte hinzu. Aber hier würden die politischen Gegner USA und Großbritannien heißen. "Da trauen sich auch SPD und Grüne nicht heran und fechten stattdessen lieber Symbolgefechte."
Mit Blick auf Gabriels Forderung nach Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft, fügte Giegold hinzu: "Um systematisch gegen Steuerflucht vorzugehen, brauchen wir keine neuen Schwerpunktstaatsanwaltschaften, sondern ernsthafte Ermittlungsrechte für sie." Dazu müsse das Bankgeheimnis in Artikel 30a der Abgabenordnung für Wirtschaftskriminalität gelockert werden. Die EU-Kommission bemühe sich überdies schon lange um ein gemeinsames Verhandlungsmandat mit der Schweiz, sagte der nordrhein-westfälische Grünen-Politiker weiter. Zuletzt sei das Thema von der deutschen Bundesregierung von der Agenda genommen worden, um das eigene bilaterale Abkommen mit der Schweiz nicht zu gefährden. "Kontraproduktiv, denn nur gemeinsam kann die EU von der Schweiz Zugeständnisse wie die USA erreichen", sagte Giegold. Harsche Kritik an Gabriel äußerte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt. "Zwischen souveränen und befreundeten Staaten droht man nicht mit dem Staatsanwalt", sagte Wendt "Handelsblatt-Online". Es sei von Beginn an falsch gewesen, den Instrumentenkasten von Polizei und Staatsanwalt ins Spiel zu bringen. "Insofern ist die Forderung von Sigmar Gabriel wieder einmal eher politisches Osterfeuer, als wirklich ernsthafte Politik", sagte der Gewerkschafter. Fatal sei zudem, dass Politik auf dem Rücken von Steuerbeamten gemacht werde, die ihre beruflichen Pflichten völlig korrekt wahrgenommen haben. "Es ist höchste Zeit, dass von ihnen der Druck genommen und das schweizerische Verfahren rasch eingestellt wird", sagte Wendt. Auch aus der Wissenschaft hagelt es Kritik für den SPD-Vorsitzenden. "Die Forderungen Gabriels stellen im Kern eine feige und bequeme Bedienung eines Klischees dar", sagte der Wormser Wirtschaftsprofessor Max Otte "Handelsblatt-Online". Denn in Wahrheit habe die Schweiz mittlerweile sehr hohe Standards bei Compliance und Überwachung erreicht. "Indem Gabriel auf ein relativ kleines und wehrloses Land einprügelt, umgeht er die wirklich wichtigen Themen: Steueroasen in den Kanalinseln, Bahamas und Delaware, Begünstigung von Hedgefonds und großen Vermögen", fügte Otte hinzu. Aber hier würden die politischen Gegner USA und Großbritannien heißen. "Da trauen sich auch SPD und Grüne nicht heran und fechten stattdessen lieber Symbolgefechte."
