Verfassungsschutz: Linksradikale Gruppen bei Stuttgart 21-Protesten
02. Oktober 2010, 12:48 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Stuttgart (dts) - An der Organisation der Schülerdemonstration, nach der es am Donnerstag zu heftigen Zusammenstößen zwischen Polizei und Gegnern des Bahnhofprojekts kam, waren nach Informationen des baden-württembergischen Verfassungsschutzes linksradikale Gruppen beteiligt. Die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Stube, erklärte im Nachrichtenmagazin "Focus", dass "linksextremistische Organisationen wie die Jugendorganisation der Partei Die Linke, die Linksjugend [`solid] und die trotzkistisch ausgerichtete Sozialistischen Alternative (SAV) an der Jugendoffensive gegen S21 beteiligt" seien. Diese Gruppe hatte die Schülerdemonstration angemeldet.
Laut Verfassungsschützerin Bube versuchten seit Längerem Parteien aus dem "linksextremistischen Spektrum, die Proteste in Stuttgart zu instrumentalisieren". Sie wollten eine latente "Unzufriedenheit in der Bevölkerung" aufnehmen und diese mit der Kritik am politischen System verbinden. Diesen Gruppen ist es Bube zufolge allerdings noch nicht gelungen, ihren Einfluss so auszudehnen, dass sie im Kampf gegen Stuttgart 21 "breite Bündnisse" erzielt hätten. Auch im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) heißt es, bislang sei es nur linksradikalen "Kleinstgruppen" gelungen, sich unter die Bahnhofsgegner zu schmuggeln. Der berüchtigte "schwarze Block" sei noch nicht in Stuttgart "eingesickert". Ein Besuch der wirklich Radikalen und Gewaltbereiten in Stuttgart, könne allerdings schon sehr bald stattfinden, warnten BfV-Beobachter. Die enorme Wirkung der dortigen Demonstrationen werde jedenfalls in einschlägigen Zirkeln mit Interesse registriert. Bei der Eskalation zwischen Demonstranten und der Polizei am vergangenen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten waren nach Polizeiangaben 130 Menschen verletzt worden, 16 mussten in Krankenhäusern behandelt werden. Die Beamten wurden scharf kritisiert, mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfen auch gegen Jugendliche vorgegangen zu sein.
Laut Verfassungsschützerin Bube versuchten seit Längerem Parteien aus dem "linksextremistischen Spektrum, die Proteste in Stuttgart zu instrumentalisieren". Sie wollten eine latente "Unzufriedenheit in der Bevölkerung" aufnehmen und diese mit der Kritik am politischen System verbinden. Diesen Gruppen ist es Bube zufolge allerdings noch nicht gelungen, ihren Einfluss so auszudehnen, dass sie im Kampf gegen Stuttgart 21 "breite Bündnisse" erzielt hätten. Auch im Kölner Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) heißt es, bislang sei es nur linksradikalen "Kleinstgruppen" gelungen, sich unter die Bahnhofsgegner zu schmuggeln. Der berüchtigte "schwarze Block" sei noch nicht in Stuttgart "eingesickert". Ein Besuch der wirklich Radikalen und Gewaltbereiten in Stuttgart, könne allerdings schon sehr bald stattfinden, warnten BfV-Beobachter. Die enorme Wirkung der dortigen Demonstrationen werde jedenfalls in einschlägigen Zirkeln mit Interesse registriert. Bei der Eskalation zwischen Demonstranten und der Polizei am vergangenen Donnerstag im Stuttgarter Schlossgarten waren nach Polizeiangaben 130 Menschen verletzt worden, 16 mussten in Krankenhäusern behandelt werden. Die Beamten wurden scharf kritisiert, mit Schlagstöcken, Pfefferspray und Wasserwerfen auch gegen Jugendliche vorgegangen zu sein.
