Zerstrittene Koalition gewinnt in Euro-Krise mehr Zeit

Berlin/Breslau (dpa) - Schwarz-Gelb gewinnt Zeit bei der Euro-Rettung, die USA und Europa ringen um einen Weg aus dem Schuldensumpf. Für den Moment haben sich Devisen- und Aktienmärkte beruhigt, auch wenn die Debatte über Schuldensünder wie Griechenland mit ungewissem Ausgang weitergeht.

Nach der scharfen Kritik von Parteichef Philipp Rösler am Euro-Rettungskurs legten die Liberalen in einer Umfrage zu. Die FDP gewann im ARD-Deutschlandtrend zwei Punkte auf fünf Prozent. Am Sonntag wird in Berlin gewählt. Dort lag die FDP in Umfragen zuletzt aber klar unter der Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug ins Abgeordnetenhaus. In diesem Jahr flog die FDP bereits aus vier Landtagen.

Weil der Bundestag nun wohl erst später als geplant über den dauerhaften Euro-Rettungsfonds (ESM) abstimmt, bekommt die schwarz-gelbe Regierungskoalition einen Zeitpuffer, um den erwarteten Mitgliederentscheid der Euro-Rebellen in der FDP abzuwarten. Diese wollen den ESM verhindern, der Mitte 2013 handlungsfähig sein soll.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstrich, dass die höchste Priorität die Stabilität des Euro sei. Deutschland als Exportnation könne es nur gut gehen, «wenn es mittelfristig auch Europa gut geht», sagte Merkel in Berlin. Es sei alles zu vermeiden, was diesem Ziel zuwiderlaufe.

Im Kreis der Euro-Partner erklärte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag die deutsche Position. Schäuble und seine Kollegen kamen im polnischen Breslau (Wroclaw) mit US-Finanzminister Timothy Geithner zusammen. Erstmals saß ein Amerikaner in dieser Runde.

Im Kampf gegen die Schuldenkrise sperren sich die Euroländer wegen leerer Kassen gegen Milliarden-Finanzspritzen nach amerikanischem Muster. «Wir sehen keinen Spielraum in der Eurozone, der uns erlauben könnte, neue Konjunkturpakete aufzulegen», sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Jean-Claude Juncker. Geithner pochte Diplomaten zufolge auf verstärkte Anstrengungen der Europäer, die schwächelnde Konjunktur zu beleben.

Die US-Regierung von Präsident Barack Obama hatte zuletzt ein Programm im Umfang von 450 Milliarden Dollar (rund 320 Mrd. Euro) angekündigt, um die Sozialabgaben von Firmen und Arbeitnehmern zu drücken.

Um der anhaltenden Turbulenzen auf den Finanzmärkten Herr zu werden, üben die Eurozone und die USA gleichwohl den Schulterschluss: Geithner und seine Kollegen aus den 17 Euro-Staaten verständigten sich Diplomaten zufolge auf eine engere Zusammenarbeit bei der Stabilisierung der Märkte.

Im Fall Griechenland drohte Juncker erstmals offen damit, dass die nächste 8-Milliarden-Euro-Tranche aus dem alten 110-Milliarden-Hilfsprogramm nicht wie geplant im Oktober ausgezahlt werde, sollten die Experten von EU, EZB und IWF («Troika») Athen kein positives Zeugnis ausstellen. Die vereinbarten strikten Auflagen zur Sanierung der angeschlagenen Staatsfinanzen würden eingehalten, versicherte Athens Finanzminister Evangelos Venizelos.