Zahnärzte verweigern Kassenpatienten Termine
Berlin (dpa) - Millionen Kassenpatienten werden beim Zahnarzt bis zum Jahresende abgewiesen. Grund seien ausgeschöpfte Honorarbudgets bei den AOKs, den Innungskassen und der Knappschaft, teilte die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) am Dienstag in Berlin mit.
Viele der insgesamt rund 30 Millionen Versicherten dieser Kassen würden nur noch in akuten Fällen, etwa mit Zahnschmerzen, behandelt. Die Koalition, die Kassen und Verbraucherschützer mahnten die Ärzte, ihrer Behandlungspflicht nachzukommen. Abgewiesene Versicherte sollten sich wehren.
«In fast allen Bundesländern müssen gesetzlich Versicherte bei bestimmten Kassen bis Jahresende mit Einschränkungen rechnen», sagte der Vorsitzende der KZBV, Jürgen Fedderwitz, der «Bild»-Zeitung. «Wir haben für die Patienten der AOK in Bayern sogenannte Puffertage eingeführt», erläuterte Fedderwitz im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa. Diese dauerten von Mitte Oktober bis zum 31. Dezember. Nur unbedingt notwendigen Behandlungen würden in dieser Zeit durchgeführt. Selbst Vorsorge werde gestrichen: «Da kann es mit dem Stempel für das Bonusheft schon eng werden.»
Fedderwitz sagte der Zeitung, die Budgets für Zahnbehandlungen seien aufgebraucht. Viele Mediziner arbeiteten auf eigene Kosten. Betroffen von den Einschränkungen sind auch Versicherte der AOK Berlin-Brandenburg.
Das Bundesgesundheitsministerium reagierte mit Unverständnis. «Alle Kassenzahnärzte sind verpflichtet, ihre Patientinnen und Patienten umfassend zu behandeln», sagte Staatssekretär Daniel Bahr (FDP). Die Kassenzahnärztlichen Vereinigung müssten dies sicherstellen. Werde eine Behandlung verweigert, sollten sich die Versicherten an ihre Kasse wenden oder an die Sozialministerien der Länder. «Das sind die zuständigen Aufsichtsbehörden.»
Ann Marini, Sprecherin des Kassen-Spitzenverbandes, sagte: «Unverantwortlich ist es, dass Zahnärztefunktionäre die Ängste von Patienten schüren, nur um eigenen Honorarforderungen im Zuge der aktuellen Reformdebatte Nachdruck zu geben.» Das Geld der Kassen für die Kassenzahnärztlichen Vereinigungen reiche, betonte Marini. Offenbar versage das interne Verteilungsmanagement. «Jeder weiß, dass ein Jahr zwölf Monate hat, da kann man nicht das gesamte Jahresbudget bereits innerhalb der ersten neun Monate verbrauchen.» Zahnärzte, die Behandlungen verweigern, verhielten sich nicht gesetzeskonform. Versicherten sollten sich an ihre Kasse wenden.
Fedderwitz richtete einen «dringenden Appell» an die Politik, höhere Budgets zuzulassen. «Bei uns haben sich mittlerweile pro Jahr Budgetüberschreitungen von rund 150 Millionen Euro angesammelt.» Rund 1,8 Millionen Kassenpatienten würden ohne Honorar behandelt.
CDU-Experte Jens Spahn betonte: «Ich habe null Verständnis für diese Aktion.» Vieles sei für die Zahnärzte geregelt worden. So sei die strenge Bedarfsplanung weggefallen, die Altersgrenze von 68 Jahren aufgehoben worden, und nun würden die Löhne in Ost und West angeglichen.
Die AOK betonte: «Termine für planbare Behandlungen werden schon immer mittelfristig von Zahnärzten vergeben.» Doch die aktuellen Ankündigungen seien ein Fall für die Aufsichtsbehörden. «Vertragszahnärzte sind verpflichtet, Patienten zu behandeln und dürfen nicht streiken», sagte AOK-Sprecher Udo Barske.
Der Gesundheitsexperte der Verbraucherzentralen, Stefan Etgeton, sagte der dpa: «Wenn Patienten ihr Bonusheft nicht mehr führen können, kann das erhebliche finanzielle Konsequenzen haben.» Die Mediziner müssten ihrem Auftrag nachkommen, die Versorgung zu sichern.
