Irak: Todesurteil gegen Ex-Minister Tarik Asis

26. Oktober 2010, 17:32 Uhr · Quelle: dpa

Bagdad (dpa) - Der frühere irakische Außenminister Tarik Asis ist am Dienstag von einem Gericht in Bagdad zum Tode durch den Strang verurteilt worden.

Das Sondertribunal für die Verbrechen des Regimes von Ex-Diktator Saddam Hussein warf Asis vor, er sei an der Verfolgung von Mitgliedern religiöser Schiiten-Parteien beteiligt gewesen. Auch andere Vertraute Saddams wurden abgeurteilt. Saddam Hussein war im Dezember 2006 hingerichtet worden.

Nach Angaben aus Justizkreisen wurden Saddams ehemaliger Privatsekretär Abdulhamid Hammud, der frühere Informationsminister Abdulghani Abdulghaffur, Saddams Halbbruder und Ex-Geheimdienstchef Sabaawi Ibrahim al-Hassan und der ehemalige Innenminister Saadun Schakir zum Tode verurteilt. Drei weitere Ex-Funktionäre sollen lebenslang hinter Gitter. Gegen die Urteile ist Berufung möglich.

In dem nun beendeten Prozess ging es um die zahlreichen Todesurteile, die nach 1980 gegen viele Mitglieder der Dawa-Partei verhängt worden waren. Der Dawa-Partei gehört auch der amtierende Ministerpräsident Nuri al-Maliki an. Asis hatte im April 1980 auf dem Gelände der Mustansarija-Universität in Bagdad einen Attentatsversuch überlebt. Für die Handgranatenattacke machte er die Dawa-Partei verantwortlich.

Dem 74 Jahre alten Tarik Asis geht es gesundheitlich nicht gut. Er war im vergangenen Januar in einem US-Militärkrankenhaus behandelt worden. Er sitzt nach letzten Informationen in einem Gefängnis im Bagdader Schiiten-Vorort Kadhemija. Asis war in zwei anderen Prozessen, in denen es um seine Rolle bei der Hinrichtung von irakischen Händlern und bei der Vertreibung der Kurden ging, bereits zu insgesamt 22 Jahren Haft verurteilt worden. In einem weiteren Verfahren wegen der brutalen Niederschlagung eines Schiiten- Aufstandes hatte ihn das Gericht dagegen freigesprochen.

Asis hatte sich 2003 kurz nach dem Sturz des Saddam-Regimes den US-Truppen gestellt. Der christliche Politiker, der gut Englisch spricht, galt während seiner Zeit im Außenamt als «freundliches Gesicht des Irak». Damit war er eine Art Gegenpol zu Saddam Hussein, der in seinen Reden zu außenpolitischen Fragen fast immer aggressiv und unversöhnlich geklungen hatte.

Eine Zeitlang gehörte Asis dem engsten Kreis des Diktators an. Er soll jedoch in den letzten Jahren vor dem Sturz des Regimes keine tragende Rolle mehr gespielt haben.

Der Provinzrat der Provinz Salaheddin, aus der Saddam Hussein stammt, beschloss am Dienstag die Entlassung des Provinzgouverneurs Chalid Hassan Mahdi. Zur Begründung hieß es, er habe Verbindungen zu Saddams Baath-Partei gehabt.

In Bagdad wurde ein Soldat an einer Straßensperre erschossen, meldete die Agentur Aswat al-Irak. Ein hochrangiger Beamter des Planungsministeriums überlebte einen Attentatsversuch im Stadtzentrum von Bagdad. In Mossul starb ein Zivilist durch einen Sprengstoffanschlag.

Konflikte / Prozesse / Urteile / Irak
26.10.2010 · 17:32 Uhr
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