Merkel: Deutschland bleibt weltoffenes Land
Sofia/Berlin (dpa) - Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat nach den umstrittenen Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer in der Zuwanderungsdebatte versucht, die Wogen zu glätten. «Deutschland ist und bleibt ein weltoffenes Land», sagte Merkel am Montag bei einem Besuch in Bulgarien.
Seehofers Bemerkung habe sich auf die Fachkräfte bezogen. «Ansonsten bleiben wir Heimat für viele Menschen, und wir hoffen, dass sie sich in Deutschland wohlfühlen.» Seehofer, der einen Zuzugsstopp für Türken und Araber verlangt hatte, erntete auch aus der CDU vehemente Kritik für seinen Vorschlag.
Vize-Regierungssprecherin Sabine Heimbach sah keine Differenzen zwischen Merkel und Seehofer. Die CDU-Chefin telefonierte am Montagmorgen mit Seehofer. «Er hat ihr seine Motivation und seine Betrachtung der Dinge geschildert», sagte Heimbach. «Das war für sie nachvollziehbar. Insofern gibt es da keinen weiteren Dissens.» Das Telefonat sei ein Routinegespräch gewesen.
Die Vertriebenenpräsidentin Erika Steinbach (CDU) gab Seehofer Rückendeckung. «Die konzertierte Empörung über Horst Seehofer ist ein weiteres Indiz dafür, dass noch immer nicht jeder im Lande begriffen hat, dass es in Deutschland ein gravierendes Integrationsproblem gibt.» Steinbach kritisierte, dass «latente Denk- und Sprechverbote» zu lange die Probleme verschärft hätten. Die Integrationsprobleme gebe es nicht bei Bahai, Buddhisten oder Hindus, sondern vor allem bei muslimischen Zuwanderern.
Der bayerische Ministerpräsident hatte dem Magazin «Focus» gesagt, Zuwanderer aus anderen Kulturkreisen wie aus der Türkei und arabischen Ländern täten sich schwerer. «Daraus ziehe ich auf jeden Fall den Schluss, dass wir keine zusätzliche Zuwanderung aus anderen Kulturkreisen brauchen.»
Der frühere nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) hält Seehofers Forderung für den falschen Ansatz. «Ein Großteil unseres Integrationsproblems sind jene Zuwanderer, die zum Teil seit vielen Jahren in unseren Sozialsystemen leben und keinen gesellschaftlichen Aufstieg schaffen», sagte er den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Dienstag). Schleswig-Holsteins Arbeitsminister Heiner Garg (FDP) nannte Seehofers Argumente unverantwortlich und kurzsichtig.
Merkel forderte auch angesichts des baldigen Wegfalls von Beschäftigungsschranken innerhalb der EU, dass Fachkräfte vorrangig über Langzeitarbeitslose rekrutiert werden sollten. Die Bundesregierung plant derzeit nicht, das Zuwanderungsrecht zu ändern. Für spezielle Qualifikationen habe schon die große Koalition neue Regelungen zur Zuwanderung für Menschen mit bestimmten Qualifikationen geschaffen, sagte Merkel.
Grünen-Chefin Claudia Roth warf Seehofer Rechtspopulismus vor. Die Forderung, die Zuwanderung von Türken und Arabern zu begrenzen, sei unanständig und brandgefährlich.
Die Türkische Gemeinde forderte eine Entschuldigung von Seehofer. Dieser lehnte ab. Das Wort «Zuwanderungsstopp» habe er nicht in den Mund genommen. Seehofer wies den Vorwurf zurück, er wolle gezielt am rechten Rand des Parteienspektrums fischen. «Ich bin hier nie taktisch unterwegs gewesen.» Es sei aber sein Bestreben, «radikalen Kräften links und rechts keine Chance zu lassen».
Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hält eine gesteuerte Einwanderung ausländischer Spitzenkräfte wegen des Fachkräftemangels für unumgänglich. Die Unionsforderung, entsprechendes Personal in erster Linie aus Langzeitarbeitslosen zu rekrutieren, bezeichnete er in der «Süddeutschen Zeitung» (Montag) als unrealistisch. Er nannte ein Punktesystem als Beispiel. Dafür warb auch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) in der ARD.
