Weiter Gerangel in der schwarz-gelben Koalition
Aber auch im Dauerstreit um die von der FDP geforderten Steuersenkungen signalisierte die CSU bei ihrer Winterklausur im bayerischen Wildbad Kreuth, sich dem zu widersetzen. Das für 17. Januar geplante Treffen der Parteichefs von CDU, CSU und FDP bewertete der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach offen als «Krisengespräch».
Trotz der anhaltenden Differenzen arbeitet die Koalition jedoch aus Sicht von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gut zusammen. Die Bundesregierung habe dies in den ersten zwei Monaten gezeigt, sagte Vize-Regierungssprecher Christoph Steegmans in Berlin. «Die Bundeskanzlerin bewertet die Arbeit der Koalition als gut.» Von einem «Neustart» der Koalition - wie ihn führende CDU-Politiker fordern - wollte Steegmanns nicht sprechen. Zu dem geplanten Treffen von Merkel mit FDP-Chef Guido Westerwelle sowie CSU-Chef Horst Seehofer wollte sich der Sprecher nicht näher äußern. Es sei das «Normalste der Welt», dass Parteivorsitzende einer Koalition immer wieder zu Gesprächen zusammenkämen.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hielt Merkel dagegen im Deutschlandfunk einen «glatten Fehlstart» vor. Zwischen CDU, CSU und FDP gebe es mehr Konflikte als zuvor in der schwarz-roten Koalition. Das Spitzentreffen der drei Parteichefs sei bereits die dritte Ankündigung eines vermeintlichen Neustarts. Dabei schweige Merkel zu allen Konflikten. Ähnlich äußerte sich auch die Grünen- Fraktionsvorsitzende Renate Künast. «So eine Chaos-Combo war Rot-Grün nie», sagte sie der «Bild»-Zeitung. «Kein Plan für neue Jobs durch erneuerbare Energie, keine bessere Bildung - stattdessen abstruse Steuerversprechen und Geschenke für Hoteliers und Großerben.» Zugleich würden die Abgaben erhöht und an der öffentlichen Sicherheit gespart.
CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich machte in Wildbad Kreuth klar, dass seine Partei eine EU-Mitgliedschaft der Türkei weiter strikt ablehnt. Die CSU will stattdessen eine «privilegierte Partnerschaft» mit dem Land. «Das ist unsere Meinung, die wir haben können. Und wenn Herr Westerwelle eine andere hat, ist das auch sein Recht», sagte Friedrich zum Abschluss der dreitägigen Klausur. «Da gibt es auch keine Wogen zu glätten.»
Außenminister Westerwelle konterte, eine engere Anbindung der Türkei an die Europäische Union liege «in nationalem wohlverstandenen deutschen Interesse». Was die CSU aufführe, sei Innenpolitik. «Das hat mit Außenpolitik nichts zu tun», sagte er am zweiten Tag seines Türkei-Besuchs in Istanbul. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Ruprecht Polenz (CDU), nahm Westerwelle im «Hamburger Abendblatt» (Freitag) in Schutz: Der Außenminister habe in der Türkei auf der Basis des Koalitionsvertrages von CDU/CSU und FDP argumentiert. Westerwelle hatte auf den Koalitionsvertrag verwiesen, wonach die Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei «ergebnisoffen» geführt würden.
Friedrich stellte ferner Bedingungen für Steuersenkungen. «Wir werden dafür sorgen, dass es keine Überforderung der öffentlichen Haushalte gibt.» Es dürfe nicht zu neuen Belastungen für die Bürger kommen. Der CSU-Landesgruppenchef räumte ein, dass die Koalitionspartner «möglicherweise» stärker kommunizieren müssten. Die Regierung sei jedoch handlungsfähig. Nach seiner Kritik an angeblich mangelnder Führung der Kanzlerin sagte er ihr nun in Wildbad Kreuth «die uneingeschränkte Unterstützung» der CSU zu.
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bezeichnete das Erscheinungsbild der Koalition als «weiß Gott verbesserungsbedürftig». Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sagte «Spiegel Online»: «Die Bundesregierung muss jetzt die Zahl der Fehlpässe und Missverständnisse reduzieren, um Deutschland aus der Wirtschaftskrise zu führen.» Dabei sei vor allem die Kanzlerin gefordert. Zur Steuerdiskussion sagte er: «Mit Blick auf die Prognosen und die anstehende Steuerschätzung sehe ich derzeit für 2011 keinen Spielraum für erhebliche Entlastungen.»
