Kollegenschelte für Seehofer-Vorstoß
«Gerade Bayern, das jahrzehntelang vom solidarischen Finanzausgleich profitiert hat, sollte sich hier mit Kirchturmspolitik zurückhalten», sagte Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) am Montag. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) warf Seehofer «gefährliche Stimmungsmache» vor. Auch die CDU-geführten Länder Thüringen, Schleswig-Holstein und Saarland ließen Seehofer abblitzen. Der CSU-Chef moniert, Nehmerländer des Finanzausgleichs leisteten sich trotz klammer Kassen «staatliche Wohltaten».
«Das Problem ist, dass die Länder, die wir unterstützen, Dinge bezahlen, die wir in Bayern nicht bezahlen können», sagte Seehofer am Montag dem Bayerischen Rundfunk. Beispiele seien die Abschaffung von Studiengebühren und gebührenfreie Kindergartenjahre. «Das haben wir in Bayern nicht, müssen aber diese Entscheidungen anderer Länder mitfinanzieren.» Am Wochenende hatte Seehofer betont, 2009 gebe es nur noch drei Geberländer - Bayern, Hessen und Baden-Württemberg. Diese überwiesen voraussichtlich 7 Milliarden Euro an die restlichen 13 Länder. Bayern schultere mit gut 3 Milliarden Euro den Löwenanteil - die Summe entspreche fast einem Zehntel des bayerischen Haushalts.
Hessens FDP-Landtagsfraktionschef Florian Rentsch regte angesichts der Debatte eine Konferenz der drei Geberländer an. Dabei müssten Hessen, Bayern und Baden-Württemberg Anfang nächsten Jahres eine gemeinsame Strategie für das weitere Vorgehen festlegen, «weil sie alle die gleiche Problemlage haben», sagte Rentsch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Wiesbaden. Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) unterstützte die massive Kritik aus Bayern. Seehofer habe damit neuen Schwung in die von Hessen angestoßene Diskussion gebracht, sagte er laut Mitteilung in Wiesbaden. «Wenn dieses Ungleichgewicht anhält, wird die Solidarität der verbliebenen Zahlerländer auf eine harte Probe gestellt.»
Trotz grundsätzlicher Zustimmung zu Seehofers Vorstoß hält der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) eine Änderung erst in zehn Jahren für möglich. «Ich habe seit jeher den Länderfinanzausgleich als leistungsfeindlich empfunden», sagte der Parteivorsitzende der Südwest-CDU der dpa. Allerdings gelte die Abmachung, dass man den Länderfinanzausgleich erst neu regelt, wenn er in zehn Jahren ausläuft, sagte Mappus.
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller sagte der «Saarbrücker Zeitung», seine Landesregierung habe in der Vergangenheit einen restriktiven Haushaltskurs praktiziert und werde dies auch in Zukunft tun. «Bei objektiver Betrachtung muss (...) Seehofer also sehen, dass im Saarland deutlich zurückhaltend mit den Ausgaben umgegangen wird - zurückhaltender jedenfalls, als dies in Bayern der Fall ist.» Müller erinnerte an das «Verfassungsgebot, überall in Deutschland gleichwertige Lebensverhältnisse sicherzustellen». Im Saarland ist das letzte Kindergartenjahr bereits beitragsfrei. Zudem sollen an der Saar die Studiengebühren für das Erststudium nach den Vereinbarungen der Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen abgeschafft werden.
«Die Solidarität der deutschen Länder ist ein hohes Gut und darf nicht aufs Spiel gesetzt werden», sagte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) dem «Hamburger Abendblatt» (Dienstag). «Jetzt daran zu rütteln und diese Hilfen zurückzufahren oder gar einzustellen, wäre das falsche Signal», betonte sie. «Durch die finanziellen Hilfen und durch die Solidarität der alten Länder hat Thüringen seit der Wiedervereinigung eine große Aufbauleistung vollbracht und viele der durch die Teilung bedingten Nachteile überwunden.»
«Das Aufkündigen der Solidarität in Deutschland bekommt einen Namen: CSU», sagte der Schweriner Regierungschef Sellering dem «Hamburger Abendblatt». Bayern habe selbst fast 40 Jahre Solidarität erfahren und stehe «heute nur dank der vielen Milliarden aus dem übrigen Deutschland so gut da». Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) sagte, er wolle sich von seinem bayerischen Amtskollegen nicht vorschreiben lassen, wofür sein Land Mittel aus dem Finanzausgleich verwendet. «Er würde sich umgekehrt auch nicht sagen lassen, was er im eigenen Bundesland tut - das gilt auch für uns», sagte Carstensen.
