Obama appelliert: Gesundheitsreform verabschieden
Obama nannte drei zentrale Ziele seines Plans, den er aber nur in Grundsätzen erläuterte. Künftig soll die überwältigende Mehrheit der krankenversicherten Amerikaner einen sicheren und auch bezahlbaren Schutz haben. Zudem müssten 30 Millionen nicht versicherte Amerikaner eingebunden werden. In früheren Reden hatte er noch von 47 Millionen ohne Krankenversicherung gesprochen.
Von größter Bedeutung nannte Obama die Senkung der explodierenden Kosten für das US-Gesundheitswesen, das ein Sechstel der gesamten Wirtschaftsleistung der USA verschlinge. «Wir zahlen anderthalb mal mehr pro Person für die Gesundheitsversorgung als jedes andere Land, aber wir sind dafür nicht irgendwie gesünder.»
Die Reform werde 900 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren kosten, «weniger als wir für die Kriege im Irak und in Afghanistan ausgegeben haben und weniger als die Steuerkürzungen für die kleine Zahl der reichsten Amerikaner in der Zeit der letzten Regierung (von George W. Bush)», sagte Obama.
In der von allen großen US-Fernsehstationen übertragenen Rede versuchte der Präsident, eine Brücke zwischen den gegensätzlichen politischen Positionen zu bauen. Er strebe keinen Systembruch an, betonte Obama. Weder soll die Gesundheitsversorgung verstaatlicht werden, wie das die Linke wolle; noch soll sie die private Angelegenheit jedes einzelnen bleiben, wie von den Rechten gewollt. Es müsse aber mehr Konkurrenz im Gesundheitswesen geben. Deswegen sei auch ein staatliches Versicherungsangebot notwendig.
Obama stieß bei den Republikanern schon während seiner kämpferischen Rede auf Proteste und Widerstand. Als der Präsident sagte, dass das neue System keineswegs die Illegalen im Land einbeziehen würde, schrie der Abgeordnete Joe Wilson aufgebracht: «Sie lügen!». Der Republikaner entschuldigte sich später für sein «unzivilisiertes Verhalten».
Obama versicherte, dass auch eine staatliche Gesundheitsversicherung kostendeckend arbeiten werde. Der Steuerzahler werde nicht dafür aufkommen müssen. Er werde keinen Plan unterzeichnen, «der nur um einen Dime (zehn Cent) das Defizit erhöht». Die meisten neuen Kosten würden abgedeckt von den ohnehin schon existierenden staatlichen Ausgaben für das Gesundheitswesen. Dazu kämen zahlreiche Einsparungspotenziale.
Kein Amerikaner werde gezwungen, seine bisherige Versicherung aufzugeben, betonte Obama. Er kritisierte die privaten Krankenversicherungen, die Amerikanern den Schutz verweigerten, weil sie mit ihrer Krankheitsgeschichte als zu großes Risiko eingeschätzt würden. Es sei «herzzerreißend und falsch», wenn private Kassen manchen Versicherten bei schweren Krankheiten unter einem Vorwand kündigten. «Wir sind die einzige fortgeschrittene Demokratie auf der Erde und die einzige reiche Nation, die Millionen Menschen diese Härten zumutet», sagte der Präsident.
Scharf kritisierte Obama die politische Debatte über die Reform in den vergangenen Monaten. Manche hätten mit einer «Angsttaktik» und ideologisch geprägter Polemik eine sachliche und ehrliche Auseinandersetzung verhindern wollen. Das Ergebnis sei viel Konfusion gewesen. Die Republikaner lehnen die Reform ab, weil sie aus ihrer Sicht enorme Kosten für den Staat - und damit den Steuerzahler - verursachen würde. Zudem warnen sie davor, mit einer staatlichen Krankenversicherung den privaten Versicherern Konkurrenz zu machen; dies würde mit der Zeit zur völligen Verstaatlichung des Gesundheitswesens führen, argumentieren viele Konservative.
Obama konnte zumindest bei den TV-Zuschauern nach einer CNN- Umfrage punkten. 67 Prozent der in einer nicht repräsentativen Blitzumfrage befragten Amerikaner, die Obama live verfolgt hatten, unterstützten seine Vorschläge - 14 Prozentpunkte mehr als vorher. 45 Prozent der Befragten waren jedoch Demokraten, nur 19 Prozent Republikaner. Andere Umfragen in den vergangenen Wochen zeigen allerdings, dass die Frage der Gesundheitsreform die Amerikaner spaltet: Die Zahl der Befürworter ist in etwa so groß wie die der Skeptiker und Gegner.
Obamas Ansprache war - abgesehen von den traditionellen Berichten zur Lage der Nation - die dritte Rede eines Präsidenten vor dem Kongress in den vergangenen 20 Jahren. Ex-Präsident Bill Clinton hatte sich 1993 ebenfalls wegen der Gesundheitsreform an die Senatoren und Abgeordneten gewandt, Bush 2001 nach den Terroranschlägen.
