Weg frei für neue Iran-Sanktionen
Das höchste UN-Gremium werde am Mittwoch um 1600 MESZ zu einer offenen Sitzung zusammenkommen, um eine entsprechende Resolution zu verabschieden. Sie sieht eine Verschärfung des Waffenambargo gegen Teheran vor. Die Verhandlungen über den US- Entwurf hatten bereits vor Monaten begonnen.
Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad warnte vor neuen Sanktionen. Teheran werde danach nicht mehr zu Gesprächen bereit sein, sagte er bei einer regionalen Sicherheitskonferenz in Istanbul. Russlands Regierungschef Wladimir Putin sagte bei dem Treffen, die Sanktionen dürften nicht «überzogen» sein. Italiens Außenminister Franco Frattini kündigte an, dass es zusammen mit der Resolution auch einen «formellen Appell» an den Iran geben werde, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.
«Wir wollen verhandeln», sagte Frattini nach einem Treffen mit Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in Berlin. «Wenn es Verhandlungen gegeben hätte, dann hätten wir keine Resolution benötigt.» Westerwelle warf dem Iran vor: «Es ist sehr viel gepokert worden, sehr viel auf Zeit gespielt worden. Das kann man im Interesse der Sicherheit der Weltgemeinschaft so nicht weiterlaufen lassen.»
Die Bestimmungen in dem Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, richten sich erstmals auch gegen die iranischen Revolutionsgarden, die als eine Säule des Systems gelten. Sie beinhalten ein Reiseverbot für Mitglieder der Garde und Angestellte der von ihnen geführten Firmen, Kontensperrungen und Handelsbeschränkungen.
Dem Iran ist künftig der Erwerb von Panzern, Kampfhubschraubern, Kriegsschiffen und Raketensystemen verboten. Die neuen Sanktionen werden ebenso wie die bisherigen, seit 2006 gegen den Iran verhängten Strafmaßnahmen völkerrechtlich verbindlich sein. Das bedeutet, dass Schiffe mit Frachtgut für den Iran gestoppt und auf geschmuggelte Waffen und Waffentechnologien durchsucht werden können.
Der Westen wirft dem Iran vor, heimlich an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Teheran beteuert stets, mit seinem Atomprogramm nur friedliche Ziele zu verfolgen. Der Iran hat sich bisher alle Aufforderungen der Vereinten Nationen missachtet.
Der Sicherheitsrat hatte sich am Montagabend und Dienstag noch einmal mit Einwänden der Türkei, Brasiliens und des Libanons zu befasst. Ihre Stimmenthaltung oder Ablehnung würde das Ergebnis des Votums in dem 15-Länder-Gremium aber nicht beeinflussen. Nur der Einspruch der Vetomächte (USA, Russland, China, Großbritannien, Frankreich) kann eine Resolution scheitern lassen.
Die Türkei und Brasilien lehnen die Sanktionen ab, weil es ihnen gelungen war, einen Urantausch mit Teheran auszuhandeln. Mitte Mai hatte sich der Iran bei einem Dreiergipfel mit der Türkei und Brasilien zu dem Deal bereiterklärt. Er sieht vor, dass das Land leicht angereichertes Uran in der Türkei lagert, während es auf den Austausch gegen höher angereicherten Urans wartet. Das Angebot wurde von den USA jedoch als «zu wenig und zu spät» zurückgewiesen.
Auf der Konferenz in Istanbul sagte Ahmadinedschad, neue Strafmaßnahmen wären ein «großer Fehler». «Ich habe gesagt, dass die USA und ihre Verbündeten im Irrtum sind, wenn sie glauben, dass sie den Knüppel einer Resolution schwingen und sich dann mit uns hinsetzen und reden können. So etwas wird nicht passieren», sagte Ahmadinedschad. Russlands Regierungschef Putin erklärte: «Ich bin der Ansicht, dass die Resolution (...) weder die iranische Führung noch das Volk in Schwierigkeiten bringen darf.»
Vor den erwarteten neuen Sanktion hatte der Gouverneursrat der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien am Montag ein fünftägiges Treffen begonnen.
