Türkischer Wahlsieger Erdogan spürt Reformdruck
Istanbul/Brüssel (dpa) - Nach dem triumphalen Wahlsieg der islamisch-konservativen Partei AKP in der Türkei erwartet die EU von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan nun weitere Reformen.
Dazu gehöre die Arbeit an einer neuen Verfassung, teilten der ständige EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso am Montag in Brüssel mit. Bei der Parlamentswahl erhielt Erdogans islamisch-konservative Partei AKP 49,9 Prozent der Stimmen und damit 326 Mandate in dem 550 Sitze zählenden Parlament. In seiner nun dritten Amtszeit kann er weiter ohne eine Koalition mit anderen Kräften regieren. Die AKP verpasste aber die erhoffte Zweidrittelmehrheit, die für Verfassungsänderungen nötig ist.
Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte Erdogan. «Das Ergebnis reflektiert den Erfolg Ihrer in den letzten Jahren konsequent vorangetriebenen Modernisierungspolitik», schrieb die Kanzlerin in ihrem am Montag übermittelten Glückwunschschreiben.
Erdogans politische Gegner sehen einen möglichen weiteren Machtzuwachs der AKP mit Sorge. Sie erwarten, dass die AKP die Arbeit an einer neuen Verfassung auch zur Zementierung ihrer Macht nutzen wird. «Die Botschaft ist, dass wir dies zusammen mit den anderen Kräften machen sollen», sagte Erdogan dazu am späten Sonntagabend vor jubelnden Anhängern in Ankara. «Wir werden auch die Parteien anhören, die nicht im Parlament vertreten sind. Wir werden die umfangreichsten Verhandlungen führen», sagte er. «Jeder wird Bürger erster Klasse sein.»
Die laizistische CHP als größte Oppositionspartei legte unter ihrem neuen Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu auf 25,9 Prozent zu und wird 135 Abgeordnete stellen. Die rechtsnationalistische MHP liegt bei 13 Prozent, was im Parlament 53 Sitzen entsprechen wird. Die Kurdenpartei BDP wird mit 36 Abgeordneten vertreten sein. Sie scheiterte mit rund 6 Prozent zwar an der Zehnprozenthürde, hatte ihre Politiker aber als unabhängige Kandidaten ins Rennen geschickt, um diese Hürde zu umgehen.
Während der Stimmabgabe gab es wie in den Jahren zuvor mehrere Zwischenfälle und Schlägereien. Der Linke-Bundestagsabgeordnete Harald Weinberg ist nach eigenen Angaben nur knapp einem Anschlag entgangen. Während einer Wahlfeier in der südosttürkischen Stadt Sirnak habe ein Unbekannter eine Handgranate in die Menge geworfen. Zwölf Personen seien verletzt worden, berichtete Weinberg am Montag in einer Mitteilung des Linke-Kreisverbandes Nürnberg-Fürth. Bei den anschließenden Tumulten hätten Sicherheitskräfte Tränengasgranaten eingesetzt und mehrere Schüsse in die Menge gefeuert.
Mit dem syrisch-orthodoxen Rechtsanwalt Erol Dora, der als unabhängiger Kandidat in der Provinz Mardin angetreten war, schaffte es erstmals seit Jahrzehnten ein Christ ins türkische Parlament. Er bezeichnete seine Wahl als historischen Schritt für die Brüderlichkeit. Die BDP hatte ihn unterstützt.
«Die (Wahl-)Ergebnisse ebnen den Weg zur weiteren Stärkung der demokratischen Institutionen der Türkei und zur fortgesetzten Modernisierung des Landes - im Einklang mit europäischen Werten und Standards», schrieben die beiden EU-Spitzen. Van Rompuy und Barroso bauen auch auf mehr Vertrauen zwischen dem Kandidatenland Türkei und den 27 Mitgliedsländern. Das könne mehr Schwung in die Beitrittsverhandlungen mit dem Anwärter bringen. Die Gespräche kommen seit längerem wegen diverser Blockaden nach dem Eindruck von Diplomaten nicht richtig von der Stelle.
Nur mit einer Mehrheit von 367 Abgeordneten hätte Erdogan seinem Land praktisch im Alleingang eine neue Verfassung geben können. Eine Mehrheit von 330 Stimmen reicht nur, wenn eine neue Verfassung in einem dann nötigen zweiten Schritt per Referendum bestätigt wird.
