«Spiegel»: Bis zu 25 Milliarden Euro für Athen
Das Nachrichtenmagazin bezieht sich auf «erste Überlegungen» des Bundesfinanzministeriums. Ein Sprecher des Ministeriums nannte den Bericht am Samstag eine Spekulation. Nach Einschätzung der Finanzaufsicht Bafin könnte eine Ausweitung der griechischen Krise auf Staaten wie Portugal, Italien, Irland oder Spanien deutsche Banken in Schieflage bringen.
Nach dem «Spiegel»-Bericht sollen sich alle Teilnehmerländer der Währungsunion an den Hilfen beteiligen. Der Finanzierungsanteil errechne sich nach der Quote, die jedes Land am Kapital der Europäischen Zentralbank hält. Auf Deutschland entfielen demnach fast 20 Prozent - vier bis fünf Milliarden Euro. Die Hilfe solle teils aus Krediten, teils aus Garantien bestehen. Den deutschen Anteil solle die staatliche Förderbank KfW abwickeln.
Auf mittlere Sicht halten die Ministeriumsbeamten dem «Spiegel» zufolge weitergehende Maßnahmen für erforderlich, um Schieflagen von Euro-Ländern zu verhindern. So müssten die Teilnehmerstaaten der Währungsunion ihre Wirtschaftspolitik besser aufeinander abstimmen. Notwendig sei zudem, im Rahmen der Euro-Gruppe ein geregeltes Verfahren für eine Staatsinsolvenz zu entwickeln. Auch müsse für künftige Rettungsmaßnahmen eine eigene europäische Institution nach dem Vorbild des Internationalen Währungsfonds geschaffen werden.
Ein Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wies die Darstellung, es gebe im Ministerium konkrete Überlegungen zu Finanzhilfen der Länder der Euro-Gruppe an Griechenland, als unzutreffend zurück. Es gebe dazu keinerlei Festlegungen. Das gelte auch in Bezug auf konkrete Hilfsinstrumente.
Der FDP-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages, Jürgen Koppelin, bezeichnete mögliche Finanzhilfen als «nicht vermittelbar und auch nicht vertretbar». Es sei allein die Pflicht der EU, Griechenland zu helfen. «Die KfW ist nicht der Notnagel für Krisensituationen aller Art.»
Die Finanzaufsicht Bafin warnte vor dem Risiko für die deutschen Banken: Das Hauptrisiko für die Institute bestehe in den kollektiven Schwierigkeiten von Staaten wie Griechenland, Portugal, Italien, Irland oder Spanien, heißt es nach «Spiegel»-Informationen in einem internen Bafin-Vermerk. Dem Bericht zufolge haben die Banken von diesen Staaten Papiere im Volumen von 522,4 Milliarden Euro gekauft. Das seien rund 20 Prozent der gesamten Auslandsforderungen deutscher Banken. Diese seien Hauptgläubiger in Spanien und Irland und zweitwichtigster Gläubiger in Italien. Die Finanzaufsicht war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou gab der EU im «Spiegel» eine Mitschuld daran, dass Griechenland jahrelang mit gefälschten Zahlen und Daten sein Haushaltsdefizit schönrechnen konnte. Die EU hätte in der Vergangenheit stärker kontrollieren müssen, ob sein Land den Stabilitätspakt und die vorgeschriebenen Defizitgrenzen einhalte. «Die EU muss anerkennen, dass auch ein Versagen ihrer Institutionen dafür verantwortlich ist, dass so etwas passieren konnte», sagte er.
