Planungssicherheit über eine Legislaturperiode hinaus ist Voraussetzung für Investitionen in Gigabit-Netze
René Obermann beleuchtet Sicht der Investoren - Mehr als 100 Gäste beim VATM-Tele-Kompass Berlin-Mitte "Wahl-Check - Der richtige Weg zu Gigabit-Netzen" mit Politik und Verbänden

(pressebox) Berlin, 10.03.2017 - „Es gibt viel Potenzial und Bedarf. Wir brauchen Glasfaser überall, langfristig sogar bis zu jedem Bauernhof.“ Das war eines der klaren Statements von René Obermann, Partner der Investmentgesellschaft Warburg Pincus und Ex-Telekom-Chef, beim VATM-Tele-Kompass in Berlin. Im europäischen Vergleich sei Deutschland in dieser Hinsicht einigermaßen unterentwickelt. „Der Glasfaserausbau ist auch für ein leistungsfähiges 5G-Netz erforderlich“, so Obermann. Unter dem Titel „Wahl-Check – Der richtige Weg zu Gigabit-Netzen“ diskutierten Politik und Verbände im Berliner Basecamp. Es herrschte Einigkeit darüber, dass echte Gigabit-Anschlüsse in Deutschland geschaffen werden müssen. Wie dies gelingen kann, über den Grad der Flächendeckung und die richtige Förderung gab es eine lebhafte Diskussion. An Geld mangele es nicht, so Obermann: „Die Investoren stehen bereit. Aber sie brauchen langfristige, planbare Rahmenbedingungen. Investitionen dürfen nicht entwertet werden.“

„Ich kann mich René Obermann nur anschließen. Wir wollen über eine Legislaturperiode hinaus Planungssicherheit. Strategisch langfristig denkende Investoren sollten nicht verschreckt werden“, so Uwe Nickl, CEO der Deutschen Glasfaser Holding GmbH. Mit Blick auf die Netzallianz und das gerade verabschiedete Papier „Zukunftsoffensive – Gigabit-Deutschland“ meinte VATM-Präsident Martin Witt zu Beginn der Veranstaltung, man habe dort einen Kompromiss gefunden, auch wenn er sich ein stärkeres Bekenntnis zum Glasfaserausbau gewünscht hätte. „Wir brauchen jetzt die klare Zielvorgabe der Bundesregierung für echte Gigabit-Infrastrukturen. Damit können wir nicht bis nach der Bundestagswahl warten“, betonte Witt.

Fiber to the Bauer

Mit deutlichen Bildern setzte als erste Impulsgeberin die Hauptgeschäftsführerin des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Katherina Reiche, einen Akzent: „Wer heute auf Kupfer setzt, landet digital in der Steinzeit und schickt Schulen in die Kreidezeit zurück.“ Sie bedauerte, dass der Schwerpunkt der laufenden Legislaturperiode auf Kupfer liegt. Mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung wohne nicht in der Stadt, sondern auf dem Land. Sie formuliert die Wichtigkeit des Themas als Frage: „Wie sichern wir Wohlstand und Lebensqualität in allen Regionen Deutschlands?“ Reiche kritisierte, dass Förderung häufig in Vectoring fließe und sogar ein Überbau konkurrierender Infrastrukturen durch den Platzhirschen möglich werde. Sie appellierte für ein verbindliches Förderverfahren, bei dem sich „die Telekom im Nachhinein nicht die Rosinen herauspicken kann“, wenn die Bagger schon rollten. Die städtischen Versorger seien mit großem finanziellem Engagement im Bereich Glasfaser – FTTB/H – unterwegs.

„Wir bleiben in Deutschland deutlich hinter unseren Möglichkeiten zurück“,  so Christian Klose, Bereichsleiter Digitales Innovationsmanagement der AOK Nordost, mit Blick auf die Erfordernisse für und Potenziale von E-Health. Einen nicht minder wichtigen Stellenwert von Gigabit-Netzen sah Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV): „Digitale Infrastruktur ist der Klebstoff, um den ländlichen Raum zusammenzuhalten. Wir brauchen FTTB – `Fiber to the Bauer´ – genauso wie mobile Bandbreite in der Fläche.“ 70 Prozent der Mitglieder hätten in einer Umfrage klar geäußert: „Infrastruktur und Bandbreite reichen derzeit vorne und hinten nicht.“

„Wir müssen ambitionierter werden. Wir brauchen eine Gigabit-Strategie, die vor allem auf Glasfaser setzt“, unterstrich Lars Klingbeil, Netzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestags-fraktion: „Bis 2025 wollen wir mindestens 90 Prozent mit Glasfaser abdecken. Wir brauchen aber auch eine mobile Gigabit-Infrastruktur.“ Das dürfe man nicht gegeneinander ausspielen. Eine moderne digitale Infrastruktur in Stadt und Land sei heute Grundlage für Wohlstand und die wirtschaftliche Entwicklung, so Klingbeil.

Deutsche-Glasfaser-CEO Nickl mahnte, das Ziel dürfe nach der bisherigen Schwerpunktsetzung der Bundesregierung auf FTTC/Vectoring ab sofort nur noch Glasfaser bis ins Haus sein. „Breitband- und Förderstrategie müssen sich hier grundlegend ändern, um Deutschland in die Gigabit-Gesellschaft zu bringen und international wettbewerbsfähig zu machen“, unterstrich Nickl. „Dabei muss klar sein: Der Schwerpunkt muss auf dem eigenwirtschaftlichen Ausbau liegen und Förderung darf nur dort zum Einsatz kommen, wo eigenwirtschaftlicher Ausbau unmöglich ist.“

Eigenwirtschaftlicher Ausbau vor Förderung

Dieses Prinzip sieht auch der CDU/CSU-Abgeordnete Dr. Andreas Nick, Mitglied im Bundestagsausschuss Digitale Agenda, als absolut zentral an. Vorrangig komme es darauf an, durch geeignete regulatorische Rahmenbedingungen das privatwirtschaftliche Investitionspotenzial möglichst vollständig zu mobilisieren. Der Breitbandausbau müsse dabei anwendungs- und dienstegetrieben sein. „Der Kunde muss wissen, was er mit Gigabit anfangen soll“, so Dr. Nick. Unerlässlich für einen erfolgreichen Breitbandausbau sei ein funktionierender Wettbewerb auf allen Stufen, von der Infrastruktur über den Netzzugang bis zu den Diensten und Plattformen. Dabei sei klar, dass das Vorhandensein von hoch leistungsfähigen Netzen die Grundlage für die Nutzbarkeit innovativer Dienste sei.

„`Geiz ist geil´ bringt uns bei diesem wichtigen Infrastrukturthema nicht weiter“, meinte Dirk Binding, Bereichsleiter Dienstleistungen, Infrastruktur und Regionalpolitik beim DIHK. Derzeit bestimme das Angebot die Nachfrage. Das gestalte die Situation auf dem Land schwierig. Ein mittelständischer Unternehmer wisse zwar, dass er grundsätzlich schnelles Internet brauche, aber häufig eben nicht, wofür genau. Das führe dazu, dass sich die generelle Zahlungsbereitschaft bei den anwendenden Unternehmen zunächst in Grenzen hielte – was sich wiederum auf die Investitionsbereitschaft der Anwender auswirke. Schon vorher monierte Katherina Reiche in Bezug auf Förderprogramme: „Unternehmen haben Schwierigkeiten, die Antragskulisse zu verstehen. Die Förderung muss dringend vereinfacht werden.“

Klare rechtliche Bedingungen, um Investitionen zu ermöglichen, Überzeugungsarbeit auf der Anwenderseite, eigenwirtschaftlicher Ausbau vor Förderung, die Reduzierung auf ein verantwortliches Ministerium und ein Fokus auf den digitalen Binnenmarkt führen zu einer Gigabit-Gesellschaft – mit diesen Statements endete die Diskussionsrunde des Tele-Kompass in Berlin-Mitte. VATM-Präsident Witt sagte abschließend: „Wichtig ist, dass wir einen flächendeckenden Ausbau vorantreiben und dass die richtigen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit private Investoren ihr Invest gesichert sehen. Viele mittelständische Unternehmen befinden sich außerhalb der Ballungszentren und müssen an das Gigabit-Netz angeschlossen werden. Wir brauchen aber ein klares Bekenntnis zu einem fairen diskriminierungsfreien Wettbewerb. Nur, wenn wir regulatorische Rahmenbedingungen schaffen, die auch die künftige Wettbewerbsfähigkeit der Infrastruktur- und Diensteanbieter sichern, werden wir die Ziele der Gigabit-Gesellschaft sowohl aus Verbrauchersicht als auch aus Sicht der Infrastrukturunternehmen erreichen. Am Ende müssen wir sicherstellen, dass Nachfrage generiert wird, die Netze gefüllt werden und entsprechende Anwendungen entstehen. Unser Ziel muss es sein, bis 2025 die weltbeste Gigabit- und 5G-Infrastrktur aufzubauen.“

Der VATM-Tele-Kompass Berlin-Mitte „Wahl-Check“ fand mit freundlicher Unterstützung von 1&1 und Deutsche Glasfaser statt.