Nordrhein-Westfalen vor zähen Verhandlungen
«An Neuwahlen denke ich jetzt nicht. Aber das hängt davon ab, mit welcher Ernsthaftigkeit die CDU die Gespräche führt», sagte sie der Zeitung «Bild am Sonntag».
Voraussichtlich am Donnerstag werden sich CDU und SPD zu einem ersten Gespräch treffen. Ob eine große Koalition zustande kommt, ist aber ungewiss - die Positionen etwa in der Bildungspolitik liegen weit auseinander, und die CDU besteht darauf, dass ihr Landesvorsitzender Jürgen Rüttgers NRW-Ministerpräsident bleibt.
Die SPD streckt daher nun auch wieder ihre Fühler zur FDP aus, die Verhandlungen über eine Ampel-Koalition abgelehnt hatte. Der Bundestags-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier (SPD) appellierte an die Liberalen, sich die Sache noch einmal zu überlegen. Gespräche von vornherein abzulehnen sei «in der demokratischen Tradition dieses Landes ungewöhnlich», sagte er am Samstag im RBB-Inforadio.
Auch Kraft lockte die NRW-Liberalen: «Ich weiß nicht, ob sich die FDP noch mal rührt, ich bin da sehr gespannt.» Der Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir sagte der «Welt am Sonntag», er glaube nicht, «dass da ein Anruf kommt».
Der SPD-Bundesvorsitzende Sigmar Gabriel schloss eine Koalition mit der CDU unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Rüttgers nicht aus. Kraft erneuerte jedoch in «Bild am Sonntag» ihren Anspruch auf das Spitzenamt: «Daran hat sich auch nichts geändert.» Zu den anstehenden Sondierungsgesprächen mit der CDU sagte sie: «Die Gespräche werden von unserer Seite mit aller Ernsthaftigkeit geführt. Aber es ist völlig offen, ob wir uns am Ende auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung verständigen werden.»
Kraft sieht hohe Hürden für Schwarz-Rot: «Entscheidend wird sein, ob die CDU bereit ist, eine weitgehend andere Politik als bisher zu machen. Wenn sie nicht begreifen und anerkennen, dass ihre Politik der letzten fünf Jahre abgewählt worden ist, wird das schwierig.» Seit der Wahl vom 9. Mai hat es nach Krafts Worten keinen Gesprächskontakt mit Rüttgers gegeben. Ihr Verhältnis zum amtierenden CDU-Ministerpräsidenten beschrieb sie als «neutral».
SPD-Chef Gabriel sagte mit Blick auf eine Koalition unter Rüttgers, er halte nichts davon, dem potenziellen Regierungspartner «vorher über den Rundfunk mitzuteilen, was er denn bitte mal machen soll, damit wir überhaupt reden - das ist Quatsch». Gabriel favorisierte im Deutschlandfunk - wie Kraft und Steinmeier - eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP. «Das wäre aus meiner Sicht immer noch die beste Lösung, wenn die FDP besseren Sinnes würde.»
Die NRW-Linke warf SPD und Grünen nach den schnell gescheiterten Sondierungen zu Rot-Rot-Grün «Wahlbetrug an der Bevölkerung» vor. Der Bundesvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, bezeichnete Kraft in einer Mitteilung als «schlechte Verliererin». «Sie leitet aus dem schlechtesten SPD-Ergebnis seit 50 Jahren den unbedingten Anspruch ab, Ministerpräsidentin zu werden», kritisierte er in Berlin.
