Trump erlässt Dekret für Mauerbau an Grenze zu Mexiko
Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump hat den ersten Schritt zur Errichtung einer Grenzmauer zu Mexiko unternommen.
Er unterzeichnete einen präsidialen Erlass, mit dem er das Heimatschutzministerium beauftragt, den Bau in die Wege zu leiten. «Ein Staat ohne Grenzen ist kein Staat», sagte Trump bei einem Besuch des Ministeriums. Er werde sicherstellen, dass die Vereinigten Staaten sich die Kontrolle über die Grenzen zurückholten.
Für die Umsetzung von Trumps markantestem Wahlkampfversprechen veranschlagen Experten Kosten in Höhe von bis zu 40 Milliarden Dollar. Die genauen Details zur Finanzierung der Pläne sind noch unklar. Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, dass zunächst bestehende Mittel des Heimatschutzministeriums genutzt werden sollen. Dann soll geprüft werden, inwieweit der Kongress in den Budgets für das laufende und das kommende Haushaltsjahr Gelder bereitstellen kann.
Die Grenze zwischen Mexiko und den Vereinigten Staaten ist rund 3200 Kilometer lang. Ein Teil davon ist bereits mit Grenzzäunen und Sperranlagen gesichert. Ziel ist es, den grenzüberschreitenden Handel mit illegalen Drogen sowie den Übertritt von Menschen ohne Aufenthaltsgenehmigung zu verhindern.
Experten halten jedoch den Bau der Mauer, für dessen Ankündigung sich Trump im Wahlkampf immer wieder von seinen Anhängern hatte feiern lassen, für Geldverschwendung. In Gebirgsregionen und Wüsten entfalte sie praktisch keine Wirkung, dort sei sie aber besonders schwierig und nur unter erheblichen Kosten zu errichten.
Trump sagte dem Sender ABC, er wolle mit den Planungen sofort und mit dem Bau so schnell wie möglich beginnen, vermutlich innerhalb von Monaten. Mexiko werde für die Kosten zu einem späteren Zeitpunkt aufkommen müssen - und zwar «zu 100 Prozent». Mexikos Regierung hatte allerdings wiederholt betont, das Land werde keine Zahlungen für den Mauerbau leisten.
Mit einem weiteren Erlass will der Präsident zudem sicherstellen, dass andere Länder illegal eingewanderte Menschen mit kriminellem Hintergrund zurücknehmen. Das Außenministerium soll dazu alle diplomatischen Möglichkeiten ausschöpfen.
Darüber hinaus will Trump Städten den Geldhahn zudrehen, wenn sie illegal Eingewanderte vor der Abschiebung schützen. Das Heimatschutzministerium soll prüfen, auf welche Weise ihnen Bundesmittel entzogen werden können. Zu diesen sogenannten Zufluchtsstädten (englisch: Sanctuary Cities) zählen etwa Los Angeles, New York, Miami und San Francisco. Ihre Verwaltungen gehen nicht gegen Einwanderer ohne Papiere vor. Der demokratische Gouverneur von Kalifornien, Jerry Brown, stellte am Mittwoch klar, dass sein Bundesstaat diese Praxis weiterhin unterstützen werde.
