Linken-Chefin Kipping bedauert Hartz-IV-Urteil von Bundessozialgericht
Berlin (dts) - Die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping, bedauert das am heutigen Donnerstag gefällte Urteil des Bundessozialgerichts (BSG), nach dem die Neuberechnung der Regelsätze von Hartz IV im Jahr 2011 verfassungskonform ist. "Ich bedauere die heutige Entscheidung des BSG", erklärte Kipping in Berlin. Unabhängig von diesem Urteil liege "der Ball jetzt in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht, da eine Richtervorlage des Landessozialgerichts Berlin dort anhängig ist", betonte die Linken-Politikerin.
Nach den Vorstellungen ihrer Partei "ist der Hartz-IV-Regelsatz weder politisch noch fachlich vertretbar, da er die soziokulturelle Teilhabe der Betroffenen nicht garantiert", monierte Kipping. Ihre Partei fordere deshalb eine "Generalrevision von Hartz IV. Das Hartz-IV-System muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden", so die Linken-Chefin.
Nach den Vorstellungen ihrer Partei "ist der Hartz-IV-Regelsatz weder politisch noch fachlich vertretbar, da er die soziokulturelle Teilhabe der Betroffenen nicht garantiert", monierte Kipping. Ihre Partei fordere deshalb eine "Generalrevision von Hartz IV. Das Hartz-IV-System muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden", so die Linken-Chefin.
