Knapp 475 000 sollen für 80 Millionen entscheiden
Berlin (dpa) - In der «Vorwärts»-Redaktion hoffen sie, dass der Koalitionsvertrag nicht allzu opulent ausfallen wird. Ein erster Entwurf lag bei 177 Seiten.
Denn klappt es bis Mittwoch mit einer Einigung zwischen Union und SPD, muss das Werk rasch gesetzt und gedruckt werden. Dann soll der Vertrag per Sonderausgabe der SPD-Zeitung an 474 820 stimmberechtigte Mitglieder verschickt werden. Diese würden dann entscheiden, ob mehr als 80 Millionen Bürger künftig von einer großen Koalition regiert werden - mehrheitlich immer noch das Wunschbündnis der Deutschen.
Es ist ein bisschen wie ein Sprung über einen Abgrund, SPD-Chef Sigmar Gabriel kann nur hoffen, dass er genug Schwung hat, um darüber zu gelangen. Bei den ersten Regionalkonferenzen hat er die Basis mit sozialen Verbesserungen für die Menschen im Land gelockt. Aber auch eine deutliche Drohkulisse für ein Scheitern aufgebaut: Die SPD bei Neuwahlen unter 20 Prozent, er als Parteichef weg.
Wenn auch seine fünf Stellvertreter und die neun Ministerpräsidenten für den Vertrag werben und dann am Ende ein Nein steht, drohen der Partei just im 150. Jubiläumsjahr Verwerfungen von nicht absehbarem Ausmaß. Was hat es zu bedeuten, das kurz vor dem Votum die Mitgliederzahl binnen zwei Wochen um rund 1800 Personen geklettert ist? Sind sie Befürworter oder Gegner der «GroKo»?
In der SPD wissen sie schlicht nicht, wie die rund 80 Prozent eher passiven Mitglieder ticken, also wie breit der Graben ist, den es zu überspringen gilt. Mit den Konferenzen in den nächsten Wochen lässt sich nur ein Bruchteil der Mitglieder erreichen, die meisten werden ohne Druck zu Hause ihr Kreuzchen machen. Stimmen mindestens 20 Prozent der Mitglieder ab, ist das Ergebnis bindend - schon knapp 50 000 Ja- oder Nein-Stimmen könnten also den Ausschlag geben. Stichproben zeigen, dass die Skepsis bundesweit weiterhin hoch ist.
Und beim Parteitag in Leipzig wurden nach einer Intervention von Gabriel Parteilinke wie Hilde Mattheis und Klaus Barthel nicht in den Vorstand gewählt. Das sorgte für Unmut. Werden sie sich für ein Ja engagieren? Was ist mit den Jusos? Je mehr Leute mit Strahlkraft sich skeptisch zeigen, desto schwieriger wird es. Gerade erst hat Literaturnobelpreisträger Günter Grass für ein klares Nein geworben: «Union und SPD verlieren in einer großen Koalition ihr politisches Gesicht, ohne dass etwas wegweisend Neues dabei herauskommt.»
Besuch beim engen Wegbegleiter von Willy Brandt, bei Egon Bahr. Noch immer ist sein Terminkalender voll, der 91 Jahre alte Vordenker von Brandts Ostpolitik sitzt in seinem Büro in der SPD-Zentrale. «Der Parteivorsitzende Gabriel muss im Auge behalten, dass die SPD Volkspartei mit Führungsanspruch bleibt. Wir müssen den Wortlaut einer möglichen Vereinbarung abwarten, da kommt es auf jedes Wort an», sagt er. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe bei der Wahl eine unerwartete Mehrheit bekommen, aber eben keine Kanzlermehrheit. «Bei dieser Konstellation darf die SPD nur einer großen Koalition zustimmen, die unbezweifelbar ihre Handschrift trägt», sagt Bahr.
So wie Bahr denken viele in der SPD. Doch neben einem Mindestlohn und Verbesserungen bei der doppelten Staatsbürgerschaft dürfte es wohl viele Kompromisse und christdemokratische Akzente geben. In der Union gibt es erheblichen Unmut über das Wagnis des Mitgliedervotums - denn es dominiert in erheblichen Maße die Koalitionsverhandlungen.
Aber ohne dieses Zugeständnis hätte Gabriel vielleicht gar nicht verhandeln dürfen. Und es wird im 150. Jahr der Sozialdemokratie argumentiert, die SPD habe oft Interessen des Landes über die der Partei gestellt. Jüngstes Beispiel ist die bei vielen Mitgliedern unbeliebte Agenda 2010 - die bei einem Mitgliedervotum sicher keine Mehrheit bekommen hätte. Ohne die breitestmögliche Absicherung für die Koalition fürchten sie in der SPD eine massive Austrittswelle.
Zudem wird auf die befriedende Wirkung von Mitgliederentscheiden verwiesen, etwa bei den Spitzenkandidaten der Landtagswahlen in Niedersachsen (Stephan Weil) und Schleswig-Holstein (Torsten Albig), die heute geachtete Ministerpräsidenten sind. Kommt es mit der Union zum Abschluss, wird der Vertrag versandt. Vom 6. bis 12. Dezember darf per Briefwahl abgestimmt werden. Am 14. Dezember soll abends in der Auszählungshalle, einem alten Postbahnhof in Berlin-Kreuzberg, das Ergebnis verkündet werden. Wohl selten dürfte eine SPD-interne Abstimmung so im europaweiten Fokus gestanden haben.
