Hohe Steuereinnahmen: Schäuble braucht weniger neue Schulden

Berlin (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird in diesem Jahr dank guter Steuereinnahmen mit weniger neuen Schulden auskommen.

Angesichts bisheriger Einnahmen und weil im Dezember der Fiskus aus Erfahrung noch einmal besonders viel Steuern kassiert, «erscheint es gesichert, dass die für das Jahr 2013 geplante Nettokreditaufnahme in Höhe von 25,1 Milliarden Euro nicht in voller Höhe benötigt wird», schreiben Schäubles Beamte jetzt im aktuellen Monatsberichts zur Finanz- und Wirtschaftslage. Diese Entwicklung war erwartet worden.

«Der Spiegel» war in seiner letzten Ausgabe von 24 Milliarden Euro neuen Schulden ausgegangen. Die schwarz-rote Koalition rechnet damit, dass 2015 im Bundeshaushalt überhaupt keine neuen Schulden mehr benötigt werden.

Im November nahmen Bund und Länder erneut mehr Steuern ein. Das Aufkommen ohne reine Gemeindesteuern stieg im Vergleich zum Vorjahresmonat um 3,9 Prozent. Der Bund bekam 5,5 Prozent mehr, die Länder 2,9 Prozent. Nach elf Monaten ergibt sich damit für Bund und Länder ein Einnahmeplus von 3,3 Prozent auf 494,97 Milliarden Euro. Der laufende Dezember gilt zudem als besonders starker Monat für den Fiskus.

Weil die Bürger weniger rauchten und Kaffee tranken, nahm der Bund hier im November deutlich weniger ein. Auch die Einnahmen aus der Kraftfahrzeugsteuer schrumpften. Diese Lücken wurden aber mehr als ausgeglichen durch Zuwächse bei Steuern auf Energie, bei der Versicherungsteuer, dem Solidaritätszuschlag und der Abgabe auf Flugtickets.

Die Finanzämter in den Ländern konnten sich im November dank des anhaltenden Immobilienbooms und teils angehobener Steuersätze wieder über satte Zuwächse bei der Grunderwerbsteuer freuen. Hier lag das Plus bei 11,2 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Zudem stiegen die Einnahmen aus der Rennwetten- und Lottosteuer deutlich.