Gutscheinportale: Das sollten Verbraucher bei Widerruf oder Übertragung beachten
(pressebox) Köln, 19.08.2015 - Gutscheincodes und Coupons sind beliebte Sparmöglichkeiten und werden beim Internet-Kauf immer häufiger genutzt. Laut der aktuellen Gutscheinstudie 2015 von Deals.com suchen mehr als die Hälfte der deutschen Online-Shopper (63 Prozent) beim Einkauf im Netz inzwischen grundsätzlich nach Gutscheincodes und anderen Sparmöglichkeiten. Die erste Anlaufstation sind dabei Gutschein-Webseiten. Ob Restaurantbesuch, Wellnessbehandlung oder Elektronikartikel - für jeden Wunsch findet sich das vermeintlich attraktive Rabatt-Angebot. Doch wie ist es mit dem Widerrufsrecht und was ist, wenn der Gutschein abgelaufen ist? Die wichtigsten Fragen beantwortet Dr. Carsten Föhlisch, Leiter der Rechtsabteilung von Trusted Shops und Experte für Verbraucherrecht beim Online-Shopping.
1. Gilt bei Online-Gutscheinen ein Widerrufsrecht und erhält man sein Geld zurück?
Dr. Carsten Föhlisch: Auch bei dem Erwerb von Gutscheinen steht Ihnen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Machen Sie hiervon Gebrauch, sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Das bedeutet, dass Sie den gezahlten Kaufpreis zurückerstattet bekommen und den Gutschein zurückübertragen müssen. Das gilt sowohl für Gutscheine in Papierform als auch für Wertgutscheine, die Sie in elektronischer Form erhalten, z.B. der Gutscheincode per E-Mail.
Wenn Sie einen Gutschein eingelöst haben, z.B. um eine bestimmte Sache zu kaufen, können Sie grundsätzlich auch diesen Vertrag widerrufen. In diesem Fall können Sie aber keine Barauszahlung vom Verkäufer verlangen. Der Verkäufer muss Ihnen den Betrag nur in Form eines Gutscheins zurückerstatten.
2. Wie lange ist ein Gutschein gültig, wenn er ohne Befristung ausgestellt wird?
Dr. Carsten Föhlisch: Wird ein Gutschein ohne Befristung ausgestellt, so gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt wurde. Wurde er beispielsweise am 08.10.2012 ausgestellt, so verjährt er mit Ablauf des 31.12.2015. Eine zeitliche Befristung von Gutscheinen, die kürzer als diese gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren ist, dürfte sich kaum wirksam vereinbaren lassen. So sah die Rechtsprechung die Befristung von Amazon-Gutscheinen auf ein Jahr ab Ausstellung als unwirksam an, weil dies eine unangemessene Abweichung von der zwingenden gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren darstelle.
3. Mein Online-Gutschein für eine Wellness-Behandlung war auf ein Jahr befristet und ist nun abgelaufen. Was kann ich tun?
Dr. Carsten Föhlisch: Im Einzelfall kann es durchaus zulässig sein, dass Gutscheine auf ein Jahr begrenzt sein. Ist auf Ihrem Gutschein eine Gültigkeitsdauer vermerkt, kann dieser nur innerhalb des angegeben Zeitraums beim Partner des Gutschein-Portals eingelöst werden. Wird der Gutschein nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer eingelöst, hat man einen Anspruch auf Erstattung des Gutscheinwertes (abzgl. eines geringen Teils für den entgangenen Gewinn wegen Nichteinlösung des Gutscheins).
4. Ich habe einen Gutschein von jemandem geschenkt bekommen, der diesen nicht nutzen kann. Auf dem Gutschein ist der Name des Vorbesitzers vermerkt. Ist der Gutschein übertragbar?
Dr. Carsten Föhlisch: Gutscheine sind grundsätzlich übertragbar. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die namentliche Nennung einer Schenkung meist nur einen persönlichen Charakter verleiht. Der Name auf dem Gutschein dient also keiner persönlichen Bindung.
5. Ich habe einen gültigen Online-Gutschein für einen Shop, der nun insolvent gegangen ist. Erhalte ich den Wert des Gutscheins zurück?
Dr. Carsten Föhlisch: Im Falle der Insolvenz des Unternehmers ist der Gutschein ist praktisch wertlos. Man hat zwar als Kunde einen Anspruch gegen das Unternehmen, der Insolvenzverwalter darf einzelne Gläubiger aber nicht befriedigen. Man könnte seine Forderung im Rahmen des Insolvenzverfahrens anmelden und dann auf eine Erstattung eines geringen Teils hoffen, oft lohnt sich der Aufwand aber nicht.
1. Gilt bei Online-Gutscheinen ein Widerrufsrecht und erhält man sein Geld zurück?
Dr. Carsten Föhlisch: Auch bei dem Erwerb von Gutscheinen steht Ihnen grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Machen Sie hiervon Gebrauch, sind die empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Das bedeutet, dass Sie den gezahlten Kaufpreis zurückerstattet bekommen und den Gutschein zurückübertragen müssen. Das gilt sowohl für Gutscheine in Papierform als auch für Wertgutscheine, die Sie in elektronischer Form erhalten, z.B. der Gutscheincode per E-Mail.
Wenn Sie einen Gutschein eingelöst haben, z.B. um eine bestimmte Sache zu kaufen, können Sie grundsätzlich auch diesen Vertrag widerrufen. In diesem Fall können Sie aber keine Barauszahlung vom Verkäufer verlangen. Der Verkäufer muss Ihnen den Betrag nur in Form eines Gutscheins zurückerstatten.
2. Wie lange ist ein Gutschein gültig, wenn er ohne Befristung ausgestellt wird?
Dr. Carsten Föhlisch: Wird ein Gutschein ohne Befristung ausgestellt, so gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von drei Jahren. Diese beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Gutschein ausgestellt wurde. Wurde er beispielsweise am 08.10.2012 ausgestellt, so verjährt er mit Ablauf des 31.12.2015. Eine zeitliche Befristung von Gutscheinen, die kürzer als diese gesetzliche Verjährungsfrist von 3 Jahren ist, dürfte sich kaum wirksam vereinbaren lassen. So sah die Rechtsprechung die Befristung von Amazon-Gutscheinen auf ein Jahr ab Ausstellung als unwirksam an, weil dies eine unangemessene Abweichung von der zwingenden gesetzlichen Verjährungsfrist von drei Jahren darstelle.
3. Mein Online-Gutschein für eine Wellness-Behandlung war auf ein Jahr befristet und ist nun abgelaufen. Was kann ich tun?
Dr. Carsten Föhlisch: Im Einzelfall kann es durchaus zulässig sein, dass Gutscheine auf ein Jahr begrenzt sein. Ist auf Ihrem Gutschein eine Gültigkeitsdauer vermerkt, kann dieser nur innerhalb des angegeben Zeitraums beim Partner des Gutschein-Portals eingelöst werden. Wird der Gutschein nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer eingelöst, hat man einen Anspruch auf Erstattung des Gutscheinwertes (abzgl. eines geringen Teils für den entgangenen Gewinn wegen Nichteinlösung des Gutscheins).
4. Ich habe einen Gutschein von jemandem geschenkt bekommen, der diesen nicht nutzen kann. Auf dem Gutschein ist der Name des Vorbesitzers vermerkt. Ist der Gutschein übertragbar?
Dr. Carsten Föhlisch: Gutscheine sind grundsätzlich übertragbar. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass die namentliche Nennung einer Schenkung meist nur einen persönlichen Charakter verleiht. Der Name auf dem Gutschein dient also keiner persönlichen Bindung.
5. Ich habe einen gültigen Online-Gutschein für einen Shop, der nun insolvent gegangen ist. Erhalte ich den Wert des Gutscheins zurück?
Dr. Carsten Föhlisch: Im Falle der Insolvenz des Unternehmers ist der Gutschein ist praktisch wertlos. Man hat zwar als Kunde einen Anspruch gegen das Unternehmen, der Insolvenzverwalter darf einzelne Gläubiger aber nicht befriedigen. Man könnte seine Forderung im Rahmen des Insolvenzverfahrens anmelden und dann auf eine Erstattung eines geringen Teils hoffen, oft lohnt sich der Aufwand aber nicht.
