FDP drückt bei Mehrwertsteuer-Reform aufs Tempo
Berlin (dpa) - Die FDP drückt bei der geplanten Vereinfachung von Einkommen- und Mehrwertsteuer aufs Tempo. Vor allem einfachere Regeln für die Einkommensteuer sollten möglichst bereits zum 1. Januar 2011 greifen, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach einer Sitzung der Spitzengremien.
Ein konkreter Fahrplan dazu soll bei der nächsten Sitzung des Koalitionsausschusses vereinbart werden. Lindner schloss am Montag erneut eine Rücknahme der heftig umstrittenen Entscheidung der schwarz-gelben Koalition für einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotelbetriebe nicht aus.
«Es gibt keinerlei Vorfestlegungen», sagte der FDP-Generalsekretär dazu. Es werde aber für Hotelbetriebe, die wegen der Steuerentlastungen bereits Investitionen angeschoben haben, einen Vertrauensschutz geben. Die vor einer Gesamtreform umgesetzte Reduzierung der Mehrwertsteuersätze für Hoteliers wird inzwischen auch in weiten Teilen der FDP als Fehler gesehen. Es sei der Eindruck entstanden, man habe einer Gruppe Vorteile verschaffen wollen, sagte Lindner.
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nannte die FDP-Pläne zur Mehrwertsteuer am Abend «eine völlig unnötige Debatte». Die Koalitions-Arbeitsgruppe sei «noch weit von Vorschlägen zur Strukturreform der Mehrwertsteuer entfernt. An getroffenen Entscheidungen wird nicht gerüttelt.»
