Debatte über Euro-Schuldenhaftung - Mahnung zur Besonnenheit
Berlin (dpa) - Der Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine langfristig gemeinschaftliche Schuldenhaftung heizt die Debatte über den richtigen Weg aus der Euro-Krise neu an.
Während Linkspartei-Chef Bernd Riexinger Gabriels Vorstellungen «abenteuerlich» nannte, mehren sich die Mahnungen zur Besonnenheit. Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) warnte vor nationalistischen Tönen.
Linke-Chef Riexinger forderte in der «Rheinischen Post» (Dienstag), künftig der Bankenrettung keinen Vorrang mehr einzuräumen. «Wenn eine Bank einem Staat Geld borgt, dann kassiert sie dafür Zinsen. Im Ernstfall muss dann die Bank das Risiko tragen.» Die Vize-Vorsitzende der Linken, Sahra Wagenknecht, forderte eine Volksabstimmung gegen eine gemeinschaftliche Schuldenhaftung aller Euro-Staaten. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Dienstag) sagte sie: "Wenn Vereinigte Staaten von Europa heißt, dass die Arbeitnehmer und Rentner in Deutschland für die Bankschulden von halb Europa haften, dann müssen wir das verhindern.»
Gabriel hatte in der «Berliner Zeitung» eine offene gemeinschaftliche Haftung für die Schulden aller Euro-Staaten bei gleichzeitiger strenger gemeinsamer Haushaltskontrolle empfohlen. Er machte sich damit einen Vorschlag der Professoren Jürgen Habermas, Peter Bofinger und Julian Nida-Rümelin zu eigen, den diese für die Wahlprogrammdiskussion der SPD formuliert haben. Demnach soll ein Verfassungskonvent eine Grundgesetzänderung erarbeiten, über die per Volksabstimmung abgestimmt werden solle.
Genscher sagte dem «Tagesspiegel» (Dienstag), Europa sei ins Gerede gekommen. Es drohe der Absturz des Kontinents «in die globale Bedeutungslosigkeit». Der frühere FDP-Chef meinte weiter: «Was man zu hören bekommt - nicht zuletzt auch bei uns in Deutschland - lässt Zweifel aufkommen, ob die alte Weisheit gilt: "Reden ist Silber, Schweigen ist Gold". Nicht alles Reden ist Silber, vieles ist auch Blech - neonationalistisches dazu.»
Scharfe Kritik an Gabriels Vorstoß kam von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU). «Gabriels Vorschlag ist die Verschleuderung von Volksvermögen», sagte er der «Stuttgarter Zeitung» (Dienstag). «Was Gabriel vorschlägt, bedeutet, dass die Deutschen auf einen Schlag die Schulden der Griechen, Spanier und Italiener übernehmen.» Das SPD-Konzept führe dazu, dass die Mittelmeerländer weniger sparen, weil andere die Zeche zahlen. Söder: «Wir dürfen nicht Schulden teilen, jeder ist für seine Verbindlichkeiten verantwortlich.»
Dagegen warb der CDU-Außenpolitiker Andreas Schockenhoff für eine differenziertere Betrachtung. Im Deutschlandradio Kultur sagte er, einige Äußerungen aus der schwarz-gelben Koalition seien überhaupt nicht hilfreich, weil sie die Märkte verunsicherten. Das könne genau die Reaktionen hervorrufen, die es derzeit zu vermeiden gelte. Schockenhoff sagte, er sehe Fortschritte bei der Entwicklung in Griechenland. Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras mache sich daran, schwierige Strukturreformen umzusetzen.
Führende Wirtschaftsvertreter kritisierten polemischen Töne deutscher Politiker in der Euro-Krise. Der Chef des weltgrößten Rückversicherers Munich Re, Nikolaus von Bomhard, mahnte, für einfache Lösungen sei die Situation zu komplex und die Lösung der Krise zu wichtig. Auch Daimler-Finanzvorstand Bodo Uebber kritisierte in einem Interview der «Süddeutschen Zeitung» Gedankenspiele zum möglichen Austritt Griechenlands aus der Währungsunion und forderte von der Politik sachlichere Töne.
Unter anderen hatte FDP-Chef Philipp Rösler erklärt, dass ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone längst seinen Schrecken verloren habe. Dazu sagte der luxemburgische Regierungschef Jean-Claude Juncker im WDR, ein Austritt Griechenlands sei zwar ein beherrschbarer Vorgang, aber nicht wünschenswert. Treffen würde es vor allem die kleinen Leute. «Herrn Rösler ist das vielleicht egal, mir nicht.»
