Das Jobwunder für Ältere fällt bescheidener aus

Berlin (dpa) - Das Jobwunder für Ältere fällt wesentlich bescheidener aus als Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) es dargestellt hat: Nur 21,5 Prozent der 60- bis 64-Jährigen gingen 2008 einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach, so ein Sprecher des Arbeitsministeriums.

Von der Leyen hatte dagegen zuletzt eine Beschäftigungsquote von 40 Prozent für diese Altersgruppe genannt und dabei auch Mini-Jobber, Aushilfen und Selbstständige einbezogen. Eine entspannte Arbeitsmarktlage für Ältere ist nach dem 2006 von Union und SPD verabschiedeten Gesetz aber Voraussetzung für die schrittweise Anhebung des Rentenalters auf 67.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf von der Leyen daraufhin vor, die «Realitäten auf dem Arbeitsmarkt» für Ältere zu ignorieren und sich die Zahlen schön zu rechnen. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Werner Dreibus, verwies auf frühere Regierungsaussagen aus dem Juni, nach denen von den 64-Jährigen sogar nur noch jeder Zehnte beschäftigt ist.

Der Sprecher des Arbeitsministeriums wies allerdings darauf hin, dass es bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen für Ältere in den vergangenen Jahren eine «hochdynamische Entwicklung» gegeben habe. Im Jahr 2000 seien von den über 60-Jährigen erst 10,7 Prozent in Arbeit gewesen.

Aktuellere Zahlen will das Arbeitsministerium in einem Regierungsbericht im November vorlegen. Neben aktuellen Daten werde der Bericht zugleich aufzeigen, was noch zur Einführung der Rente mit 67 getan werden muss, sagte von der Leyens Sprecher. Dabei verwies er auch auf mögliche tarifvertragliche Regelungen. Er betonte: «Die politische Entscheidung über die Rente mit 67 ist gefallen.» Bei dem Bericht gehe es nicht um die Frage «Daumen rauf oder runter».

Die SPD will dagegen die auch parteiintern heftig umstrittene Rente mit 67 solange aussetzen, bis sich die Arbeitsmarktlage für Ältere wesentlich verbessert. Dies wird auch von den Grünen unterstützt. Ihr rentenpolitischer Sprecher Wolfgang Strengmann-Kuhn forderte in der «Hannoverschen Allgemeinen Zeitung», den für 2012 vorgesehenen schrittweisen Einstieg in die Rente mit 67 aufzuschieben - am Ziel aber grundsätzlich festzuhalten.

Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) bekräftigte die Haltung von SPD-Chef Sigmar Gabriel. Schon jetzt arbeite nur eine Minderheit der Beschäftigten bis zum 65. Lebensjahr, sagte Machnig dem Sender MDR Info. «Nur 14 Prozent der Frauen und 23 Prozent der Männer zwischen 60 und 64 sind noch berufstätig. Das heißt, der Großteil ist vorher in Rente gegangen.»

Der baden-württembergische SPD-Landesverband plädierte für eine Mitgliederbefragung im Rentenstreit. «Ich halte es für sinnvoll, den Parteimitgliedern unterschiedliche Konzepte zur Rente zur Abstimmung zu stellen», sagte ihr Generalsekretär Peter Friedrich «bild.de». Ein SPD-Mitgliederentscheid über die Rentenpolitik wird auch vom Juso-Bundesverband unterstützt.

Das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) geht sogar davon aus, dass das Renteneintrittsalter langfristig auf 70 Jahre steigen muss. «Wenn wir uns die höhere Lebenserwartung und die abnehmende Geburtenrate in Deutschland anschauen, wird die Rente mit 70 perspektivisch kommen müssen», sagte IW-Chef Michael Hüther der «Rheinischen Post».

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) verlangte dagegen, die Anhebung des Rentenalters mindestens solange auszusetzen, bis 65-Jährige auf dem Arbeitsmarkt wieder eine Chance hätten. Den IW- Vorstoß für eine Rente ab 70 wies Verbandspräsident Adolf Bauer als «Sommerloch-Verrücktheit» zurück.

Die EU-Kommission befürwortet wegen der demografischen Entwicklung längere Lebensarbeitszeiten in ganz Europa. Nur so könne das Rentenniveau angesichts der steigenden Lebenserwartung gesichert werden, sagte ein Sprecher auf Anfrage in Brüssel. Derzeit ziehen sich die Arbeitnehmer in der EU im Schnitt mit 61,4 Jahren in den Ruhestand zurück - obwohl das gesetzliche Rentenalter in vielen Ländern deutlich höher liegt.