Bahr: Höherer Pflegebeitrag reicht wohl nicht
Berlin (dpa) - Mit einer Milliarde Euro mehr für Demenzkranke will die Bundesregierung die drängendsten Probleme in der Pflege rasch angehen. Auch nach der dafür geplanten Beitragserhöhung im Jahr 2013 dürfte Pflege absehbar teurer werden, wie Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) am Montag in Berlin sagte.
Freiwillige Zusatzversicherungen mit Steuerförderung sollen Pflegebedürftige künftig zudem vor finanzieller Überlastung schützen. Sozialverbände, Gewerkschaften und Opposition warfen der Koalition Versagen auf der ganzen Linie vor.
Bahr kündigte an, das Gesetz zum Koalitionskompromiss zur Pflegereform werde rasch geschrieben und trete im ersten Halbjahr 2012 in Kraft. «Ich möchte schnell wirksame Verbesserungen, so dass die Menschen dies in ihrem Alltag erleben.»
Bereits vor der geplanten Beitragsanhebung um 0,1 Punkte auf 2,05 Prozent zum 1. Januar 2013 sollen Altersverwirrte mehr Geld bekommen. «Wir werden eine neue Leistung für Demenzkranke schaffen», sagte Bahr. Eine Milliarde Euro werde dies kosten. Wer besondere Betreuung benötige, werde mehr bekommen als bisher. Bis zum Ende der Legislaturperiode soll ein Regierungsbeirat Vorarbeiten abschließen für eine systematische Besserstellung dieser Altersverwirrten.
Bahr sagte, er glaube nicht, dass die eine Milliarde Euro, die durch das Beitragsplus 2013 nun gewonnen werde, dafür ausreichen werde. Darüber werde aber erst später zu entscheiden sein. Der Beirat hatte bereits 2009 dargelegt, eine bessere Eingruppierung von Dementen in die Pflegeversicherung werde zwischen 0,24 und 3,98 Milliarden Euro mehr kosten.
Der Vorstand der Patientenschutzorganisation Deutsche Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, kritisierte, die Reform sei noch nicht in Kraft, schon teile Bahr mit, das Geld reiche nicht. «Damit führt Bahr die eigenen gestrigen Entscheidungen der Regierungskoalition ad absurdum.»
Mit der geplanten Einführung von steuerlich geförderten Zusatzversicherungen für den Pflegefall ist die FDP-Forderung einer verpflichtenden Kapitalsäule vom Tisch. Bahr sagte, er sei dennoch zufrieden mit dem Einstieg in eine Kapitaldeckung, auf die der Staat keinen Zugriff habe.
Gegen die Reformpläne formierte sich Kritik auf breiter Front. «Das können nicht die Antworten auf die drängenden Fragen der demografischen Herausforderung sein», sagte Sachsens Sozialministerin Christine Clauß (CDU). «Es ist erschreckend, dass sich bei der Koalition in dieser Frage Verzögerungstaktik und Hilflosigkeit paaren», sagte der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, der dpa.
Der Sozialverband VdK und der Paritätische Gesamtverband bemängelten die Reform als unzulänglich: «Das ist die Kapitulation vor den demografischen Herausforderungen.» Der Verbraucherzentrale Bundesverband sprach von reiner Symbolpolitik, der Deutsche Gewerkschaftsbund von einer Riesenenttäuschung.
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte den geplanten «Pflege-Riester» als «Konjunkturprogramm für die private Versicherungswirtschaft». SPD-Fraktionsvize Elke Ferner nannte die Pläne «ein peinliches Pflege-Reförmchen». Nordrhein-Westfalens Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) sagte: «So kann man nicht mit Menschen umgehen.» DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann lobte die geplante Privatvorsorge als sinnvoll.
Von den 1,2 Millionen Altersverwirrten werden etwa 750 000 zu Hause gepflegt. Bis 2060 könnte sich die Zahl der Dementen laut Barmer-GEK-Pflegereport auf 2,5 Millionen verdoppeln. Heute beziehen 1,67 Millionen Menschen ambulante und rund 750 000 stationäre Leistungen auf Kosten der Pflegekasse.
