Analyse: Muslimische Ministerin vertraut auf Gottes Hilfe
Die junge Deutsch-Türkin bezieht sich bei ihrem feierlichen Amtseid im niedersächsischen Landtag wie selbstverständlich auf Gott. Die konservativen Politiker der Union werden das gerne hören. Denn die 38-Jährige - vor einer Woche als Vorbild für alle Migranten gefeiert - hatte kurz vor ihrem Amtsantritt als niedersächsische Sozialministerin die eigene Partei und die Kirchen aufgeschreckt.
Kreuze und Kopftücher gehörten nicht an staatliche Schulen, hatte sie in einem Interview erklärt. Mit diesem klassischen Reiz-Thema machte sich Özkan schnell unbeliebt - Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach ein Machtwort. Dann ruderte auch Özkan zurück und bedauerte die Irritationen.
Am Dienstag wollte Wulff von den Querelen in der Partei nichts mehr wissen: «Alle Missverständnisse sind ausgeräumt.» Bei Özkan klang das nicht viel anders. «Wir haben uns ausgesprochen in der Fraktion. Insofern ist da überhaupt kein Dissens mehr», sagte die neue Ministerin. Von einem «Unterordnen» wollten sie nicht sprechen.
Im eleganten schwarzen Kostüm kam Özkan am Mittag mit ihrem Mann - einem Frauenarzt - ihren Eltern und ihrer Schwester zur Vereidigung in den Landtag nach Hannover. Sie wurde mit Blumen überhäuft - überschwängliche Freude war nach der emotionalen Achterbahnfahrt der vergangenen Tage aber nicht zu spüren.
Die junge Politikern, gerade mal sechs Jahre Mitglied in der CDU, gilt als Vorzeige-Migrantin und Paradebeispiel für eine gelungene Integration. «Hier in dieser Gesellschaft kann man alles werden, nicht nur in der Nationalmannschaft, sondern auch Ministerin, wenn man gut ist, wenn man fleißig ist», sagte Regierungschef Wulff. Der ehrgeizige CDU-Bundesvize sorgte in der vergangenen Woche mit seiner Personalauswahl für Furore, auch weit über Deutschland hinaus.
Özkan wird zur Symbolfigur für eine stärkere Öffnung der Union für Zuwanderer. Der Weg zu einer modernen Integrationspolitik scheint aber noch weit: Auch wenn die Haltung Özkans zu den Schulkreuzen von der höchsten deutschen Rechtsprechung gedeckt scheint, ging das vielen Konservativen deutlich zu weit. Vor allem in der CSU hieß es, in Bayern wäre sie keine Ministerin geworden, Wulff solle ihr erstmal die Grundsätze der CDU beibringen.
«Das positive Signal der CDU, sich mit der Ernennung von Frau Özkan gegenüber Muslimen zu öffnen, ist mit dieser Debatte leider wieder zunichtegemacht worden», meinte der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat. Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus trat am Dienstag auch noch mal nach und sagte, die Äußerungen Özkans schadeten der CDU.
Aus Sicht der Opposition von Grünen und SPD ist die Union ohnehin überfordert mit einer muslimischen Ministerin. Wulff wolle sich nur mit Özkans türkischen Wurzeln schmücken, verpasse ihr aber einen Maulkorb, meinte Grünen-Landtagsfraktionschef Stefan Wenzel. «Mit seinem Machtwort hat Wulff ihr noch vor dem Amtsantritt die Eigenständigkeit entzogen», sagte SPD-Fraktionschef Wolfgang Jüttner. Spätestens nach 100 Tagen Schonzeit muss Özkan beweisen, ob sie die hohen Erwartungen erfüllen kann oder doch ein Risiko für Wulff und die Union darstellt. Aus Kreisen der Regierungskoalition hieß es, die unerfahrene Ministerin müsse auf alle Fälle noch viel lernen.
