Ärger um Einreiseverbot für Niebel in Gazastreifen
Niebel hatte das Verbot zuvor als «großen außenpolitischen Fehler der israelischen Regierung» kritisiert. Der Minister, der auch Vize-Präsident der deutsch-israelischen Gesellschaft ist, wollte am Sonntag im von Israel abgeriegelten Gazastreifen ein Klärwerk besuchen, das mit deutscher Hilfe gebaut wird.
«Als Freund Israels hat man immer mehr Schwierigkeiten der eigenen Bevölkerung zu erklären, warum Israel so reagiert wie es reagiert», sagte Niebel am Sonntagabend in Jerusalem. Das israelische Außenministerium entgegnete, man lasse seit langem keine ranghohen Politiker in den Gazastreifen, weil die dort herrschende radikal-islamische Hamas Besuche zu Propagandazwecken ausnutze.
Niebel betonte, er habe am Donnerstag das Okay des israelischen Verteidigungsministeriums für den Besuch in Gaza bekommen. Dann habe das Außenministerium dies jedoch nicht gestattet. Damit war also nicht von vornherein klar, dass er nicht nach Gaza hereinkommt, betonte der FDP-Politiker.
Die israelische Führung steht nach dem blutigen Angriff auf einen Hilfskonvoi vor der Küste des Gazastreifens von Ende Mai weltweit weiter in der Kritik. Nach internationalen Protesten hatte Israel zuletzt angekündigt, dass mehr Hilfsgüter auf dem Landweg zu den 1,5 Millionen Palästinensern gebracht werden dürfen. Am Sonntagabend lockerte Israel die Blockade weiter.
Das Sicherheitskabinett um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu teilte mit, man werde eine Liste verbotener Güter veröffentlichen. Darauf sollten Waffen, Kampfmittel und «problematische Mehrzweckwaren» stehen. Ansonsten solle die Einfuhr aller Güter in den Gazastreifen erlaubt werden.
Niebel begrüßte diesen Schritt. «Es ist nachvollziehbar, dass Waffenlieferungen nicht erwünscht sind», erklärte der Minister. Es müsse aber auch für die Palästinenser ein Recht für Export und Ausreise geben. «Unter Freunden muss man deutlich benennen, wenn Fehlentwicklungen stattfinden», sagte Niebel zu der seit drei Jahren andauernden Gaza-Blockade. «Man muss darauf hinweisen, wenn sich jemand verrennt. Transparent, offen und flexibel zu sein könnte Israel mehr helfen als schaden.»
Das Verhalten Israels gerade gegenüber einem ausgewiesenen Freund sei zwar ungeschickt und undiplomatisch, sagte der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer zur Reiseverweigerung für Niebel. Die Haltung Israels sei Niebel aber bekannt gewesen, betonte Kramer in der «Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung» (Montag). «Es war sehr ungeschickt, wie Niebel das Ganze hat zuspitzen lassen.»
Am Montag trifft Niebel mit Israels Präsident Schimon Peres und später mit Außenminister Avigdor Lieberman zusammen - das Gaza-Einreiseverbot dürfte dabei eine Rolle spielen. Die Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Bundestag wollen Israel einem Bericht der «Süddeutschen Zeitung» zufolge gemeinsam auffordern, Hilfslieferungen nach Gaza auch auf dem Seeweg zuzulassen. «Ziel der Bundesregierung bleibt das vollständige Ende der Abriegelung des Gazastreifens», sagte Westerwelle.
Niebel hatte nach Angaben seines Ministeriums im Gazastreifen neben dem Besuch des Klärwerks auch Gespräche mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen geplant, aber keine Begegnung mit Hamas- Vertretern. Der «Leipziger Volkszeitung» (Montag) sagte Niebel, die Blockade sei «kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst».
Die Zeit, die Israel angesichts der internationalen Proteste gegen die Gaza-Blockade und der stockenden Friedensverhandlungen mit den Palästinensern noch bleibe, neige sich dem Ende zu. «Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf», sagte Niebel. Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, «um die Uhr noch anzuhalten».
Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden, Kramer, äußerte scharfe Kritik an der Bemerkung Niebels, die Blockade des Gazastreifens sei ein Beleg von Angst. «Das ist kindisch und zynisch angesichts der israelischen Opfer in Sderot und andernorts durch Raketenangriffe aus dem Gazastreifen», sagte Kramer.
Sowohl der Koalitionspartner CDU und wie auch die Opposition kritisierten das Einreiseverbot für Niebel. Es sei eine «unkluge Haltung» Israels, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU), dem Berliner «Tagesspiegel» (Montag). Grüne und Linkspartei bezeichneten das Verbot als nicht akzeptabel.
