Wahlen Warum dürfen (EU)-Ausländer immernoch nicht wählen?

Nur was würde einem das bringen? Man muss schon einen nutzen aus diesen Wahlen haben. Ich werde doch nicht in Spanien Wählen gehen, damit da die Rechtsradikalen an die macht kommen ...
Es könnte ja durchaus Beispiele geben, die mehr von praktischem Nutzen sind, oder von denen du dir einen anderen Vorteil für dein Land versprichst.
Wieso muss man sich also extra die mühe machen und die jeweilige Staatsbürgerschaft beantragen, wenn man in ein neues Land zuzieht? Das sollte innerhalb der EU einfacher gehen.
Die EU ist ein verbund souveräner Staaten und (noch?) kein übergeordnetes Organ. Nur weil sich mehrere Staaten per Vertrag auf einen erleichterten Umgang miteinander einigen, entsteht daraus noch lange keine Verpflichtung diesen Vertrag auch tatsächlich einzuhalten, da ein Staat seine hoheitlichen Rechte nicht aufgibt. Sollte sich morgen ein Mitgliedsstaat dazu entschließen gegen die Interessen der EU zu handeln, existiert kein Organ, das in der Lage ist diese Entscheidung zu revidieren oder zu blockieren. Die Entscheidung eines souveränen Staates können ausschließlich durch Krieg revidiert werden.

Was macht nun den Staat zu einem Staat?
In erster Linie, dass sich viele Menschen kraft ihres freien Willens einem Staat "angehörig" erklärt, ein bestimmtes Gebiet beansprucht und sich selbst die entsprechende Legitimation dazu verliehen haben. Sie geben sich ihre eigenen Gesetze und kontrollieren ihre Einhaltung. Solange du dich also diesem Staat nicht angehörig erklärst, bist du vom Staatsvolk nicht legitimiert hoheitliche Rechte auszuüben, da du nicht Bestandteil dessen bist, was den Staat zum Staat macht. Wenn du nun nicht Angehöriger bist und dennoch Gewalt in diesem Staat ausüben würdest, bedeutet es, dass das Staatsvolk (die Herrscher über das Staatsgebiet) einen Teil seiner Souveränität verliert. Wenn im schlimmsten Fall die Regierung ausschließlich von nicht Staatsangehörigen gestellt wird, besitzt das eigentliche Staatsvolk keine eigene Regierung mehr und verliert damit sogar ihren Status als Staat.

Insofern (auch wenns vielleicht blöd klingt): Nein ich möchte nicht, dass du in meinem Staat wählen, oder eine Partei gründen darfst, solange du kein Staatsangehöriger bist. Darfst aber natürlich gerne einer werden. ;)
 
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Die meisten Ausländer wollen hier ein paar Jahre Geld machen und gehen dann wieder in ihre Heimatländer zurück. Die, die das nicht so machen, können nach 8 Jahren den deutschen Pass beantragen. Ich seh da kein Problem.
Innerhalb der EU sollte das aber kein Problem sein. Denn das verdiente Geld wird ja auch in der EU versteuert und ein teil davon fließt an die EU zurück.

Da ist das deutsche Volk gemeint und nicht das polnische oder italienische.
Das Grundgesetz wird dadurch natürlich bedeutungslos, weil es die Verfassung der Deutschen ist. Man bräuchte dann eine einheitliche europäische Verfassung, die so was wie Art. 33 Abs. 1 für die Mitgliedsstaaten der EU aussagt. Einen deutschen Alleingang kann es da nicht geben. Das würde einen einheitlichen europäischen Zentralstaat voraussetzen.
Na, dann wissen wir doch was wir brauchen ;-)

Es könnte ja durchaus Beispiele geben, die mehr von praktischem Nutzen sind, oder von denen du dir einen anderen Vorteil für dein Land versprichst.
Wäre aber zu viel Aufwand. Man müsste seit mehreren Jahren gemeldet sein und evtl einen Job in diesem Land haben, damit man das Wahlrecht verliehen bekommt. Und wer würde das machen wegen EINER stimme?

Insofern (auch wenns vielleicht blöd klingt): Nein ich möchte nicht, dass du in meinem Staat wählen, oder eine Partei gründen darfst, solange du kein Staatsangehöriger bist. Darfst aber natürlich gerne einer werden. ;)

Also eine Partei gründen kann ich ohne Probleme. Nur ich kann mich dann nicht zur Wahl aufstellen und das ist hier ja das Hauptproblem. Zwar werde ich mir die deutsche Staatsbürgerschaft holen, aber das ändert nichts an meiner Meinung.
 
Wäre aber zu viel Aufwand.
Aber es wäre nicht zu viel Aufwand die gesamte jahrtausende alte Philosophie der Staaten über den Haufen zu werfen und das Grundgesetz, samt zahlreicher weiterer Gesetze zu ändern damit man sich nicht...
die mühe machen und die jeweilige Staatsbürgerschaft beantragen
...muss? Wenn du dich tatsächlich...
zur Wahl aufstellen
... lassen wollen würdest (btw. hast du als Angehöriger eines Staates der EU in Kreisen und Gemeinden tatsächlich sowohl ein aktives als auch passives Wahlrecht (Art 28 GG)) und anschließend die dir vom Volk verliehene Gewalt ausüben willst, sollte es doch wohl das mindeste sein sich dem Staat (indirekt: Volk) formal zu verpflichten, oder?

Zwar werde ich mir die deutsche Staatsbürgerschaft holen, aber das ändert nichts an meiner Meinung.
Wenn dich das Thema wirklich interessiert, würde ich mich da mal näher einlesen.
Immerhin musst du dich bei deiner Einbürgerung schriftlich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bekennen und mündlich erklären, dass du das Grundgesetz und die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland achtest und alles unterlassen wirst, was der Bundesrepublik Deutschland schaden könnte.
Ich sehe gerade nicht, wie du das schwören könntest. ;)

Versteh mich nicht falsch. Ich kann den Gedanken sehr gut nachvollziehen, dass du aus deiner Lebenslage heraus (wahrscheinlich zu recht) davon überzeugt bist, dass dir uneingeschränkte Rechte zustehen, dass deine ehrlichen Absichten keine Bedrohung für den Staat darstellen und dass das entscheidende Dokument eine formale Lapalie zu sein scheint. Vom alltäglichen Standpunkt aus mag das vielleicht sogar stimmen, aber die Volkssouveränität ist ein zentraler Stützpfeiler unserer Demokratie. Sie zieht sich durch sämtliche Gesetze und Verordnungen. Es zählt zu den schützenswertesten Idealen, die wir überhaupt besitzen. Allein die Möglichkeit einer unkontrollierbaren Fremdbestimmung ist im Prinzip indiskutabel.
 
Es ist übrigens eine Sauerei, dass Ausländer schon nach 8 Jahren Wahlrecht haben können, während ein Deutscher 18 Jahre warten muss. :evil:
 
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