Westen verhängt Sanktionen gegen Moskau

Folgende News wurde am 17.03.2014 um 20:03:29 Uhr veröffentlicht:
Westen verhängt Sanktionen gegen Moskau
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Moskau/Brüssel/Washington (dpa) - Nach dem umstrittenen Krim-Referendum haben die USA und die Europäer ihre Drohung wahr gemacht und schärfere Sanktionen gegen Russland verhängt.
Sie beschlossen Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen Politiker, Parlamentarier und Militärs. Zugleich warnten sie Präsident Wladimir Putin vor einer weiteren Eskalation. «Wenn Russland weiter in der Ukraine eingreift, sind wir bereit, weitere Sanktionen zu erlassen», sagte US-Präsident Barack Obama am Montag im Weißen Haus. Auch die EU drohte härtere Strafmaßnahmen an, bis hin zu Wirtschaftssanktionen.
Putin zeigte sich unbeeindruckt und trieb die Eingliederung der Krim zügig voran. Noch am Montagabend unterzeichnete er einen Erlass, in dem Russland die Krim als souveränen und unabhängigen Staat anerkennt. Putin würdigte nach Angaben des Kreml, dass «die Mehrheit der Krim-Bevölkerung in einem Referendum am 16. März 2014 ihren Willen geäußert» habe. An diesem Dienstag will sich Putin vor beiden Kammern des Parlaments zu einem Beitritt der Halbinsel zu Russland äußern.
Einen Tag nach der Volksabstimmung auf der Halbinsel, bei der sich fast 97 Prozent für einen Anschluss an Russland ausgesprochen hatten, rief die Autonome Republik am Montag offiziell ihre Unabhängigkeit von der Ukraine aus. Zugleich verabschiedete die moskautreue Führung in der Krim-Hauptstadt Simferopol einen Antrag auf Aufnahme in die Russische Föderation sowie die Anpassung der Uhrzeit an die Moskauer Zeitzone. Eine Delegation wollte in Moskau auch über einen Zeitplan zur Einführung des Rubels auf der Krim verhandeln.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) setzt auch nach der Verhängung von Sanktionen gegen Russland in der Krim-Krise auf eine diplomatische Lösung. Der Westen sei immer noch zu «diplomatischen Gesprächen» bereit, sagte Merkel am Montagabend in Berlin. Dies müsse auch «der Schlüssel sein, um diesen Konflikt zu lösen». Zugleich verteidigte sie die Sanktionen. Das sei niemandem leicht gefallen. «Wir haben das nicht angestrebt. Aber angesichts der klaren Verletzungen durch das sogenannte Referendum auf der Krim waren wir genötigt, diesen Schritt zu gehen.»
Die EU-Außenminister einigten sich in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen in Moskau und auf der Krim, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden. Sie forderten Moskau auf, die Lage zu deeskalieren und seine Truppen auf den Stand vor Ausbruch der Krise zurückzuziehen. «Weitere Schritte der Russischen Föderation zur Destabilisierung der Lage in der Ukraine würde zu zusätzlichen und weitreichenden Folgen» führen, hieß es.
Von den EU-Sanktionen sind 13 Russen und 8 Krim-Spitzenpolitiker betroffen. Sie trügen alle Verantwortung für die Zuspitzung der Lage. Dazu gehören unter anderem der Regierungschef der Krim, Sergej Aksjonow, wie die EU am Abend mitteilte. Betroffen sind auch der Vorsitzende des Krimparlaments, Wladimir Konstantinow, und der Abgeordnete im russischen Föderationsrat, Andrej Klischas. Auf der Liste stehen auch Rustam Temirgalijew, Krim-Vizeregierungschef, und Alexej Tschaly, der Verwaltungschef der Hafenstadt Sewastopol, sowie der Kommandeur der russischen Schwarzmeerflotte, Alexander Vitko.
Die USA erließen Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen sieben russische Regierungsvertreter, darunter Vize-Ministerpräsident Dmitri Rogosin, sowie vier ukrainische Politiker. Einer davon ist der entmachtete Präsident Viktor Janukowitsch.
Das russische Außenministerium kritisierte die US-Sanktionen als «empörend und einseitig». Die Chefin des russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, bezeichnete die gegen sie verhängten Sanktionen als «politische Erpressung» der USA. «Das ist ein beispielloser Schritt, wie es ihn nicht einmal in der Zeit des Kalten Krieges gab», sagte Matwijenko.
Obama betonte, mit den Strafmaßnahmen sollten «die Kosten» für Russland für das Vorgehen in der Krim-Krise erhöht werden. Wenn Moskau seine Politik fortsetze, seien Washington und die internationale Gemeinschaft zu weiteren Schritten bereit. Doch die Tür für eine diplomatische Lösung stehe weiter offen.
Die EU und die USA verurteilten den Volksentscheid als illegal und eklatanten Bruch des Völkerrechts. «Das ist nicht nur völkerrechtlich inakzeptabel, sondern es ist völkerrechtswidrig, was dort betrieben wird», sagte Steinmeier in Brüssel. Es könne nicht sein, «dass wir beginnen, jetzt wieder Grenzen zu korrigieren».
Der ukrainische Übergangspräsident Alexander Turtschinow bezeichnete das Referendum als «große Farce». Er erklärte sich zu Gesprächen mit Russland bereit, schloss aber eine Übergabe der Krim klar aus. Kiew werde sich «niemals» mit der Abspaltung der Krim abfinden, sagte er.
Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten im Zuge eines Drei-Stufen-Planes bereits am 6. März die Verhandlungen über Visa-Erleichterungen für Russen und über ein neues Rahmenabkommen zwischen der EU und Russland ausgesetzt. Über Wirtschaftssanktionen wollen sie an diesem Donnerstag bei einem Gipfel in Brüssel beraten.
Die internationalen Finanzmärkte reagierten gelassen auf die Sanktionen gegen Russland. Die Ölpreise fielen im Tagesverlauf leicht. Wenig beeindruckt zeigten sich auch die Börsen in Frankfurt, New York, London und Paris. Der deutsche Leitindex Dax baute seine Gewinne am Nachmittag aus.
Bei harten Wirtschaftssanktionen gegen Russland fürchtet die deutsche Wirtschaft einen Schulterschluss von Moskau mit China. «Russland würde sich zunehmend von Europa abwenden, der Gewinner der Krise wäre China. Das kann niemand wollen», warnte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Eckhard Cordes, am Montag in Berlin. Ein wirtschaftlicher Schaden zeichne sich längst ab. «Bei künftigen Investitionsentscheidungen hat Russland derzeit keine guten Karten.»
 
Welche genauen Handlungen Moskaus sollen eigentlich mit diesen Sanktionen bestraft werden?
 
Der Putin hat bis dato nichts getan hat, was offiziell eine Wirtschaftssanktion rechtfertigen würde.
Doch. Gerade heute hat er die Aufnahme der Krim in die Russische Förderation angekündigt. Spätestens damit verletzt er die territoriale Integrität der Ukraine.


...Ich sehe nicht, dass Putin nach dem Land greift. Es wird ihm zwar nicht gefallen, dass ein Kumpel Janukowitsch in den Arsch getreten wurde, aber ich sehe da nicht, dass er die Ukraine besetzen, unterwerfen oder sich sonst irgendwie einverleiben möchte.
Naja, per Definition hat er das aber. Er sagt zwar jetzt, dass er keine weiteren Aktivitäten will, aber wir warten lieber mal ab, wer noch so alles um Protektion bittet...
Was er getan hat, geht auch nach meinem Verständnis noch als Schutz seiner Leute auf der Krim durch, auch wenn ich denke, dass es überflüssig und provokativ war. Was ich sehe ist, dass aber die EU den Beitritt der Ukraine möchte.
Beitritt? Soweit schon? Es war und ist ein Assoziierungsabkommen, das ist (noch) was anderes...



Ohne mir jetzt eine Seite aussuchen zu wollen, sehe ich nichts, was Putin falsch gemacht hat, aber viele Dinge, die die EU und die USA falsch machen.
Er hätte sich viel früher um einen Ausgleich bemühen können, immerhin hatte er am meisten Einfluss auf Janukowitsch. Das hätte aber schon im Dezember passieren MÜSSEN, und sowohl Russland als auch die EU und besonders beide Lager in der Ukraine hätten zu einem Kompromiss bereit sein müssen. Alle Seiten haben aber auf eine Radikale Lösung gehofft, und Putin ist jetzt der Nutznießer, der mit geringem Risiko einen Teil des post-sowjetischen Minderwertigkeitskomplexes tilgen kann. "Der Westen" wird sicherlich nicht um die Krim kämpfen, die Ukraine kann es nicht. Putin kommt mit ein paar kleinen Aktionen, bei denen er sich noch ziemlich plump herausreden kann, ans Ziel.
 
Sanktionen allein weil Moskau dem Anschluß der Krim an Russland zustimmt. Ziemlich überzogen, oder?
 
Waren angekündigt, wieso also Überzogen? Russland vereinnahmt einen Landstrich, der für den Westen staatsrechtlich gesehen zu einem anderen Land gehört.
 
Doch. Gerade heute hat er die Aufnahme der Krim in die Russische Förderation angekündigt. Spätestens damit verletzt er die territoriale Integrität der Ukraine.
Ok, genau das ist ja der Stein des Anstoßes. Nun ist die Krim aber seit 1992 eine autonome Republik innerhalb der Ukraine. So ein Referendum über die Unabhängigkeit gab es ja schonmal (1991). Was wäre eigentlich 1991 passiert, wenn sie das Referendum durch bekommen hätten und heute entsprechend ein eigener Staat gewesen wären? Na gut, wissen wir beide nicht. Aber was heute auf der Krim passiert, ist doch eigentlich nichts anderes als damals. Ahja, der eine Unterschied: Die Krim will jetzt Teil der russischen Föderation sein. Ich glaube, nur das ist das Problem der EU und der USA. Nicht etwa deren Unabhängigkeit.

Aber zum Thema, ob es illegal ist oder nicht. Also es ist immer schwer, zu sowas Parallelen zu finden, die etwa den Punkt treffen. Theoretisch kann wohl selbst Bayern aus der Bundesrepublik austreten. Nun gibt es bezüglich dieses Teils der UN-Charta schon viel Zank und Streit. Aber das, was auf der Krim passiert ist, ist nach meinem Verständnis ebenso illegal, wie es legal ist. Zumal, und das möchte ich nochmal betonen, es ja der Wunsch der überwältigenden Mehrheit der Krimbewohner ist. Es ist ja nicht so, dass sich Putin da einfach mit ein paar tausend Soldaten drauf gesetzt hat, wie es etwa die Türkei mit Nordzypern oder Israel mit palästinensischem Gebiet macht. Was mich zu der Frage führt, wann es zuletzt Sanktionen gegen die Türkei und Israel gab :LOL:

[Putin] Er sagt zwar jetzt, dass er keine weiteren Aktivitäten will, aber wir warten lieber mal ab, wer noch so alles um Protektion bittet...
Ja, warten wir es ab. Ich will den Putin auch gar nicht in Schutz nehmen, ich weiß ja dass er ein machtgieriges Arschloch ist. Aber in Sachen Krim sehe ich nichts illegales.

Beitritt? Soweit schon?
Na man verschenkt ja nicht so viel Geld, um Gutes zu tun. Nun nicht gleich morgen oder übermorgen, aber in der Zukunft steht, sofern die EU so lange überlebt, sicherlich auch eine Einverleibung der Ukraine. Schade, dass ich vermutlich nicht lange genug lebe, um zu sehen, wer gewinnt: EU, ASEAN oder USA? :think:

[...] Alle Seiten haben aber auf eine Radikale Lösung gehofft, und Putin ist jetzt der Nutznießer, der mit geringem Risiko einen Teil des post-sowjetischen Minderwertigkeitskomplexes tilgen kann. [...] Putin kommt mit ein paar kleinen Aktionen, bei denen er sich noch ziemlich plump herausreden kann, ans Ziel.
Und das ist ein Verbrechen oder einfach nur Glück bzw. Geschick? Rechtfertigt das Sanktionen und Spannungen zwischen den Supermächten?

Putin agiert hier auch keineswegs gegen den Willen seines Volkes und auch nicht gegen den Willen der Krimbevölkerung. Er unterwirft (diesmal) niemanden, raubt kein Land, führt keinen Krieg. Wenn es bis dato Tote gab, dann durch den Putsch der Faschisten in der Ukraine. Da hatte Putin nix mit zu tun. Also wenn es überhaupt Sanktionen geben müsste, dann gegen diese illegale "Übergangsregierung", aber die wird im Gegenteil ja noch unterstützt...
 
Putin kommt mit ein paar kleinen Aktionen, bei denen er sich noch ziemlich plump herausreden kann, ans Ziel.
Naja, ich weiß nicht, ob man es als so plump betrachten kann. Letztendlich kann er innerhalb von kurzer Zeit von Fehlern bzw. Fehlverhalten des Westens erheblich profitieren. Erst die Personalie Snowden, und nun die Ukraine / Krim. Das absurde ist, dass er 2 Mal das Feigenblatt der Demokratie vor sein wahres Gesicht halten kann. Bedenklich, dass er dafür auch noch Zustimmung aus Teilen des Westens erhält, resultierend auch aus demokratischen Defiziten der EU und der USA.
 
Klar, was der Westen sagt, tut, meint ist Gesetz.

Die Krim hat gegen die durch eine Revolte eingesetzte provisorische Regierung in Kiew revoltiert, ihren Autonomiestatus soweit ausgeweitet, dass sie sich unabhängig erklärt hat und als unabhängiger Staat um die Aufnahme in die russische Föderation gebeten. Russland hat die Unabhängigkeit anerkannt und das unabhängige Gebilde in die Föderation aufgenommen.

Nur weil der Westen sauer ist, dass ihm die Krim entgeht, werden Sanktionen verhängt. Das ist höchst fragwürdig. Aber die USA zieht an den Strippen und die Marionetten zappeln.
 
Klar, was der Westen sagt, tut, meint ist Gesetz.
Soll der Westen jetzt auch noch sich selbst gegenüber wortbrüchig werden und zeigen, wie hilflos er ist? :LOL:

Die Krim hat gegen die durch eine Revolte eingesetzte provisorische Regierung in Kiew revoltiert, ihren Autonomiestatus soweit ausgeweitet, dass sie sich unabhängig erklärt hat und als unabhängiger Staat um die Aufnahme in die russische Föderation gebeten.
Ich finde es immer noch bemerkenswert, wie kritiklos diese Lesart von vielen hier im Forum als Fakt akzeptiert wird...
Russland hat die Unabhängigkeit anerkannt und das unabhängige Gebilde in die Föderation aufgenommen.
...und genau damit die letzte Möglichkeit einer Kompromisslösung sämtlichen Raum genommen. Man hätte mit der Ukraine verhandeln können, unter Schirmherrschaft der UNO oder meinetwegen Chinas als unbeteiligtem Dritten. Die Krim wäre niemandem weggelaufen.


Nur weil der Westen sauer ist, dass ihm die Krim entgeht, werden Sanktionen verhängt. Das ist höchst fragwürdig.


Nur konsequent. Genauso konsequent, wie Russland den Anschluss betrieben hat und vollenden wird. Da ändert auch kein Antiamerikanismus etwas...
 
Umsturz in der Ukraine/Krim-Krise

Ok, genau das ist ja der Stein des Anstoßes. Nun ist die Krim aber seit 1992 eine autonome Republik innerhalb der Ukraine. So ein Referendum über die Unabhängigkeit gab es ja schonmal (1991). Was wäre eigentlich 1991 passiert, wenn sie das Referendum durch bekommen hätten und heute entsprechend ein eigener Staat gewesen wären?


Ist sie aber nicht, und 1994 hat Russland die volle Integrität der Ukraine anerkannt - übrigens der Hauptgrund, warum die Ukraine damals auf ihre Bestände sowjetischer Atomwaffen verzichtet hat...

--> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Budapester_Memorandum
 
Waren angekündigt, wieso also Überzogen? Russland vereinnahmt einen Landstrich, der für den Westen staatsrechtlich gesehen zu einem anderen Land gehört.
So weit ich weiß hat Russland lediglich die Unabhängigkeit der Krim anerkannt, außerdem hat Russland die Krim bereits 1784 annektiert. Seit über 150 Jahren ist die russische Schwarzmeerflotte in Sewastopol stationiert. Hier geht es vor allem um die russische Flotte, die bei einem Beitritt der Ukraine zur EU auf EU-Gebiet liegen würde.

Inwiefern ist es staatsrechtlich vertretbar, dass ein demokratisch nicht gewählter Parteifunktionär russische Gebiete einem anderen Land zuschlägt? -> https://de.wikipedia.org/wiki/Krim#Nachkriegszeit
 
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Timoschenko: Putin schert sich einen Dreck um uns

Folgende News wurde am 18.03.2014 um 22:00:00 Uhr veröffentlicht:
Timoschenko: Putin schert sich einen Dreck um uns
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Kiew (dts) - Die frühere ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat Russlands Präsident Wladimir Putin mit drastischen Worten angegriffen: Mit seiner Kreml-Rede habe Putin der Ukraine und dem Westen die Botschaft übermittelt: "Ich schere mich einen Dreck um euch", sagte Timoschenko der "Bild-Zeitung" (Mittwochsausgabe). In dem Interview bezeichnete Timoschenko Putins Rede als "faschistische Propaganda". Putin lege es darauf an, "die Welt zu zerstören" und wende dabei "Kriegsmethoden" an. Nach der Kreml-Rede könne "niemand bestreiten, dass dieser Mann psychische Probleme hat", sagte Timoschenko über Putin. Sie glaube, die Welt habe "seit 1938 keine Rede mehr gehört wie die, die Putin gestern hielt", sagte Timoschenko."Die Neuzeichnung von Weltkarten durch Kriege, Massenmord und Blut wird zu seinem `Mein Kampf`", sagte Timoschenko der "Bild-Zeitung" weiter. Timoschenko kündigte an, die Ukrainer würden ihr Land "verteidigen – koste es, was es wolle". Die ukrainische Bevölkerung werde "nicht zulassen, dann irgendjemand unser Land angreift", sagte sie. Die bisher beschlossenen Sanktionen nannte Timoschenko "halbgar". Putin werde durch die zögernde Haltung des Westens "zum Weitermachen" ermuntert. Die Ukrainer seien zwar dankbar für die "geistige und moralische Unterstützung" aus dem Westen."Um aufrichtig zu sein, muss ich allerdings sagen, dass die Ukrainer auf mehr gehofft haben und noch immer hoffen", sagte Timoschenko. Auf die Frage, wie Putin gestoppt werden könne, antwortete Timoschenko mit einem Vergleich."Fragen Sie irgendeinen deutschen Polizisten, was er machen würde, wenn er einen betrunkenen und außer Kontrolle geratenen Autofahrer sieht, der mit Vollgas auf einen vollbesetzten Bus zufährt", sagte Timoschenko, "ich denke, dass es vielleicht nicht ausreichen würde, die Pfeife zu benutzen."
 
Wie melodramatisch - aber in den letzten Monaten hat sie ja ausreichend unter Beweis gestellt, was für eine Schauspielerin sie ist. :yawn:
 
Russland hatte den Status der Krim 1994 anerkannt - auch Chruschtschovs Geschenk...
Genau, als autonome Republik mit eigenem Parlament und Verfassung, aber ohne Präsidenten. Die Duma und das Krimparlament haben damals die Zuordnung der Krim zur Ukraine abgelehnt. Die Krim hatte aber keien Wahl, denn sonst hätten sie keine Energie mehr gehabt.
Ich meine das ist wie bei Australien oder Kanada, die ja dem englischen Königshaus unterstehen, aber keineswegs Teil Englands sind.
 
Ist sie aber nicht, und 1994 hat Russland die volle Integrität der Ukraine anerkannt - übrigens der Hauptgrund, warum die Ukraine damals auf ihre Bestände sowjetischer Atomwaffen verzichtet hat...

--> https://de.m.wikipedia.org/wiki/Budapester_Memorandum
Das hat jetzt aber nicht so viel mit dem zu tun, was ich geschrieben habe. Das Budapester Memorandum betrifft zwar die Ukraine, sagt aber noch nichts über den Status der Krim gegenüber der Ukraine aus.

Und genau darauf will ich ja hinaus - und nicht nur ich, sondern auch die USA, die EU, das Merkel und überhaupt jeder dieser Tage, der dazu eine Meinung hat. Ist die Unterstützung eines Referendums auf der Krim legal oder illegal? Wohl gemerkt: Nicht Besetzung! Putin hat die Krim nicht besetzt, annektiert oder erobert.

Ich will eigentlich nur darauf hinaus, ob sich Putin falsch verhalten hat oder nicht. Dazu möchte ich für den Moment, dass wir das mal halbwegs neutral aus russischer Sicht sehen:

Also der Putin hat schon historisch gesehen ein hohes Interesse an der Krim. Nach dem Zerfall der Sowjetunion wurden viele Russen auf einmal zu einer ethnischen Minderheit im neuen Land. Und meist dann auch nicht sonderlich gut behandelt, um es mal vorsichtig auszudrücken. Und das weiß ich aus erster Hand, meine Ex kam ja aus Kirgistan, ihre Eltern waren aber Russen. Das wird in der Ukraine nicht anders sein. Man hatte ja die Schnauze gestrichen voll von der "Sowjetherrschaft" über Jahrzehnte hinweg und den "scheiß arroganten Russen". Unter diesem Licht betrachtet schauen wir uns jetzt nochmal die Ukraine an. Da knallt es auf einmal und der Präsident, mit dem sich Putin noch ganz gut verstanden hat, wird weg geputscht. In der "Regierung" sind nun Leute, die öffentlich Russenhass (nebst anderem Hass) schüren und geschürt haben. So, das ist jetzt mal unser Blickwinkel für den Moment, ok?

Unter diesen Voraussetzungen bekommt Putin nun einen offiziellen Hilferuf des Ministerpräsidenten der Krim. Nun ist die Krim ja nicht ganz hilflos, aber Putin hat natürlich ein Interesse daran, "seine" Russen wieder zu vereinen und zu stärken. Väterchen Putin, der jeden verloren Sohn wieder an seine Brust nimmt, gewissermaßen. So wie es jeder Staatschef als Ziel haben sollte, aber lassen wir das, ich rege mich sonst wieder auf. Er schickt nun also die Maximalanzahl Soldaten auf die Krim, die er im Rahmen der gemachten Verträge schicken darf. Völlig legal. Die kämpfen nicht, schüchtern aber sicher etwas ein. Das war ja wohl auch der Zweck, bevor auch nur ein Ukrainer gegen Russen ausrastet. Und was in einem derzeit politisch völlig chaotischem Land alles andere als abwegig ist. Gleichzeitig sorgt er dafür, dass die autonome Republik Krim ein Referendum durchführen kann. Das Referendum selbst mag ja umstritten sein, aber das hat ja Putin nicht zu entscheiden. Er nimmt erstmal nur ein Geschenk an.

Du, ich will gar nicht abstreiten, dass Russland vielleicht auch unter dem Tisch die Finger in den Separationsbestrebungen der Krim hatte. Sicherlich wird das von Russland auch unterstützt, mit welchem legalen oder halb-legalen Mitteln auch immer. Aber ich sehe keinen Verstoß, der eine Sanktion rechtfertigen könnte. Und nein, Marty, ich will jetzt nicht dagegen halten, welche Maßnahmen und Verbrechen der USA in jüngster Vergangenheit jedwede Sanktion gerechtfertigt hätte. (Kann aber auch nicht schaden, das mal als Maßstab zu nehmen) Daher sind die Sanktionen grundlos und für mich als offene Provokation gegen Russland zu werten.
 
...und genau damit die letzte Möglichkeit einer Kompromisslösung sämtlichen Raum genommen.

Welche Kompromißlösung hätte das sein sollen? Die Entscheidung, die den "Westen" sauer gemacht hat, war die Ablösung der Krim von der Ukraine, die Russland gar nicht initiiert hat sondern die von der Krim ausging. Trotzdem wurden bereits nach der ersten Ankündigung dieser Ablösung nichts als Drohungen gen Russland geschickt - oder der Westen schmollte wie ein beleidigtes Kind und wollte mit Russland gar nicht reden.

Sorry, aber dass auch Putin irgendwann nicht mehr reden wollte, ist verständlich. Nicht für die arroganten "Weltführer" USA, die glauben, sie könnten schalten und walten, wie sie wollen und die plötzlich einsehen müssen, dass auch sie an ihre Grenzen stossen.
 
Doch. Gerade heute hat er die Aufnahme der Krim in die Russische Förderation angekündigt. Spätestens damit verletzt er die territoriale Integrität der Ukraine.

Hm, war es eigentlich in den Regularien der Sowjetunion vorgesehen, dass sich die Ukraine abspaltet? Wäre dann ja schon deren Gründung selber völkerrechtswidrig und insbesondere in Folge der Jelzinschen Saufgelage erfolgt.

Was nützt das Völkerrecht den Menschen auf der Krim, wenn dieses über ihre Köpfe hinweg gehen soll?
 
Warum soll das Referendum ein Völkerrechtsbruch sein?
Das Referendum bestand aus zwei Teilen, Loslösung und Anfrage zur Mitgliedschaft in der Förderation.
Ich denke das es sich mit dem Selbstbestimmungsrecht der Völker durchaus konform gehen kann.
Wobei doch das Völkerrecht gerade dem Westen doch vollkommen egal ist.
Wie schon Photon ansprach, bei der Türkei und Israel ist man auch nicht so versessen darauf.
Das Problem ist doch hier nur das es nicht nach USA und EU geht.
Aber dasselbe Problem haben wir doch auch schon bei Diktatoren, Unrechtsregimen etc. in der Welt. Solange diese pro-westl. eingestellt sind, interessiert es niemanden wieviele Demonstranten getötet werden ob gefoltert wird etc. etc..

Einfach mal die EU und USA bissel heulen lassen, das ihr demokratisierungsversuch zwar gut begann aber dann doch in die Hose ging....Bei Syrien ist es ja ähnlich.