Da kommt jeder ins grübeln: Ist das Stimmvieh wirklich so verblödet!? Hättest du es vor zwei bis drei Monaten (also in Bezug auf finanzielle Situation des Staates ein irrelevanter Zeitraum) gefragt, ob sie für Steuerentlastungen sind, dann hätte eine ähnlich Mehrheit dem zugestimmt, wie sie jetzt die Steuerentlastungen ablehnt. Oder wenn du heute fragen würdest, ob man die Steuerbelastung zu hoch findet - gleiches Ergebnis. Oder man fragt es mal, ob sie dafür sind, das Familien entlastet werden (wie es mit den neuem "Gesetz" passiert) - das Ergebnis kannst du dir wohl vorstellen.
Dieses Umfrageergebnis ist geradezu absurd. Sie bedeutet doch nix anderes als das eine Mehrheit die Sanierung des Staatshaushaltes wichtiger ist als der eigene (finanzielle) Vorteil. Also das kaufe ich nicht mal 5% der Befürworter ab. Wenn man das mal weiterführt bedeutet das, daß diese Mehrheit von der Regierung erwartet, daß sie spart. Sparen bedeutet in diesem Sinne mehr Einnahmen erzeugen und/oder Ausgaben reduzieren. Man stelle sich mal vor, die Regierung (oder die Parteien vor dem Wahlkampf) hätte sich hingestellt und platt gesagt: Wir müssen sparen, Entlastungen sind bei dem Haushalt nicht möglich und alle müssen den Gürtel enger schnallen. Heidewitzka, die Jubelschreie dieser Mehrheit hätte ich gern vernommen. Und dann der Regierung den Vorwurf machen, daß sie die LTW in NRW abwartet.
Die hatten auch keinen debilen Parteichef auf Speed als Gegenspieler.Auf jeden Fall hat er sich nicht ständig medienwirksam mit einem anderen Parteichef gefetzt.... Und wo wir grade dabei sind: das haben auch Steinmeier, Genscher und Kinkel nicht nötig gehabt!
. Und wo wir grade dabei sind: das haben auch Steinmeier, Genscher und Kinkel nicht nötig gehabt!
Wie unterschiedlich doch die Wahrnehmungen sind. Für die einen fetzt er sich mit einem anderen Parteichef, für andere wird er permanent von dem anderen Parteichef angegriffen und muß sich verteidigen. War es nicht Westerwelle, der auf dem Dreikönigstreffen den Koalitionspartner nur kurz positiv erwähnte und jegliche Attacken ausließ (und dafür von den Medien kritisiert wurde)?
Und mehr oder weniger Prügel von den Medien.Das einzige, was Westerwelle außenpolitisch markantes getan hat war, die Afghanistankonferenz als mögliche Truppenstellerveranstalltung hinzustellen. In meinen Augen war das sogar richtig (und prompt gabs Prügel von der CSU
"das einzige" - für ca. drei Monate klingt so herabwürdigend. Was hätten denn außenpolitisch in dieser Zeit noch geschehen können oder gar müssen? Erwähnenswert finde ich übrigens noch, daß er seine Antrittsbesuche in Polen gestartet hat und erst anschließend bei den "Großen" vorbeigetingelt ist.
So, nun mein Fazit zur Regierung:
Katastrophal. Inhaltlich läßt sich nicht viel sagen, weil die Streitigkeiten - hauptsächlich zwischen CSU und FDP - alles überlagern. Die Streitigkeiten sind aber auch Folge des Koalitionsvertrages, der ja auf Befehl der Kanzlerin bis Ende November durchgeprügelt werden sollte und deshalb mehr Absichtsbekundungen als vertragliche Vereinbarungen enthält. Das markanteste war das "Gesetz" mit dem bekloppten Namen. Letztendlich der üblich Schwapp aus der Gießkanne und eigentlich nicht erwähnenswert. Aber da es nicht viel mehr gab, an dem sich Medien und Opposition profilieren konnten, war es das Hauptthema (neben den Streitigkeiten).
CDU
Ich hielte es für nicht möglich, aber sie hat es doch geschafft. Merkel kann sich noch mehr raushalten, noch mehr untertauchen. Und auch auf die restliche Mannschaft scheint das abzufärben. Selbst der berufssitzende Oberfinanzheini ist kaum noch zu vernehmen. Inhaltlich!? Keine Ahnung.
CSU
Wenn man inhaltlich nix zu bieten hat, wenn man ein beschissenes Wahlergebnis zu verkraften hat und wenn man mit Altlasten (Landesbank) konfrontiert wird, dann scheint man sich bei dieser Partei darauf geeinigt zu haben, daß man lieber Pöbeln durch die Medienlandschaft zieht und den Koalitionspartner angeht.
FDP
Haben bereits alle Vorschusslorbeeren verspielt (besonders was Steuer- und Innenpolitik betrifft).
Ansonsten: Wenn man so amateurhaft zu Werke geht, dann muß man sich nicht wundern, daß man einen auf den Deckel bekommt. Die merkelsche Union hat mit der SPD schon andere Kaliber niedergemacht. Die scheinen mir etwas überfordert mit der Machtfülle und Präzenz. Nun kommen natürlich zwei Probleme deutlicher zu tragen, mit denen man schon seit Jahren zu tun hat: Die FDP ist Westerwelle bzw. die Westerwelle ist die FDP. Es fehlt einfach an Personal und wenn dann der Oberguru auch noch Außenminister ist, wird das Dilemma noch größer. Und das zweite Problem ist, daß sie ihre Arbeit nicht gescheit vverkaufen können. Die könnten den HartzIV-Satz auf 20 Fantastillionen hochschrauben, in der öffentlichen Wahrnehmung würde das immer noch als Klientelpolitik für Besserverdienende aufgenommen werden.
Die Aussichten:
Es wird nicht besser werden. Die Finanzlage wird sich ehern noch verschlechtern und die großen Themen stehen ja noch aus.
