Sammelthread NSU-Prozess

[acid]

Na wenigstens wird mal Tacheles geredet. Es geht also ums Geschäft und nicht den plumpen Vorwand der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit.

 

[News-Bot]

NSU-Prozess bis 14. Mai unterbrochen

Folgende News wurde am 06.05.2013 um 18:27:06 Uhr veröffentlicht:
NSU-Prozess bis 14. Mai unterbrochen
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München (dpa) - Neue Verzögerung zum Auftakt des spektakulären NSU-Prozesses: *Die Verhandlung um die beispiellose Mordserie der Neonazi-Terrorgruppe ist schon am ersten Tag für eine Woche unterbrochen worden. Grund sind Befangenheitsanträge der Verteidigung.
Als mutmaßliche Mittäterin hatte am Montag erstmals Beate Zschäpe auf der Anklagebank Platz genommen, aber wie angekündigt geschwiegen. Wegen des Streits um die Presseplätze startete der Prozess ohnehin fast drei Wochen später als geplant, nun geht es erst am 14. Mai vor dem Münchner Oberlandesgericht weiter.
** Neben Zschäpe müssen sich vier mutmaßliche Helfer des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) in dem Prozess verantworten, der als einer der bedeutendsten in der Geschichte der Bundesrepublik gilt. Zschäpe soll zusammen mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den NSU gebildet haben, der für insgesamt 10 Morde zwischen 2000 und 2007 verantwortlich gemacht wird. Ihr droht lebenslange Haft. Ihre beiden Komplizen hatten sich im November 2011 selbst getötet, um einer Festnahme zu entgehen.
*Rund um das Strafjustizzentrum herrschten massive Sicherheitsvorkehrungen, Hunderte Polizisten waren im Einsatz. Zschäpe wurde aber ohne Handschellen ins Gericht gebracht. Die 38-Jährige, in weißer Bluse und schwarzem Hosenanzug, drehte den Kameras den Rücken zu. Sie hat sich nicht zu den Vorwürfen geäußert und will auch im Prozess schweigen. Von den rund 80 zugelassenen Nebenklägern nahmen 24 am Prozessauftakt teil. Die Nebenkläger werden von etwa 60 Anwälten vertreten.
Das Verfahren begann mit fast halbstündiger Verspätung - und wurde wenig später unterbrochen. Grund war ein Befangenheitsantrag von Zschäpes Verteidigern gegen den Vorsitzenden Manfred Götzl wegen dessen Anordnung, die Verteidiger anders als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Polizeibeamte und Justizbedienstete vor Betreten des Sitzungssaals durchsuchen zu lassen. Ein Nebenklage-Vertreter warf den Verteidigern vor, den Prozess um die «schrecklichsten Verbrechen der deutschen Nachkriegsgeschichte» zu verzögern.
*Auch die Verteidiger des Angeklagten Ralf Wohlleben stellten Befangenheitsanträge gegen Götzl sowie zwei weitere Richter. Anwalt Olaf Klemke begründete den Antrag unter anderem damit, dass ein dritter Pflichtverteidiger für Wohlleben vom Gericht abgelehnt worden sei. Die Verhandlung wurde daraufhin erneut für einige Minuten unterbrochen. Der Senat stellte beide Anträge zurück - und vertagte den Prozess bis zum kommenden Dienstag. Somit konnte bisher auch die Anklageschrift noch nicht verlesen werden. Zwei Verhandlungstage in dieser Woche wurden gestrichen.
Die Neonazis des NSU sollen zwischen 2000 und 2007 acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine deutsche Polizistin ermordet haben. Zudem wird der NSU für zwei Sprengstoffanschläge und etliche Banküberfälle verantwortlich gemacht.
Der ehemalige NPD-Funktionär Wohlleben sowie Carsten S. sind wegen Beihilfe zum Mord angeklagt. Sie sollen die Pistole besorgt haben, mit der neun Morde verübt worden waren. André E. und Holger G. wird die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Bislang sind 80 Verhandlungstage angesetzt, bis Januar 2014. Der Prozess könnte aber bis zu zweieinhalb Jahre dauern.
Die Opferangehörigen nahmen die erste Begegnung mit Zschäpe sehr gefasst auf, wie die Ombudsfrau der Bundesregierung, Barbara John, der Nachrichtenagentur dpa sagte. Die Familien habe sie als sehr ruhig empfunden. Es sei für sie sehr erleichternd, dass der Prozess endlich begonnen habe. Viele wollten an weiteren Tagen wiederkommen.
Türkische Abgeordnete und Konsulatsvertreter kamen nach Angaben von Gerichtspräsident Karl Huber als Zuschauer in den Saal, ebenso der türkische Botschafter.

Zum Prozessauftakt demonstrierten mehrere Gruppen rund um das Gerichtsgebäude gegen Rassismus und rechte Gewalt, unter ihnen Vertreter türkischer Vereinigungen. Zahlreiche Besucher waren bereits am frühen Morgen zum Gericht gekommen, um einen Platz im Saal zu bekommen. Zeitweise gab es vor dem Auftakt kleinere Tumulte. Zwei Anhängern der rechten Szene gelang es am Nachmittag, als Zuschauer in den Saal zu kommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) versicherte, dass parallel zum Prozess die politische Aufarbeitung der Morde weitergehen wird. Es müssten entsprechende Schlussfolgerungen gezogen werden, «damit sich das nie wiederholen kann».
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) appellierte an die Ankläger, mit Sorgfalt vorzugehen. In Strafprozessen gehe es darum, Schuldige auch zu bestrafen. Er äußerte die Hoffnung, dass die Hauptangeklagte Zschäpe ihr Schweigen bricht, «weil das die Aufklärung der Dinge ein erhebliches Stück weiterbringen würde».
Auf das Büro eines Anwalts von Wohlleben in Cottbus wurde unterdessen ein Anschlag verübt. Unbekannte schlugen Fensterscheiben mit Steinen ein und besprühten sie die Fassade mit einem Schriftzug «Rassismus tötet - NSU-Anwalt! ».
Der Prozess hatte ursprünglich schon am 17. April beginnen sollen. Da bei der Vergabe der Presseplätze türkische Medien zunächst leer ausgegangen waren, wurde der Prozess um knapp drei Wochen verschoben, um die Plätze auszulosen. Auch an diesem Verfahren gab es viel Kritik.

 

[klickzicke]

um ehrlich zu sein gibt es nur ein urteil

Im zweifel des Angeklagten freizusprechen, da die staatsanwalt keine handfesten beweise gegen sie hat und sie eisern schweigt.

außer der richter lässt sich beeinflussen von der türkischen masse und so, falls ja gehört er selbst auf anklagebank

 

[apolle]

... keine handfesten beweise ...

Immerhin liegt genug Material vor daß das Gericht für das Hauptverfahren (!) schlappe 80 Verhandlungstage angesetzt hat.

 

[klickzicke]

Immerhin liegt genug Material vor daß das Gericht für das Hauptverfahren (!) schlappe 80 Verhandlungstage angesetzt hat.

da liegt auch der druck auf von den Türkischer seite naja bin mal gespannt wie es weiter geht und wie lange sie es schafft zu schweigen, denn ich der ausgang hängt von ihr ab!

 

[darkkurt]

NSU-Prozess bis 14. Mai unterbrochen

In den Knast wird sie auf jeden Fall müssen - schon wegen der Brandstiftung. Aber die Unterbrechung sagt ohnehin nichts über den Prozess und die Beweislage aus...

 

[(Bier)Kelle]

da liegt auch der druck auf von den Türkischer seite

Verschwörungstheorien sind was feines.

gruss kelle!

 

[News-Bot]

Experten üben scharfe Kritik an türkischer Forderung nach Kruzifix-Verbot im ...

Folgende News wurde am 09.05.2013 um 14:54:29 Uhr veröffentlicht:
Experten üben scharfe Kritik an türkischer Forderung nach Kruzifix-Verbot im NSU-Prozess
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München (dts) - Die Forderung türkischer Prozessbeobachter nach einem Kruzifix-Verbot im NSU-Prozess sorgt für scharfe Kritik. In der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) weisen Innenexperten der Union und der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD), den Vorstoß scharf zurück. Innenexperte Stephan Mayer (CSU) sagte dem Blatt: "Natürlich gehört ein Kruzifix in den Gerichtssaal. Es ist ein Ausdruck unserer abendländisch-christlichen Kultur. Religiöse Fragen haben aber deswegen natürlich keinen Einfluss auf den Ausgang des Prozesses." Hans-Peter Uhl (CSU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, sagte der "Bild-Zeitung": "Es kann keine Sonderregeln für diesen Prozess geben. Wenn in dem Gerichtssaal normalerweise ein Kruzifix hängt, dann muss das auch während des NSU-Prozesses dort hängen." Scharfe Kritik an Tanal kommt auch vom Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD). ZMD-Chef Aiman Mazyek sagte: "Für ein Kruzifix im Gerichtssaal spricht aus unserer Sicht grundsätzlich nichts. Die deutsche Gerichtsbarkeit ist ohnehin der Neutralität verpflichtet. Ein Prozessbesuch darf jedoch nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden. Herr Tanal möchte sich mit seiner Belehrung der deutschen Justiz etwas zurückhalten." Der türkische Parlamentsabgeordnete Mahmut Tanal hatte zuvor gefordert, das Kruzifix aus dem Gerichtssaal des NSU-Prozesses entfernen zu lassen, da es mit den Prinzipien eines säkularen Rechtsstaats unvereinbar sei und eine "Bedrohung" für alle Nichtchristen darstelle. Tanal ist Abgeordneter der Republikanischen Volkspartei CHP und Mitglied einer türkischen Beobachter-Delegation, die das NSU-Verfahren vor dem Münchner Oberlandesgericht (OLG) von den Zuschauerrängen beobachtet.

 

[TheRockMan]

Experten?

Uhl, der Rechtsaußen der CSU, dessen Blockwart-Mentalität sowohl Himmler als auch Mielke gefallen hätte, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit nach weiterem Ausufern der Bespitzelung der gesamten Bevölkerung schreit - ein Experte? Wofür?

Scharfe Kritik? Woran?

ZMD-Chef Aiman Mazyek sagte: "Für ein Kruzifix im Gerichtssaal spricht aus unserer Sicht grundsätzlich nichts. Die deutsche Gerichtsbarkeit ist ohnehin der Neutralität verpflichtet. Ein Prozessbesuch darf jedoch nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden. Herr Tanal möchte sich mit seiner Belehrung der deutschen Justiz etwas zurückhalten."

Mayzek kritisiert lediglich die Ausnutzung des NSU zu innenpolitischen Wahlkampfzwecken in der Türkei. Damit hat er imho recht. Das Entfernen des Kruzifixes, eines religiösen Symbols, aus dem säkularen Gerichtssaal kritisiert Mayzek nicht.

Die ach-so-christliche CSU, die einen bekennenden Ehebrecher an der Spitze hat, möge sich endlich mal zu grundgesetzlichen Werten und zu Urteilen des Bundesverfassungsgerichts bekennen, statt immer wieder das Grundgesetz und BVerfG-Urteile zu mißachten, in jeder Hinsicht ihr eigenes Süppchen zu kochen, der Korruption und der Heuchelei freien Lauf zu lassen und unser Rechtssystem mit Füßen zu treten. Aber "christlich" heißt bei der CSU ohnehin: katholisch. Und die Kathole ist das Verlogenste, Heuchlerischste auf Erden. Amen!

 

[Wannabe]

In den Knast wird sie auf jeden Fall müssen - schon wegen der Brandstiftung. Aber die Unterbrechung sagt ohnehin nichts über den Prozess und die Beweislage aus...

Steht nicht fest. U-Haft wird ja angerechnet. Und für Brandstiftung kann es durchaus weniger Haft geben als sie bis zum Urteil bereits hinter sich hat.

 

[darkkurt]

Nur diente die Brandstiftung auch der Verschleierung. Und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wird ihr wohl auch nachgewiesen werden.

 

[Wannabe]

Nur diente die Brandstiftung auch der Verschleierung. Und die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung wird ihr wohl auch nachgewiesen werden.

Das ist ja eben die Frage. War sie aktives Mitglied oder war sie in die falschen Männer verliebt die alleine hinter der Sache standen. Und hierbei gilt ja erstmal nicht, was alle denken, sondern was ihr nachgewiesen werden kann. Und ich wäre mir da nicht so sicher, dass es ihr nachgewiesen wird. Kann mir aber vorstellen, dass es bei dem Prozess egal ist, was wirklich nachgewiesen werden kann. Urteile sind ja meist auch politisch gewollt und gründen nicht immer auf Gesetze und Beweise. Die EU lehrt ja immer wieder das Verfassungen und Verträge nichtig sind, wenn es dem "allgemeinwohl" dient... Daher wird sie wohl mit oder ohne Beweise verurteilt. Was in ihrem Fall wahrscheinlich auch nicht falsch ist. Denke zu 90% wird sie da aktiv mit drin gehangen haben und von allem gewusst haben. Aber ich denke dennoch nicht, dass es bewiesen wird sondern einfach als Fakt dargestellt wird.

 

[apolle]

... Und die Kathole ist das Verlogenste, Heuchlerischste auf Erden. Amen!

Optimist.

 

[TheRockMan]

Gegenvorschlag?

 

[Wannabe]

So wie lordRoscommon hier schreibt fing sicherlich auch damals der Judenhass an. Es ist doch schön, wenn intolerante Menschen unsere Gesellschaft dominieren und versuchen mit Einzelbeispielen den Hass in der Gesellschaft zu schüren...

 

[(Bier)Kelle]

Das ist ja eben die Frage. War sie aktives Mitglied oder war sie in die falschen Männer verliebt die alleine hinter der Sache standen. Und hierbei gilt ja erstmal nicht, was alle denken, sondern was ihr nachgewiesen werden kann.

Indizien gibt es mehr als genug.
Gegen Zschäpe besteht seit 98 ein Haftbefehl, der erlassen wurde, nachdem in von Ihr angemieteten Räumlichkeiten Waffen und Sprengstoff gefunden wurde.
Sie verschickte die Bekennerschreiben und versuchte, durch einen Brand Beweismittel zu vernichten.

Ich denke, das Thema Bekennerschreiben dürfte als Beweis hinreichend sein.

Fraglich wären aus meiner Sicht noch die Bewertung Ihrer Vergangenheit vor dem Untergrund, wo sie ja nicht nur Mitläuferin im rechten Umfeld war, und welche Rolle sie beim Anmieten der Wohnung(en) hatte.

gruss kelle!

 

[News-Bot]

Zeugin will Zschäpe vor Mord in Nürnberg gesehen haben

Folgende News wurde am 22.10.2013 um 18:57:03 Uhr veröffentlicht:
Zeugin will Zschäpe vor Mord in Nürnberg gesehen haben
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München (dpa) - Eine Zeugin will Beate Zschäpe vor einem Mordanschlag des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU) 2005 in Nürnberg in der Nähe des Tatorts gesehen haben. Zschäpe habe vor ihr in einem Supermarkt an der Kasse in der Schlange gestanden, sagte die Zeugin am Dienstag vor dem Oberlandesgericht München.
Sie sei ihr aufgefallen, weil sie einer Schauspielerin aus der US-Fernsehserie «Roseanne» ähnlich sehe: Sara Gilbert, die in der Serie die Figur der Darlene Conner spielt. «Sie stand direkt vor mir.»
Zunächst habe sie der Begegnung im Supermarkt keine Beachtung geschenkt, sagte die Zeugin. «Als ich nach ein paar Jahren dieses Fahndungsbild gesehen habe, ist mir eingefallen, dass ich die am Edeka gesehen habe.» Die lockigen Haare und das Gesicht hätten sie an die amerikanische Schauspielerin erinnert. Der Vorsitzende Richter legte der Zeugin Bilder der Schauspielerin vor; tatsächlich hat sie vom Typ her eine gewisse Ähnlichkeit mit der Hauptangeklagten.
In der Anklageschrift geht die Bundesanwaltschaft aufgrund der Aussagen der Frau davon aus, dass Zschäpe am Tatort war. In ihrer Vernehmung vor Gericht konnte sich die Zeugin allerdings an viele Einzelheiten nicht mehr erinnern; auch stehen ihre Aussagen zum Teil im Widerspruch zu Angaben, die sie bei einer Vernehmung im Jahr 2005 gemacht hatte. Bislang gibt es keine belastbaren Hinweise, dass Zschäpe bei den Anschlägen des NSU in der Nähe der Tatorte gewesen sein könnte. Sie ist als Mittäterin an allen Verbrechen der rechtsextremen Terrorgruppe angeklagt.
Die Zeugin berichtete auch, dass sie auf einem Spielplatz in der Nähe des Tatorts zwei junge Männer mit Fahrrädern gesehen habe. Beide hätten sehr kurze, fast rasierte Haare gehabt. «Für mich sahen die aus wie zwei Russen, aber die Gesichter kann ich Ihnen nicht mehr beschreiben.» Mehrere Zeugen hatten zwei Männer mit Fahrrädern am Tatort gesehen.
Laut Anklage haben Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos den 50-jährigen Ismail Yasar am Vormittag des 9. Juni 2005 in seinem Döner-Imbiss erschossen. Insgesamt werden der Neonazi-Gruppierung zehn Morde zur Last gelegt, darunter neun an Geschäftsleuten ausländischer Herkunft.
Anwälte der Nebenklage beantragten am Dienstag Nachermittlungen zu einer möglichen Beteiligung eines ehemaligen Verfassungsschützers an Anschlagsplanungen. Darauf könnten nach ihrer Auffassung Markierungen möglicher Tatorte auf einem Stadtplan von Kassel hindeuten, der im Brandschutt der letzten Wohnung der mutmaßlichen Terroristen gefunden wurde. Die neun Markierungen lägen mit einer Ausnahme an Fahrtstrecken, die der ehemalige Verfassungsschützer Andreas T. nach eigenen Angaben regelmäßig nutzte.
Der frühere Mitarbeiter des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz war in den Fokus der Ermittlungen geraten, weil er Gast in dem Kasseler Internet-Café war, in dem die Terroristen am 6. April 2006 den 21-jährigen Halit Yozgat ermordeten. Er hatte sich zunächst nicht als Zeuge gemeldet, obwohl er höchstwahrscheinlich zur Tatzeit in dem Café saß. Ermittlungen gegen ihn blieben jedoch ohne Ergebnis. Er behauptete in seinen Aussagen, er habe von dem Mord - der in einem anderen Raum des Internet-Cafés stattfand - nichts mitbekommen.

 

[Katzee]

Wie kann die Staatsanwaltschaft sich in der Anklageschrift auf diese Zeugin beziehen (die Frau Zschäpe angeblich vor einem Mord in der Nähe eines Tatorts gesehen haben will), wenn vor dem Auftauchen der zweifelhaften "Zeugin", die Frau Zschäpe angeblich vor einem Mord in Nürnberg gesehen haben will, es noch hieß, dass Frau Zschäpe nie an einem Tatort gesehen wurde?

"Bisher haben die Ermittler keine Hinweise, dass Zschäpe bei einem der zehn NSU-Morde in Tatortnähe war."
https://www.spiegel.de/panorama/jus...chlag-in-dortmund-gesehen-haben-a-925336.html

 

[News-Bot]

NSU-Prozess: Zschäpe bestreitet Beteiligung am ersten NSU-Mord

Folgende News wurde am 09.12.2015 um 10:34:08 Uhr veröffentlicht:
NSU-Prozess: Zschäpe bestreitet Beteiligung am ersten NSU-Mord
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München (dpa) - Die mutmaßliche Neonazi-Terroristin Beate Zschäpe hat ihr mehr als zweieinhalbjähriges Schweigen im Münchner NSU-Prozess gebrochen. Ihr Anwalt Mathias Grasel begann am Vormittag damit, eine Aussage der Hauptangeklagten zu verlesen.
Zschäpe hat bestritten, vom ersten Mord gewusst zu haben, den die Bundesanwaltschaft der Terrorgruppe NSU vorwirft. In der Aussage erinnert Beate Zschäpe außerdem an ihre schwere Kindheit in der damaligen DDR. Zschäpe hat zudem gestanden, vom ersten Raubüberfall ihrer Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt gewusst zu haben. Eine Beteiligung stritt sie jedoch ab.
Verteidiger Grasel hatte im Vorfeld eine umfassende Erklärung angekündigt: Zschäpes Aussage soll Angaben zu allen Anklagepunkten enthalten, die die Bundesanwaltschaft dem «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU) vorwirft, darunter zehn vorwiegend rassistisch motivierte Morde.
Zschäpe ließ sich zu Beginn der Verhandlung erstmals bereitwillig fotografieren. Kurz vor ihrer mit Spannung erwarteten Aussage wandte sie sich am Mittwochmorgen nicht - wie sonst - von den Kameras weg; sie lächelte.
Zschäpe will auch Fragen beantworten - aber nur des Gerichts und nur schriftlich und erst später. Grasel hat den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl um einen schriftlichen Fragenkatalog gebeten.
Auch Zschäpes neuer Anwalt Hermann Borchert nahm erstmals an einer NSU-Verhandlung teil. Er reichte den anderen Anwälten Wolfgang Heer, Wolfgang Stahl und Anja Sturm im Oberlandesgericht München die Hand - ebenso seinem Kanzleipartner Mathias Grasel, der bereits seit dem Sommer Zschäpes vierter Pflichtverteidiger ist. Zschäpe hat beantragt, Borchert als weiteren Pflichtverteidiger zu bekommen. Derzeit ist er als Wahlverteidiger tätig.
Zschäpe muss sich als Mittäterin an sämtlichen Verbrechen verantworten, die dem NSU angelastet werden. Seit Prozessbeginn im Mai 2013 hatte sie beharrlich geschwiegen.
Bereits Stunden vor Beginn der Verhandlung warteten die ersten Besucher am frühen Morgen vor dem Eingang des Oberlandesgerichts. Es bildete sich eine Schlange von rund 150 Wartenden. Im Sitzungssaal 101 des Oberlandesgerichts ist allerdings nur Platz für rund 50 Zuschauer und 50 Journalisten.

 

[darkkurt]

Wenn man den Liveblog der Tagesschau verfolgt, kommt man zu dem Schluss, dass zwear heute viel geredet, aber nichts gesagt wird...

Das arme Hascherl hatte in der DDR eine schwere Kindheit, war von den beiden toten Komplizen abhängig und ansonsten bei nichts dabei und an nichts schuld. Und diese Aussage wollten ihre Pflichtverteidiger verhindern? War doch die ganze Zeit ohnehin Verteidigungsstrategie...