Ist die BRD eigentlich noch demokratisch?

Man kann aber auch nicht akzeptieren, dass die Politiker hauptsächlich die Interessen ihrer Lobbies gegen das Volk verwirklichen, lügen, betrügen und sich bestechen lassen, was das Zeug hält.

Gegen das Volk... und dann auch noch hauptsächlich. Ist dir eigentlich klar in was für einem geilen, wohlhabenden, sicheren und fairen Land du lebst? Guck dich mal um in der Welt, du wirst nur ne handvoll Länder finden wo es besser läuft.
 
Halte ich für sinnlos: Ergebniss wäre, dass es bald auch eine Lobby für Politiker gibt.

Abgesehen davon wäre deine "Komission" abseits jeglicher Kontrollmechanismen - Wer kontrolliert die Kontrolleure?
Gut, aber wer kontrolliert sie jetzt? Jetzt bekommen sie in jedem Fall ihr Gehalt, ob sie dem Land zu neuem Glanz verhelfen oder in Schutt und Asche regieren. Ist de facto unfair jedem einzelnen Bürger gegenüber, der leistungsbezogen bezahlt wird. Und das wird letztlich jeder, der eine direkt, der andere indirekt (Beamte und Öffentlicher Dienst natürlich ausgenommen).

So gesehen kann es nur besser werden.

Das Ergebniss wäre de facto eine Dikatur, die sich durch ein demokratisches System legitimiert - Ähnlich dem cäsaräischen System des "Konsul auf Lebenszeit" - der Senat konnte regieren, nur Cäsar musste einverstanden sein.
Deswegen wird ja keine Wahl abgeschafft. Nur dass sich die Regierung und Opposition der Kommision (die ja ruhig aus 100 Leuten bestehen kann) rechtfertigen müssen und entsprechend beurteilt werden. Auf Lebenszeit ist da gar nichts, auch die Kommission muss nicht statisch sein.

[...] Ich finde, der liebe Bürger sollte lieber mal seinen Arsch hochbekommen und an sich arbeiten! [...]
Ja gut, das wäre der Idealfall. Und wie bei allen Idealfällen tritt er nie ein. Außerdem ist das doch schon gar nicht auf die Schnelle zu machen. Jeder hat eine volle Stimme zur Wahl - völlig egal, ob er sich mit Politik beschäftigt oder auskennt. Deshalb wird auch mal Protest gewählt, mal die Partei gewählt, die Opa wählt und mal die Eene-Meene-Muh bemüht. Nur die wenigsten treffen doch ihre Wahlentscheidung nach dem Mehrfachseitenstudium der Parteiprogramme aller in Frage kommenden Parteien.

Andere Idee?

EDIT:
Gegen das Volk... und dann auch noch hauptsächlich. Ist dir eigentlich klar in was für einem geilen, wohlhabenden, sicheren und fairen Land du lebst? Guck dich mal um in der Welt, du wirst nur ne handvoll Länder finden wo es besser läuft.
Ja, geiles Land und wohlhabend sind auch noch die allermeisten. Und? Ist das jetzt die ultimative Entschuldigung dafür, dass Steuern verschwendet, der Bürger von Jahr zu Jahr mehr ausgepresst werden und dass man mit mehr und mehr Überwachung leben muss?

Oder willst Du Deutschland jetzt mit Simbabwe, Kuba, Taiwan oder Bolivien vergleichen? Ja also dann hast Du natürlich recht, dann geht es uns verdammt gut. Und weil es uns so gut geht, haben wir wohl "noch Luft" nach unten, oder wie habe ich es zu verstehen?

Gruß,
Photon
 
Zuletzt bearbeitet:
Gut, aber wer kontrolliert sie jetzt? Jetzt bekommen sie in jedem Fall ihr Gehalt, ob sie dem Land zu neuem Glanz verhelfen oder in Schutt und Asche regieren. Ist de facto unfair jedem einzelnen Bürger gegenüber, der leistungsbezogen bezahlt wird. Und das wird letztlich jeder, der eine direkt, der andere indirekt (Beamte und Öffentlicher Dienst natürlich ausgenommen).

Ein Grund mehr, sich mehr für die Arbeit dieser leute zu interessieren als immer nur zu lamentieren, NACHDEM sie gewählt wurden - respektive, nachdem man sie hat an die Macht kommen lassen - da Nichtwählen ja inzwischen quasi die Regel ist. Jede Demokratie bekommt die Regierung, die sie verdient -

Deswegen wird ja keine Wahl abgeschafft. Nur dass sich die Regierung und Opposition der Kommision (die ja ruhig aus 100 Leuten bestehen kann) rechtfertigen müssen und entsprechend beurteilt werden. Auf Lebenszeit ist da gar nichts, auch die Kommission muss nicht statisch sein.

WER entscheidet über die Zusammensetzung dieser Kommission? WELCHE MAßSTÄBE soll sie anlegen, WIE soll sie in Streitfragen urteilen und wer garantiert die Unbefangenheit?

Ja gut, das wäre der Idealfall. Und wie bei allen Idealfällen tritt er nie ein. Außerdem ist das doch schon gar nicht auf die Schnelle zu machen. Jeder hat eine volle Stimme zur Wahl - völlig egal, ob er sich mit Politik beschäftigt oder auskennt. Deshalb wird auch mal Protest gewählt, mal die Partei gewählt, die Opa wählt und mal die Eene-Meene-Muh bemüht. Nur die wenigsten treffen doch ihre Wahlentscheidung nach dem Mehrfachseitenstudium der Parteiprogramme aller in Frage kommenden Parteien.

Ausnahmsweise ist das ein Idealfall, der ruck-zuck eintreten könnte - einfach nur Hirn einschalten.

Und ich habs auf der ersten Seite geschrieben: Wer sich NICHT über die Parteiprogramme informiert, kann sich 2 sechsarbige Würfel kaufen und erst- und Zweitstimme auswürfeln.
 
[...] WER entscheidet über die Zusammensetzung dieser Kommission? WELCHE MAßSTÄBE soll sie anlegen, WIE soll sie in Streitfragen urteilen und wer garantiert die Unbefangenheit?
Wer entscheidet jetzt, wer Minister für [Irgendwas] wird? Wer garantiert mir jetzt die Unbestechlichkeit und Unbefangenheit eines Politikers? Welche Maßstäbe liegen derzeit an und wer misst die Erfolge/Misserfolge? Welche Streitfragen.

Ich würde meinen, dass es nur besser werden könnte. Vor allem muss nach meiner Ansicht die Kommission ehrenamtlich arbeiten. Und die Kommission könnte aus Bürgern aller Schichten zuzüglich Experten zusammengesetzt sein. Bauer, Handwerker, Wissenschaftler, Künstler, Literaten und Dichter, Ex-Politiker und Diplomaten, Arbeitslose, Rentner, ... und eben vor allem Finanz- und Wirtschaftsexperten. Diese Kommission könnte (ausnahmsweise mal nach amerikanischem Vorbild) so lange beraten, bis sie eine Entscheidung über die Zuteilung der Diäten an die Parteien beschlossen hat. Was übrig bleibt, geht in die Schuldentilgung (von mir aus auch in den "Jackpot" für den, der jeden Deutschen in Lohn und Brot bringen kann :LOL:). Ist ja auch nur ein grober Vorschlag, ohne gleich das ganze System umwälzen zu müssen und trotzdem einen Hauch von Transparenz in die Politik zu bekommen.

Gruß,
Photon
 
Defacto hast du genau diese Kommission schon - sie nennt sie Wahlberechtigte und stell Dir vor - JEDER darf mitmachen! :ugly::ugly::ugly:

Es gibt nur zwei Einschränkungen:
1. Sie Tritt (auf Bundesebene) nur alle 4 Jahre zusammen.
2. Viele nehmen den Job nicht ernst :p
 
Defacto hast du genau diese Kommission schon - sie nennt sie Wahlberechtigte und stell Dir vor - JEDER darf mitmachen! :ugly::ugly::ugly:

Es gibt nur zwei Einschränkungen:
1. Sie Tritt (auf Bundesebene) nur alle 4 Jahre zusammen.
2. Viele nehmen den Job nicht ernst :p
Ja, eigentlich hast Du recht. Aber bei Wahlbeteiligungen von durchschnittlich unter 80%, wobei die jüngeren Generationen seltener wählen gehen, je jünger sie werden, könnte man wohl sagen, dass diese Kommission ihrer Pflicht nur ungenügend nachkommt.

Und dann ist es ja auch so, dass sich 100 Leute durchaus schneller einig werden, als 80 Millionen. Und der wichtigste Punkt, dass sie nämlich über das Politikergehalt direkt entscheiden, ist bei 80 Millionen Menschen gar nicht mehr möglich. Aber bei einem repräsentativen Schnitt durch das Volk von 100 Leuten wäre das durchaus denkbar.

Gruß,
Photon
 
Genaugenommen ist es jetzt schon so, das 600 Leute das machen sollen, was 80 Mio wollen. DIE kriegen das schon nicht immer hin - wie sollen das dann 100 schaffen?

Wir können die Spirale endlos weiterdrehen: 80 Mio wählen 600 aus ihren Reihen, die ihre Interessen vertreten. Dann nehmen für nochmal 100 extra, die das kontrollieren, was die 600 machen. Wie wäre es mit 50, die die 100 kontrollieren (solche Cliquen machen ja selten das, das klein Michel will...). Dann 25, die die 50 Kontrollieren, wieder 12 für die 25, dann 6 für die 12, dann 3 für die 6 und über die drei wacht der "GröPaZ" - der "Größte Politiker aller Zeiten"...

... ach weiste, dann lieber gleich Diktatur, ist nicht so bürokratisch :evil::evil::evil::evil:

Aber Sarkasmus beiseite: Im Endeffekt lenkt dieses Kontrollgremium doch nur von der Tatsache ab, das jeder einzelne gegenüber sich und seinen Landsleuten die gottverdammte PFLICHT hat, sich zu informieren und zu interessieren!

Warum willst du diese Kontrollinstanz in fremde Hände geben, wenn du sie selber inne hast? Zu anspruchvoll? Zu gefährlich, weil man sich ja auch mal irren kann? Oder zu anstrengend, weil ja täglich neue Dinge passieren, auf die reagiert und geantwortet werden muss?
 
Ja, geiles Land und wohlhabend sind auch noch die allermeisten. Und? Ist das jetzt die ultimative Entschuldigung dafür, dass Steuern verschwendet, der Bürger von Jahr zu Jahr mehr ausgepresst werden und dass man mit mehr und mehr Überwachung leben muss?

Oder willst Du Deutschland jetzt mit Simbabwe, Kuba, Taiwan oder Bolivien vergleichen? Ja also dann hast Du natürlich recht, dann geht es uns verdammt gut. Und weil es uns so gut geht, haben wir wohl "noch Luft" nach unten, oder wie habe ich es zu verstehen?

Nein, das will ich nicht. Ich wollte deutlich machen, dass unser System sehr sehr gut funktioniert. Steuern werden verschwendet? Wann war das nicht der Fall? Wie soll man das denn vollständig vermeiden? Bürger werden ausgepresst? Ich dachte du stehst der Linken so ein bisschen kritisch gegenüber - oder glaubst du doch den Märchen vom Wohlstand für alle ohne jede Eigenleistung, das die erzählen? Klar, wir leben nicht in der Wirtschaftswunderzeit - aber unsere Politiker versuchen unser Wirtschaftssystem an die Gegebenheiten der heutigen Welt anzupassen. Sicher passieren dabei Fehler - aber Politiker sind eben auch nur Menschen. Überwachungsstaat? Von dem sind wir noch ganz ganz ganz ganz weit weg - auch wenn die Lage sich ändert. Ich sehe das auch sehr kritisch. Aber man muss auch sehen, dass diese Gesetzgebung das quasi zwangsläufige Ende des medialen Aufarbeitungsprozesses des 11. September und der "allgemeinen Terrorgefahr" ist. Ich bin zuversichtlich, dass die Schutzmechanismen unseres demokratischen Systems wirkungsvoll verhindern können, das Deutschland zum Überwachungsstaat wird.

Du tust so als stünde Deutschland am Abgrund. Aber die Politiker die du beschreibst sitzen eben nicht in Deutschland sondern (zum Teil) in Simbabwe oder Bolivien. Unsere Demokratie funktioniert sehr gut. Mehr wollte ich nicht sagen.
 
[...] Im Endeffekt lenkt dieses Kontrollgremium doch nur von der Tatsache ab, das jeder einzelne gegenüber sich und seinen Landsleuten die gottverdammte PFLICHT hat, sich zu informieren und zu interessieren!
Das stimmt. Gut, also ich halte es für machbar, ein Gremium aus 100 Leuten zu wählen, die die Arbeit von 600 Leuten überwachen (mal abgesehen davon, dass die Zeiten, da diese 600 aus "unseren Reihen" stammten schon lange her sind, aber gut). Du hast mich auch überzeugt, dass diese Lösung alles andere als optimal ist. Aber ich stelle mir die ganze Zeit die Frage, wie Du es fertig bringen willst, dass 80 Millionen Menschen ihrer staatsbürgerlichen Pflicht nachkommen, deren Nichterfüllung unter keinerlei Konsequenz steht? Natürlich wäre das der schönste und beste aller Fälle. Aber nach meiner Einschätzung völlig utopisch.

Warum willst du diese Kontrollinstanz in fremde Hände geben, wenn du sie selber inne hast? Zu anspruchvoll? Zu gefährlich, weil man sich ja auch mal irren kann? Oder zu anstrengend, weil ja täglich neue Dinge passieren, auf die reagiert und geantwortet werden muss?
Was habe ich denn inne? Ich kann, ähnlich wie jede andere Einzelperson auch, gar nix bewirken. Nicht mal dann, wenn ich ein Amt auf Komunal- oder Landesebene inne hätte. Dazu müsste ich auch erstmal in einer Partei sein und das kommt bei dem "Angebot" gar nicht in Frage. Ich kann beobachten, analysieren und meckern, vorzugsweise im Klamm-Forum. Aber im Großen und Ganzen war es das auch schon.

Ich kann auch Unterschriften sammeln und Volksbegehren veranstalten, die ohnehin ignoriert werden. Ich kann einen Brief an Frau Merkel oder wen auch immer schreiben und mit etwas Glück auch eine selbstgefällige Autogrammkarte erhalten. Es ist ja auch gar nicht Sinn und Zweck einer Demokratie, dass ein Bürger allein etwas bewegen kann. Und ich gebe zu: Mich auf die Straße zu stellen und mit den Leuten zu reden, dafür habe ich tatsächlich keine Zeit. Das muss ich dann wohl oder übel den Randparteien überlassen...

[...] Steuern werden verschwendet? Wann war das nicht der Fall? Wie soll man das denn vollständig vermeiden?
Ja, also so tief stecke ich nicht in der Geschichte drin, als dass ich wüßte, was wann mit wessen Steuern wo veranstaltet wurde. Aber ich denke, dass mich das auch gar nicht weiter interessiert. Nur weil es möglicherweise "Tradition" ist, dass Steuern verschwendet werden, muss es nichts erstrebenswertes sein. Und wenn wir denn schon damit prahlen, dass wir eine Demokratie haben, dann kann man das mit Monarchien, Diktaturen, Feudalismus, ... sowieso nicht vergleichen.

[...] Bürger werden ausgepresst? Ich dachte du stehst der Linken so ein bisschen kritisch gegenüber - oder glaubst du doch den Märchen vom Wohlstand für alle ohne jede Eigenleistung, das die erzählen?
Du, ich stehe in erster Linie auf meiner Position, die nicht zwangsweise stets in eine Richtung kritisch ist. Natürlich ist es nicht möglich, dass ohne Steuern Wohlstand möglich ist. Gut, aber deshalb muss es ja nicht sein, dass Aussagen nicht mal mehr so lange Gültigkeit haben, bis der Satz zuende gesprochen ist. Aktuell sehen wir es doch schonwieder: Praxisgebühr und Medikamentenzuzahlung, damit die KK-Beiträge stabil bleiben können. Wir zahlen jetzt Praxisgebühr, zahlen kräftig bei Medikamenten drauf und die Beiträge steigen auch gleich mit.

Muss ich mit der Rente und Pensionen anfangen? Rentenerhöhung von X%, die für den Einzelnen im Schnitt vielleicht 5 oder 10 Euro monatlich ausmachen :LOL:. Doppelbesteuerung an jeder Ecke und Kante. Steuern und Abgaben, die insgesamt gesehen die höchsten weltweit sind - trotzdem bekommt die Regierung schon seit Jahren keinen ausgewogenen Haushalt ohne Neuverschuldung hin (vom Abzahlen der Schulden fange ich gar nicht erst an). Subventionen, die nicht nur sinnlos, sondern völlig bar jeder Vernunft gegeben werden mit der gleichzeitigen Unfähigkeit, für den Staat Verträge zu schließen, die ihm wenigstens nicht schaden (von "profitieren" fange ich auch erst gar nicht an). Aufbauhilfen werden in die Welt geschickt in Länder, die von der USA in Wüsten verwandelt wurden. Ich merke gerade, wie mir der Kamm schwillt, ich höre mal besser auf...

[...] Überwachungsstaat? Von dem sind wir noch ganz ganz ganz ganz weit weg - auch wenn die Lage sich ändert. Ich sehe das auch sehr kritisch. Aber man muss auch sehen, dass diese Gesetzgebung das quasi zwangsläufige Ende des medialen Aufarbeitungsprozesses des 11. September und der "allgemeinen Terrorgefahr" ist.
Ach nun komm, Du klingst ja wie Schäuble persönlich. Nicht mal zu den schlimmsten RAF-Zeiten hat man an eine derartige Überwachung der eigenen Bürger gedacht. Weil die USA nun auch mal eine Ohrfeige für ihren jahrzehntelangen weltweiten Terrorismus in Form vom 11. September bekam, besteht kein Grund, von einer größeren Terrorgefahr zu sprechen als vor 20 Jahren, zumindest was Deutschland betrifft. Aber da die Terroristen des 11. Septembers auch aus Deutschland kamen, wird die USA wohl auf diese Methoden gedrängt haben.

Sehen wir es doch mal realistisch: Wie weit wir tatsächlich vom Überwachungsstaat entfernt sind, wissen wir doch gar nicht. Nur weil nicht bei jedem Wort sofort die Wohnungstür eingetreten und man zum Verhör "geladen" wird, heißt es doch noch lange nicht, dass nicht jeder Futzel irgendwo erfasst und protokolliert wird. Nicht mal in der DDR wusste jemand, wann er von wem weswegen bespitzelt wurde. Wäre ja auch albern, wenn man es wüßte. Daten werden und wurden schon immer gesammelt, durften jedoch nicht vor Gericht verwandt werden. Irgendwann muss nur noch beschlossen werden, dass man sie verwenden darf und gut. Dann der Polizei etwas mehr "Ermessensspielraum" eingeräumt und der Inneren Sicherheit etwas mehr Etat gegeben und schon ist es perfekt. Ehrlich: Wie weit ist das noch?

Ich bin zuversichtlich, dass die Schutzmechanismen unseres demokratischen Systems wirkungsvoll verhindern können, das Deutschland zum Überwachungsstaat wird.
Welche? Karlsruhe? Ok, hat bislang sehr gut funktioniert. Sollte es wider erwarten zu Anschlägen in Deutschland kommen (weil wir vielleicht mit den USA in den Iran einreiten?), wie lange bleibt dann Karlsruhe hart?

Du tust so als stünde Deutschland am Abgrund. Aber die Politiker die du beschreibst sitzen eben nicht in Deutschland sondern (zum Teil) in Simbabwe oder Bolivien. Unsere Demokratie funktioniert sehr gut. Mehr wollte ich nicht sagen.
Nein, steht es nicht, das sehe ich auch so. Allerdings will ich eigentlich auch vermeiden, dass ich irgendwann mal dastehe und mich frage, wann was falsch gelaufen ist. Du bist zuversichtlich, dass alles flutscht und flutschen wird. Ich bin anderer Ansicht. Wenn erstmal eine Talfahrt anfängt, hilft mir das reichlich wenig, wenn man dann das obligatorische Bauernopfer findet, das dann die ganze Schuld auf sich nimmt, zurück tritt und sich auf sein 30-Hektar-Anwesen auf ewig zurück zieht...

Gruß,
Photon
 
Nein, steht es nicht, das sehe ich auch so. Allerdings will ich eigentlich auch vermeiden, dass ich irgendwann mal dastehe und mich frage, wann was falsch gelaufen ist.

Das finde ich einigermaßen lustig. An anderer Stelle hast ja mal geschrieben, dass es sinnlos sei sich in der Politik zu engagieren (oder zumindest dass es für dich nicht in Frage kommt). Was genau erreichst du denn wenn du deine Energie für dieses Forum einsetzt und dein profundes Wissen wie man die Dinge machen müsste nicht zumindest der Lokalpolitik zur Verfügung stellst? Stellst du dich am Ende, wenn das System "Deutschland" gegen die Wand gefahren ist, hin und brüllst laut: "Ich habs ja gleich gesagt!"? Das ist in der Tat ähnlich naiv wie mein "heiles Deutschland"-Bild, dass ich hier von Zeit zu Zeit zeichne.

Und um mal beispielhaft in einem Punkt ein bisschen inhaltlich zu werden: du meckerst recht gerne am bestehenden System - aber wie genau soll es denn jetzt anders gemacht werden. Was ist denn jetzt genau Steuerverschwendung und was nicht? Ist Entwicklungshilfe Steuerverschwendung? Sind die Harz4-Zahlungen Steuerverschwendung? Ist die Ausrichtung (und Sicherung) eines G8 Gipfels Steuerverschwendung? Sind Subventionen Steuerverschwendung? Ist ein stehendes Heer Steuerverschwendung? Sind öffentliche Krankenkassen Steuerverschwendung? Sind Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen Steuerverschwendung? Ich weiß es nicht. Für mich gibt es überall den ein oder anderen Grund doch so ein bisschen Geld dafür auszugeben. Weißt du was für mich Steuerverschwendung ist? Der Bau (und die Instandhaltung) von Autobahnen. Wenn ich was zu sagen hätte würden die privatisiert oder zumindest derart mautpflichtig, dass sie sich selber tragen. Und weißt du warum? Weil ich kein Auto fahre. Weil mir Autobahnen egal sind. Das mag jetzt aber der ein oder andere durchaus ein bisschen anders sehen.

Vielleicht meinst du ja auch gar nicht diese Art von möglicher Steuerverschwendung. Vielleicht meinst du ja die Tatsache, dass es im Bundestag ein Hallenbad für die Abgeordneten gibt. Oder die viel zu hoch bemessenen Diäten. Im Bundeshaushalt spielt das sicherlich keine Rolle - aber so richtig aufregen kann man sich darüber ja mal.
 
[...] Ist Entwicklungshilfe Steuerverschwendung? [...] Sind Subventionen Steuerverschwendung?
Wenn die Gelder nur versandt werden, ohne gleichzeitig Verträge zu schließen, dann selbstverständlich ja. Oder wenn die Verträge so unasugegoren sind, dass sich Deutschland daran den Magen verdirbt. 100 Millionen Subventionen -> X Arbeitsplätze auf Y Jahre müssen garantiert sein. Und X ist dabei größer 1000 und Y größer 15. Ansonsten Konventionalstrafen in Höhe von Z, wobei Z > 100 Millionen.

Sind die Harz4-Zahlungen Steuerverschwendung?
Nein, weil man so einen Bürgerkrieg verhindert, der aus Hunger und Not der Menschen heraufbeschworen werden würde.

Ist die Ausrichtung (und Sicherung) eines G8 Gipfels Steuerverschwendung?
Grundsätzlich nein. Allerdings wenn sich die Industrienationen nur versammeln, um die neuesten Entlassungsanekdoten auszutauschen und neue Überfallpläne auf souveräne Staaten zu planen, dann tendiere ich schon eher zu "Ja" :) Aber wie gesagt: Grundsätzlich nein.

Ist ein stehendes Heer Steuerverschwendung?
Ebenfalls: Grundsätzlich nein. Im Falle von Deutschland in jedem Fall. Die Gründe habe ich oft genug im Forum gepostet, aber hier trotzdem nochmal in Kurzform: Deutschland unterliegt seit Ende des 2. Weltkrieges extremen Knebelverträgen. Die Heeresstärke ist derart begrenzt, dass wir nicht einmal in der Lage wären, ohne ausländische Hilfe einem Angriff von Polen stand zu halten, geschweige denn, einen anderen möglichen Feind aus dem Land zu jagen. Folglich dient unsere Armee nur als Deko und hat symbolischen Wert für die Feldzüge der USA (Riskioteilung). Nebst dessen spielen unsere Soldaten auch gern die Putze und räumen den Schutt weg, den die USA hinterlassen hat. Im Falle von Deutschland des Jahres 2008 hat die Armee keinen realen Nutzen mehr und kostet weit mehr Geld, als sie nutzt. Ob sie steht oder im Auftrag Amerikas unterwegs ist, spielt dabei keine Rolle. Überflüssiger Riesenposten im Etat.

Sind öffentliche Krankenkassen Steuerverschwendung? ´
Naja, das Thema wird sich bald relativieren, wenn die Beitragssätze weiter so stabil steigen.

Sind Umwelt- und Klimaschutzmaßnahmen Steuerverschwendung?
Welche Maßnahmen denn? Wind- und Solarkraftwerke, die einen Strom produzieren, der um ein vielfaches teurer ist, als Atomstrom? Vielleicht nein, aber da man bei ebenfalls stetig steigenden Strompreisen ohnehin vielleicht schon bald bei Talglicht ein Buch lesen wird, ist es Steuerverschwendung, ja. Denn es wird keinen Privathaushalt mehr geben, der diesen teuer produzierten Strom bezahlen kann oder möchte.

[...] Weißt du was für mich Steuerverschwendung ist? Der Bau (und die Instandhaltung) von Autobahnen. Wenn ich was zu sagen hätte würden die privatisiert oder zumindest derart mautpflichtig, dass sie sich selber tragen.
Gut, also für mich sind das die Lebensadern Deutschlands. Immer mehr Menschen müssen beruflich pendeln und nutzen dafür auch die Autobahn. Gäbe es keine Autobahnen, wären die Landstraßen verstopft und die Anwohner von Bundesstraßen würden serienweise Beschweren einreichen wegen einem 24h-Verkehrslärm und schlechter Luft. Berufspendler müssten wieder tiefer in die Tasche greifen, wenn sie Autobahnen benutzen müssen, um innerhalb einer akzeptablen Zeit von und zur Arbeit gelangen wollen. Damit dann überhaupt noch jemand pendelt, müsste man die Pendlerpauschale wieder voll einführen und das kostet dem Staat wieder, weil sich mit 30 ct/km die Maut nicht bezahlen lassen würde. Die Kosten würden nur neu verteilt werden.

[...] Vielleicht meinst du ja auch gar nicht diese Art von möglicher Steuerverschwendung. Vielleicht meinst du ja die Tatsache, dass es im Bundestag ein Hallenbad für die Abgeordneten gibt. Oder die viel zu hoch bemessenen Diäten. Im Bundeshaushalt spielt das sicherlich keine Rolle - aber so richtig aufregen kann man sich darüber ja mal.
Mir ist völlig klar, dass kleinere Dienstwagen, keine Hallenbäder, keine Sonderflüge, niedrigere Diäten, ... Deutschland nicht sanieren würden. Aber erstens würde es Zeichen setzen. Und zweitens verliert man im Luxus sehr schnell das Auge für das Wesentliche. Dann kommt eben auch so ein Unsinn wie Hartz IV zustande, da beispielsweise eine alleinerziehende Mutter das Kindergeld mit Hartz IV verrechnen muss. Die lebt von der Hand in den Mund und versucht trotzdem, ihr Kind die schönstmögliche Kindheit zu ermöglichen. Gleichzeitig wird ein Minister mit einem Bundeswehrflugzeug aus dem Urlaub geholt, damit er hier eine Stimme abgeben kann und danach wieder zurück geflogen. Oder Abgeordnete, von denen man 6 Jahre absolut nichts gesehen und gehört hat, bekommen dann lebenslang Pensionen in nicht unerheblicher Höhe. Die sind auch, so weit ich weiß, bundeswit einheitlich. Ganz im Gegensatz zu den Löhnen und Gehältern, die nach 18 Jahren deutscher Einheit (!!!) noch immer erhbliche Unterschiede aufweisen. Und das tun sie mit staatlicher Genehmigung.

Es geht dabei nicht um Neid. Vielmehr geht es darum, dass wenn man einen bestimmten Lebensstandard erreicht hat, nicht mehr weiß, wie es beim "normalen Fußvolk" aussieht. Dann passiert auch sowas, dass von "Aufschwung" die Rede ist und man sich überall fragt, wo der wohl bleibt. Eine Freundschaft von mir arbeitet als Arbeitsvermittlerin beim Arbeitsamt. Die schüttelt auch nur mit dem Kopf, wenn eine Frau Merkel mal wieder gute Laune mit Possen wie "Wirtschaftsboom" und "Aufschwung" vom Stapel lässt. Der Aufschwung kommt durch die EU und Globalisierung sicher gut bei Großkonzernen an. Deshalb geht es dem Bürger allerdings kein Quäntchen besser.

Gruß,
Photon
 
Ich habe ja nicht nur von der Union gesprochen.
Abgesehen davon wurden die Erhöhungspläne von Frau Merkel Anfangs dementiert, bis sie ihre Partei schließlich zum Schweigen bzgl. des Themas aufforderte.

Ja, ok. Ich weiß es gab damals ein großes Hickhack darum.
Aber immerhin darf sich dann hinterher niemand beschweren, er hätte von nix gewusst. (Ich rede jetzt vom Wähler auf der Straße.)
 
Das stimmt. Gut, also ich halte es für machbar, ein Gremium aus 100 Leuten zu wählen, die die Arbeit von 600 Leuten überwachen (mal abgesehen davon, dass die Zeiten, da diese 600 aus "unseren Reihen" stammten schon lange her sind, aber gut).
Woher stammen sie dann? Vom Mars? ;)

Du hast mich auch überzeugt, dass diese Lösung alles andere als optimal ist. Aber ich stelle mir die ganze Zeit die Frage, wie Du es fertig bringen willst, dass 80 Millionen Menschen ihrer staatsbürgerlichen Pflicht nachkommen, deren Nichterfüllung unter keinerlei Konsequenz steht? Natürlich wäre das der schönste und beste aller Fälle. Aber nach meiner Einschätzung völlig utopisch.

Wer sdieser Pflicht nciht nachkommt bestraft sich doch selbst schon genug. Man kann Dummheit nun mal nicht per Gesetz verbieten!

Was habe ich denn inne? Ich kann, ähnlich wie jede andere Einzelperson auch, gar nix bewirken. Nicht mal dann, wenn ich ein Amt auf Komunal- oder Landesebene inne hätte. Dazu müsste ich auch erstmal in einer Partei sein und das kommt bei dem "Angebot" gar nicht in Frage. Ich kann beobachten, analysieren und meckern, vorzugsweise im Klamm-Forum. Aber im Großen und Ganzen war es das auch schon.

Ich kann auch Unterschriften sammeln und Volksbegehren veranstalten, die ohnehin ignoriert werden. Ich kann einen Brief an Frau Merkel oder wen auch immer schreiben und mit etwas Glück auch eine selbstgefällige Autogrammkarte erhalten. Es ist ja auch gar nicht Sinn und Zweck einer Demokratie, dass ein Bürger allein etwas bewegen kann. Und ich gebe zu: Mich auf die Straße zu stellen und mit den Leuten zu reden, dafür habe ich tatsächlich keine Zeit. Das muss ich dann wohl oder übel den Randparteien überlassen...

Du kannst mit gutem Beispiel voran gehen, und z.B. nicht mitfühlend nicken, wenn einer redet wie du grade: "Mi-Mi-Mi, ich alleine kann doch gar nicht ausrichten... *pienz*"
Ich frage mich dann instinktiv immer, wie es die Ameisen machen - eine Allein bringt da auch nichts zuwege, und TROTZDEM funktionieren ihre Staaten...
 
Woher stammen sie dann? Vom Mars? ;)
Wenn ich raten müsste, würde ich auf "hinter dem Mond" tippen. Aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein Vorstandsvorsitzender eines Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft überhaupt noch weiß, wie es einem Arbeiter geht. Allein schon wenn man ein gewisses Einkommen hat, kann man sich ja nicht mehr vorstellen, wie ein Hartz IV-Empfänger überhaupt überleben kann. Kann nicht glauben, dass auch nur ein Abgeordneter noch mit beiden Beinen auf dieser Erde steht.

Du kannst mit gutem Beispiel voran gehen, und z.B. nicht mitfühlend nicken, wenn einer redet wie du grade: "Mi-Mi-Mi, ich alleine kann doch gar nicht ausrichten... *pienz*"
Ich frage mich dann instinktiv immer, wie es die Ameisen machen - eine Allein bringt da auch nichts zuwege, und TROTZDEM funktionieren ihre Staaten...
Also in puncto Ameisen kann ich es Dir ganz genau sagen: Die haben eine fantastisch organisierte Monarchie. Jeder arbeitet völlig selbstlos und aufopferungsvoll für die Königin. Die gilt es zu schützen und zu betuttern, von vorn bis hinten. Und das kleine Miststück legt dann haufenweise Eier, die allesamt von ihrem Hofstaat fürsorglich betreut werden. Wenn eine Ameise (natürlich eine aus dem Fussvolk, keinesfalls die Cheffin) stirbt, wird die Leiche entsorgt und eine andere übernimmt den Platz.

Also denkst Du auch, dass wir eine Monarchie brauchen, damit es flutscht? Ich weiß nicht, könnte mir vorstellen, dass es dann auch wieder Nörgler und destruktive Kräfte gäbe...

Und was meine "Pienzigkeit" angeht: Ja, also gut, ich höre auf mit meiner weinerlichen Art. Passt auch irgendwie so gar nicht zu MASSIVE AGGRESSIVE. Und tue dann was? König werden?

Gruß,
Photon
 
Mir ist völlig klar, dass kleinere Dienstwagen, keine Hallenbäder, keine Sonderflüge, niedrigere Diäten, ... Deutschland nicht sanieren würden. Aber erstens würde es Zeichen setzen.
Macht jedes Engagement von Bürgern auch. Aber leider sind die meisten in unserer Konsum- und Ellenbogengesellschaft mit sich selbst beschäftigt. Und damit komme ich zu deiner nächsten Aussage
Es geht dabei nicht um Neid.
Geht es sehr wohl. Die meisten sind sich selbst der nächste und gönnen dem anderen nicht das geringste. Vor kurzem wurde eine Studie zum Demokratieverständnis veröffentlicht. Ich fand sie sehr diskussionswürdige (geringe Zahl der Befragten; sehr regional beschränkt), aber eine Schlußfolgerung fand ich sehr treffend: Die meisten interessieren sich nur für Demokratie, wenn sich daraus ein Vorteil für sie ergeben könnte. Gutes Beispiel sind hier die Bürgerentscheide oder besser die Beteiligung bei diesen.

Politik und Politiker tragen maßgeblich zu dieser politik- bzw. Demokratieverdrossenheit bei, sind aber nur ein Teil des Problemes. Das du sie hier auf Stammtischniveau nach dem Motto "Die da oben und der kleene Mann uffer Straße" als DIE Schuldigen ausgemacht hast, wunder mich dann doch sehr. Hatte dich anders, - mit Verlaub - intelligenter eingeschätzt.
 
Ok das nur das Parlament irgendwelche Beschlüsse abfasst ist für mich nicht so.
Was ist denn mit diesen ganzen Volksbegehren, Volksinitiativen und so weiter.
Gerade in Thüringen sind sie gerade dabei die Unterschiften die für solch eine Aktion nötig drastisch zu senken.
Ist zwar meiner Meinung nach auch nicht der richtige Weg weil dann jeder Trottel ein Volksbegehren auslösen will aber ein Schritt in die Richtung Demokratie.
 
Macht jedes Engagement von Bürgern auch. Aber leider sind die meisten in unserer Konsum- und Ellenbogengesellschaft mit sich selbst beschäftigt.
Ja. Mit sich selbst und damit, seinen Lebensunterhalt zu verdienen. Aber das war schon immer so, schon im Feudalismus war es so. Diejenigen, die Leibeigene hatten und diese auf einem großen Gut für sich arbeiten ließen, mussten sich nicht um den Lebensunterhalt kümmern. Die wandten sich dann der Politik und anderen Vergnügungen zu. Genau wie heute ;)

[NEID] Die meisten sind sich selbst der nächste und gönnen dem anderen nicht das geringste. [...] Die meisten interessieren sich nur für Demokratie, wenn sich daraus ein Vorteil für sie ergeben könnte. Gutes Beispiel sind hier die Bürgerentscheide oder besser die Beteiligung bei diesen.
Die angesproche Ellbogengesellschaft existiert, ja. Und Neid ist in wohlhabenden und damit auch raffgierigen Gesellschaften immer präsent. Das ist zwar ärgerlich, könnte aber nur durch vernünftige Erziehung (auf die man allerdings keinen Einfluss hat) oder durch flächendeckende Armut begegnen. Trifft man immer in sehr armen Ländern an: Die Menschen sind offen, zugänglich und teilen das bißchen, was sie haben. Manchmal haben sie nicht mal Schlösser in den Türen, weil es einfach nix zu klauen gibt (oder sie sich keine Schlösser leisten können, je nachdem). Ich denke da an Kuba oder die meisten Staaten in Südost Asien.

Was die Beteiligung an Bürgerentscheiden angeht, kann ich sehr gut nachvollziehen, dass dort stets eine geringe Beteiligung herrscht. 80% der Menschen gehen nicht mal für ihr Land zur Wahl, da sollen sie sich auch noch hoch bewegen um abzustimmen, ob nun die grünen oder die weißen Wellensittiche die schöneren sind? Kann ich nachvollziehen. Aber man könnte die Beteiligung sicher drastisch erhöhen, wenn man auch online abstimmen könnte. Aber will man das?

Politik und Politiker tragen maßgeblich zu dieser politik- bzw. Demokratieverdrossenheit bei, sind aber nur ein Teil des Problemes. Das du sie hier auf Stammtischniveau nach dem Motto "Die da oben und der kleene Mann uffer Straße" als DIE Schuldigen ausgemacht hast, wunder mich dann doch sehr. [...]
Gut, fassen wir nochmal kurz zusammen: Ich gehe wählen, völlig egal wen oder was. Eine Partei wird gewinnen. Oder auch zwei, die dann mit Dritten um die Mehrheit feilschen. Gut, dann regieren diese Leute 4 Jahre lang. Während dieser 4 Jahre werden sämtliche Bürgerbegehren ignoriert, des Volkes Stimme interessiert nicht. Nach 4 Jahren fängt man schlagartig wieder an, sich für den Bürger zu interessieren. Dann sieht man wieder überall Schirmchen mit Knilchen darunter, die Dir irgendwelche Zettel mit viel Honig in die Hand drücken. Und wie durch ein Wunder: Du wählst wieder und egal was Du wählst und welche Partei mit wem das Rennen macht: Die Politik bleibt exakt die Gleiche. Vorher linke Parteien rücken weiter nach rechts, vorher eher konservative rücken weiter nach links. Und alle regieren sie im gleichen Stil wie schon vor 60 Jahren in der Mitte. Die Teile des Parteiprogrammes, die sie noch vor der Wahl vom politischen Gegner unterschieden haben, sind entweder sofort Schall und Rauch oder werden so lange diskutiert und verändert, bis eine vielleicht einstmals gute Idee nur noch Blödsinn ist.

Das ist Demokratie. Natürlich hat sie den enormen Vorteil, dass keine Einzelperson nach Gutdünken tun und lassen kann, was sie will. Um Scheibe zu spielen, ist in jedem Fall eine Mehrheit notwendig, die in der Regel auch erreicht wird. Und während Darkkurt noch mit den Ameisen rätselt, frage ich mich, was an einer palamentarischen Demokratie so viel besser ist, als an einer Monarchie. Nur das Gefühl des Einzelnen, auch mitwirken zu können?

Gruß,
Photon
 
[...], frage ich mich, was an einer palamentarischen Demokratie so viel besser ist, als an einer Monarchie. Nur das Gefühl des Einzelnen, auch mitwirken zu können?

Wie wärs mit dem Wissen vieler, etwas bewegen zu können und auch zu bewegen?

Das eigentlich Kuriose an Deinem Monarchie-Gerede ist ja, dass Du Dich als Vertreter der frustrierten Übergangenen nach jemandem sehnst, der überhaupt niemanden anhört und alle nach Gutdünken übergehen kann. Scheint also wirklich Neid zu sein, frei nach dem Motto "wenn ich schon nichts zu sagen habe, dann sollen die anderen auch nix zu sagen haben." Halt nur ein nicht näher definierter, wohltätiger Alleinherrscher (der natürlich in Deinen Vorstellungen genau das tun würde, was Dir lieb ist.)
 
Wie wärs mit dem Wissen vieler, etwas bewegen zu können und auch zu bewegen?
Naja, wohl eher Glaube, aber auch der kann ja bekanntlich Berge versetzen.

So, kommen wir nun zu dem üblichen Bla-Bla:
Das eigentlich Kuriose an Deinem Monarchie-Gerede ist ja, dass Du Dich als Vertreter der frustrierten Übergangenen nach jemandem sehnst, der überhaupt niemanden anhört und alle nach Gutdünken übergehen kann. Scheint also wirklich Neid zu sein, frei nach dem Motto "wenn ich schon nichts zu sagen habe, dann sollen die anderen auch nix zu sagen haben." Halt nur ein nicht näher definierter, wohltätiger Alleinherrscher (der natürlich in Deinen Vorstellungen genau das tun würde, was Dir lieb ist.)
Du, ich bin nicht frustiert, ich lebe gern in Deutschland. Und übergangen werden in diesem Land alle Bürger. Glücklich sind jene, denen die Regierung in die Hände spielt, unglücklich oder unzufrieden jene, die das Gegenteil erhofften. In meinem Fall ist es eine Mischung aus beidem. Ich könnte kotzen, wenn ich das Duckmäusertum deutscher Politiker sehen muss, die als Vertreter einer großartigen und einst glorreichen Nation hoch erhobenen Hauptes in der Welt auftreten müssten. Aber auch innerpolitisch gibt es einen Haufen Baustellen, die teils als solche gekennzeichnet, teils wohl noch nicht bemerkt wurden. Aber insgesamt lebt es sich in Deutschland (noch) verdammt gut. Was nach meiner Ansicht aber kein Anlass sein darf, das Land nicht noch schöner und besser zu gestalten.

Viel willkürlicher als unsere Regierung kann ein Monarch auch nicht sein, nur eben schneller in seiner Willkür. Gut, es gäbe keinen Gerichtshof, vor dem man ihn im schlimmsten Falle stellen könnte, das ist wohl wahr. Aber die Vergangenheit hat uns ja gezeigt, dass dort sowieso niemand landet. Im schlimmsten Fall tritt jemand halt zurück und nimmt die Arschkarte. Weiter geht die Haftung nicht. Wirklich human, wenn man bedenkt, wer bei welcher Revolution schon aus dem Fenster stürzte.

Klar weiß ich ja, auf was Du mich hinpieken willst ;) Aber nein bennsenson, ich möchte keinen neuen Führer, der Juden reihenweise durch den Schornstein jagt. H****r hat stets die Monarchie verachtet und verurteilt und für alles Böse in Deutschland verantwortlich gemacht.

Eigentlich bin ich ein großer Fan von Demokratie. Aber erst wenn das Volk wirklich aktiv Einfluss nehmen kann (und nicht nur alle 4 Jahre um den nächsten Melker zu wählen oder sich einzelne Personen in der Kommunalpoitik über Jahre nach oben zu schlafen), haben wir nach meiner Definition eine Demokratie erreicht. Bis dahin bleibe ich bei meiner Definition: Wischi-Waschi.
 
So, kommen wir nun zu dem üblichen Bla-Bla [...] übergangen werden in diesem Land alle Bürger [...] Ich könnte kotzen, wenn ich das Duckmäusertum deutscher Politiker sehen muss, die als Vertreter einer großartigen und einst glorreichen Nation hoch erhobenen Hauptes in der Welt auftreten müssten [...] Viel willkürlicher als unsere Regierung kann ein Monarch auch nicht sein, nur eben schneller in seiner Willkür [...] Bis dahin bleibe ich bei meiner Definition: Wischi-Waschi.

Ein kleiner Remix, der Deine Positionen ganz gut zusammenfasst :D